Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West
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- Juliane Geisler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitderRentenüberleitungwurdennachDDR-RechtbestehendeRentenanwartschaftenindasSechsteBuchSozialgesetzbuch (SGBVI)überführt,soweitsie damitkompatibelwaren,d.h.insbesondereaufdemgrundsatzderbeitragsäquivalenzberuhten.vereinfachtkategorisiertsinddreigruppenvonversicherten,dieimfolgendenaufgezähltwerden,durchdievorgehensweiseder RentenüberleitungimVerhältniszuanderenVersichertenmitDDR-Arbeitsbiographienachteiligbetroffen:ErstenssolcheVersicherte,dieausunterschiedlichenrechtliche,politischenodersonstigenGründenzuDDR-Zeitenkeine RentenversicherungsbeiträgezubestimmtenAltersvorsorgesystemenleisteten; zweitenssolcheversicherte,diezuddr-zeitenüberrentenansprücheverfügten,dieabernichtmitdemsgbvikompatibelwarenunddahernichtüberführt wurden.drittensversicherte,derenanwartschaftenimzugederüberleitungin das SGB VI und nicht in andere Versorgungssysteme übergeleitet wurden. GemeinsamerKritikpunktderbetroffenenVersichertenist,dasssichbeiihnen diebesonderheitendesddr-rentenrechtsbeiderrentenüberleitungnachteiligauswirken.einelösungdesproblemskannauchnichtdarinbestehen, einfachallenforderungeninvollemumfangnachzugeben,denndieswürde entwederzuungerechtfertigtenbesserstellungengegenüberversicherteninden altenländernführenoderzubesserstellungengegenüberanderenversicherten indenneuenländern nämlichdann,wenndieseihrerentenansprüchedurch Beiträgeerwarben,nunaberalleVersicherten,auchohnegeleisteteBeitragszahlungen,gleiche Renten erhielten.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EinegerechteLösungfüralleVersicherteninOstundWestkannsichdahernur aufdembodenderbeitragsäquivalenzübereinenachversicherungslösung bzw.einenachträglichefreiwilligeversicherungergeben.denbetroffenensoll nunimwegeeinernachversicherungslösungbzw.durchnachträglicheentrichtungfreiwilligerbeiträgediechancegegebenwerden,ihrenichtindas SGBVIübertragenenoderausanderenGründenausgeschlossenenRentenansprüchegeltendzumachen.Nachfolgendwerdendiebisheutebekannten Gruppen,diesichdurchdieRentenüberleitungbenachteiligtsehen,beispielhaft aufgezählt.derwegzurbeseitigungderjeberufsgruppedargestellteneinbußenbeideraltersversorgungmussdabeijeweilsimeinzelfallunterschiedlich ausgestaltet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, folgende Regelungen zu treffen: 1.RentenrechtlicheAnerkennungvonArbeitszeitenvonLand-undForstwirten,HandwerkernundanderenSelbständigensowiemithelfendenFamilienangehörigeninderDDR:DiesePersonenwarenbis1970nachDDR- Rechtnichtsozialversichert.Daherwurdenihnen abgesehenvoneiner ÜbergangsfristbisEnde1996 keineansprücheimsgbviimrahmen derrentenüberleitunggutgeschrieben.ihnensolldiemöglichkeitzurfreiwilligennachträglichenentrichtungvonbeiträgeninderrentenversicherung gegeben werden. 2.BeschäftigteimGesundheits-undSozialwesenderDDR (mittleresmedizinischespersonal):beiderrentenberechnungdieserversichertenwurdeein besonderersteigerungssatznachddr-rentenrechtberücksichtigt,fürden aberkeinebeiträgeentrichtetwurden.daherwurdedieserbesonderesteigerungssatznichtindassgbviübernommen,dasaufdemgrundsatzderbeitragsbezogenheitberuht.diebetroffenensollendiemöglichkeiterhalten, biszurhöhedessteigerungssatzesdurchfreiwilligenachträglicheentrichtungvonrentenversicherungsbeiträgenhöhererentenansprüchezuerwerben. 3.Übersiedlervor1990:Personen,dieausderDDRindieBundesrepublikausreisenwolltenunddahereinenAusreiseantraggestellthatten,durftenkeine RentenzahlunginderDDRerwarten.EinigezahltenausdiesemGrundund weilsienichtdasmarodewirtschafts-undsozialsystemderddrstützen wollten,nichtindiefreiwilligezusatzrentenversicherung (FZR)ein.Seit 1996wirdfürdiesenPersonenkreisabernichtmehrdasFremdrentengesetz angewandt,wodurchfehlendeeinzahlungenindiefzr,diebisdahinunerheblichgebliebenwaren,nunrentenminderndeauswirkungenhaben.die BetroffenenbezieheninderFolgeheuteeinegeringereRentealssolcheVersicherte,dieindieFZReingezahlthaben.DiesesErgebnisistnichtwünschenswert,dadenBetroffenendurchdieRechtsumstellungihreRentenanwartschaftenmitrückwirkenderGesetzgebungverringertwurden.Siesollen daherdiemöglichkeitzurnachzahlungihrerfzr-beiträgeerhalten.würde mangenerellzumfremdrentenrechtzurückkehren,würdediesvieleübersiedlerschlechterstellen,dievoneinertatsächlichenberücksichtigungihrer DDR-Erwerbsbiographien profitieren. 4.VersichertemitPflegezeiteninderDDR:Nach1996wurdenPflegezeiten, dieimddr-rentenrechtüberdieanzahlderbeitragsjahreberücksichtigt wurden,nichtmehrimsgbvianerkannt,dasienichtaufbeitragsleistungen beruhtenundpflegezeitenimsgbvierstnach1994eingeführtwurden. DadurchentstehenPersonen,diePflegeleistungenerbrachten,Versorgungslücken.DiebetroffenenPersonensolleneineMöglichkeitzurnachträglichen freiwilligen Entrichtung ihrer Beiträge erhalten.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ FreiwilligeBeiträgezurSozialversicherungzuDDR-Zeitenwurden,wenn ihrumfanggeringwarundnichtdenfreiwilligenmindestbeitragnachdem SGBVIerreichte,imZugederRentenüberleitungnichtindasSGBVIübernommen.HiersolldieMöglichkeitzurAufstockungderbereitsentrichteten BeiträgeinFormfreiwilligernachträglicherBeiträgegegebenwerden,so dasssiedienotwendigemindesthöhefüreinenrentenanspruchnachdem SGBVI erreichen. 6.EhemaligeMitgliederdesDDR-Staatsballetts:NachAusscheidenausdem BerufdurftensieeineberufsbezogeneZuwendungbzw.anderweitigeBeschäftigungsmöglichkeitenerwarten.DieseRegelungwurdenichtindas bundesdeutscherechtüberführt,daesvergleichbarevorschrifteninder BundesrepublikDeutschlandnichtgab.StattdessenwurdendieVersorgungsansprüchederMitgliederdesStaatsballettsindasSGBVIüberführt, sodasssieansprücheaufalters-underwerbsunfähigkeitsrentehaben.in derbundesrepublikdeutschlandhattenundhabentanzgruppenmitglieder alsversichertederversorgungsanstaltderdeutschenbühnenzudemdie Möglichkeit,sichihreAltersversorgungsansprüchebeiderVersorgungsanstaltderdeutschenBühnendurcheineAbfindungbiszum40.Lebensjahr auszahlenzulassen.diemitgliederdesehemaligenstaatsballettsderddr sollendaherdiemöglichkeiterhalten,entsprechendderhöhederversorgungsanwartschaftenvontänzernindenaltenländerneinerentenanwartschaftdurchnachträglichefreiwilligebeiträgeaufzubauenundsichihreansprüche,diesiebiszum40.lebensjahrerworbenhaben,auszahlenlassenzu können. 7.BeschäftigteinderBraunkohleveredelung (Carbo-Chemie):DieArbeiter dercarbo-chemiewurdenaufgrundihrerarbeitmitgesundheitsgefährdendenstoffenbeideraltersabsicherungmitzusätzlicheraltersversorgungbedacht,unterhinweisaufdiegleichstellungihrertätigkeitmitbergmännischerarbeituntertage.diemitdiesergleichstellungverbundenenvorteile, unteranderemeinerentefürmännerabdemvollendeten60.lebensjahr undfürfrauenabdemvollendeten55.lebensjahrsowieerhöhteberechnungsfaktorenbeiderrente,wurdenihnenabermitderrentenüberleitung nurbefristetgewährt.imsgbvigibtesaberdiesedenmitarbeiternder Carbo-ChemiegewährtenVorteile,beispielsweiseeinesolcheFrühverrentung,fürArbeiterüberTagenicht.DieRechtsprechunghatdievondenBeschäftigtenderCarbo-ChemievorgebrachtenArgumentedesVertrauensschutzesnachdenBestimmungenderEuropäischenGemeinschaftfürdie BrancheKohleundStahlnichtgestützt.DenArbeiternderCarbo-Chemie solldiemöglichkeitgegebenwerden,durchnachträglichefreiwilligebeitragszahlungindierentenversicherungdenverlustanrentenansprüchen auszugleichen,derihnendurchnichtanerkennungihrergleichstellungals bergmännische Tätigkeit unter Tage entstanden ist. 8.TechnischeIntelligenz:VieleMitgliederdertechnischenIntelligenz,die grundsätzlichzueinerteilnahmeaneinerzusatzversorgungberechtigt waren,erhieltenauchdiedafürnotwendigeversorgungszusage,andereaber nicht.fürletzterehatdasbundessozialgerichtdielösungentwickelt,dass sietrotzfehlenderversorgungszusagezuddr-zeitendocheinezusatzversorgungerhalten,wennsiezumstichtag,dem30.juni1990,einbeschäftigungsverhältnisineinemvolkseigenenbetriebinnehatten.diesestichtagsregelungführtdazu,dassdiejenigen,derenbetriebvordemstichtaggeschlossenwurde,keineansprücheausderzusatzversorgunghaben.dievon derstichtagsregelungnegativbetroffenensollendiemöglichkeiterhalten, durchzahlungnachträglicherfreiwilligerbeiträgeeinenanspruchinder Höhe der jeweils einschlägigen Zusatzversorgung zu erhalten.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.BeschäftigtedesöffentlichenDienstes,dienach1990ihreTätigkeitfortgesetzthaben (darunterauchbeschäftigtebeibundeswehr,zollund Polizei):EinigedieserPersonen,dieumdasJahr2000inRuhestandgingen, erhieltennureinegeringeoderkeinebeamtenversorgungoderkeineansprücheausderversorgungsanstaltdesbundesundderländer,weilsiedie dafürnotwendigewartezeitvonfünfjahrennichtaufwiesen.grunddafür warbeispielsweisedieerst1997erfolgtegründungderzuständigenversorgungsanstalt.diegeringenpensionszahlungenergabensichausdenkurzenzeitenderbeschäftigungnachderwiedervereinigung.denbetroffenen solldurchdieentrichtungvonnachversicherungsbeiträgendiemöglichkeit gegebenwerden,lückenzuschließen,diebeispielsweisedadurchentstanden sind, dass Versorgungsanstalten zu spät gegründet wurden. 10.ProfessorenneuenRechtssowieandereBeschäftigteinwissenschaftlichen EinrichtungenindenneuenLändern:BeidieserPersonengruppewirktsich fürdiezeitab1990dieverspäteteverbeamtungunddieteilweiseverzögerteaufnahmeindieversorgungsanstaltdesbundesundderländer erstab1997negativaus.diebetroffenensollendiemöglichkeiterhalten, diedurchdieseumständeentstandeneneinschnitteinihreraltersversorgungdurchentrichtungnachträglicherfreiwilligerbeiträgezurgesetzlichen Rentenversicherung zu beseitigen. 11.DiezuDDR-ZeitenGeschiedenen:DiesePersonengruppe,unddabeiinsbesondereFrauen,istseitderWiedervereinigungdadurchgegenüber GeschiedenenindenaltenBundesländernschlechtergestellt,daesnach DDR-RechtkeinenVersorgungsausgleichgab.Frauenübtenaberinder DDRmeistschlechterbezahlteTätigkeitenalsihreEhemänneraus.Diein derddrgeschiedenensollendaherdieeinmaligeundaußerhalbder GesetzessystematikstehendeMöglichkeiterhalten,durchdienachträgliche EntrichtungvonfreiwilligenBeiträgenüberihreBeiträgezuDDR-Zeiten hinaus, ihren heutigen Rentenanspruch zu erhöhen. 12.AngehörigederDeutschenReichsbahn:DieehemaligenMitarbeiterder DeutschenReichsbahnbeklagen,dassdieAltersversorgungderDeutschen Reichsbahnnichtgesondert,sondernindasSGBVIüberführtwurde,im ZusammenhangmitderSozialversicherungsrente.DieRechtsprechunghat diesengewähltenwegalsrechtmäßigbestätigt.soweitdenbetroffenen darausnachteileentstandensind,sollensiediemöglichkeitzurnachträglichen freiwilligen Beitragsleistung erhalten. 13.RentenrechtlicheAnerkennungvonzweitenundverlängertenBildungswegensowieAspiranturen:FürVersicherte,diediesenzweitenodervereinbartverlängertenBildungswegdurchlaufenhaben,wurdeninderDDR miteinerregelungvom28.juni1990rentenansprüchegutgeschrieben. BeiträgegaltenzuDDR-ZeitenbeispielsweisealsfiktivvondemStipendiumentrichtet,daswährendderverlängertenBildungswegeandieBetroffenengezahltwurde,beispielsweiseanLeistungssportler,dienachihrer WettbewerbstätigkeiteineweitereAusbildungbelegten.DenBetroffenen solldiemöglichkeitgegebenwerden,nachträglichefreiwilligebeiträgefür ihrezeitimzweitenbildungswegfürhöhereversicherungsleistungenzu entrichten. 14.FreiberuflichebildendeKünstlerundIndustriedesignersindzuDDR- ZeitengegenüberdarstellendenKünstlerndadurchbenachteiligtworden, dassletzterevonderversorgungsordnungderintelligenzerfasstwurden, diebildendenkünstlerundindustriedesignerabernicht.dieseungleich- behandlung,dieimzugederwiedervereinigungvonderletztenddr- Regierungbeseitigtwerdensollte,wurdenichtmehrinderRentenüberleitungberücksichtigt.DieBetroffenensollendieMöglichkeiterhalten,
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11236 durchfreiwilligenachträglicheentrichtungvonbeiträgenihrerentenansprüchebiszurhöhevonrentenansprüchenzusteigern,diedarstellende Künstler über die Zusatzversorgung der Intelligenz erhalten. Berlin, den 3. Dezember 2008 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Begründung I.DieVersicherten,derenRentenansprücheausDDR-ZeitenvonderRentenüberleitungnachteiligbetroffensind,lassensichwiefolgtungefährkategorisieren: 1.DieersteGruppesindVersicherte,diebereitsnachDDR-Rechtunddamit auchnachderrentenüberleitungüberkeinerentenansprücheverfügen. DazugehörenVersicherte,diezuDDR-Zeitenausdiversenrechtlichen, politischenodersystematischengründennichtindiealtersvorsorgesysteme einzahltenodervonbestimmtenrentenleistungenausgeschlossenwaren. SolcheBetroffenesindbeispielsweisediezuDDR-Zeitengeschiedenen FrauenohneVersorgungsausgleich,dieMitgliederdertechnischenIntelligenzohneZusatzversorgungszusage,obwohlsienachderSystematikdes DDR-RentenrechtseinesolchehättenerhaltenmüssenunddieÜbersiedler vor1990ohneeinzahlungindiefreiwilligezusatzversorgung,weilsiesich aufrentenzahlungennachdemfremdrentengesetzinderbundesrepublik Deutschland verließen und in der DDR ohnehin keine Rente mehr erwarteten. 2.DiezweiteGruppesindVersicherte,derenVersorgungsansprüchenach DDR-RechtdurchdieRentenüberleitungentfielen,weilsienichtmitdem SGBVIkompatibelwaren,beispielsweiseweilfürsiezuDDR-Zeitenkeine Beiträgegezahltwurden,oderweilesdieseAnsprüchenachdemSGBVI einfachnichtgibt.zumbeispielberuhtenrentenansprüchenachddr- RechtstärkeralsimSGBVIauchaufderAnzahlderVersicherungsjahre undesgabdiversesonderrentenansprüche.solchebetroffenesinddiemitarbeiterdesmittlerenmedizinischenpersonals,beiderenrenteneinbesonderersteigerungssatzbeiderrentenberechnungangewandtwurde,dem keineentsprechendenbeiträgeentgegenstanden.diesgiltebensofürdie MitarbeiterderCarbo-Chemie,dienachDDR-RentenrechteineabschlagsfreieRenteabVollendungdes60.LebensjahresinAnspruchnehmendurften.DieseAnsprüchewurdenausunterschiedlichensystematischenGründen nichtindassgbviübernommen,insbesondereweilesfürungerechtgehaltenwurde,wennversichertemiterwerbsbiographienindenneuenländern erstenssowohlvondensystemvorteilendessgbvi Lohnhochwertung unddamithoheszahlungs-undrentenniveau,sowiejährlicherentenanpassungen,dieesinderddrnichtgab alsauchzweitensvondensystemvorteilendesddr-rentenrechtsprofitierenwürden.denndieversichertenmit ErwerbsbiographienindenaltenLändernkonntenauchnichtvondenVorteilen beider Systeme profitieren. 3.DiedrittevonderRentenüberleitungnachteiligbetroffeneGruppeistdiejenige,derenRentenanwartschaftenbeiderRentenüberführungnichtgenau demäquivalentnachbestehendembundesdeutschemrechtzugeordnet wurden.dieswarbeispielsweisederfallbeideraltersversorgungvon DDR-Professoren,dienach1990weiterarbeitetenundnach1996inRente
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nachdemsgbvistattinpensiongingen,wieauchfürdiemitgliederdes DDR-Staatsballets,dienachDDR-RechtnachihremAusscheideneinevorgezogeneRenteerwartendurften,imSGBVIabernurübereinenAnspruch aufalters-odererwerbsunfähigkeitsrenteverfügen.siebeklagen,dassihre Versorgungabdem40.LebensjahrnichtindieVersorgungsanstaltdeutscherBühnenübertragenwurde.ZudieserrechtheterogenenGruppegehörenauchdieVersorgungsanwartschaftenderehemalsbeiderDeutschen ReichsbahnBeschäftigten,dieihrezusätzlichenAltersversorgungsanwartschaften im SGB VI nicht ausreichend berücksichtigt sehen. II.EinmöglichstwiderspruchsfreierLösungsansatzkannwiefolgtbeschrieben werden: GemeinsamerKritikpunktderbetroffenenVersichertenist,dasssichbeiihnen diebesonderheitendesddr-rentenrechtsbeiderrentenüberleitungnachteiligauswirken.siefordernaberkeinengangbaren,einheitlichenwegzur BehebungdesProblems,sondernfordernvielmehreinerseits,dassdasDDR- RechtheutekeineWirkungmehrhabenmöge (erstedargestelltegruppe)bzw. vollanerkanntwerdensolle (zweitedargestelltegruppe).einelösungdesproblemskannauchnichtdarinbestehen,einfachallenansprücheninvollemumfangnachzugeben,dennwiedargestelltwürdedasentwederzuungerechtfertigtenbesserstellungengegenüberversichertenindenaltenländernführenoder zubesserstellungengegenüberanderenversichertenindenneuenländern nämlichdann,wenndieseihrerentenansprüchedurchbeiträgeerwarben,nun aberalleversicherten,auchohnegeleistetebeitragszahlungen,gleicherenten erhielten.einegerechtelösungfüralleversicherteninostundwestkannsich dahernuraufdembodenderbeitragsäquivalenzübereinenachversicherungslösungbzw.einenachträglichefreiwilligeversicherungergeben.dieweiteren ModalitätenderNachversicherungsinddabeifürjedeGruppeeinzelnfestzulegen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrwächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5130 16. Wahlperiode 25. 04. 2007 Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrLändliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrZukunftschancen des Ostseeraums Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5251 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr.
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622 16. Wahlperiode 26. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Hüseyin-Kenan
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
MehrUmsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9677 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr.
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke,
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5469 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Seite 1, Mai 29, 2007, /data/bt_vorab/1605469.fm, Frame 6.0 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr.
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7870 14. Wahlperiode 12. 12. 2001 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Joachim Günther (Plauen), Hildebrecht Braun
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
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