Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Hartmut Koschyk, Bernward Müller (Gera), Dr. Georg Nüßlein, Sibylle Pfeiffer, Dr. Norbert Röttgen, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Axel Berg, Dr. Bärbel Kofler, Christel Riemann-Hanewinckel, Walter Riester, Dr. Ditmar Staffelt, Andreas Weigel, Dr. Wolfgang Wodarg, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Petra Hinz (Essen), Iris Hoffmann (Wismar), Walter Kolbow, Ute Kumpf, Lothar Mark, Olaf Scholz, Frank Schwabe, Hans-Jürgen Uhl, Jörg Vogelsänger, Hedi Wegener, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: IneinerglobalisiertenWeltwachsendieinternationalenPolitikbereichederEntwicklungspolitik,derEnergie-undRohstoffversorgung,derinternationalenund regionalensicherheitspolitikunddesklimaschutzesimmerengerzusammen. DieHerausforderungen,vordenenDeutschlandunddieEuropäischeUnionim Energiebereichstehen,erforderneinekohärenteEntwicklungs-,Energie-,Sicherheits-undKlimaschutzpolitik,dieDeutschlandunddieEuropäischeUnion indielageversetzen,zusammenmitihrenpartnernweltweiteineinternational wirksamerollebeiderlösunggemeinsamerproblemezufinden.gefragtsind dahersektorübergreifendeundmultilateralelösungsstrategien.deutschlandals gewichtigerpolitischerakteurinderinternationalenwirtschafts-,entwicklungs-undklimaschutzpolitikkommtbeidernotwendigenverzahnungdieser PolitikbereicheaufinternationalerEbeneeinezentraleRollezu insbesondere währenddereu-undg8-präsidentschaft2007.dieeuropäischeunionmuss dieenergiepolitischepartnerschaftmitwichtigenlieferanten-,transit-undverbraucherländerndurcheinenintensivendialogimrahmeneineskooperativen Ansatzes entwickeln und diese auf eine solide Grundlage stellen. DieentwicklungsorientierteVerwendungderRohstoffeinnahmenunddieÜberwindungvonRohstoffarmutinEntwicklungsländerneinerseitsunddieReduzierungdereigenenImportabhängigkeitvonEnergieträgernunddieAusnutzung dereigenenexportstärkeimbereichdererneuerbarenenergien,beienergieeffizienztechnologiensowiehochmodernerkonventionellerkraftwerkstechnik andererseitskönnendurchentsprechendeverzahnungeinenwesentlichenbeitragzureigenensicherheitundzurverbesserungderentwicklungschancenin den Entwicklungsländern Stabilität leisten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.RessourcenreicheEntwicklungsländerundentwicklungsorientierteVerwendung der Einnahmen EnergieistdieGrundlagederwirtschaftlichenEntwicklungsowohlDeutschlandsalsauchallerEntwicklungsländer.DerrichtigeUmgangmitdenentsprechendenRessourcenisteinSchlüsselfürdieEntwicklungvielerStaaten.Der RessourcenreichtumverwandeltsichinvielenEntwicklungsländernjedochzu einemressourcenfluch.einelangereihevonbeispielenausnahezuallenerdteilenzeigt,dassderreichtumausölundanderenressourceneingrundfür ethnischerivalitäten,bürgerkriegeundzwischenstaatlicheauseinandersetzungenistundzudemauchnochdiekontrolleüberdierohstoffquellendiefinanzierungsgrundlagefürerbitterte,teilweiseüberjahrzehnteausgetragenekriege bildet. DieZusatzeinnahmenausderÖl-undGasförderungkönntenineinigenEntwicklungsländerndieFinanzierungslückezurErreichungderMillenniumDevelopmentGoals (MDGs)ohneweiteresfüllen.DochdieFörderungvonfossilen BrennstoffeninEntwicklungsländernträgtindenseltenstenFällenzurwirtschaftlichenundgesellschaftlichenEntwicklungbei.DieGewinneausdemGeschäftmitdenfossilenBrennstoffenstreichenkleinenationaleElitenundmultinationaleÖlkonzerneein.DieserWirtschaftszweigstabilisiertdie Rentierstaatlichkeit sowieautokratischeregimeundvergrößernletztendlichsogar nochdiescherezwischenarmundreichinnerhalbdergesellschaften.rentierstaatlichkeitfördertvorallemdiekorruptionunddamitletztendlichauchdie GefahrdesStaatszerfalls.NachAngabenvonHumanRightsWatchsindallein inangolazwischen1997und2002mehrals4mrd.us-dollaranstaatlichen Öleinnahmenspurlosverschwunden.DasEinnahme-RegimeausderextraktivenIndustriefördertdieReformresistenzundführtinderRegelzueinerVerschlechterungderRegierungsführungodergarzurBeschleunigungdesStaatszerfalls.DieserTeufelskreismussdurchbrochenwerden.Verstärktepolitische Bemühungenmüssendaraufgerichtetwerden,faireSpiel-undMarktregelnbei Produktion, Transport und Lieferverträgen durchzusetzen. MitseinenÖlvorkommengewinntAfrikafürdieWeltwirtschaftzunehmendan BedeutungundrücktdamitindenMittelpunktdesInteressesderinternationalen Politik.EtwaeinZehntelderweltweitbekanntenÖl-ReservenliegtinAfrika. DerKontinentistindenBrennpunkteineraggressivenEnergiebeschaffungsdiplomatiewichtigerglobalerEnergiebeziehergeraten.Energiedarfnichtzur MachtwährungindeninternationalenBeziehungenwerden.Deutschlandsteht vorderherausforderung,seinepositionundkooperationgegenüberkonkurrierendenschwellenländernzuüberdenken,denneuenpolitischengegebenheiten anzupassen,dieeigeneninteressenstärkerzubetonenunddeninternationalen Interessenausgleich im Energiesektor zu fördern. GroßeProjektederextraktivenIndustrieschaffennichtnurzusätzlicheEinnahmequellenfürEntwicklungsländer,sondernbergenhäufigauchgroßeUmweltrisikenundsozialeVerwerfungen,diediebetroffenenRegionenstarkbelasten. PrivatunternehmenundRegierungenmüssendaherzurEinhaltungsozialerund umweltpolitischerstandardsdeutlicherverpflichtetunddielokalenverwaltungenundzivilgesellschaftenbeidervertretungihrerinteressengestärktwerden. 2.RessourcenarmeEntwicklungsländerundSenkungderÖlimportabhängigkeitvonEntwicklungsländerndurchErneuerbareEnergienundEnergieeffizienz NebeneinerneuenstrategischenAusrichtunggegenüberressourcenreichenEntwicklungsländernmussaucheinebesondereFormderverstärktenZusammenarbeitmitressourcenarmenLändernerarbeitetwerden.DieeffizienteundkostengünstigeEnergieversorgungistgeradeauchfürdieEntwicklungsländerein vorrangigesanliegen,umdaslokalewirtschaftswachstumzuunterstützen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4045 SteigendeEnergiepreisetreffensiezuallererstundamheftigsten.IhreÖkonomiensindhäufigsehrabhängigvomEnergieimportundnichtdaraufeingestellt, flexibelaufdieerhöhungenderenergiepreiseaufdemweltmarktzureagieren. HoheEnergiepreisemachendieÖkonomiendieserStaatenextremverwundbar undkönnendazubeitragen,dieverschuldungsproblematikzuverschärfen.so erzwingtbeispielsweiseeinöl-preisanstiegvon30auf50us-dollarprofassin einementwicklungslandwiekenia,devisen-mehrausgabeninhöhevon400 Mio.US-DollarproJahr.DieserBetragentsprichtdergesamtenSummederim Jahre2004indasLandeingeflosseneninternationalenEntwicklungsfinanzierung.Diestaatliche Subvention beihohenenergiepreisenstelltfürvielestaatlichebudgetsinentwicklungsländernbeisteigendenölpreiseneinerhebliches RisikodarundabsorbiertvieleMittel,dieanderen,entwicklungsrelevantenSektoren verloren gehen. AngesichtsderhohenBelastungfürressourcenarmeEntwicklungsländerdurch dieenergieimportabhängigkeitkommtinsbesonderedeneinzelnenerdölexportierendenländerneineentscheidenderollezu.ihrepreis-undhandelspolitik hatnebeninternationalenspekulationsgeschäftenerheblicheneinflussaufdie EntwicklungschancenderEntwicklungsländer.Insbesonderebeidenarabischen Öl-ProduzentenamGolfistdieSolidaritätgegenüberdenArmenundBedürftigeninderpolitischenKulturstarkausgeprägt.DochbeijährlichenErdöl-Verkaufs-EinnahmeninHöhevonetwa450Mrd.US-DollarsinddieMöglichkeiten deropec-staatenfürdieunterstützungderwirtschaftlichenentwicklungvielerihrerbezieherstaatennochnichtausgeschöpftundinternationalnichteingebunden. DeutschlanddarfdieEnergieversorgungnichtalsEinbahnstraßeansehen.Sie verläuftvielmehrinbeiderichtungen.diebundesrepublikdeutschlandistauf denimportfossilerbrennstoffebisaufweitereszueinemhohengradeangewiesen.wirkönnenaberdurchdenexportvontechnologienzurnutzung ErneuerbarerEnergien (Biomasse,Sonne,Wasserkraft,Wind,Erdwärme)und zurverbesserungderenergieeffizienzeinenwesentlichenbeitragzurenergieversorgung in ressourcenarmen Entwicklungs- und Schwellenländern leisten. 3.EigeneEnergieversorgungssicherheitdurchDiversifizierungundinternationale Kooperation DerbesteGarantfüreinesichereEnergieversorgungisteinbreiterEnergiemix, dervorallemheimischeunderneuerbareenergietechnologieneinschließt. DurchgeeigneteRahmenbedingungenmussdeshalbdafürSorgegetragenwerden,dassauchinZukunfteinausgewogenerEnergiemixbesteht,dereinepreisgünstige,stabileundumweltgerechteEnergieversorgunggewährleistet.Daneben istesfürdeutschlandessentiell,denumstiegaufeinenachhaltigeundzugleich sichereweltweiteenergieversorgungfortzuführen,dieaufdeneckpfeilernerneuerbareenergien,energieeffizienzundenergieeinsparungbasiert.diesicherungeinerzuverlässigenundfinanzierbarenenergieversorgungauchausdem AuslandgehörtzudiesemEnergiemixundverlangtnacheinerlangfristigangelegtenEnergie-AußenpolitikDeutschlands.DieweltweitenRessourcenund ReservenfossilerBrennstoffeliegenzueinembeträchtlichenTeilinFörderregionen,diewirtschaftlichunterentwickelt,sozialgespaltenundpolitischinstabil sind.preisschwankungeninderenergieversorgungsindhäufigaufpolitische undsozialeunruhenzurückzuführen.deratom-streitmitdemiran,bomben- anschlägeaufförderanlagenundpipelinesinalgerien,imirakoderinsaudi- ArabienwirkensichaufdensensiblenEnergieversorgungsmarktaus.Sieführen diehochgradigeabhängigkeitderbundesrepublikdeutschlandklarvoraugen. ImRahmenderÜberlegungenzueinerweiterenDiversifizierungundentsprechendenStabilisierungderEnergieversorgungrückenzweiRegioneninsengere Blickfeld:DieLänderZentralasiensunddieStaatenNord-undSubsahara-Afri-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kas.deutschlandhateinvitalesinteressedaran,diewirtschaftliche,politische undsozialeentwicklungdieserrohstoffförderndenstaatenundregionenallgemeinzuunterstützenunddamitletztlichdieeigeneenergieversorgungund -preisentwicklung zu stabilisieren. DiedeutscheRatspräsidentschaftisteineguteGelegenheit,umauchimRahmen dereuropäischennachbarschaftspolitikenergiethemenstärkerzuberücksichtigen.auchmusseinbesondererschwerpunktaufeineentwicklungsförderliche AusgestaltungderEU-EnergiepolitikgelegtundinderZusammenarbeitmit Schwellen-undEntwicklungsländerndenEnergie-ThemenbesonderePriorität eingeräumt werden. EineVerschärfungderEnergieknappheitundeinweitererAnstiegderEnergiepreisesindzuerwarten.MitdemAufstiegwirtschaftsstarkerSchwellenländer hatsichdieglobalekonkurrenzumdiebeschaffungfossilerbrennstoffedramatischverschärft.dieweltweiteölproduktionbefindetsichschonanderoberen Leistungsgrenze,derÖlförderhöhepunktwirdinabsehbarerZeiterreichtsein. EinigeAnalysen,wiediederBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe (BGR)inHannover,gehendavonaus,dassderFörderhöhepunktschonin derzweitenhälftederkommendendekadeerreichtwerdenkönnte.dieweltweiteknappheitanressourcenundreservenfossilerbrennstoffewirdsich daherinzukunftgravierendaufpolitikundwirtschaftauswirken.dasverhältniszudiesenmitkonkurrierendenschwellenländernmussüberdachtundin Richtung strategischer Partnerschaften weiterentwickelt werden. 4.VerzahnungderglobalenKlimaschutzpolitikmitentwicklungspolitischen Zielen EinezukunftsweisendeEntwicklungspolitikmusssichandenZielenderinternationalenKlimapolitikorientieren.HierempfiehltsicheinedifferenzierteStrategiegegenüberunterentwickeltenEntwicklungsländerneinerseitsundstark energienachfragendenschwellenländernandererseits.dereinstieginregenerativeenergiequelleninunterentwickeltenstaatenbietetfürbisherimportabhängigeentwicklungsländerneuechancenderwirtschaftlichenentwicklung.die FörderungeinereffizientenEnergienutzungindenaufsteigendenSchwellenländernhingegenisteinezwingendeNotwendigkeit,umfataleStörungendesglobalenKlimaszuverhindern.DieerstenPfeilerderBrückezwischeninternationalerUmwelt-,Energie-undEntwicklungspolitiksindinderKlimarahmenkonvention (UNFCC)undimKyoto-Protokollverankert.Esverpflichtetzumeinen dieindustriestaaten,ihreco 2 -Emissionenzureduzieren.Zumanderenbietet einereiheflexiblermechanismenfürdieprivatwirtschaftanreize,inentwicklungsländernkosteneffizienteklimaschutzprojektemitarmutsminderndem Effekt umzusetzen. DasReferenzszenariodesWorldEnergyOutlook (IAE,2005)gehtvoneinem weltweitenzuwachsdesenergieverbrauchsbis2050umrund50prozentaus. EtwazweiDritteldiesesZuwachsesentfallenaufEntwicklungsländer.Eswird deutlich,dasssowohlbeiderdeutschenenergieversorgungalsauchbeim globalenumweltbelastendenenergieverbrauchdieentwicklungsländerineine zentralestellungrücken.diesewachsendebedeutungsolltesichimdeutschen AußenhandelindenBereichenderEntwicklungs-,Energie-,Umweltpolitik sowiederförderungvonforschung-undtechnologieentwicklungklarniederschlagen. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, 1.dieUnterstützungderBundesregierungfürdieExtractiveIndustriesTransparencyInitiative (EITI).SiestärktdieInitiativepolitisch,finanziellundorganisatorischundhatderInitiativeangeboten,ihrSekretariatinBonneinzu-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4045 richten.diebundesregierungzahlt0,5mio.euroindenvonderweltbank verwalteteneiti-multidonortrustfond (MDTF)einundwirktaktivim Steuerungskomitee des MDTF mit; 2.dieFörderungdesenergiepolitischenDialogsdurchdieBundesregierungim Energie-Gipfelprozess,derauchinternationaleFragenderEnergieversorgungbehandeltunddabeidieDiversifizierungderEnergieversorgungund den Klimaschutz in Entwicklungsländern thematisiert; 3.dieNennungderThemenRohstoffförderungenundKlimaschutzalszentrale Themen der EU- und G8-Präsidentschaft; 4.dieInitiativederEuropäischenKommissionzurSchaffungeinesglobalen DachfondszurFörderungvonErneuerbarenEnergienundEnergieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern; 5.indiesemZusammenhangdieZusagederDeutschenBundesregierungauf derzwölftenvertragsstaatenkonferenzinnairobi,denglobalendachfonds zurförderungvonerneuerbarenenergienundenergieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit zusätzlich 24 Mio. Euro zu unterstützen; 6.diegeplanteInitiativederBundesregierungzurGründungeinerInternationalenAgenturfürErneuerbareEnergien,mitderenSchaffungdieVerbreitung Erneuerbarer-Energien-Technologien auchinressourcenarmeentwicklungsländer vorangetrieben werden soll; 7.dieArbeitenderBundesregierungandervomDeutschenBundestageingefordertenVerzahnungderEntwicklungspolitikmitderExportunterstützung für Erneuerbare Energien und die Berichterstattung hierzu; 8.dieAusweitungderbisherigenExportunterstützungfürErneuerbare-Energien-TechnologienaufEnergieeffizienz-Technologienundbegrüßtdabei nachdrücklichdieüberlegungenderbundesregierung,fürdenbereichder Energieeffizienz-TechnologieneineigenständigesProgrammmitseparatem Haushaltstitel zu schaffen; 9.dassdieBundesregierungimRahmendesEnergiegipfels einenergiepolitischesgesamtkonzepterarbeitet,demeinausgewogenerenergiemixzugrunde liegtunddieinternationaledimensionderenergieversorgungbesondersberücksichtigt.einenergiemixhilft,importabhängigkeitenzureduzierenund überalleenergieträgerhinwegspitzentechnologienzuentwickeln,umweltweit eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieEnergie-undEntwicklungspolitikstärkermiteinanderzuverzahnen.Die EntwicklungspolitikmussalseigenständigesundnachhaltigesElementin eineumfassendeundlangfristigangelegteenergie-außenpolitikeinbezogen werden,diesowohliminteressederentwicklungsländeralsauchiminteresse Deutschlands selbst eine nachhaltige Energieversorgung ermöglicht; 2.dierohstoffproduzierendenLänderunddieTransitländerfüreinenachhaltige EnergieversorgungindieKonzeptionderregionalenundthematischen SchwerpunktsetzungderEntwicklungspolitikderBundesregierungangemesseninBetrachtzuziehen.BeiderAuswahlderSchwerpunkteinsbesondereinZentralasienundinNord-undSubsahara-AfrikasolltederAspekt EnergieversorgungDeutschlandsmitberücksichtigtwerden.DieInstrumente derentwicklungszusammenarbeitkönnenauchimsinnederweltweiten Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung eingesetzt werden; 3.fürdieentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitrohstoffreichenEntwicklungsländerneinangepasstesKonzeptfürdenKapazitätsaufbauzuentwickeln.DiesesKonzeptmussdiekooperationsbereitenRegierungenund

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Verwaltungenbesserdazubefähigen,denRessourcenreichtumeffizientund entwicklungsorientiertzunutzen.dazusolltendieförder-undberatungsprogrammederdeutschenbilateralenentwicklungszusammenarbeitdazu beitragen,diekapazitätenundregulierungenderverwaltungsstrukturender Entwicklungsländerzustärken,umeineffizienteresManagementderStaatseinnahmen,derStaatsausgabenundderallgemeinenVerwaltungzuerreichen.WichtigeInstrumentesindbilateraleTrainingsprogrammederBildung undfortbildungfürfach-undführungskräftederjustizundderverwaltung, dieunterstützungvonnationalenverwaltungsschulen,dieförderungder TransparenzundSicherstellungeinerangemessenenBeamtenbesoldungsowie der Kapazitätsaufbau für erfolgreiches Programm-Management; 4.geradeauchinrohstofffördernden,aberschlechtregiertenStaatenmitgeeignetenKonzeptenzurTransformationvonschlechterzuguterRegierungsführungbeizutragen.HieristprimärdieZivilgesellschaftalsPartnerzu integrierenundzufördern.dieinrohstoffreichenstaatenzubeklagende ReformresistenzistdurchgeeigneteMaßnahmenabzubauen.Umentwicklungsorientiertes,eigenverantwortlichesHandelnzukräftigen,müssen Entwicklungsmaßnahmenvorallemdaraufabzielen,institutionelleund gesellschaftlichekontrollmechanismenaufzubauenundzustärken.demokratischestrukturenmüssengefördertundnetzwerkedernichtstaatlichen OrganisationenvorOrtunterstütztwerden.DieStellungderParlamenteist durchbeteiligungandenentscheidungsprozessenderbi-undmultilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern; 5.daraufhinzuwirken,denRessourcenfluchzueinemRessourcensegenumzuwandeln,indemdieErlöseausderlokalenRohstoffindustrieinEntwicklungsländernstärkeraufderenwirtschaftlicheundgesellschaftlicheEntwicklungausgerichtetwerden.EinkommenausderRohstoffförderungsindauf dieerreichungdermillenniumdevelopmentgoalsauszurichten.dazumüssenkonzeptegestärktwerden,diedieverwendungvonressourceneinnahmenzurfinanzierungentwicklungsrelevantersektorenfordernundfördern. BestehendeAnsätze,wiedasvonderWeltbankmitkonditioniertenKrediten ausgestattetekamerun-tschad-erdöl-projekt,müssenüberprüftunderweitertwerden.indiesemzusammenhangistdiezeitlichestaffelungderunterstützungsmaßnahmenimrohstoffsektorinabhängigkeitvonderregierungsführung,sowiesieder ExtractiveIndustriesReview fürdieweltbank empfiehlt,zubegrüßen.nachbeginndesprojektesistaufdieeinhaltungder KonditionenzuachtenundihreNichteinhaltungentsprechendkonsequentzu sanktionierenoderdurchflankierungmittechnischerunterstützungzuüberwinden; 6.InitiativenzurFörderungderTransparenzderVertragsbeziehungenzwischen denrohstoffproduzierendenstaateneinerseitsundprivatenrohstoffförderunternehmenunddeninvolviertenbankenandererseitszuunterstützen.initiativenwiepublishwhatyoupayunddieextractiveindustrytransparency InitiativesinddurchweiterepolitischeUnterstützungseitensderBundesregierunginternationalzustärken.SokannderDruckaufdieverantwortlichenEliteninEntwicklungsländernverstärktwerden,überihreEinnahmen ausderextraktivenindustrierechenschaftgegenüberdereigenenbevölkerungabzulegenunddieentscheidungsprozessezurverwendungdereinnahmenimsinneeinertransparentendemokratieoffenzulegen.insbesondereist mitnachdruckdafürzuwerben,dieaufsteigendenschwellenländerwie IndienundChinaindiesenProzessdesfairenundtransparentenWettbewerbs zum Wohle der Bevölkerung der Entwicklungsländer einzubinden; 7.geradeindersehranfälligenextraktivenIndustriederEntwicklungsländer denbeitragzumkampfgegenkorruptionweiterzuverstärken.hiersindsowohlinitiativenzurbekämpfungderkorruptioninregierungundverwaltungderrohstoffförderndenstaatenzuunterstützenalsauchzusätzliche

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4045 MaßnahmenzurEindämmungderKorruptiondurchausländischeInvestorenzustärken.DabeisindnichtnurnationaleKorruptionsbekämpfungsstrategien,sondernvoralleminternationaleRegimeimRahmenderUNundder OECDzufördernundrechtlichverbindlicheSanktionsmechanismeneinzuführen; 8.neueRohstofferschließungsprojekteund-programmederextraktivenIndustriedahingehendkritischundkonstruktivzubegleitenundgegebenenfallszukonditionieren,dassdieAuswirkungenderRohstoffförderungfür dielokalebevölkerung,umweltundmenschenrechtssituationverträglich sindundkeineirreversiblenschädenentstehen.rohstoffförderndekonsortienmüssensichzureinhaltungsozialerundumweltpolitischerstandards sowiezurberücksichtigungderinteressenlokalerbevölkerungeninder Konzeption und Umsetzung der Erschließungsprojekte verpflichten; 9.zurglobalenVerbreitungErneuerbarerEnergienschnellstmöglichdieGründungeinerInternationalenAgenturfürErneuerbareEnergienzuinitiieren undhierzuschnellstmöglicheineroad-mapmitzügigenumsetzungsschritten zu entwickeln; 10.denVorschlagderEuropäischenKommissionfüreinenGlobalenDachfondsfürErneuerbare-Energien-undEffizienz-Projekteaufeuropäischer Ebene zu unterstützen und in den nächsten Jahren aufzustocken; 11.sich vordemhintergrunddereuropäischenführungsrollebeimklimaschutzundspeziellderdeutschenvorreiterpositionbeimausbauerneuerbarerenergien dafüreinzusetzen,dassimrahmendereuropäischenund nationalendiskussionzurenergie-außenpolitikeinerderwesentlichen SchwerpunkteaufErneuerbareEnergienundEffizienz-Maßnahmenbeider Energieerzeugungund-verwendunggelegtwird,umdemKlima-undUmweltschutzalsauchderwirtschaftlichenEntwicklunginEntwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern gerecht zu werden; 12.sichimRahmendesdeutschenG8-VorsitzesfüreineinternationaleVereinbarungzurSteigerungderEnergieeffizienzeinzusetzen,umhiermitsowohl indenentwicklungsländernalsauchindenindustrieländerndieglobale NachfragenachEnergieressourcenzureduzierenresp.zumindestzudämpfen; 13.deninderBundestagsdrucksache15/4868eingefordertenBerichtzurstärkerenVerzahnungvonMaßnahmenderEntwicklungszusammenarbeitmit demansatzderexportunterstützungfürerneuerbareenergienspätestens bis zum Frühjahr 2007 dem Deutschen Bundestag vorzulegen; 14.dieInstrumentedesKyoto-ProtokollsfürdeninternationalenKlimaschutz auchfüreffizienzmaßnahmenunddeneinsatzvonerneuerbarenenergien inentwicklungsländernzustärkenundinsbesonderedenbeitragzurentwicklungsförderndengestaltungdesweltweitenmarktesfüremissionszertifikateweiterzuentwickeln.dasinvestitionspotentialderprivatwirtschaft istfürarmutsreduzierendeundentwicklungsorientierteklimaschutz-und EntwicklungsprojekteinEntwicklungsländernzumobilisieren.DazukönnenInformationsförderungunddietechnischeUnterstützungderadministrativenRegulierungsstrukturenindenPartnerländernvonnötensein.Der CleanDevelopmentMechanism (CDM)desKyoto-Protokollsistauszubauen.Esistverstärktdafürzusorgen,dassInvestitionsanreizefürdezentraleProjekteaufBasisErneuerbarerEnergiengeschaffenwerden,umdie EntwicklungsbemühungenfürländlicheRegionen,diesichereEnergieversorgungunddenUmweltschutzvorOrtgleichermaßenstützen.Zudem mussbeidenverhandlungenzumpost-kyoto-protokolldiefinanzielle HonorierungdesWalderhaltesunddesnachhaltigenWaldmanagementsgefördertwerden,umdenErhaltderbestehendenbiologischterrestrischen

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Kohlenstoffspeicher,insbesonderederPrimärwälder,zuunterstützen.Bei demimmai2007inbonnanstehendenun-workshopzurerarbeitungder entsprechendenoptionensolltediebundesregierung auchinihrerfunktionalseu-ratspräsidentschaft entsprechendeweichenstellungenvorbereiten; 15.auchfürressourcen-undenergiearmeEntwicklungsländerangepassteEnergieversorgungsstrategienzuentwickeln,umihreÖlimportabhängigkeitabzubauen.Hiergiltes,diebilateraleundmultilateraleZusammenarbeitaller beteiligtenbundesministerien,deruniversitäteninderhoheitderbundesländerundderforschungseinrichtungeninbundundländernmitdenentwicklungsländernimbereichforschungundtechnologietransferbesserzu koordinieren,strategischauszurichtenundauszubauen.hiermussdiegesamtetechnologischebreitedesenergiesystemsimblicksein.hocheffizientekonventionellekraftwerkstechnikgehörtebensodazuwiepilotprojektezurco 2 -Abscheidungund-Speicherung.Darüberhinaushatder sicherebetriebenergietechnischeranlagenweltweitpriorität.dahermuss auchdieinternationalezusammenarbeitzumsicherenbetriebdieseranlagenfortgeführtwerden.rentableprojekteundtechnischeentwicklungen, dieeinedezentraleenergieversorgungdurchdienutzungregenerativer Ressourcen (Fotovoltaik,Biogas,Biodiesel,Bioöl,Sonne,Wind,Wasser, Erdwärme)ermöglichen,solltenstärkerunterstütztwerden,umdie3MilliardenMenschenweltweitohneStromzugangmitEnergiezuversorgen.In diesemsinnesolltenvermehrttest-undfeldforschungsprojekte auch kleinerer Finanzvolumina bi- und multilateral gefördert werden; 16.dieSicherheitspolitikundKrisenpräventionsmechanismenauchaufdiebestehendeProblematikinpotentiellkrisengefährdeten,daressourcenreichen Entwicklungsländernund-regionenauszurichten.DienachhaltigeNutzung desressourcenreichtumsistnurineineminner-undzwischenstaatlich stabilenumfeldmöglich.auseinandersetzungenzwischenstaatenund EthniensindjedochhäufigaufdieKontrollevonRohstoffquellenzurückzuführen; 17.regionaleKontrollmechanismenderPartnerländer insbesondereinafrika imsinneihrereigenverantwortungdurchbi-undmultilateraleunterstützungzustärken.regionaleregimemüssenzurkorruptionsbekämpfung, zurförderungvongoodgovernance,zurstärkungdersicherheitsarchitektur,derkrisenbewältigungsstrategienundderdemokratiebeitragen.hier kannaufbestehendestrukturenwiedenafricanpeerreviewdesnepad zurückgegriffen werden; 18.diefinanziellenundtechnischenMitteldereuropäischenundinternationalenEntwicklungszusammenarbeitaufeinenachhaltigeVerwendungder RohstoffeinnahmeninEntwicklungsländernauszurichten.DasGewicht DeutschlandsundderEUistverstärktindenpolitischenDialogeinzubringen.DieBundesregierungmussdiedeutscheEU-Ratspräsidentschaftim erstenhalbjahr2007unddiedeutscheg8-präsidentschaft2007dazunutzen,dieeuropäischeentwicklungs-,energie-undklimaschutzpolitikauf dasgemeinsamestrategischeziel,dieverzahnungvonenergiesicherheit, EntwicklungszusammenarbeitundKlimaschutzauszurichtenundinden internationalenharmonisierungsprozessderentwicklungspolitikeinzubetten.diedeutschepräsidentschaftmussbestrebtsein,dieeu-undg8-mitgliedstaatenzurannahmeeinergemeinsamenundnachdrücklichenpositiongegenüberdenrohstoffproduzierendenentwicklungsländernzu bewegen,ihrerohstoffeinnahmenentwicklungsförderndeinzusetzen.in diesenverständigungsprozesssindinsbesondereauchenergie-undrohstoffnachfragende Schwellenländer einzubeziehen;

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ beiderEntwicklungneuerKooperationsstrategienmitSchwellenländern dienachhaltigkeitihrerenergieversorgungspolitikeneinzufordernundden SchwerpunktdieserKooperationsstrategienaufdieVerstärkungvonErneuerbarenEnergienundEffizienzmaßnahmenimBereichderEnergieerzeugungund-nutzungzulegen.SchwellenländermitgroßerEnergie-undRohstoffnachfragemüssenzudemindeninternationalenKonsensfür nachhaltigeentwicklungsstrategien etwaimrahmenderun,deroecd (DAC)undderIEA verstärkteingebundenwerden,umschädlichenebenwirkungenihrerrohstoffversorgungspolitik beispielsweiseaufdemafrikanischen Kontinent zu verringern; 20.allediplomatischenKanälezunutzen,dieerdölexportierendenStaaten,vor allemdesnahenostens,indieinternationalenanstrengungenfürdiewirtschaftlicheentwicklungundglobalearmutsbekämpfungeinzubinden. DieseLändersolltenalsGeberbeikünftigenmultilateralenEntschuldungsmaßnahmen,internationalenProgrammenzurArmutsbekämpfungundfür diepolitikderweltbankundanderermultilateralerorganisationengewonnenwerden.geradegegenüberentwicklungsländernmiteinerhohen ÖlimportabhängigkeitsolltenerdölexportierendeStaatenEntwicklungsanstrengungen stärker unterstützen; 21.diekonzeptionelleZusammenarbeitmitderPrivatwirtschaftinderEntwicklungs-,Energie-undKlimapolitikgenerellauszubauenundaufdieFörderungnachhaltigerEntwicklungindenEntwicklungsländernauszuweiten. Berlin, den 17. Januar 2007 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN