Zukunftschancen des Ostseeraums Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Zukunftschancen des Ostseeraums Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieOstseeisteinBinnenmeer,dessenAnrainerstaatenmitAusnahmeRusslandsderEuropäischenUnionangehören.Daswarnichtimmerso.AusgangspunktfürdieseEntwicklungistdiemutigePolitikvonMichailGorbatschowin dersowjetuniongewesen,dermitperestroikaundglasnostdasendedeskalten Krieges einleitete. DieDeutscheWiedervereinigung,diesingendeRevolutionderbaltischenLänderunddieErweiterungderEUimJahr2004umdieneuenMitgliederLitauen, Estland,LettlandundPolensindwichtigeWegmarkendieseslangenpolitischenProzesses.GroßenAnteilandiesemWandelhattederdamaligeAußenministerderBundesrepublikDeutschland,Hans-DietrichGenscher,alsArchitekt der deutschen Einheit. HeutewachsendieStaatenimOstseeraumweiterzusammen.Eshabensich vielfältigeinternationalekooperationengebildet,diesichdemzieleinergemeinsamen Interessenvertretung im Ostseeraum verpflichtet fühlen. DieseInstitutionenhabenlängsterkannt,dassdieerstvor5000JahrenamEnde derweichseleiszeitentstandeneostseeeinökologischhöchstsensiblesbinnenmeer ist. DieökologischeSituationderOstseeistdurchihrengeringenSalzgehaltbestimmt,derinderLübeckerBuchtetwaeinZehnteldesSalzgehaltesvom NordseewasserbesitztunddernachOstenimmergeringerwird.Esgibtwegen desgeringenaltersdesmeereskeineandiespezifischenlebensbedingungen derostseeangepasstetier-undpflanzenarten.daherlebendievondernord-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode seeindieostseeeingewandertentiereoderpflanzenuntereinemspezifischen biologischenstress,derdieökologiediesesmeeresgegenüberschadeinträgen besondersanfälligmacht.diekritischeökologischesituationderostseehat 1974 zur Gründung von HELCOM (Helsinki-Kommission) geführt. Eskommtdaraufan,dieChancen,diederOstseeraumbietet,sensibelund nachhaltigzunutzen.eingriffemüssendieempfindlichkeitdesökologischen Systemsberücksichtigen,seiesdurchdieverkehrstechnischeundwirtschaftlicheNutzung,dieOstseepipeline,denTourismusoderexterneFaktorenwiesie sich in der Landwirtschaft ergeben. Wirtschaft und Verkehr DiemaritimeWirtschaftisteinerderbedeutendstenFaktorendergesamtwirtschaftlichen Entwicklung im deutschen Ostseeraum. GeprägtwirddieseEntwicklungvorallemdurchdieHäfenderRegion.DiebedeutendstendeutschenOstseehäfensindKiel,Puttgarden,Lübeck,Wismar, RostockundSassnitz.DerGesamtumschlagderdeutschenOstseehäfenistin denvergangenenjahrenkonstantgewachsen.vorallemdieregelmäßigenfährundroro-verkehremitdenskandinavischenländern,russlandunddembaltikumbeeinflussendaswachstumpositiv.jedesjahrwerdenmehrstückgüter undcontainerverladenundgelöscht.diesertrendisteindeutlicheszeichen fürdiepositivewirtschaftlicheentwicklungunsererosteuropäischenpartner im Ostseeraum. EinGarantfürdenErfolgderdeutschenOstseehäfenistdie,imVergleichzu deneuropäischennachbarn, (noch)relativgutehinterlandanbindung (Fernstraßen/Bahnnetz).DieHäfenübernehmenfürdasHinterlanddieAufgabedes AustauschesvonWarenundProduktenundspieleneinewichtigeRolleals großearbeitgeberinstrukturschwachenregionen.umsowichtigeristdererhaltundweitereausbauderverkehrsinfrastruktureninundumdiehäfen. GrundsätzlichkanneinefesteVerbindungzwischendenInselnFehmarnund LollandfürdieZusammenarbeitmitSkandinaviensinnvollsein.Allerdingsist einsolchesgroßprojektnurdannvonnutzen,wenndiehinterlandanbindungensichergestelltsind.ohneeinefertigstellungdera20unddiezusätzliche ElbquerungistdasProjektnichtzielführend.AußerdemkanneinefesteBeltquerungnurverwirklichtwerden,wenngenügendprivateInvestorengefunden und ökologische Bedenken ausgeräumt werden können. DieWettbewerbsfähigkeitderdeutschenOstseehäfenmussgesichertundausgebautwerden,z.B.durchvernetzteInternetangeboteoderdurchstärkere Hafenkooperation.DadurchkönnensinnvolleSynergienerzeugtwerden,diesich positivaufdiehafenwirtschaftauswirken.mainport-konzepte,wonachdie HafenaktivitätenüberwiegendineinigenwenigensehrleistungsfähigenHäfen gefördertwerden,sindnichtsinnvoll.stattdessenwäreeinesammlungvon Best-practice-Beispielen,z.B.zurVerringerungderUmweltbelastungenin Hafenorten, sinnvoller. EinweitererFaktordergesamtwirtschaftlichenEntwicklungimOstseeraumist diebedeutendeschiffbau-undmeerestechnikindustrie.diewerftenmecklenburg-vorpommernsundschleswig-holsteinsundihreinnovativenzulieferer ausderregionhabenvolleauftragsbücher.darauserwachsenemehreinnahmenwurdenaberdurchgestiegenepreisefürmaterialundausrüstungkompensiert.diewerftensindjedochauffreiemittelfürinvestitionendringendangewiesen.diewerftenimostseeraumbefindensichnichtnurimwettbewerb mitdendeutschenundeuropäischenproduzenten,sonderninsbesonderemit Japan,Süd-KoreaunddendurchstaatlicheSubventionenrasantaufstrebenden SchiffbaunationenChina,VietnamundPhilippinen.DurchdieSpitzentechnologieihrerProdukte,diehoheProduktivitätunddieweltweitstarkgestiegene

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5251 NachfragenachSchiffenkönnensichdiedeutschenWerftenimwachsenden Marktbehaupten.DieWerftenbenötigenmittelfristigaberRahmenbedingungen, die ihnen das Erwirtschaften notwendiger Investitionsmittel ermöglichen. DiemaritimeWirtschaftstelltinDeutschlandmitihrenunterschiedlichen Facetten Schifffahrt,Hafenwirtschaft,Schiffbauund-zulieferungsowieden UnternehmenundInstitutenderMeeresforschungund-technik einenbedeutendenwirtschaftszweigdar.dabeiistzubeachten,dassdiekostender MaßnahmendermaritimenPolitikoftandenKüstenbzw.beidenKüstenländernentstehen (z.b.küstenschutz,baggerungderhäfen),diewertschöpfung wiez.b.imschiffbauaberzu2/3imbinnenlanderfolgt.deshalbistessinnvollimrahmenderföderalismus-reformiizuprüfen,wiediebelastungen, diebestimmteküstenregionenimgesamtstaatlicheninteresseaufsichnehmen, beideraufteilungöffentlicherfinanzmittelfürdieregionenzuberücksichtigen sind. Schiffssicherheit AufderOstseewerdengegenwärtigmehrals350Mio.TonnenLadungproJahr transportiert,wasetwa7prozentdesweltseeverkehrsrepräsentiert.dieschiffsverkehreaufderostseesindindenletztenjahrenenormangestiegenund haben die Ostsee zu einem der verkehrsreichsten Seegebiete der Welt gemacht. StatistischgesehenbergenGrundberührungenundKollisionendasgrößte RisikovonUmweltverschmutzungeninderOstsee.DabeisindesdieSchiffe mitgefährlicherladungwieöl,ölproduktenundchemikalien,denenbesondereaufmerksamkeitgeltensollte,daderenladungendiegrößtenschäden verursachenkönnen.rund65000schiffefahrenjährlichdurchdensundund dengroßenbeltindieostsee,darunter2200tankerund2520bulkcarrierin dergrößevonetwa50000tonnenundmehr.diesbedeuteteinerhöhtes GefährdungspotenzialfürdieSchiffssicherheit,denMeeresschutzundden Küstenschutz.ImmerwiederistesinschwierigenSchiffspassagenwiez.B.in derkadetrinneodersüdlichgedserzugefährlichensituationengekommen. DeshalbisteseinwichtigerSchrittindierichtigeRichtung,dassesüberdie IMO (InternationalMaritimeOrganization)gelungenist,dieOstseealsbesondersökologischsensiblesGebiet (PSSA)anerkennenzulassen.DadurchkonnteninweiterenstarkbefahrenenGebietenderwestlichenOstseeverbindliche Verkehrsregelungeneingeführtwerden.DaderÖlexportausRusslandper SchiffindennächstenJahrenweiterzunehmenwird,mussaufdiesemWeg konsequent weiter gegangen werden. MeldepflichtenfürdieinternationaleSchifffahrtinnationalenGewässernsind zulässig,ininternationalengewässernnuraufgrundeinesimo-beschlusses. InderOstseebestehtbislangnurdasfreiwilligedänische ShipReporting System,dasinsgesamtalsunzureichendeingestuftwerdenmuss.EineRadarüberwachung oder Verkehrsführungsberatung findet dabei nicht statt. DerMeldepflichtals aktiveselement imgegensatzzuderbisherimbereich derkadetrinnepraktiziertenrein passivenüberwachung kommtdabeieine wichtigepsychologischefunktionzu.dieerfahrungenimenglischenkanal mitdermeldungandiedover-coast-guardhabengezeigt,dassdassubjektive GefühlderständigenÜberwachungdesFahrverhaltensdazugeführthat,die RegelninnerhalbdesVerkehrstrennungsgebietessorgfältigerzubeachten.Zusätzlichistzubeachten,dassdieerheblichkostenintensiverePräsenzvonFahrzeugen der Schifffahrtspolizei damit reduziert werden könnte.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Fischerei DieOstseefischereihateinelangeTradition.EinenachhaltigeBewirtschaftung derfischbeständeinderostseeistdahereinebesondereverpflichtung.etwa 1000FischersindinSchleswig-HolsteinundMecklenburg-Vorpommernbeschäftigt.EinTeilderBetriebegeradeindenkleinerenHafenstandortenträgt mittouristischenangebotenzumerlebniswertderstädtebei.fürdiedeutsche OstseefischereiistderDorschderBrotfisch.DeshalbwirddieExistenzder BetriebedurchQuotenkürzungengefährdet.Sowohlderwestlichealsauchder östlichedorschbestandinderostseeweiseneineverringertereproduktionauf. ManagementmaßnahmenwieQuotenreduzierung,BeschränkungderFangtage undsaisonaleschließungenderfischereisollendenerhaltderressource sicherstellen.diesemaßnahmenkönnennurwirken,wennsienichtgleichzeitigdurchillegalenfischfangunterlaufenwerden.dieillegalenutzungeines Fischbestandes (ÜberfischungderQuoten)wiebeispielsweisedesDorschsin deröstlichenostseeführtzuimmerweiterreduziertenquotenfürdielegale Fischerei.NachdemaktuellenICES-Bericht2006 (InternationalCouncilfor theexplorationofthesea)sinddielegalenanlandungendesdorschsinder östlichenostseevonca.66000timjahr2000kontinuierlichaufca.40000tin 2005abgesunken.IndiesemZeitraumbetrugennachICES-AngabendiegeschätztenDorsch-Schwarzanlandungenjährlichetwa25Prozentderlegalen Anlandungen.DendeutschenFischernstehtnachderAbsenkungderDorschquotein2007inderwestlichenOstseeum6ProzentundinderöstlichenOstseeum10ProzenteineQuotevon9425TonnenzurVerfügung.Weiterebewirtschaftete Fischarten sind Hering, Sprotte, Lachs und Scholle. DiedeutscheOstseeflottehatindenvergangenenJahrenihrenKutterbestand deutlichvermindert.einweitererabbauistnichterforderlich.demanspruch auf 12 Prozent der Quote steht ein Flottenanteil von nur 3 Prozent gegenüber. IndenvergangenenJahrenistdiePopulationdesKormorans (Phalacrocorax carbo)besondersimbereichdermecklenburg-vorpommernschenostseeküste starkangestiegen.durchdenkormoranfraßerleidendieostsee-küstenfischereisowiediebinnenfischereierheblichewirtschaftlicheeinbußen.dienatürlichefischfaunainvielenfließgewässernderostsee-anrainerstaatenistdurch den Kormoran zwischenzeitlich bedroht. Tourismus DamiteinedauerhafteStärkungdesTourismusstandortes Ostseeküste erreichtwird,müssendierahmenbedingungenfürdentourismussektoralseiner derwichtigstendienstleistungs-undwachstumsbranchenverbessertwerden. SokönnenzudeninDeutschlandbereitsbestehenden2,8MillionenArbeitsundüber100000AusbildungsplätzenimTourismusweiterehinzukommen. DurchdieEU-OsterweiterungunddiedemografischeVeränderungunserer GesellschaftmiteinersteigendenZahlältererMenschen,dieübereinehohe Finanzkraftverfügen,kanneinepositiveEntwicklungdesTourismusinSchleswig-HolsteinundMecklenburg-VorpommernweitereSchubkrafterhalten.Aus dereu-osterweiterungundderdamitverbundenenräumlichennähezuden neuenmitgliedstaatendereuropäischenunionergebensichgroßetouristische Potenziale.LänderwieSchleswig-HolsteinundMecklenburg-Vorpommern könnenzudengewinnerndereu-osterweiterungwerden.dazusindumfassendeanpassungenandieveränderungenindersozial-undaltersstrukturder Reisenden,ihresFreizeit-undReiseverhaltens,anneueSicherheitslagen,an denwirtschaftlichenstrukturwandelundtechnologischeinnovationennotwendig.gemeinsameszielvonpolitik,verbänden,tourismuswirtschaftundreisendenmusssein,diesenanpassungsprozesserfolgreichzugestalten,umdie Wachstumsperspektivenzunutzen.RelevanteEntwicklungstrendsundBedürf-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5251 nissevonpotenziellenreisendenmüssenrechtzeitigerkanntundentsprechende Angebote gemacht werden. IndenneuenBundesländernwiez.B.Mecklenburg-VorpommernistderTourismusschonheutederMotorderEntwicklungganzerRegionen.ServicebereitschaftunddasPreis-/LeistungsverhältnissindinganzNorddeutschlandauf einem hohen Niveau. Die Angebotsstrukturen sind günstig. NaturnaherundnachhaltigerTourismussindideologiefreizufördern.Gerade derausbauvonfahrradwegenundwanderwegensowiedieförderungnachhaltigernatursportmöglichkeitenwiezumbeispielpaddelnermöglichenes dendeutschentourismusbetreibern,denstandort Ostseeküste nochattraktiverzugestalten.dievielfaltderküstenregioneninschleswig-holsteinund Mecklenburg-VorpommernbieteteineVielzahlvonBade-undWassersportmöglichkeiten.BeideBundesländerverfügenübereinesehrguteInfrastruktur anhotels,pensionen,ferienhäusernundjugendherbergen.naturgemäßsind alleübernachtungeninstrandnähebesondersbeliebt.aberauchprivatunterkünfteaufdemlandundferienaufdembauernhofwerdenangeboten,was Schleswig-HolsteinundMecklenburg-VorpommerngeradefürFamilienattraktiv macht. DerNordenbieteteinherausragendesAngebotmitseinenHerrenhäusernund Domen,seinerüberragendenBacksteingotikundvielenabwechslungsreichen kulturellenveranstaltungen.einewichtigerollespielendieanlaufpunktedes internationalenfährverkehrsindieskandinavischenländersowienachfinnland und ins Baltikum. Kultur AufgrundderVielfältigkeitderNationenimbaltischenRaumisteineländerübergreifende Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. EinbesonderesErgebnisgrenzüberschreitenderKooperationensinddieProjekte VierEckendersüdlichenOstsee (FourCorners),B7 (BalticSeven Islands) und die Euroregion Pomerania. BeimProjektFourCornersarbeitenaufdemGebietderWirtschaft,desTourismus,derKulturundJugendarbeitRegionenausvierverschiedenenOstseeanrainerländernengmiteinanderzusammen.DieseRegionensindRügen (D), Bornholm (DK), Swinoujscie (Swinemünde) (PL) und Südostskane (S). DieB7istdieOrganisationdersiebengrößtenOstseeinseln,diefünfverschiedenenStaatenangehören.Zielistes,aufnationalerundinternationalerEbene LobbyarbeitfürdieProblemevonInselnleistenzukönnen.Mitgliedersinddie Aland-Inseln (FIN),Bornholm (DK),Gotland (S),Hiiuma (EST),Öland (S), Rügen (D) und Saaremaa (EST). DieEuroregionPomeraniaisteinegrenzüberschreitendeRegionmitBeteiligung vongrenznahenkommunenundkommunalverbändendeutschlands,polens undschwedens.siewurdeam15.dezember1995inszczecin (Stettin)gegründet.DieEuroregionPomeraniabildetGrundlagenzurEntstehunglangfristigerBeziehungendergrenzüberschreitendenZusammenarbeitmitdemZiel einergleichmäßigenundausgewogenenentwicklungderentsprechendenregionen.dieeuroregionpomeraniaerstrecktsichüberdreiländergrenzen:nordwestpolen,südschwedenundnordostdeutschlandundumfasstderzeiteingebietvonüber46000km 2 mitetwa3,8millionenmenschen.aufgrundder geografischenlagestelltdieregioneinbindegliedsowohlzwischenmittelundosteuropaalsauchnachskandinaviendar.andiehistorischgewachsene West-Ost-undNord-Süd-VerbindungenaufdemGebietderPomeraniawird jetztunterdengesichtspunktenderweitereneuropäischenintegrationange-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode knüpft,wodurchschrittweisedieindereuangestrebteharmonisierungder Lebensbedingungen erreicht werden soll. Meeresumweltschutz DieOstseeisteinesdergrößtenBrackwassergebietederWelt.SiestellteinfragilesÖkosystemmiteinemnatürlichniedrigenArtenbestanddar.DasliegtzuallererstindergeografischenLageunddengeophysikalischenBesonderheiten desbrackwassermeeresostseeunddemsüßwasser-undstoffeintragausden Flüssenbegründet.DiepraktischganzvonLandmassenumschlosseneLagemit nurschmalenverbindungenzurnordseelimitiertdenwasseraustauschund resultiertineinemgroßengefälledessalzgehaltes.dieostseebesitzteine überragendebedeutungalsrast-undlebensraumfüreinevielzahlvonheimischenundwanderndentier-undpflanzenartenundbedarfeinesbesonderen Schutzes.ZugleichlebenimEinzugsgebietderOstseeabermehrals80MillionenMenschenunddasMeeresgebietstellteinedermeistbefahrenenSchifffahrtswege der Welt dar. DieenormenAnstrengungenderletztenJahrzehntehabendeutlicheErfolgebei derreduzierungvoneinleitungenundverunreinigungengebrachtundviele Umweltschädenkonntenbehobenwerden.DennochsindweitereAnstrengungennotwendig,umdenGehaltvonSchadstoffenwiez.B.Schwermetalleweiterzuverringern.DasnatürlicheGleichgewichtderOstseeistdurchübermäßigeEinträgevonNährstoffenausdiffusenQuellen,vonlandwirtschaftlichen FlächenebensowieauspunktuellenEinleitungenvonKläranlagenundIndustrienbelastet.BesondersschwerwiegtdasFehlenangemessenerKlärwerkstechnikindenöstlichenAnrainerländern.HiersolltedieEuropäischeUnion auchüberneueförderprogrammezurverbesserungderabwassersituation nachdenken.schadstoffeinträgeentstammenzudemdenemissionenderverkehreaufseeundanlandsowievonkraftwerkenundindustrienüberden PfadderLuft.BeiderBekämpfungderimmerhäufigerauftretendenBlaualgen istinsbesondereaufeinereduktionderphosphateinträgezusetzen.denvorhandenenüberschussanphosphatnutzendieblaualgenzuextrememwachstum,dasieinderlagesindluftstickstoffzubinden.dieswiederumerhöhtdie StickstoffeinträgeindasMeer.BlaualgenkönnenzudemfürdenMenschengiftig sein. NeueInfrastrukturprojektewieSeewindkraftwerke,diegeplanteOstsee-PipelineodereinefesteFehmarnbelt-QuerungsindaufihreUmweltverträglichkeit zuüberprüfen.inderostseestelltsichunteranderemdiefragenacheinem möglicheneinflussgroßflächigerwindparksaufdenwasseraustauschmitder Nordsee.DasBundesamtfürSeeschifffahrtundHydrographie (BSH)hatfür dasgebietderostseebisherzweivorhabeneineteilgenehmigungzumbau vonwindkraftanlagenerteilt.zweiweitereprojektewurdenbisheraufgrund naturschutzfachlicherbedenkenabgelehntbzw.zurückgezogen.derausbau derseewindkraftmussmitdenweiterennutzungs-undschutzinteressenabgestimmt werden. Meeresforschung DieOstseeregionkannaufeinelangeHochschultraditionzurückblicken.Die UniversitätRostockwurdeam13.Februar1419gegründetundistsomitdie ältesteuniversitätnordeuropas.ausdiesertraditionherausleitetsicheine besondereverantwortungfürdenkulturell-wissenschaftlichenhochschul-und ForschungsstandortOstseeregionab.DabeiistesvoneminenterBedeutung, dieuniversitätenkiel,lübeck,rostockundgreifswaldinihrerprofilbildung weiterzustärken,damitdieseauchzukünftigdurcheineherausragendelehre

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5251 undforschungeinengutausgebildetenakademischennachwuchsinderregion sichern. DieOstseeforschunghatimRahmenderdeutschenMeeresforschungeinebesondereStellungeingenommen.DiesehrkomplexeForschungsarbeiterfordert interdisziplinäreansätzeundeineengekooperationzwischendenhochschulen,denaußeruniversitärenforschungseinrichtungen,wiedeminstitutfürostseeforschungwarnemünde (IOW),demLeibniz-InstitutfürMeereswissenschaftenanderChristian-Albrechts-UniversitätzuKiel (IFM-GEOMAR)und denressortforschungseinrichtungendesbundes,wiederdesbundesamtes fürseeschifffahrtundhydrographie (BSH)imRahmendesMonitoringsder Ostsee (HELCOM)unddenpotenziellenNutzern.DasKonsortiumDeutsche Meeresforschung (KDM) leistet ebenfalls wichtige Forschungsarbeit. DiefüreinenZeitraumvonzehnJahren2002vomIOWformuliertenForschungsschwerpunkte, Transport-undTransformationsprozesseimMeer, MarineLebensgemeinschaftenundStoffkreisläufe und MarineÖkosysteme imwandel betrachtendieostseevordemhintergrundnochanhaltenderpostglazialerveränderungen,ihrernaturbedingtengradientenundausgeprägten ReaktionenaufKlimaschwankungenundanthropogenerAktivitätenmitBlick aufdieveränderlichkeitdiesesmarinenökosystems.hierzuleistetauchdas IFM-GEOMARKielmitseinenArbeitenzurModellierungdermarinenOstsee einen wichtigen Beitrag. UmdenkomplexenAnforderungenaneineexzellenteForschunggerechtzu werden,istdiegewinnungbelastbarerdatenunerlässlich,dieräumlicheund zeitlicheauflösungbeiderdatengewinnungunddatenübertragungzuverbessern.hierfürsindautonomregistrierendesystemenandenmessnetzstationen undanschiffenerforderlich.hierbestehteinnachholbedarfbeiderentwicklungundeinführungvonchemischensensorenundneuartigertechnologien zur Entnahme von Sedimentkernen. DieEuropäischeUnionstrebtbiszumJahr2021einengutenZustandder Meerean.KünftigwirdderWissenstransfer KüstenmeereundGesellschaft alsquerschnittsaufgabeanbedeutunggewinnen.nachwievorbesteheninder quantitativenbeschreibungvonstruktur,funktionundbelastbarkeitmariner ÖkosystemenocherheblicheLücken.FürpolitischeEntscheidungenwiez.B. zureu-wasserrahmenrichtlinie,zueinermarinenraumordnungoderzurausweisungvonmarinenschutzgebietenbedarfessoliderwissenschaftlicher Grundlagen.DieErarbeitungundUmsetzungeinereinheitlichenRaumordnung istnotwendig,damitinsbesonderedieverantwortlichenbehördenindenplanungsprozessgestalterischeingreifenkönnen.dazugehörtaucheinestrategie füreinintegriertesküstenzonenmanagement.wichtigefragenwiez.b.nach denfolgenbaulichereingriffeindasküstensystem (Dredgen,Baggergutverklappung,Konstruktionen),dergeplantenInstallationvonWindparks,desEintragsvonanthropogenenFrachten,nachderBiodiversitätundVeränderungen durchbestimmteeingeschlepptearten (z.b.durchdierippenqualleninvasion) oderdervorhersagevonmassenvermehrungengiftigeralgen (Blaualgen) müssen beantwortet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Wirtschafts- und Verkehrsbereich füreineprivatisierungdeslotsversetzdienstesauchanderwestlichendeutschen Ostseeküste zu sorgen; fürbessererahmenbedingungenzurstärkungdesshortseashippingsz.b. durcheinehöhereeuropäischeinheitlichebesteuerungdesdieselkraftstoffes zu sorgen;

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode den Aufbau länderübergreifender Logistiknetzwerke zu unterstützen; allesteuerrechtlichenplanungenzumbeispielimrahmendergeplanten Unternehmensteuerreform,diedieSchifffahrts-undSchiffbauindustriegegenüberausländischenMitbewerbernbenachteiligen,zuunterlassen.Hierzu gehörtinsbesonderederverzichtaufdiesogenanntezinsschranke,alsodie BegrenzungdesAbzugsvonSchuldzinsen.DieunbeschränkteMöglichkeit dersteuerlichengeltendmachungvonzinszahlungenistgeradeindertypischerweise über Kredite vorfinanzierten Schiffbauindustrie unerlässlich; dieförderungvonmaritimenbeschäftigungsmöglichkeitenunddieermöglichungvondauerhafterunterrichtunginmaritimenausbildungsfeldern rund um die Ostsee zu unterstützen; fürdenausbauderschleusenamelbe-lübeck-kanalunddievertiefung des Kanalbettes zu sorgen; fürdieelektrifizierungderbahnstreckehamburg Lübeck Travemündezu sorgen; für den Ausbau der Bahnstrecke Rostock Berlin zu sorgen; für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin Pasewalk Stralsund zu sorgen; für den 6-spurigen Ausbau der A 7 und der A 1 zu sorgen; für den Weiterbau der A 14 von Wismar nach Magdeburg zu sorgen; fürdenzügigenweiterbaudera20vonlübecknachstadezurgeplanten A 26 mit Elbquerung (4. Elbquerung) zu sorgen; für den Neubau der A 26 Stade Hamburg zu sorgen; für den Neubau der A 39 Wolfsburg Lüneburg zu sorgen; diesanierungderhafennaheninfrastruktur,z.b.inlübeckdiesanierung der Seelandstraße, zu unterstützen; den Ausbau intermodaler Güterverkehrszentren zu unterstützen; fürdenausbauunddieaktiveunterstützungdesprogrammsmarcopoloii zu sorgen; auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit füreineverschärftelotsannahmepflichtfüröl-undchemikalientankerin navigatorischschwierigengewässernwieetwaderkadetrinnezusorgen. Bisesgelungenist,einesolchePflichtinternationalumzusetzen,isteserforderlich,diePräsenzderSchiffedesKoordinierungsverbundesKüstenwache sicherzustellen,dadiepraxisgezeigthat,dassdiesepräsenzaufvielekapitäne disziplinierend wirkt; füreinenverstärktenausbauderais (AutomaticIdentificationSystem) Landinfrastrukturzusorgen,umdasautomatischeSchiffsidentifizierungssystemstärkernutzbarzumachen,daalleSchiffeüber300BRZ (Bruttoraumzahl)seit2005entsprechendderIMO-VorschriftenmitAISausgerüstet sein müssen; eine allgemeinemeldepflicht fürdieberufsschifffahrtfürfestzulegende BereichedesPSSA-Ostsee (ParticularlySensitiveSeaAreas)einzuführen, dieinbesondersverkehrsintensivenbereichenmiteinemais-monitoring zu koppeln ist; fürdieunterstützungeineszwischenstaatlichenführungs-unddatenverbundeszwischendenvorhandenennationalendienstenzurküstenüberwachung unter Einbeziehung des HELCOM-Datennetzwerkes zu sorgen;

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5251 im Bereich der Ostseefischerei konsequentfürdiebekämpfungdesillegalendorschfangesinderostseezu sorgen; die Beendigung der Industriefischerei herbeizuführen; keinenweiterenabbauderdeutschenfischereilichenkapazitätenzuunterstützen; diegleichbehandlungfürdeutscheundskandinavischekutterinderostsee durchänderungdernationalenseefischereiverordnung,dieaußerhalbder Drei-Meilen-ZoneeineBeschränkungfürdeutscheKutterauf250Bruttoregistertonnen vorsieht, voranzutreiben; dieverbesserungdesschweinswalschutzesdurchfischereitechnischemaßnahmen wie zum Beispiel reflektierende Netze zu unterstützen; füreineuropaweiteskormoranmanagementzumerhaltderheimischen Fischfauna zu sorgen; im Tourismus- und Kulturbereich füreineverringerungdersteuer-undabgabenbelastungvonunternehmen und Verbrauchern zu sorgen; für den Abbau von überflüssiger Bürokratie und Regulierung zu sorgen; denaufbauvontourismusdestinationenmitspezifischenalleinstellungsmerkmalenvoranzutreiben.derzielgenaueeinsatzderknappenmittelfür TourismusförderungisthierbeiaufRegionenmithohemTourismuspotenzial zu konzentrieren; dieweitereentzerrungderferienzeitenvoranzutreiben,weildiesiminteressedertourismuswirtschaftunddertouristenist.dazuisteinefamilienfreundlicheausdehnungdersommerferienregelungauf90tageerforderlich; dieunterstützungneuerkur-undurlaubskonzeptederkur-undheilbäder zuverstärken,mitdenendiesedieherausforderungendereu-osterweiterungunddiedurchdieunterschiedlichenreformenverursachtenrückgänge auszugleichenversuchen.angesichtsdesdemografischenwandels,derstärkerenhinwendungzueinergesünderenlebensgestaltungundderzunahme vonkurzurlaubernliegteinenormespotenzialimgesundheits-,sport-, Wellness-undErholungstourismus.DeshalbmüssendieseBereichekonkurrenzfähigwerden.EinvielfältigerSport-Gesundheitstourismusführtdarüber hinauszueinemvolkswirtschaftlichenmehrwertundentlastetlangfristig auch das Gesundheitswesen; eineoffensivezurqualitätssicherungundqualitätsverbesserungzuunterstützen,weildertourismusstandort Ostseeküste mehralsanderevonder Qualität seines Angebots abhängt; dennachhaltigentourismusideologiefreidurcheinevernünftigeabwägung zwischendeninteressendestourismusunddesnaturschutzeszufördern. VertragsnaturschutzundfreiwilligeSelbstverpflichtungen,z.B.vonSportvereinen, haben für uns Vorrang vor ordnungsrechtlichen Auflagen; kleinehafenortealsausgangspunktevielfältigermaritim-touristischeraktivitäten (Segeln,Ausflugsschifffahrten)zuunterstützen,aberauchalsStandorteregionalerEsskulturundKunstgewerbessowiemaritimenGewerbes künftigstärkerzuberücksichtigen,weilsieaufdieentwicklungderumgebenden ländlichen Räume ausstrahlen;

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode auf dem Gebiet zur Verbesserung des Meeresumweltbereichs allemaßnahmeninderküstenzoneaufbasisganzheitlicheransätzezuplanen,zuentscheidenundzukontrollieren.einesolchegesamtbetrachtungerfordertdieentwicklungeinesadäquateninstrumentariumsimrahmeneines Küstenzonenmanagements und der Raumordnung; imschiffsverkehreineminderungdesgesamtverbrauchsundderluftverunreinigungendurchschwefel-undstickstoffoxidemissionendurchverschärfungdesannex6desmarpol-übereinkommens (InternationalConvention for the Prevention of Pollution from Ships) zu erreichen; dafürzusorgen,dasseineumweltfreundlicherestromversorgungvonschiffen in Häfen gewährleistet wird; sichfüreinebesserevermeidungsstrategieeinzusetzengegendirekteverunreinigungendermeeredurchschiffeaufgrundillegalersowielegalereinleitungen oder über den Schiffsanstrich; füreineffizienteressystemderverfolgungundahndungvonillegalen Meeresverschmutzungen in deutschen Gewässern zu sorgen; deneintragfremderartenindieheimischengewässernachmöglichkeitzu vermeiden; deneintragvonschadstoffenüberdielandwirtschaftundinsbesondereden Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln weiter zu mindern; sichimostsseeraumfürdieweitereverringerungpunktuellerschadstoffeinträgeausindustrieundklärwerkenmitunzureichendertechnikeinzusetzen; mitgesteigertenanstrengungenbeidenmenschenimostseeraumeingestärktes Meeresbewusstsein zu entwickeln; dasausmaßderindendeutschenostseegebietenversenktenaltlastenund dievonihnenausgehendenbedrohungenzubewertenundimeinzelfallentsprechenddemschädigungspotenzialerforderlichesanierungsmaßnahmen zuergreifenundsichauchaufeuropäischerebenefüreineentsprechende Vorgehensweise bei der Behandlung von Altlasten einzusetzen; füreineverpflichtungzurumsetzungdesgeplantenbalticseaactionplan derhelsinkikommission (HELCOM)mitAktionzurReduzierungvon Luft-,Boden-undMeeresverschmutzungenimOstseeraumundseinemEinzugsgebiet zu sorgen; auf dem Gebiet der Ostsee-Meeresforschung imrahmendesforschungsprogrammesfürmeeres-undpolarforschungder Ostseeforschung einen höheren Stellenwert einzuräumen; imrahmenderdeutschenbeteiligunganprogrammenderostseeanliegerstaatenaufdieklärunggrundsätzlicherfragen,wiediederentwicklungder MenschheitvordemHintergrunddesKlimawandels,desRessourcenschutzes und der Ressourcennutzung nachhaltig Einfluss zu nehmen; beiderentwicklungneuerverfahrenundtechnologiendermeeresforschungdieengekooperationzwischenwissenschaftundindustriezufördernundsichdabeientscheidendaufjenewissenschaftlichenundtechnologischenkernfragenzukonzentrieren,zuderenlösungdeutschlandin besonderer Weise beitragen kann; diekooperationenzwischendenhochschulen,denaußeruniversitärenforschungseinrichtungenwiedeminstitutfürostseeforschungwarnemünde (IOW),demLeibniz-InstitutfürMeereswissenschaftenanderChristian-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/5251 Albrechts-UniversitätzuKiel (IFM-GEOMAR)unddenRessortforschungseinrichtungendesBundes,wiederdesBundesamtesfürSeeschifffahrtund Hydrographie (BSH)imRahmendesMonitoringsderOstsee (HELCOM) und den potenziellen Nutzern zu stärken; weitereuntersuchungenzumwasseraustauschzwischennord-undostsee durchzuführenundinsbesondereneueinfrastrukturprojekteaufdiesenaspekt hin zu überprüfen; imrahmenderunterstützungdesbundesfürdiegroßtechnischeausstattungderhochschulenundaußeruniversitärenforschungseinrichtungendie Voraussetzungendafürzuschaffen,dassdieerforderlichenmesstechnischen SystemefürdieMessnetzstationenunddiezuMessungeneingesetzten Schiffe zur Verfügung gestellt werden; gezieltdenwissenschaftlichennachwuchszufördernundihreneinflussauf diebundesländergeltendzumachenundhierfürdiegrundlagenbereitsin der Schule zu legen. Berlin, den 8. Mai 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN