Nanotechnologie Gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Stefan Müller (Erlangen), Michael Kretschmer, Peter Bleser, Jochen Borchert, Helmut Brandt, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Hubert Deittert, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Josef Göppel, Monika Grütters, Uda Carmen Freia Heller, Franz-Josef Holzenkamp, Anette Hübinger, Dr. Peter Jahr, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Julia Klöckner, Hartmut Koschyk, Dr. Max Lehmer, Marlene Mortler, Carsten Müller (Braunschweig), Sibylle Pfeiffer, Johannes Röring, Dr. Norbert Röttgen, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Kurt Segner, Volkmar Uwe Vogel, Marcus Weinberg, Wolfgang Zöller, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, Willi Brase, Elvira Drobinski-Weiß, Dieter Grasedieck, Gustav Herzog, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Mechthild Rawert, Marianne Schieder, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz (Spandau), Dr. Marlies Volkmer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Zöllmer, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Nanotechnologie Gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: NanotechnologieisteinSammelbegrifffüreineVielzahlvonAnwendungen, InnovationenundEntwicklungen,diesichtypischerweisemitStrukturenund ProzessenaufderSkalavon1bis100Nanometerbefassen.Bisherexistiert keineinternationalanerkanntedefinition.ausdernanoskaligkeitderpartikel resultierendabeineueeigenschaften,diesichdermenschzunutzenmachen kann.immittelpunktderpolitischenundwirtschaftlichendiskussionstehendie gezielt bzw. gewollt erzeugten Nanoteilchen sowie deren Verwendung. NanotechnologiegiltalssogenannteSchlüsseltechnologie,vonderAnstößezu innovativenentwicklungenindenverschiedenstentechnologischenbereichen undgesellschaftlichenanwendungsfeldernzuerwartensind.diekünftigen FortschrittederNanotechnologiekönnengroßenEinflussaufdieweitereEntwicklungzukunftsträchtigerBranchenhaben.ÄhnlichwieinderInformationstechnikfindendieErforschungderphysikalischenGrundlagenunddieEntwicklungundMarkteinführungersterProdukteparallelstatt.FürvieleinDeutschlandwichtigeIndustriebranchen,wieChemie,Pharma,Automobilbau,InformationstechnikoderOptik,hängtdiekünftigeWettbewerbsfähigkeitihrerProdukte

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode auchvondererschließungdesnanokosmosab.arbeitsplätzeentstehenvor alleminneuentechnologiefeldernundininnovativendienstleistungsmärkten. FürdenWirtschaftsstandortDeutschlandgibteskeineAlternativezueinerStrategiederpermanentenInnovation.DieVerfügungüberdieNanotechnologiebestimmtdaherdietechnologischeLeistungsfähigkeitunddieinternationaleWettbewerbsfähigkeitderdeutschenWirtschaftentscheidendmit.Weltweitschätzen FachleutedenUmsatzmitProduktenderNanotechnologieimJahr2015aufbis zu einer Billion Euro. AufdemGebietderNanotechnologieistdieBundesrepublikDeutschlandin Europaführend.EinenwesentlichenBeitragdazuleistetediekonsequenteFörderpolitiksowohlderBundesregierungalsauchderEuropäischenUnion.Grob geschätztbesitzendieusaundeuropaetwagleichvieleunternehmenmitbezugzurnanotechnologie.etwadiehälftederineuropaansässigenfirmen stammtausdeutschland.2007konntenindeutschlandbereitsca.50000arbeitsplätzedirektoderindirektzurentwicklung,anwendungoderzumvertrieb nanotechnologischer Produkte gerechnet werden. ObwohlNanotechnologieeinhochgradigvisionäresThemableibt,gibtesbereits Anwendungen in den unterschiedlichsten Bereichen und Branchen, wie in Industriebranchen (Automobilindustrie,Luft-undRaumfahrtindustrie,Bauwesen, Textilindustrie, Energiewirtschaft, chemische Industrie), der Informations- und Kommunikationstechnologie, denlebenswissenschaften (Diagnostik,Wirkstoffe,Verfahren,Materialien und Instrumente). DieNanotechnologiebietetweiterezukunftsträchtigeAnwendungs-undProduktoptionen mit Nanodesign,insbesondereimRahmenderImplantat-undRegenerativmedizin; Nanopartikeln, z. B. für Wirkstoffdepots bei Arzneimitteln; Nanoschichten, z. B. für Energie- und Umwelttechnik; NanostruktureninderMedizintechnik,derInformations-undKommunikationstechnologie (IKT) und im Optikbereich. DieNanotechnologieisteinschnellwachsendesForschungs-undEntwicklungsgebietmitzunehmenderBedeutungfürWirtschaft,ForschungundGesellschaft.DieInnovationspotenzialederNanotechnologiereichenweitindieZukunft.WesentlicheBeiträgezurLösungzentralerundglobalerZukunftsfragen durchdieanwendungnanotechnologischererkenntnissewerdenerwartet,wie etwazursicherungdesenergiebedarfs,zumerhaltdernatürlichenlebensgrundlagendurchressourceneinsparungensowiezurumfassendenundvorbeugenden medizinischen Versorgung. VordemHintergrundauftretenderpauschalerVersprecheneinerseitsundpauschalerAblehnungenderNanotechnologieanderseitsistesnotwendig,national wieinternationaleinedebattezuführen,diediewissenschaftlichengrundlagen undanwendungsmöglichkeiten,dasökonomischepotenzial,umwelt-und NachhaltigkeitsaspekteundethischeFragengleichermaßenbeleuchtetundabwägt. DieBundesregierungwieauchdieEuropäischeKommissionkommenbisherzu demschluss,dassdiederzeitigenrechtsvorschriftenweitgehenddenmitnanomaterialienverbundenenmöglichenrisikenrechnungtragenundderaktuelle Rechtsrahmeneserlaubt,dieseRisikenzuminimieren.Dennochsolltegeprüft werden,obaufgrundneuerinformationeneineanpassungderderzeitigen Rechtsvorschriften,beispielsweiseinBezugaufbestehendeSchwellenwerte,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12695 notwendigwerdenkönnte.nachmitteilungdereuropäischenkommission RegelungsaspektebeiNanomaterialien (KOM(2008)366endg.)bleibtaber imbereichderumsetzungvonbestehendenrechtsvorschriftennocheinigeszu tun.großebedeutungkommehierbeidentest-undrisikobewertungsmethodenzu,daaufderengrundlagenrechtsvorschriften,verwaltungsentscheidungensowiedieverpflichtungenvonherstellernundarbeitgebernumgesetzt werden.derzeitseidiewissenschaftlichegrundlage,diezumvollständigen VerständnisallerEigenschaftenundGefahrenvonNanomaterialiennotwendig ist, noch nicht in ausreichendem Maße geschaffen. DerpraktischeEinsatzvonNanomaterialienbeiLebensmittelbedarfsgegenständenhatstriktdemGebotderInertheitunddengesetzlichenRegelungenzufolgen,d.h.,dasseinstofflicherÜbergangvonNanomaterialienausPackstoffen oderprozessmaterialienauflebensmittelnichterlaubtist.esgeltendieregelungenderverordnung (EG)Nr.1935/2004überdieBeschaffenheitvonMaterialienundGegenständenimKontaktmitLebensmitteln.NachAuskunftdes entsprechendenbranchenverbandswerdenbisherindeutschlandkeinelebensmittelmiteinem Nanozusatz hergestellt.beinahrungsergänzungsmittelndagegenkanndiesabernichtausgeschlossenwerden.fürprodukteausdemausland,insbesonderewennsieüberdasinternetvertriebenwerden,gibtesbislang keine belastbaren Informationen. Esistunerlässlich,nebendenChancenneuerTechnologienauchmöglicheRisikenumfassendundfrühzeitigzuuntersuchenundgegebenenfallsMaßnahmen zumschutzvonmenschundumweltzuergreifen.esistnichtzuübersehen, dassbeidertoxikologischenbewertungvonstoffenimnanometerbereichnoch Defizitebestehen.WissenschaftlicheBerichtelassendenSchlusszu,dassdie freien Nanopartikel,imGegensatzzudenfestverankertenNanopartikeln,ein Risikodarstellenkönnten.Deutschlandarbeitetinsbesonderemitseinenvom BundesministeriumfürBildungundForschunggefördertenProgrammenNano- Care,INOSundTRACERdaran,WissenslückenundErkenntnisdefizitezu schließen.mitderförderaktivität NanoNature:Nanotechnologienfürden Umweltschutz NutzenundAuswirkungen sollenab2009projektemitca. 20Mio.EuroinvierJahrenunterstütztwerden,diedieÖkotoxologievonNanomaterialienundeinenverbessertenUmweltschutzuntersuchen.FürNanoCare sindca.15mio.eurofördermitteleingeplant;erforschtwerdensollenmögliche AuswirkungensynthetischerNanomaterialienaufdieGesundheitdesMenschen. SolangediemöglichenRisikenderjeweiligenNanopartikelabernurungenügenduntersuchtsind,solltedieVerbreitungvonkünstlichhergestelltenfreien NanopartikelninGewässer,LuftundBödensoweitwiemöglichvermieden werden.hierbeispieltdieherstellungundentsorgungvonproduktenmitnanopartikeln,auchimsinnedesarbeitsschutzes,einebesondererolle.auchsollte, solangekeinerisikobewertungzurlangfristigensicherheitvorliegt,dasgezielteeinbringenvonnanoobjektenindenmenschlichenkörperoderalsbeigabenzulebensmitteln,futtermittelnundanderenmitteln,durchdiemensch undumweltinbesondererweiseausgesetztseinkönnten,vermiedenwerden. ZumindestsollteninjedemEinzelfalldiemöglichenRisiken,beispielsweise durchdieeuropäischebehördefürlebensmittelsicherheit (EFSA),geprüftwerden.HierbestehtverstärkterForschungsbedarf.EssolltenprimärsolcheStoffe untersuchtwerden,diefürdiegezielteexpositiondesmenschenoderdiefreisetzungindieumweltvorgesehensind.einbesseresverständnisdernanopartikelwirdunseinebessereeinschätzungderrisikenundchancenliefern.fehlinvestitionenundfolgekostenfürgesellschaftundwirtschaftundirreparable Schäden können so vermieden werden. WievieleandereneueTechnologienwirftauchdieNanotechnologieethische Fragenauf.AufnationalerwieauchaufeuropäischerundinternationalerEbene

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wurdengremieneingesetzt,diesichmitdenethischenfragenundderbewertungderchancenundrisikendernanotechnologiebeschäftigen.thematisiert werdenbeispielsweisemöglicheeingriffeindieprivatsphäresowiedieneuen MöglichkeitenundRisikenimGesundheitssektorbeimEinsatzderNanotechnologie.VieledieserFragensindinihrenGrundsätzenbereitsbeianderenTechnologiefeldernbehandeltworden.DieErgebnissedieserDiskursesolltenindiegesellschaftlichenDiskussionenumdieChancenundRisikenderNanotechnologie einbezogen werden. AkzeptanzisteinezentraleGrundvoraussetzungjeglicherInnovation.Die NanotechnologiehatinDeutschlandeinerelativhoheAkzeptanzinderBevölkerung.ZentraleVoraussetzungfürAkzeptanzistTransparenz.AllerdingskönnenRückrufaktionendieseAkzeptanznachhaltiggefährden.DemkannmitumfassenderInformationundTransparenz,aberauchmitverstärkterpräventiver Risikoforschungentgegengetretenwerden.UmUnsicherheitenzubegegnenist auchdiewirtschaftgefordert.zuprüfenistbeispielsweiseauchdiefrageeiner KennzeichnungfürProdukte,welcheNanomaterialienenthalten.Eslassensich derzeitabstufungenbeidergesellschaftlichenakzeptanzdernanotechnologie erkennen.sohabensichineinerstudiedesbundesinstitutesfürrisikobewertung80prozentderbefragtengegennanomaterialieninlebensmittelnausgesprochen. DieNanotechnologieerfordert,wieandereSchlüsseltechnologienauch,fachundressortübergreifendesDenken.DieserHerausforderungmussbereitsinder AusbildungRechnunggetragenwerden.FürdieRisikobewertungwerdenzudemverstärktToxikologinnenundToxikologenbenötigt.Fürdengesamten AusbildungsbereichsinddieLändergefragt,derBundsolltediese womöglich unterstützen. UmdiePotenzialederNanotechnologieumfassendzunutzen,hatDeutschland iminternationalenvergleichgutevoraussetzungen.zudenstärkenzählendie gutausgebauteinfrastrukturbeiforschungundentwicklung (FuE)unddas hoheniveauderforschunginvielenteilfelderndernanotechnologie.ausdiesergutenpositionherauskommtesdaraufan,dieweichenfürdiekünftigeentwicklungrichtigzustellenundvorallemdieanwendungspotenzialefürden WirtschaftsstandortDeutschlandzuerschließen.WichtigeImpulsewerdenbeispielsweiseindervomBundesamtfürArbeitsschutzundArbeitsmedizin,dem BundesinstitutfürRisikobewertungunddemUmweltbundesamterarbeiteten ForschungsstrategieNanotechnologiebenanntundderbestehendeForschungsbedarfaufgezeigt.AuchderBerichtderNanokommission,derineinemDialog zwischenvertreternauswissenschaft,wirtschaft,staatundzivilgesellschaft entwickeltwurde,zeigtpotenzialeundrisikenaufundgibtempfehlungenüber einennachhaltigenumgangmitnanomaterialien.dasrahmenkonzeptdes BundesministeriumsfürBildungundForschung Nanotechnologieerobert Märkte unddieressortübergreifende Nano-Initiative Aktionsplan2010 zielendaraufab,dieindeneinzelnenfachgebietengefördertenaspektedernanotechnologie zu einer nationalen Gesamtstrategie zu bündeln. Nanotechnologiesollerfolgreichwirtschaftlichgenutztwerden.Dazuisteine VielzahlvonVoraussetzungennotwendig,u.a.qualifizierteMitarbeiter,eine positivestimmunggegenüberdertechnologie,eineaktivewirtschaftliche Basis,etablierteStandardsundPrüfstrategien.DerEinbezugderÖffentlichkeit, derindustrieundderwissenschaftindiedebatteumrisikenundchancender NanotechnologiemusseinfesterBestandteilderTechnologieentwicklungsein. NursokönnenlangfristigökonomischundökologischnutzbringendeTechnologien entwickelt werden, die von der Öffentlichkeit getragen werden. DerDeutscheBundestagbegrüßtbegonneneMaßnahmenderBundesregierung, insbesondere

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12695 die Nano-Initiative Aktionsplan2010 imrahmenderhightech-strategie,mitderdiebundesregierungdienanotechnologienbis2009mitinsgesamt640mio.eurofördertundmitderdieerforschung,verbreitungund verantwortungsvollenutzungineinemressortübergreifendenaktionsrahmen gebündelt werden sollen, dieinitiierungvonförderaktivitäten,unteranderemdesprojektclusters NanoCare,indemmöglicheRisikenimUmgangmitneuennanoskaligen bzw.nanostrukturiertenmaterialiengemeinsamvonwissenschaftundindustriefrühzeitiguntersuchtunddieergebnisseimdialogmitinteressiertengesellschaftlichen Gruppen und der Öffentlichkeit kommuniziert werden, unddieeinrichtungdernanokommissiondurchdenbundesministerfürumwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die der außerordentlichen Bedeutung der Nanotechnologie Rechnung tragen. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDbegrüßenebenfalls,dassdieEuropäischeKommissionim7.EU-ForschungsrahmenprogrammbiszumJahr 2013fürdieNanotechnologieinsgesamt1,5Mrd.Eurovorgesehenhat.Die Europäische Union ist damit bei der Nanotechnologie ein wichtiger Akteur. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.allebestehendenMaßnahmenderBundesressortszurFörderungderNanotechnologieundTechnikfolgenabschätzungimgesellschaftlichenDiskurs nochweiterineinerressortübergreifendengesamtstrategiezubündeln.darinmüssenauchmaßnahmenwiedialogundkommunikationsowieklärung und Vorbereitung möglicher Regulierungserfordernisse enthalten sein; 2.auchbeiderUmsetzungder Nano-Initiative Aktionsplan2010 die AusrichtungderForschungsförderungaufnanoorientierteZielbranchenund AnwendungsfeldermitWertschöpfungentlangdergesamtenInnovationsketteinnerhalbDeutschlandsvonderInventionbiszurInnovationkonsequentweiterzuverfolgen.DabeisolltenauchgesellschaftlicheBedarfsfelder, wiedienutzungdernanotechnologieindenbereichensaubereswasser undenergieeffizienz/klimaschutzindietechnologieförderungeinbezogen werden; 3.daraufhinzuwirken,dassStart-up-UnternehmengenügendRisikokapitalbereitgestellt bekommen und bürokratische Hindernisse beseitigt werden; 4.ChancenundRisikenderNanotechnologienochstärkerinderGesellschaft zukommunizieren,auchdamitpotenzielleinvestoreneinklareresbildbekommen; 5.eineInformationsplattformzuschaffen,dieBevölkerung,PolitikundWirtschaftübergeltendeBestimmungen,VorschriftenundEmpfehlungeninformiertunddiedurchdiezuständigenBundesbehördenlaufendaktualisiert wird; 6.durchgeeigneteKommunikationsmaßnahmenIndustrieundForschungzu einervermehrtenzusammenarbeitvorallemimbereichderumwelttechnologie zu bewegen; 7.diePrioritätaufanwendungsorientiertestrategischeKooperationenvonWissenschaft,WirtschaftundPolitikzusetzenunddabeidieFördermittelsoeinzusetzen, dass ein Höchstmaß an Nachhaltigkeit erzielt wird; 8.zuprüfen,wieeinesachgerechteEntsorgungvonsynthetischenNanomaterialiensichergestelltwerdenkann,ohnedassgefährlicheNanopartikelindie Umwelt gelangen;

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.demFachkräftemangeltechnologieübergreifendzubegegnenundangesichtsderzurzeitalleinimIngenieurbereichfehlendenFachkräfteStrategienzuentwickeln,wiedieJugendauchüberdieNanotechnologiegewonnen werden kann; 10.entsprechendderAnkündigunginderHightech-StrategiederBundesregierungzuprüfen,wieweitimBereichNanotechnologiePublic-Private-Partnership-Modelle (PPP-Modelle)gezielt (weiter-)entwickeltundgenutzt werdenkönnenalsfinanzierungs-undumsetzungsalternativenfürinvestitionen in Hightech-Infrastrukturen; 11.fürdieFörderungzukunftsweisenderForschungsarbeiteninForschungseinrichtungen,HochschulenundUnternehmeneinenangemessenenFinanzierungskorridorzuetablieren,umEntwicklungenjenseitseinerraschen Verwertung zu unterstützen; 12.sichdafüreinzusetzen,dassdieErarbeitungundwissenschaftlicheKonsentierungeineranwendbaren,tragfähigenundinternationalanerkanntenDefinition von Nanopartikeln beschleunigt wird; 13.einedeutscheBeteiligungamSponsorshipProgrammederOECDWorking PartyonManufacturedNanomaterials (OECD:OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung)fürdieTestungausgewählter Nanomaterialienzuunterstützen.DieRahmenbedingungenderBeteiligung amsponsorshipprogrammederoecdsolltefürdeutscheunternehmenso gestaltetwerden,dasseineeffektivebeteiligungderdeutschenindustriean dem Programm möglich ist; 14.daraufhinzuwirken,dassverstärktverbesserteMessverfahrenundMesstechnikenzurIdentifizierungvonNanomaterialieninWasser,Bodenund Luftentwickeltundeingesetztwerden.Wichtigsinddabeistandardisierte Testverfahren, um die Ergebnisse vergleichbar zu machen; 15.demThemaSicherheithöchstePrioritätbeizumessen,dadieseineGrundvoraussetzungfürdieNutzungderNanotechnologieundderenAkzeptanz in der Wirtschaft wie auch im privaten Umfeld ist; 16.dieRisikoforschungnochstärkeralsbisherfinanziellzufördern,indem deranteilderrisikoforschungandengemäßhaushalts-bzw.finanzplanungbis2012vorgesehenenmittelnbedarfsgerechterhöhtwird,wobei hiereinwertvonmindestenszehnprozentangestrebtwerdensollte.dabeisolltebesonderesaugenmerkaufdiefreienpartikelimbereichproduktionssicherheitundentsorgunggelegtwerden.diessollteeu-weit bzw.internationalkoordiniertwerden,umdoppelforschungenzuvermeiden; 17.sicherzustellen,dassdieRegulierungsorganeauchimBereichderNanomaterialien dem state of the art folgen; 18.zuprüfen,inwieweiteinehöhereMarkttransparenzundleichtereErkennbarkeitfürVerbraucherbeiProdukten,indenenNanomaterialienenthalten sind,erreichtwerdenkönnen;geprüftwerdensollteninsbesonderediemöglichkeiteinerregistrierungderverbrauchernahenprodukte,diesynthetischenanomaterialienenthalten,eineaussagekräftigeproduktkennzeichnungundeinverlässlichesmonitoringderfreiwilligenselbstverpflichtungen der Industrie zu nachhaltigem Umgang mit Nanomaterialien; 19.diedeutscheMitarbeitandeninitiiertenStandardisierungs-undNormungsaktivitätenderInternationalenOrganisationfürNormung (ISO)zurErleichterungderEntwicklung,VermarktungundRisikoeinschätzungvonNanoproduktenzuverstärkenundsozuunterstützen,dasseinsignifikanter BeitragderdeutschenIndustrieinderinternationalenNormungsarbeitermöglicht werden kann;

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ dieMitarbeitbeiderUmsetzungdesAktionsplansderEuropäischenKommissionzurNanotechnologie,insbesonderehinsichtlichderMaßnahmen zuretablierungeinesentwicklungsfreundlichen,integriertenundverantwortungsvollenumgangsbeiforschungundentwicklungindernanotechnologiezuverstärken.auchsolltedieeu-weitestrategiezurimplementierungdesreach-regulierungssystemsaufnanomaterialiengeprüft werden. Berlin, den 22. April 2009 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN