dieanwendungderermäßigtensteuersätzeimeinzelnenerläutertwird,umfasst140seiten.alleinderumfangdesschreibenverdeutlichtdiekomplexität

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans- Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach- Kasan, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Ermäßigte Umsatzsteuersätze InAnlage2 (zu 12Abs.2Nr.1und2)desUmsatzsteuergesetzessindineiner Listemit54PunktendieProdukteaufgeführt,fürdieeinermäßigterUmsatzsteuersatzerhobenwird.DasBMF-Schreibenvom5.August2004,inwelchem dieanwendungderermäßigtensteuersätzeimeinzelnenerläutertwird,umfasst140seiten.alleinderumfangdesschreibenverdeutlichtdiekomplexität dermaterieundlegtdenverdachtnahe,dassdieumsetzungderregelungfür denermäßigtensteuersatzbeidenfinanzbehördenvorort,aberauchbeiden betroffenenunternehmenundbürgerinnenundbürgernerheblicheschwierigkeitenbereitet.esistdeshalbwichtig,diegewährungderermäßigtenumsatzsteuersätzesozugestalten,dasssiefürdiefinanzbehördeneinfachanwendbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gut verständlich sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1.PlantdieBundesregierungdieAnzahlderProduktebzw.Dienstleistungen, fürdieeinreduziertermehrwertsteuersatzerhobenwird,einzuschränken, und wenn ja, welche Produkte bzw. Dienstleistungen sind davon betroffen? 2.HältdieBundesregierungein140-seitigesSchreibendesBundesfinanzministeriumsfüreingeeignetesArbeitsinstrumentfürdieFinanzbehörden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? 3.WelcheGründehabendieBundesregierungdazuveranlasst,dasBMF- Schreiben IV B 7 S /04 herauszugeben? 4.WievieleGerichtsverfahrenwurdenumdieAnwendbarkeiteinesermäßigten Mehrwertsteuersatzes bislang geführt bzw. sind weiterhin anhängig? 5.WiekönntenachAnsichtderBundesregierungdieVerständlichkeitderAnwendbarkeitdesermäßigtenUmsatzsteuersatzesfürdieeinzelnenProdukte verbessertwerden,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung?

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.WelcheEinnahmeeinbußensindmitdenreduziertenMehrwertsteuersätzen aufdieeinzelneninanlage2zu 12Abs.2Nr.1und2desUmsatzsteuergesetzes aufgeführten Produktarten verbunden? 7.AufwelcheWeisestelltdieBundesregierungsicher,dassderermäßigte MehrwertsteuersatzfürbestimmteProduktenichtdeninanderenPolitikfeldern verfolgten Zielsetzungen widerspricht? 8.WannhabendieletztenAbstimmungenzwischendenverschiedenenBundesministerienüberdiemitderGewährungdesermäßigtenMehrwertsteuersatzes verbundenen politischen Zielsetzungen stattgefunden? 9.AnwelcheBehördenmusssicheinUnternehmenwenden,fallsZweifel bestehen,obeineprodukt-bzw.warengruppeeinemermäßigtenumsatzsteuersatz unterliegt? 10.AufwelcheGesamtsummewürdensichnachAnsichtderBundesregierung diejährlichanfallendenzusätzlichenkostenbeieinführungeinesermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel belaufen? 11.WievieleAnfragenbzw.AnträgeüberdieGewährungeinesermäßigten UmsatzsteuersatzeshabendiezuständigenBehördenindenletztenfünf Jahrenerhalten,undwievieledavonwurdenimSinnedesAntragstellers bzw. abschlägig beschieden? 12.WievieleEinträgebetreffenddieGewährungbzw.Verweigerungeines ermäßigtenmehrwertsteuersatzesumfasstdasdatenverarbeitungssystem ZEUS? 13.BeiwievielenundwelchenProduktenbzw.ProduktartenhatsichdieEinstufungalsdemvollenbzw.reduziertenUmsatzsteuersatzunterliegendin denletztenfünfjahrengeändert,undfürwievielebzw.welcheprodukte wurdeinnerhalbdieseszeitraumsderreduziertemehrwertsteuersatzgenehmigt bzw. aberkannt? 14.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderZoll-undFinanzbehörden sind regelmäßig mit Fragen der Umsatzbesteuerung beschäftigt? 15.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTrinkwasserderermäßigte Umsatzsteuersatzgilt,fürAbwasseraberderNormalsatz,undaufwelche SummeschätztdieBundesregierungdiezuerwartendenzusätzlichenKosten bei Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Abwasser? 16.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKreuzungenzwischen EselhengstundPferdestutesowiezwischenPferdehengstundEselstuteder ermäßigteumsatzsteuersatzgilt,fürhauseselundalleandereneselaber dernormalsatz,undaufwelchesummebeläuftsichdasjährlicheumsatzsteueraufkommen, bezogen auf Hausesel und alle anderen Esel? 17.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfüralleArtenvonHausschweinenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürSchweine,dienicht Haustieresind,z.B.Wild-,Warzen-,Pinselohr-undWaldschweine,Celebes-HirscheberundPekarissowieFlusspferde,obgleichsiemitden Schweinennaheverwandtsind,aberderNormalsatz,undaufwelche SummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommen,bezogenauf Wild-,Warzen-,Pinselohr-undWaldschweine,Celebes-Hirscheberund Pekaris sowie Flusspferde? 18.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfüralleArtenvonHauskaninchenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürwildeKaninchenundHasen jedochdernormalsatzgilt,undaufwelchesummebeläuftsichdasjährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf wilde Kaninchen und Hasen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürFettlebernvonGänsenund Enten der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt? 20.WiebegründetdieBundesregierungdenermäßigtenUmsatzsteuersatzfür Fleischbzw.SchlachtnebenerzeugnissevonBibern,Walen,Fröschenund Schildkröten? 21.HältdieBundesregierungdenreduziertenUmsatzsteuersatzfürdieseProdukteweiterfürangebracht,undwiebegründetdieBundesregierungihre diesbezügliche Auffassung? 22.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKrabben,Shrimpsund GarnelenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürHummerundLangusten aber der Normalsatz? 23.HältdieBundesregierungdenreduziertenUmsatzsteuersatzfürdieseProdukteweiterfürangebracht,undwiebegründetdieBundesregierungihre diesbezügliche Auffassung? 24.WiebegründetdieBundesregierung,dassfürQuallennurderermäßigte Umsatzsteuersatzgilt,undhältdieBundesregierungdiesenweiterhinfür angebracht? 25. Unterliegt Butter aus Stuten- bzw. Kamelstutenmilch dem ermäßigten bzw. demnormalsatz,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? 26.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürfrischeRentierflechte sog.islandmoos (Cladoniarangiferina,CladoniasilvaticaundCladonia alpestris)derreduziertesteuersatzgilt,fürisländischesmoos (Cetravia islandica) jedoch der Normalsatz? 27.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTrüffelderermäßigte Mehrwertsteuersatzgilt,undhältdieBundesregierungdiesenauchweiterhin für angemessen? 28.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKartoffelnallerArt,insbesondereauchPflanz-oderFrühkartoffeln,derermäßigteSteuersatz,für Süßkartoffeln jedoch der volle Umsatzsteuersatz gilt? 29.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKörnerallerMaisarten (auchziermais)undmaiskolben,auchkörnervonunreifgeschnittenem Mais der ermäßigte, für Zuckermais jedoch der Normalsatz gilt? 30.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTomaten,ganzoderinStücken,auchhomogenisiert,andersalsmitEssigoderEssigsäurezubereitet oderhaltbargemacht,z.b.tomatenmark,tomatenpüreeodertomatenkonzentratsowietomatensaftmiteinemgehaltantrockenstoffvonsiebengewichtshundertteilenodermehrderermäßigte,fürtomatenketchup undanderetomatensoßensowietomatensuppenundzubereitungenzum Herstellen solcher Suppen jedoch der Normalsatz gilt? 31.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürPilzeundTrüffel,anders alsmitessigoderessigsäurezubereitetoderhaltbargemacht,derermäßigte,fürmitessigoderessigsäurezubereitetebzw.haltbargemachtepilze und Trüffel aber der Normalsatz gilt? 32.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürSalzlecksteinefürdieTierfütterungderNormalsatz,fürErgänzungsfuttermittelausmehrerenMineralstoffen,soweitsienichtZubereitungenfürVeterinärzweckedarstellen, derermäßigteumsatzsteuersatzgilt,undaufwelchesummebeläuftsich das jährliche Umsatzsteueraufkommen auf Salzlecksteine? 33.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürMischungenausverschiedenentierischenundpflanzlichenAbfallstoffen,diealsDüngemittelver-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wendetwerden (z.b.gemischeausgetrocknetemblutundknochenmehl) derermäßigte,fürunvermischteshorn-,knochen-oderklauenmehlsowie Fischabfälle und Muschelschalen jedoch der Normalsatz gilt? 34.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürBilderalben,Bilderbücher undzeichen-odermalbücherfürkinderderermäßigte,fürbilderbücher fürkindermitbildernodervorlagenzumausschneiden,beidenenmehr alsdiehälftederseiten (einschließlichumschlag)ganzoderteilweise zumausschneidenbestimmtsind,sowiebeweglichezieh-undaufstellbilderbücher,dieimwesentlichenspielzeugdarstellen,dernormalsatz gilt? 35.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKartographischeErzeugnisseallerArteinschließlichWandkarten,topographischerPläneundGloben,gedruckt,derermäßigte,fürKarteninFormeinerschematischen ZeichnungohnetopographischeGenauigkeit,mitbildartigenDarstellungen,wiesolche,dieAufschlüsseüberdasWirtschaftsleben,dasEisenbahnnetz,denFremdenverkehrusw.einesGebietsgeben,Reliefkarten,-pläne und -globen sowie Biotopkartierungen der Normalsatz gilt? 36.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürfahrbaresHebezeugmit SeilzugzumAnhebenundHerablassenvonPersonen (z.b.lifteroderbadehelfer)sowietreppenlifte,rollstuhl-treppenaufzügeundandereelektrischepersonenhebebühnen,auchwenndamitbehinderteoderkranke transportiertwerdenkönnen,dernormalsatzgilt,undaufwelchesumme beläuftsichdasjährlicheumsatzsteueraufkommen,bezogenaufdieseproduktgruppe? 37.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürvorgefertigtekünstliche GelenkeausMetalloderanderenStoffenfürMenschen (z.b.künstliches Hüft-oderKniegelenk),dieandieStellenichtfunktionsfähigernatürlicher Gelenketretensollen,einschließlichEinzelkomponenten (BFH-Urteilvom 14.Januar1997,BStBlIIS.481)derermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,für entsprechende Teile und Zubehör aber der Normalsatz gilt? 38.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürZahnprothesensowie künstlichemassivezähneausporzellanoderkunststoffderermäßigte,für entsprechendeteileundzubehörwiez.b.hülsen,ringe,stifte,klammern und Ösen aber der Normalsatz gilt? 39.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürkünstlicheHände,Arme, BeineundFüßeundsowohläußerekünstlicheKörperteilewieFinger-, Zehen-,Nasen-,Ohren-,Brust-oderKinnprothesenalsauchäußerlich nichterkennbareprothesenwiez.b.künstlicheherzklappen,hüftprothesenundgefäßprothesenderermäßigte,fürknochen-undhautstückefür Transplantationen in sterilen Behältern jedoch der Normalsatz gilt? 40.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürSchwerhörigengeräteder ermäßigte,fürentsprechendeteileundzubehörfürschwerhörigengeräte (z.b.hörer,schnüre,batterien,mikrofone,transistoren,bauelemente, Induktionskissen,OhrpassstückeundLadegeräte)jedochderNormalsatz gilt? 41.HältdieBundesregierungesfürgerechtfertigt,fürElektroden,diezusammenmitdemHerzschrittmachergeliefertwerden,denermäßigten,imFalle einerseparatenlieferungderelektrodenaberdenvollenumsatzsteuersatz zuerheben,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? 42.AufwelcheSummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommenaus Elektroden für Herzschrittmacher?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürLesegerätefürBlinde,die übereineminiaturkameramithilfevonfototransistorenbuchstabenauf einsog.abtastfeldübertragen,derermäßigte,fürtragbarelesevorrichtungenfürhochgradigsehbehinderte,beideneneinevonhandzuführende FilteroptikkameraDokumenteabtastetundeinvergrößertesBildaufeinen Bildschirmüberträgt,elektronischeLesegerätefürhochgradigSehbehinderte,z.B.elektronischeFernseh-Lesegeräte,sowieBrillenjedochder Normalsatz gilt? 44.HältdieBundesregierungesfürangemessen,imFalledesErsatzeseines FußeseinerBeinprothesedurcheinenneuenFußdenNormalsatz,imFalle einerkomplettenneuanschaffungderbeinprotheseaberdenermäßigten Umsatzsteuersatzanzuwenden,undwiebegründetdieBundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? 45.WasistnachAnsichtderBundesregierungunterdeninNummer53der Anlage2zu 12Abs.2Nr.1und2desUmsatzsteuergesetzeserwähnten, ähnlich dekorativen Bildwerken zu verstehen? 46.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürOriginalstiche,-schnitte und-steindruckederermäßigte,fürkunstfotografienaberdernormalsatz gilt? 47.AufwelcheSummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommenauf Kunstfotografien? 48.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürBilddrucke,diekeineOriginalstiche,-schnitteund-steindruckesind,wiebeispielsweisekünstlerischeSiebdrucke (sog.serigraphien),auchwennsievomkünstlersigniert undnurinnummerierterauflagehergestelltwordensind,dernormalsatz gilt,fürsammlungengedruckterreproduktionenvonkunstwerken,die einvollständigeswerkergebenundzumbindenalsbüchergeeignetsind, jedoch der ermäßigte? 49.AufwelcheSummebeziffertdieBundesregierungdasjährlicheSteueraufkommenaufProduktebzw.Dienstleistungen,fürdieeinreduzierterMehrwertsteuersatzerhobenwird,undwiehabensichdieseEinnahmeninden letzten fünf Jahren verändert? 50.WiestelltsichimVergleichdazudasjährlicheSteueraufkommenaufProduktebzw.Dienstleistungendar,fürdiedervolleMehrwertsteuersatzentrichtetwerdenmuss,undwiehatsichdiesesindenletztenfünfJahrenverändert? Berlin, den 5. April 2006 Dr. Volker Wissing Frank Schäffler Dr. Hermann Otto Solms Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Uwe Barth Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Ulrike Flach

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Elke Hoff Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Ina Lenke Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Marina Schuster Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Christoph Waitz Dr. Claudia Winterstein Martin Zeil Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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