Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3288

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Mehr Freiheit wagen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiePolitikderschwarz-rotenBundesregierungzeigtkeineeindeutigeZielrichtung,esfehlenkonzeptionelleKlarheitundprogrammatischeGeschlossenheit. InvielenBereichenwirkendievereinbartenInitiativenderRegierungnichtvon sachpolitischervernunftgeleitet,sondernvondersuchenachkompromissen gezeichnet.insbesondereindenkernbereichenwirktdieregierungspolitik mutlos und antriebsarm. Am30.November2005gabdieneugewählteBundeskanzlerinDr.Angela MerkelimDeutschenBundestagihreersteRegierungserklärungab,indersie diegrundzügederpolitikdarstellte,diediemenschenindeutschlandvonder sogenanntengroßenkoalitionauscdu,csuundspdvondaanzuerwarten haben sollten. InkeinemderBereiche,diedieBundeskanzlerininihrerRegierungserklärung EndeNovember2005alsdiewichtigstengenannthat Föderalismusreform, Arbeitsmarktreform,Schul-undHochschulpolitik,BändigungderVerschuldung,ReformderGesundheits-,Renten-undPflegesysteme istdieschwarzrote Bundesregierung zu überzeugenden Lösungen gekommen: DiedringenderforderlichengrundlegendenReformenimArbeitsrechtsieht derkoalitionsvertragnichtvor.dasgiltinsbesonderefürdenkündigungsschutzunddastarifvertragsrecht.vonderverständigungimkoalitionsvertragzurverlängerungderwartezeitimkündigungsschutzgesetzund StreichungdersachgrundlosenBefristunghatsichdiegroßeKoalitionbereits wiederverabschiedet.fürdenarbeitsmarktistesfatal,dassdiegroßekoalitionsichhiernichtanreformenherantraut.zuhartzivwurdeeinevielzahl

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derimkoalitionsvertragangeführtennachbesserungenimrahmenvonmittlerweiledreinachbesserungsgesetzenbeschlossen.voneineroptimierung derhartz-reformkannjedochkeineredesein.überdienotwendigkeiteiner GeneralrevisionstreitetdiegroßeKoalitionnachwievor.Auchvoneiner LösungderArbeitsmarktproblemeimNiedriglohnbereichistdiegroße Koalitionnochweitentfernt.DieSPDsetztaufdieEinführungvonMindestlöhnen, die Union dagegen spricht sich für Kombilöhne aus. IndenKoalitionsverhandlungenwurdeeine Bund-Länder-Initiativezur SicherungderQualitätundderBewältigungdersteigendenStudierendenzahlen vereinbart.erstimmai2006gelanges,dieländerzueinergrundsätzlichenzustimmungzuraufnahmevonverhandlungenzubewegen.bis heuteistesnichtgelungen,konkretevereinbarungenabzuschließen.mitdem Jobstarter-ProgrammhatdasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)imBereichderberuflichenBildungdiePolitikdesAusbausvon WarteschleifenvonRot-Grünfortgesetzt.KurzfristighatdasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMA)weitereMittelfürdieEinstiegsqualifizierungenbereitgestellt.Diesistgrundsätzlichpositiv.AndieUrsachen hingegenistdiekoalitionnichtgegangen.dieweiterbildungsolllautregierungserklärungundkoalitionsvereinbarungzurviertensäuledesbildungssystemsausgebautwerden.vondenangekündigtenvorhabenistnochnichts verwirklicht. DieBundesregierunghatsichzumZielgesetzt,dieForschunginDeutschlandstärkeralsbisherzufördernundbiszumJahr20096Mrd.Euromehr fürforschungundentwicklungzuinvestieren.eineeinseitigeorientierung derforschungaufdieentwicklungneuerproduktideenundproduktewird aberkeinewirklicheninnovationenhervorbringen.innovationenbenötigen eingesellschaftlichesumfeld,welchessienichtnurfördert,sondernzugleich auch akzeptiert. Denk-undForschungsverbotehabenineinerliberalenWissenschafts-und ForschungspolitikkeinenPlatz.DieBundesregierunghatbisheutekeineentscheidendenSignaleaufsowichtigenForschungsfeldernwiederrotenund der grünen Biotechnologie gegeben. DieBundesregierungverfolgtnacheigenerAussagedasZiel,dieöffentlichenHaushaltezukonsolidierenunddieWachstumskräfteinDeutschland zustärken,oder,wieesdiebundeskanzlerinausdrückt,dieverschuldungzu bändigen.dabeihatsichbishergezeigt,dassdiepolitikderkoalitionüber allemaßeninkonsistentist.eininsichschlüssigesfinanzpolitischespaket zurkonsolidierungderstaatsfinanzen,dasgleichzeitigbeherztstrukturreformenangeht,istnichtzuerkennen.stattdenstaatshaushaltkonsequent durcheinsparungenbeisubventionen,staatskonsumundleistungenzusanieren,gehtdiebundesregierungdenkonjunkturpolitischschädlichenweg übersteuererhöhungen.derkoalitionfehlteineglaubwürdigebudgetpolitischestrategie.zudemdokumentiertdiemittelfristigefinanzplanungdeutlichefehlentwicklungenimhaushalt.dieerhöhungdermehrwertsteuerund einevielzahlweiterersteuerpolitischermaßnahmenwerdendenkonsum unddieinvestitionendämpfenundsichnegativaufdiedankgünstigerweltwirtschaftlichereinflüsseangesprungenekonjunkturundletztendlichauf dieeinnahmesituationderöffentlichenhaushalteauswirken.dieangekündigteunternehmensteuerreformverdientdennamenreformnicht,dasie durchneueausnahmendassteuerrechtnochweiterverkompliziert.esgibt keinenansatzfüreinestrukturreform,einsteuerlichesgesamtkonzeptfehlt. DieUnionkannoderwillihredurchausvorhandenenSteuerplänegegenüber derspdnichtdurchsetzen.dievorschlägezurunternehmensbesteuerung verdienendennamenreformnicht.diebeschlossenesteuerentlastungvon biszu5mrd.euroistseitlangemüberfällig,reichtaberzurunterstützung

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3288 einesnachhaltigenwachstumsnichtaus.dieeinführungeinerabgeltungsteuerunddieabschaffungderkontenabfragensindzubegrüßen,dasinkrafttretenstehtabermitdem1.januar2009nochinweiterferne.dienotwendigesystematisierungundvereinfachungfindennichtstatt.imgegenteil:durchneueausnahmenwirddassteuerrechtnochkomplizierter.eine europarechtskonformekonzernbesteuerungwirdgarnichterstversucht.die BesteuerungvonZinsenisteinsolcherFremdkörperimSteuersystem,dass selbstdieverhandlungsführerpeersteinbrückundrolandkochdieverschiedenstenfreigrenzen,freibeträgeundausnahmeregelungenvorsehen mussten,umüberhauptzueinemabschlusszukommen.undnachihren Aussagenbleibtesüberhauptabzuwarten,welchederwenigenpositivenElemente es tatsächlich in das Bundesgesetzblatt schaffen. DieKoalitionhateinenachhaltigeEnergiepolitikangekündigt,dieaufder GrundlageeinesinternationalabgestimmtenlangfristigenEnergieprogramms erfolgensoll.dabeihatsiejedochwedereineklareaussagezurfriedlichen NutzungderKernenergiegemacht,nochhatsieeinklaresKonzeptzurFörderungdererneuerbarenEnergienundzurEnergieeffizienzsteigerungentwickelt.StattdessenhatdieBundesregierungEnergiegipfelgesprächebegonnen,diezukeinenkonkretenErgebnissengeführthaben.AuchliegtdasangekündigteEnergieprogrammnichtvor,dasinsbesondereimHinblickaufdie anstehendeeu-ratspräsidentschaftunddenvorsitzinderg8-gruppewegweisend sein könnte. InderGesundheitspolitikistdieKoalitionmitdemAnspruchangetreten,die dauerhafteleistungsfähigkeitdesgesundheitswesensdurchstabilefinanzstrukturenzusichernundeinedauerhaftegrundlagefüreinleistungsfähiges, solidarischesunddemografiefestesgesundheitswesenzuschaffen.siewollte sichfürdenerhalteinespluralensystemsundfürkassenvielfalteinsetzen undeinenfairenwettbewerbzwischengesetzlicherkrankenversicherung (GKV)undprivaterKrankenversicherung (PKV)ermöglichen.DerWegüber wettbewerblicheanreizesollteweiterbeschrittenwerdenunddabeialsvoraussetzungderrisikostrukturausgleichvereinfachtundimsinneeinerhöherenzielgenauigkeitundbesserenabbildungdermorbiditätsrisikenweiterentwickeltwerden.zielistinsgesamt:einekonsequentewettbewerbliche Ausrichtung durch Schaffung flexibler Rahmenbedingungen. DiesenZielenwirddassogenannteReformwerk,dasdieKoalitionmitdem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzvorlegt,inkeinerWeisegerecht.BeschrittenwirdderWegineinestaatliche,zentralistischeEinheitskrankenversicherungmitzentralvorgegebenerStaatsmedizin.Rationierung,Verlustvon Therapiefreiheit,freierArztwahlundFreiberuflichkeitsinddieFolge.Die PKVwirddefactoabgeschafft,nichtaufeinenSchlag,aberschleichend.Die Bedingungen,unterdenendieprivateKrankenversicherungarbeitenmuss, werdensoverschärft,dassdietarifeuninteressantwerden.mitdiesemgesetzesvorhabenwirddieheutigeorganisationderkrankenversicherungund dergesundheitsversorgungingrößtegefahrgebracht,ohnedassmandie Probleme,dieeszulösengilt,auchnuransatzweiseangehenwürde.Weder wirddiefinanzierungdergkvaufeinesichere,nachhaltigegrundlagegestellt,nochfolgtdiesodringendnotwendigeentkoppelungvongesundheitsausgabenundlohnkosten.dieworte WettbewerbundEigenverantwortung, WahlfreiheitundGestaltungsmöglichkeiten findensichzwarim Gesetz,werdenjedochnichtmitLebenerfülltundteilweisesogarinsGegenteil verkehrt. DasHauptreformprojektderKoalition MehrwertsteuererhöhungzurFinanzierungdersozialenSicherungssystemeundgleichzeitigeSenkungder Lohnnebenkosten istgescheitert.dielohnnebenkostenwerdenentgegen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derankündigungenderkoalitionauch2007deutlichüber40prozentverharren. AuchinderRentenversicherung,demZweigdersozialenSicherungmitden höchstenausgabenundeinemhohenlaufendendefizit,trautsichdiekoalitionanreformennichtheran.seitdemregierungsantrittsindhierkeinereformenbeschlossenworden,diederrentenkassekurzfristigentlastungauf derausgabenseiteverschaffenkönnten.dieangekündigtenmaßnahmen (Rentemit67,Nachholfaktor)entfaltenihreWirkungerstnachEndederlaufendenLegislaturperiode.DasEntlastungsvolumenausderAnhebungdes gesetzlichenrenteneintrittsalterswirddurchweitreichendeausnahmen deutlich herabgesetzt. KeinesderVorhabeninderPflegewurdedurchdiegroßeKoalitionumgesetzt.DieReformderseitJahrendefizitärengesetzlichenPflegeversicherung wurdewegenmassiverschwierigkeitenbeiderreformdergesetzlichen KrankenversicherungwiedereinmalaufdielangeBankgeschoben.DasweitereVerschiebeneinergrundlegendenReformistunverantwortlich.SeitJahrenfährtdiegesetzlichePflegeversicherungeinDefizitnachdemanderen ein,derrealwertverlustihrernominalfixiertenleistungensetztsichfort. BleibtesbeimUmlageverfahren,werdendiejüngerenGenerationendie Zechezahlenmüssen,denndieFolgeneinerälterwerdendenGesellschaft werdeninderpflegeversicherungbesondersstarkzuspürensein.steigende Beiträge und Leistungskürzungen wären die unausweichlichen Folgen. DieVereinbarungenzurFöderalismusreformsindinersterLiniedurchMutlosigkeitgeprägt.EskommtzukeinerentscheidendenEntflechtungder Kompetenzen,einedeutlicheReduzierungderzustimmungsbedürftigen GesetzewirddurchdieseReformnichterreichtwerden.DieGesetzezur FöderalismusreformenthaltenstattdessenRegelungen,diesichgeradezuals Einfallstor neuerzustimmungserfordernisseerweisenkönnen (z.b.artikel104aabs.4desgrundgesetzes GG).UnteranderemfehltdieEinführungeinesechtenKonnexitätsprinzipsfürdieKommunen,undauchdieZusammenarbeitimHochschulbereichistdurchdieAusdehnungdesschonin dervergangenheitvonderfdpscharfkritisierteneinstimmigkeitsprinzips derkultusministerkonferenz (KMK)vollkommenungenügendgeregelt.Entscheidendaberist,dassdieFöderalismusreformohneReformderFinanzverfassung ein Torso bleibt. DieFamilienpolitikdergroßenKoalitionverfehltdieanvisiertenZieleund diebedürfnissederfamilien.hierzugehörenderausbauderkinderbetreuung,dieschaffungeinesqualitätsorientiertenundbedarfsgerechtenbildungs-undbetreuungsangebots,diereduzierungderkinderarmutsowiedie StärkungderErziehungskompetenzderEltern.AnstattdieVielzahlvonLeistungenzunächstaufdenPrüfstandzustellen,wirddasElterngeldeingeführt, ohneeineanschlussbetreuungabdemvollendetenerstenlebensjahrdes KindesgemeinsammitdenLändernundKommunenzuorganisierenundzu finanzieren. DieZahlderarmenKinderinDeutschlandhatsichseit2004mehralsverdoppelt.AuchaufdiesesProblemlässtdieBundesregierungeineklareAntwortvermissen.DasverwirrteundunkoordinierteReagierenaufdiezahlreichenFällevonvernachlässigtenKindernzeigtdeutlich,dassdiegroße KoalitionkeineLösunganzubietenhat,wieKindervorMisshandlungund Verwahrlosunggeschütztwerdenkönnen.Esfehltaneinereigenständigen Kinder-undJugendpolitik,diesichgezieltfürdieBelangederjungenMenschen in Deutschland einsetzt. EinzentralerPolitikbereichinderGesellschaftspolitik,dieIntegrationvon Menschen,diezuunskommen,wirdvonderBundesregierungnurunzurei-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3288 chendbehandelt,obwohlesalseinschwerpunktderregierungbezeichnet wird. DieRegierungspringtmedienwirksamvonGipfelzuGipfelunddrücktsich damitumkonkreteschritte,diejetztnötigsind.diedefiziteindenintegrationskursenwerdennichtbehoben,eineweitereförderungdersprachkompetenzenvonmigrantinnenundmigrantenunterbleibt.inderbekämpfung der Zwangsheirat gibt es keine Fortschritte. DiebisherigeAgrar-undVerbraucherpolitiksindgekennzeichnetvonergebnislosenAnkündigungen,Aktions-undSorfortprogrammen.Insbesondere diedreilebensmittelskandaleinbayernhabendiesesymbolpolitikals Populismusoffenbart.ParalleldazuwurdenordnungspolitischeGrundsätze missachtet,dieversprochene1:1-umsetzungvoneu-rechtnichtdurchgesetzt,inderagrarsozialpolitikdienotwendigenreformennichtangestoßen. DieEinführungderBiokraftstoffbesteuerunghatzuVertrauensverlustenin dermittelständischenwirtschaftgeführt.dieangekündigtezügigenovellierungdesgentechnikgesetzesistnochimmernichtaufdenweggebracht. WichtigeZukunftspotentialefürwissensbasierteneueArbeitsplätzebleiben dadurchungenutzt,diewettbewerbsbedingungenfürdieunternehmenverschlechternsich.inderverbraucherpolitikfehlteinklareskonzept,dasden VerbraucheralsMarktteilnehmerstärktunddieVerbraucherpolitikalsWirtschaftspolitik von der Nachfrageseite betrachtet. DieaktuelleLageerforderteinemutigeundzupackendePolitik.TrotzdermomentanpositivenwirtschaftlichenEntwicklungunddesleichtenRückgangsder ArbeitslosigkeitwirdnachderWelleindiesemJahrin2007dieWachstumsdelle kommen.dieprognosendervolkswirtebewegensichfür2007im1-prozent- Bereich.AlsUrsachenfürdiesenEinbruchwerdendieschwarz-roteMehrwertsteuererhöhungunddiekleinerenSteuererhöhungen (KürzungderPendlerpauschale usw.) an anderer Stelle genannt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.imBereichderWirtschafts-,Steuer-undFinanzpolitikmitNachdruckdie notwendigenmaßnahmenzuergreifen,umdiemöglichkeitenderderzeitigen konjunkturellenerholungfüreinnachhaltigeswirtschaftswachstum,füreine tatsächlicheunddauerhaftesenkungderimmernochzuhohenarbeitslosenquoteindeutschlandundfüreinespürbareundandauerndeentlastungder sozialen Sicherungssysteme zu nutzen. Dazu gehören insbesondere: eineanmarktwirtschaftlichenprinzipienorientierteordnungspolitikals MittelzurFörderungdermittelständischenWirtschaftzuverfolgen,zuder explizitauchderbürokratieabbauundeinesteuerlicheentlastungdes Mittelstandesgehören,dienichtdurchneueAusnahmetatbeständeund nochmehrbürokratiekonterkariertwerden.dervonderbundesregierung geschaffenenormenkontrollrat,derneuegesetzesinitiativenaufihre bürokratischenlastenfürdieunternehmenprüfensoll,istschon,bevorer seinearbeitaufnimmt,zueinemzahnlosentigergeworden.sohatdie schwarz-rotekoalitionzumeinemdenbegriffderbürokratiekostenauf die Informationspflichten reduziertundzumanderendenratsoweitbeschnitten,dassernurinitiativendesbundeskabinettsundkeinegesetzesvorhabenausdemparlamentoderausdenbundesländerprüfenwird. DamitkönnenGesetzewiedasAntidiskriminierungsgesetz,diedieBürokratielastenweitererhöhen,weiterhinüberdieHintertürBundestagverwirklicht werden; eineglaubwürdigebudgetpolitischestrategiezuentwerfen,diekonsequentaufderausgabenseiteansetzt,stattmitimmerneuensteuererhöhungenlediglichaufdieeinnahmenseitezusetzen,wozuauchge-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode setzlichverankerterestriktivehaushaltsregelnsowiedieaufnahmeder Maastrichtkriterien in das Grundgesetz gehören; einewirklichenstrukturreformimrahmeneinessteuerlichengesamtkonzeptsvorzulegen,dasnebendemabbausteuerlichervergünstigungen einabsenkendersteuersätzebeinhaltetundgeeignetist,wirtschaftliche Dynamik zu entfalten; imbereichderenergiepolitikdienotwendigenmaßnahmenzuergreifen, diedieoligopolstruktureninderenergiewirtschaftaufbrechen,denwettbewerbstärken,zueinerweiterenliberalisierungundderegulierungführenunddurcheinesenkungderenergiepreisezueinerspürbarenentlastungvonwirtschaftundprivatenverbrauchernführen.basisdesmaßnahmenbündels ist die sofortige Vorlage eines Energieprogramms; möglichstraschindiezweitestufederberatungenzurföderalismusreformeinzutretenunddamitdiedringendgebotenereformderfinanzbeziehungenanzugehen,dieunteranderemeinegrundlegendeneuordnung dessteuersystemsmitweitgehendersteuerautonomiederländer,eine Umwandlungdeslähmenden kooperativenföderalismus ineinenmodernenwettbewerbsföderalismussowiebegrenzungenvonbeistandsgarantien und der Neuverschuldung einschließt; 2.imBereichdesArbeitsrechtsundderArbeitsmarktpolitikdiedringenderforderlichengrundlegendenReformenzurSchaffungvonArbeitsplätzeneinzuleiten. Das beinhaltet insbesondere: einzeitgemäßeskündigungsschutzrechtzuschaffen,dasnichtnurdem SchutzderBeschäftigtendient,sondernauchArbeitslosendieChanceauf einenwiedereinstieginbeschäftigungeinräumt,sowiedasinstrumentder sachgrundlosenbefristungiminteressederschaffungvonarbeitsplätzen zu flexibilisieren; diedringendnotwendigenreformendestarifvertragsrechtes,insbesondereeinegesetzlicheabsicherungbetrieblicherbündnissefürarbeit,vorzunehmen,umeinegrößeredifferenzierungnachsektorenundregionen beilöhnenundarbeitszeiten,diesichandenbetrieblichennotwendigkeiten orientiert, zu ermöglichen; einewirklicheoptimierungderhartz-reformenanzustreben,dieauchdie NotwendigkeiteinerGeneralrevisioneinschließt,umdieVielzahlvon Konstruktionsfehlern,diesichindenausuferndenKostenfürdasArbeitslosengeld II (ALG II) zeigen, zu beheben; einenfunktionsfähigenniedriglohnsektorzuschaffen,damitdieaufnahmeeinerauchnurgeringentlohntenbeschäftigunggegenüberderalleinigeninanspruchnahmestaatlichertransferleistungenattraktiverwird. DabeimüssendiebestehendenRegelungenzursozialenAbsicherungvereinfachtundunbürokratischerausgestaltetwerden.Hierzusollauchdas von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen; 3.beidenReformendersozialenSicherungssystemedieFinanzierungsachgerechtzuregeln,dieBelastungenderBürgerinnenundBürgerzuverringern unddiezukunftsfähigkeitdergesundheits-,renten-undpflegesystemezu sichern. Dazu ist insbesondere erforderlich: dievorgelegtegesundheitsreformkomplettneuzuerarbeitenunddabei insbesondereeineentlastungderlohnzusatzkostensowieeineentkoppelungvongesundheitsausgabenundarbeitskostensowieeinesichere, nachhaltigefinanzierungsicherzustellenunddenversichertendiefreiheit zu geben, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten;

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/3288 imbereichderrentenversicherungeingenerationengerechtesundnachhaltigeskonzeptzurfinanzierungvorzulegen,dasnochinderlaufenden LegislaturperiodedieRentenversicherungentlastet.DazugehörtderAbbauderAnreizezurFrühverrentungebensowieeineumfassendeReform desarbeitsmarktes,umdievoraussetzungfüreinenstärkerenzuwachs dersozialversicherungspflichtigenbeschäftigungzuschaffen.dererkennbarenversorgungslückeausderabsenkungdesversorgungsniveaus dergesetzlichenrentenversicherungmussdurchdenausbauderprivaten undbetrieblichensäulederaltersvorsorgeentgegengewirktwerden.daherdarfdiesozialversicherungsfreiheitderentgeltumwandlungnach 2008 nicht auslaufen; diereformderseitjahrendefizitärengesetzlichenpflegeversicherung endlichanzugehenunddabeidieentbürokratisierungderpflegevoranzutreiben.ineinerfinanzreformdergesetzlichenpflegeversicherungistder gleitendeübergangineinkapitalgedecktessystem,verbundenmitdem AufbauvonAltersrückstellungen,angesichtsderabsehbarenAuswirkungendesdemografischenWandelsdieeinzigewirklichzukunftsfesteStrategie; 4.imBereichderBildungspolitikmitdengeeignetenMaßnahmendafürzusorgen,dasssowohlbeiderHochschulausbildungalsauchbeiderberuflichen Bildung,derWeiterbildungundderfrühkindlichenBildungDeutschland wiederanschlussandiesichschnellerentwickelndenländergewinnt.dazu ist unter anderem erforderlich: denaufgrunddervereinbarungenzurföderalismusreformgeäußertenbedenkenrechnungzutragenunddieverhandlungenfüreine Bund-Länder-InitiativezurSicherungderQualitätundBewältigungderStudierendenzahlen mitdenbundesländernvoranzutreibensowiebeiderim RahmenderFöderalismusreform2mitzuverhandelndenHochschulfinanzierungdieLänderbeiderEntwicklungeinesdemGrundsatz Geld folgt Student entsprechenden Systems zu unterstützen; dieweiterbildungalsviertesäuledesbildungswesensendlichernstzu nehmenundeine OffensiveWeiterbildung inzusammenarbeitmitden Bundesländern zu starten; imbereichderberuflichenbildungdieerforderlichenmaßnahmenzu ergreifen,zudenenunteranderemmehrflexibilitätbeiderausbildungsvergütung zurerleichterungdereinstellungeninwirtschaftsschwachen Regionen,dieVerlängerungderProbezeitfürLehrlingezurbesseren EinschätzungsmöglichkeitderLeistungsbereitschaftderJugendlichenfür diebetriebe,eineerleichterungderkündigungsmöglichkeitenbeileistungsunwilligenauszubildendenauchnachendederprobezeit,dieanpassungderarbeitszeitregelungendesjugendarbeitsschutzgesetzesan diegegebenheitenimtourismus,beigaststättenundbeidenbäckernund einestreichungderübernahmeverpflichtungfürauszubildendenvertreter im Betriebsverfassungsgesetz gehören; 5.inderFamilienpolitikmitgeeignetenMaßnahmendafürzusorgen,dassden BedürfnissenvonKindernundElternentsprechendangemessengehandelt wird, und dementsprechend ein umfassendes Konzept zu entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern soll darauf hingewirkt werden, die Kinderbetreuungsinfrastruktur quantitativ wie qualitativ auszubauen; einereformderkinder-undjugendhilfeanzustrebenunddiesemitsowohlfinanziellenalsauchpersonellenressourcenauszustatten,damitsie effektiv und verantwortungsvoll arbeiten kann;

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.inderIntegrationspolitikschnellstmöglichzuhandeln,umbekannteMissstände zu beseitigen: dieintegrationskursehinsichtlichdeskursqualität,derfinanziellenausstattung und der Rahmenbedingungen zu verbessern, endlich das Nationale Integrationsprogramm vorzulegen. DarüberhinausfordernwireineBeteiligungdesDeutschenBundestagesin Form einer Enquetekommission zu den Themen Integration und Migration; 7.inderAgrarpolitikisteineklaremarktwirtschaftlicheundunternehmerische Ausrichtungerforderlich,diedieAnliegenderLandwirteundVerbraucher gleichermaßenberücksichtigt,ohnezueinerweiterenausweitungstaatlicher Regulierung und Bürokratie zu führen. Dazu ist unter anderem erforderlich: dasinnovationsfeindlichegentechnikgesetzumgehendzunovellieren, umarbeitsplätzeinwirtschaftundforschungzusichernunddiebasisfür eineerfolgreicheumsetzungder High-Rech-Strategie zuschaffen; die RahmenbedingungenfürdieheimischeLand-undErnährungswirtschaft durchmarktwirtschaftlichereformenzuverbessern.dazugehörtein AuslaufenderMilchquotenregelungspätestensimJahr2015.WerbeverbotefürTabak,AlkoholundbestimmteNahrungsmittelsindwegenihrer schädlichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze abzulehnen; 8.inderVerbraucherpolitikmussdasLeitbilddesmündigenBürgersimVordergrundstehen.DenbestenVerbraucherschutzbietenechterWettbewerb, informierteverbraucherundtransparenzdermärkte.dazuistinsbesondere erforderlich: VerbraucherschutzalsintegralenBestandteilderMarktwirtschaftzubehandelnundeinenfairenInteressenausgleichzwischenWirtschaftund Verbrauchern umzusetzen, dieverbraucherbildungund-aufklärungzuverbessernundzuverstärken, daaufgeklärteundmündigebürgerdurchklugekaufentscheidungenden effektivstenverbraucherschutzselbstundeigenverantwortlichvoranbringen können, dasverbraucherinformationsgesetzumfassendnachzubessern,damit einerseitsbetriebs-undgeschäftsgeheimnissegeschütztwerden,andererseitsabereinezügigeundumfassendeverbraucherinformationgewährleistet ist. Berlin, den 8. November 2006 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN