Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1728 Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungbeabsichtigte,mitdemProgramm ZukunftBildungund Betreuung mindestens10000zusätzlicheganztagsschulenzuschaffenund damitnacheigenenangabeneinennichtunwesentlichenbeitragzueinernachhaltigenbildungsreformindeutschlandzuleisten.zurechtstelltdasbundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF)inseinemaktuellenInternetauftritt fest: InkeinemanderenIndustriestaatentscheidetdiesozialeHerkunftsosehrüber denschulerfolgunddiebildungschancenwieindeutschland.zugleichgelingt dieintegrationvonkindernundjugendlichenmitmigrationshintergrunddeutlich schlechter. AlseinwesentlichesZieldesProgramms ZukunftBildungundBetreuung solltedahererreichtwerden,kinderfrühindividuellzufördern,damitdiesozialeherkunftfürdenbildungserfolgnichtentscheidendist.dasgemeinsame MittagessenistanGanztagsschuleninallerRegelindenTagesablaufintegriert undwegendersozialeninteraktioneinwichtigerundpädagogischwertvoller Bestandteil.InnichtwenigenGanztagsschulenessenLehrkräfteundKindergemeinsam.SobietetsichfürdieKinderdieGelegenheit,SorgenundNöteinformell undkurzfristigmiterwachsenenzubesprechen.umgekehrtbietetsichfürdie LehrkräftedieMöglichkeit,KinderaußerhalbderUnterrichtszeitaufmögliche oderbeobachteteproblemeanzusprechenundgemeinsammitihnenlösungen zu entwickeln. InderRegelwerdenindenverschiedenenBundesländernSchulessenselten unter2,50euroangeboten,oftliegendiekostenvermutlichdeutlichhöher.bei derberechnungdesregelsatzesfürdasarbeitslosengeldiibzw.diesozialhilfewurdefürdasmittagessenvonminderjährigeneinerheblichgeringerer Betrag zugrunde gelegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 15.Juni 2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WiederBundesrechnungshofinseinemBerichtüberdiePrüfungdesInvestitionsprogrammsvom6.April2006beimBMBFfestgestellthat,liegendie ProblemebeimAusbauundderWeiterentwicklungvonGanztagsschulen wenigerinderfinanzierungvongeeignetenräumenundausstattung,sondern darin,dasnotwendige,qualitativhochwertigebildungs-undbetreuungsangebot bereitzustellen. Wiedargelegt,istdasgemeinsameMittagesseneinwichtigerBestandteileines qualitativhochwertigenbildungs-undbetreuungsangebots.diesgilt,wenn auchinunterschiedlichemumfang,fürvollgebundene,teilweisegebundene undoffeneformenderganztagsschulen.sollteeszutreffen,dasskinderaus sozialschwachenfamilienausfinanziellengründenanderregelmäßigenteilnahmedesmittagessensangebotsanganztagsschulengehindertsind,würde diesinerheblichemmaßedenvonderbundesregierungselbstgesetztenzielen widersprechen. 1.WievieleGanztagsschulengibtesnachdenneuestenderBundesregierung zurverfügungstehendenzahlenindeutschland,gegliedertnachbundesländern und Form? Nachdem BerichtüberdieallgemeinbildendenSchuleninGanztagsforminden LänderninderBundesrepublikDeutschland 2002bis2004 verfügten schulischeverwaltungseinheiten 1 überganztagsschulangebote,davon waren6105inöffentlicherträgerschaft.zurdifferenzierungnachbundesländern und Ganztagsform siehe die Übersichten in Anlage 1. NachderFormdesGanztagsschulbetriebsdominiertdieoffeneForminder Grundschule (89ProzentallerGanztagsgrundschulen),inSchulenmitmehrerenBildungsgängen (86Prozent),Gymnasien (72Prozent)undRealschulen (70Prozent).IngebundenerFormarbeiten81ProzentderIntegriertenGesamtschulen,66ProzentderSonderschulenund51ProzentderHauptschulensowie 59 Prozent der Freien Waldorfschulen mit Ganztagsbetrieb. Neuere Zahlen liegen nicht vor. 2.WievieleGanztagsschulensindbisjetztaufGrunddesProgramms ZukunftBildungundBetreuung neuentstanden (bittenachbundesländern und Form differenzieren)? DieAnzahlderimRahmendesInvestitionsprogramms ZukunftBildungund Betreuung (IZBB)gefördertenGanztagsschulenbiseinschließlichSchuljahr 2005/2006ergibtsichausdernachfolgendenAufstellung,dieaufdenJahresberichtenderLänderfür2003und2004sowiedenendgültigenVorhabenplanungen zum 30. Juni 2005 beruhen. 1Erläuterung:DieKMK-StatistikzähltGanztagsschulenals schulartspezifischeeinrichtungen,d.h.,verfügteineganztagsschuleübereinen Haupt-undeinenRealschulzweig,werdenbeidegesondertausgewiesen.Darüberhinauszähltsie Verwaltungseinheiten (einschulzentrum mitmehrerenschulartenistdanneineverwaltungseinheit).durchdiebündelungmehrererschularteninschulzentrenübertrifftinden meisten Ländern die Summe der schulartspezifischen Einrichtungen die Gesamtzahl der Verwaltungseinheiten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1846 Zur Differenzierung nach Schul- und Ganztagsformen siehe Anlage 2. 3.WievieleSchülerinnenundSchülernehmenandemBetreuungsangebotder Ganztagsschulen mit Mittagessen teil? NachdemobenzitiertenKMK-Berichtnahmen2004rund1,1Millionen.,das sind12,5prozentallerschülerinnenundschülerbiszumsekundarbereichiam Ganztagsschulbetriebteil.EineDifferenzierungnachNutzungderBetreuungsangebote und Teilnahme am Mittagessen liegt nicht vor. NachderMarktforschungsstudie DieSchulverpflegunganGanztagsschulen derzentralenmarkt-undpreisberichtstellefürerzeugnissederland-,forstundernährungswirtschaftgmbh (ZMP)von2004,einerrepräsentativenUmfrageunter539Schülerinnen,SchülernundElternzurSchulverpflegungan Ganztagsschulen,haben93ProzentallerGanztagsschülerdieMöglichkeit,mittagsinderSchuleaufeineMensazuzugreifen.62Prozentnutzendiewarme MittagsverpflegunganmindestensvierSchultagenproWoche.9Prozentder SchülerinnenundSchülergehennureinmalproWochebzw.garnichtmittags in der Schule essen. 4.WievieledavonsinddurchdasProgramm ZukunftBildungundBetreuung neu entstandene Schulen? Siehe auch Antwort zu Frage 2. NachdendreiFörderalternativendesIZBB (Stand:September2005)ergibt sich folgende Verteilung: 1. Aufbau bzw. Weiterentwicklung neuer Ganztagsschulen (74 Prozent), 2.SchaffungzusätzlicherPlätzeanbestehendenGanztagsschulen (16Prozent), 3. qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen (10 Prozent).

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GemäßderKMK-DefinitionmüssenGanztagsschulengrundsätzlichanallen Tagen des Ganztagsschulbetriebs ein Mittagessen bereit stellen. 5.HältdieBundesregierunganderAbsichtdesProgramms ZukunftBildung undbetreuung fest,kindersozufördern,dassdiesozialeherkunftfürden Bildungserfolg nicht oder nicht mehr überwiegend ausschlaggebend ist? DieBundesregierunghältandenZielendesInvestitionsprogramms Zukunft BildungundBetreuung fest.mithilfedesprogrammssolleninsbesondere folgende Ziele unterstützt werden: Erhöhung der Bildungsqualität, Förderung aller Bildungspotenziale, AbbaudesengenZusammenhangsvonsozialerHerkunftundBildungserfolg, SchaffungbessererBedingungenfürdieSituationvonFamiliendurchVereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. ZurinhaltlichenAusgestaltungderneuenGanztagsangebotewurde2003gemeinsammitdenLänderndasBegleitprogramm Ideenfürmehr!Ganztägig lernen inslebengerufenunddiedeutschekinder-undjugendstiftungmitder Durchführungbeauftragt.MitdemProgrammwerdenSchulträgerundSchulen unterstützt,dieganztägigebildungsangeboteentwickeln,ausbauenundqualitativverbessernwollen.inengerkooperationmitdenländernwerdenregionaleserviceagenturen Ganztägiglernen aufgebaut,diebereitsin13bundesländern ihre Arbeit aufgenommen haben. 6.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungimRahmendesBildungsundBetreuungsanliegensihresProgrammsdemgemeinsamenMittagessen aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu? DasAngeboteinesMittagessensist auchnachderkmk-definition ein MindeststandardfürGanztagsschulen.DieSchuleistnebendemElternhausder Ort,andemKinderundJugendlichenichtnurBildungerfahren,sondernan demsiesichaucheinengesundheitsförderndenlebensstilaneignenkönnen. DasgemeinsameMittagessenistGrundlagezurAusbildungeinerEss-Kultur. GuteVerpflegunganGanztagsschulenunterstütztdiegeistigeundkörperliche Leistungsfähigkeit,gewährleistetpräventivmedizinischeAspekteundhat EffekteaufdieLernleistungenderSchülerinnenundSchüler.Darüberhinaus fördertdasgemeinsamemittagessensozialeslernen.auskostengründennicht ammittagessenteilnehmenzukönnen,kannzueffektensozialerausgrenzung führen. 7.WelcherAnsatzistbeiderFestlegungdesRegelsatzesbeimArbeitslosengeldIIundbeiderSozialhilfefürdasMittagessenMinderjährigerzu Grunde gelegt worden? ReferenzsystemfürdieBemessungderRegelleistungzurSicherungdesLebensunterhaltsnachdemSGBIIsinddieRegelungenderSozialhilfe (Hilfezum Lebensunterhalt) nach dem SGB XII. DieRegelsätzefürKinderwerdenvomEckregelsatz (RegelsatzfürdenHaushaltsvorstand)abgeleitet.JenachAlterdesKindesbeträgtderRegelsatz60Prozent bzw. 80 Prozent des Eckregelsatzes.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1846 DieBemessungderRegelsätzeerfolgtanHandstatistischerfassterVerbrauchsausgabenuntererEinkommensgruppen;DatengrundlageistdieEinkommens-und Verbrauchsstichprobe.DiedortfürdieunterenEinkommensgruppenerfassten VerbrauchsausgabenfürNahrungsmittelundGetränkewerdenvollständigberücksichtigt. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dasseinzelneSchülerinnenundSchülerwiez.B.imSaarlandanGanztagsschulenvomEssen ausgeschlossenwordensind,weilihreerziehungsberechtigtendiekosten für das Essen nicht bezahlt haben bzw. nicht bezahlen konnten? DieZuständigkeitfürSchulenunddamitauchfürdieschulischeMittagsverpflegung in Ganztagsschulen liegt bei den Ländern und Schulträgern. DerBundesregierungsindBeispielevonLändern,KommunenundSchulen bekannt,diesichumlösungendiesesproblemsbemühen,wiekommunale NetzwerkeoderdieZusammenarbeitvonSchule,SchulfördervereinundSchulträger.EineumfassendeBestandsaufnahmeüberRegelungenundVerfahrensweisen in den Ländern liegt nicht vor. GrundsätzlichistdieBundesregierungderAuffassung,dassallenKinderndie MöglichkeitzurTeilnahmeaneinemgemeinsamenMittagessenimRahmen der Ganztagsbetreuung gegeben werden sollte. 9.SindderBundesregierungGründefürdieTatsache,dassErziehungsberechtigtedieKostenfürdasMittagessenihrerKinderimRahmenvon Ganztagsangebotennichtbezahlthabenbzw.nichtbezahlenkonnten, bekannt? Dazu liegen der Bundesregierung keine umfassenden Daten vor. Siehe Antwort zu Frage WiehochsinddiedurchschnittlichenKostenproMahlzeit,diedieEltern zutragenhaben (bittemöglichstnachbundesländerndifferenzieren;wenn diezahlennichtfürallebundesländerverfügbarsind,bittedieverfügbaren Zahlen nach Bundesländern aufschlüsseln)? HierzuliegenderBundesregierungkeineumfassendenDatenvor.Aufgrund derüberwiegendkommunalenträgerschaftderschulenistdavonauszugehen, dass die Kosten differieren. NachderMarktforschungsstudie DieSchulverpflegunganGanztagsschulen derzentralenmarkt-undpreisberichtstellefürerzeugnissederland-,forstundernährungswirtschaftgmbh (ZMP)von2004beträgtderDurchschnittspreisfüreinMittagessenbundesweit2,40Euro.IndenneuenBundesländern beträgtdanachderdurchschnittspreis2,10euro,indenaltenbundesländern 2,50 Euro. DiePreisobergrenzefüreinMittagessenbeträgtdurchschnittlich2,90Euro (NBL: 2,60 Euro, ABL: 3,10 Euro). DerBundesregierungsindderzeitkeineweiterenbundesweitenErhebungen über die Kosten der Mittagsverpflegung in den Ländern bekannt.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.SiehtdieBundesregierungeineMöglichkeit,diesenZustandzuverändern? DiealleinigeZuständigkeitfürdasSchulwesenunddamitauchfürdieschulische MittagsverpflegunginGanztagsschulenliegtbeidenLändernundSchulträgern. DerBundhatsomitkeineMöglichkeiten,unmittelbaraufdieHöhederKosten für die Schulverpflegung einzuwirken. DajedochdemThemaErnährungsbildungundSchulverpflegungeinegroße gesamtgesellschaftlichebedeutungzukommt,fördertdiebundesregierungim gesamtstaatlicheninteresseeinegesundheitsfördernde,integrierendebildungsarbeitimzusammenwirkenallergesellschaftlichenkräfte.diebundesregierung hatinsbesonderefolgenderessortübergreifendeinitiativeninslebengerufen, deren Ergebnisse den Ländern zur Verfügung stehen: AufInitiativederBundesministerinfürGesundheitwurde2002dasDeutsche ForumPräventionundGesundheitsförderungmit70Mitgliedern (Spitzenverbände,OrganisationendesGesundheitswesens,weitereVerbände,Ministerien inbundundländern)gegründet.inderarbeitsgruppe GesundeKindergärten undschulen hatdasdeutscheforum EmpfehlungenfüreinegesundheitsförderndeGanztagsschule entwickeltundveröffentlicht,indenenu.a.auchauf denzusammenhangzwischeneinerausgewogenenernährungundeineroptimalengeistigenundkörperlichenentwicklungvonkindernundjugendlichen eingegangen wird. DurchdasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)wurdespeziellfürdieVerpflegunganGanztagsschulendas Projekt Schule +Essen =Note1 derdeutschengesellschaftfürernährung e.v. (DGE)imRahmenderKampagne Besseressen.Mehrbewegen.KINDER- LEICHT initiiert.von2003bis2005wurdevombmelvdasprojekt Reform derernährungs-undverbraucherbildunginallgemeinbildendenschulen (REVIS) gefördert. DasBMELVvertrittdieBundesregierungbeiderPlattformErnährungundBewegunge.V. (peb).pebbündelteinevielzahlgesellschaftlicherkräfte,diesich aktivfüreineausgewogeneernährungundvielbewegungalswesentliche BestandteileeinesgesundheitsförderlichenLebensstilsbeiKindernund Jugendlichenengagieren.DieBundesregierungunterstütztdieAktivitätender Plattform Ernährung und Bewegung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. UmneueStrategienzurPräventionvonÜbergewichtbeiKindernundJugendlichenzuerproben,hatdasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutzdasmodell-unddemonstrationsvorhaben BesserEssen.Mehrbewegen.DerWettbewerb gestartet.übereinenzeitraumvondrei JahrenwerdenausBundesmittelnInitiativengefördert,beidenenvorallemin KindergärtenundSchuleneineausgewogeneErnährunginTheorieundPraxis erprobtwird.entscheidendist,dasssichdieunterstütztennetzwerkeauchnach demendederstaatlichenförderungselbstständigtragenkönnen,umderentstehungvonübergewichtaufdauervorzubeugen.dasbmelvhataufgrundlagedesvotumseinerunabhängigenexpertenjuryentschieden,24projekte über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern. 12.IstdieBundesregierungggf.bereit,inGesprächenmitdenkommunalen SpitzenverbändenunddenLändernaufdiedargelegteProblematikhinzuweisen und auf gemeinsame Lösungen hinzuwirken? Siehe Antwort zu Frage 11.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1846 Anlage 1

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/1846

27 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 27 Drucksache 16/1846 Anlage 2

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