Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Helmut Brandt, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Hartmut Koschyk, Dr. Eva Möllring, Carsten Müller (Braunschweig), Michaela Noll, Dr. Norbert Röttgen, Uwe Schummer, Marion Seib, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt, Jörg Tauss, Willi Brase, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Christel Humme, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Lothar Mark, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz (Spandau), Thomas Oppermann, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiekontinuierlichenBemühungenvonBundundLändernsowiederHochschulenundWissenschaftsorganisationenhabenindenzurückliegendenJahrzehnten zueineranwachsendenteilhabevonfrauenandenverschiedenenakademischenqualifikationsstufengeführt.wiediejährlichenstatistikenderehemaligenbund-länder-kommissionfürbildungsplanungundforschungsförderung (BLK)undderjetzigenGemeinsamenWissenschaftskonferenz (GWK)zeigen, führten die bisherigen Anstrengungen zu messbaren quantitativen Erfolgen. Erfreulicherweisekannattestiertwerden,dassheuteFrauenundMännerunter denhochschulabsolvierendengleichstarkvertretensind.dochtrotzdersteigerungdesfrauenanteilsandenstudierendeninsgesamt,bleibenfraueninnerhalb derwissenschaftlichenkarriere,insbesonderebeidenleitungspositionenin HochschulenundaußerhochschulischenEinrichtungen,unterpräsentiert.Die BLKkommtinihrerstatistischenAuswertungzufolgendenErgebnissen:Im Jahr2005lagderFrauenanteilanallenProfessurenbei14,2Prozent.Beiden C4/W3ProfessurenbetrugderAnteil10Prozent.DesWeiterenwarenanden PositioneninHochschulleitungenimJahr2006Frauenmit15,9Prozentbeteiligt.DieseZahlensindunbefriedigendundDeutschlandistdamiteinesder Schlusslichter in Fragen der Gleichstellung im Wissenschaftssystem in Europa. InderaktuellenDiskussionzuFragenderChancengleichheitvonFrauenund MännernimWissenschaftssystemistesdaherunstrittig,dassindieserwichtigen Zukunftsfrage trotzderseitlangembestehendengesetzlichenregelungen weiterhinhandlungsbedarfbesteht.esistindiesemzusammenhangvoneinem UmsetzungsproblemundnichtvoneinemErkenntnisproblemzusprechen,da

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DeutschlandübereinekontinuierlicheDatensammlungverfügtunddieseumfassendundeindeutigist.Diebundesweite,detaillierte,geschlechtsspezifische DatenerhebungmussimBereichWissenschaftundForschunginderGWKfortgeführtwerden,umjeweilsüberaktuellesZahlenmaterialzuverfügenunddie EntwicklungderChancengleichheitindiesemArbeitsfeldmittel-undlangfristig nachvollziehenzukönnen.dieseerhebungenbietendiegrundlagefürdieanalysedermarginalisierungvonwissenschaftlerinnenundfürdiedarausfolgende Entwicklung von adäquaten Förderinstrumenten. AuchdieinderAnhörungdesAusschussesfürBildungundForschungund TechnikfolgenabschätzungdesDeutschenBundestagesanwesendenExpertinnenundExperten,welcheam18.Februar2008dasThema FraueninderWissenschaftundGenderinderForschung erörterten,bestätigteneinerseitsdie positivenveränderungeninfragendergleichstellungindenzurückliegenden Jahrzehnten.AndererseitsstelltenaberdieSachverständigeninallerDeutlichkeitdar,dassallebereitsimplementiertenMaßnahmenergänzungsbedürftig sindundweiterhinspezifischerhandlungsbedarfbesteht.desweiterenwurde indiesemzusammenhangangeführt,dassderbund trotzeingeschränktergestaltungsmöglichkeitendurchdieneugliederungderzuständigkeitenzwischen BundundLändernimRahmenderFöderalismusreformI seineverpflichtung indiesemthemenfeldaktivwahrnimmtundalswichtigerimpulsgeberfungiert. WieweiterhininderAnhörunggeäußertwurde,kommendemBundauchzukünftigwichtigeAufgabenimBereichderGleichstellungspolitikzu.GleichstellungistindiesemZusammenhangalsstrategischeAufgabezubegreifen,denn nurdurchdasweiterekontinuierlicheengagementdesbundes,derbundesländer,derwissenschaftsorganisationenundderhochschulenkönnendieherausforderungenimbereichdergleichstellungimwissenschaftssystementscheidendvorangebrachtwerden.wirkönnenesunsnichtleisten,daspotentialvon nahezuderhälftederbevölkerungfürwissenschaftlichespitzenpositionen nichtzunutzen.derdeutschebundestagsiehtdeshalbdieförderungdesweiblichennachwuchsesinwissenschaftundforschungalseinefortwährendeaufgabean,nichtzuletztdeshalb,weilessichdabeiumeinenwichtigenwettbewerbs- und Standortfaktor handelt. BeiderSuchenachFaktoren,diezurUnterrepräsentanzvonFraueninderWissenschaftführenunddienachsichziehen,dassWissenschaftlerinnenvielfach nachderpromotiondaswissenschaftssystemverlassen (leakypipeline),wurde imrahmenderanhörungdeutlich,dassdiesevielfältigsind,daessichoftum einekombinationvonhindernissenhandelt,diesichgegenseitigverstärken können.dieserbefundziehtzwangsläufigdieeinschätzungnachsich,dass Gleichstellungsfragendifferenziertanalysiertunddementsprechendauchdifferenziert beantwortet werden müssen. AlszentralerAnsatzpunktwurdevondenExpertinnenundExpertenvielmehr dasfehlendebewusstseinimhinblickaufdiegenderfrageinbeurteilungsundberufungsgremienangeführt.dieanonymisierungvonbeurteilungsverfahrenunddereinsatzvonstandardisiertenverfahrenfindetindeutschland kaumanwendung.vielesdeutetdaraufhin wieauchnacheinschätzungvon Prof.Dr.Strohschneider (Wissenschaftsrat),dassformalisierteundtransparenteVerfahrenderPersonalrekrutierungdieGleichstellungvonWissenschaftlerinnenfördern.AndiesemMechanismusmusseinedifferenziertausgerichtete Gleichstellungspolitikprimäransetzen.Wichtigistesauch geradealszwischenschrittbiszurflächendeckendenumsetzungvonanonymisiertenbeurteilungsverfahren,zueinerausgewogenerenvertretungvonfrauenundmännern inwissenschaftlichenentscheidungsgremien,beurteilungspanelsundauswahlkomiteeszukommen.dieförderungvongendertrainingfürmitgliedervon AuswahlgremienstelltindiesemZusammenhangeineweitereVoraussetzung fürdieverbesserteberücksichtigungvongleichstellungsfragendar.desweiterenspielennochnichtabgebauterollenklischees,überwiegendmännlichbe-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9756 setzteentscheidungsgremienunddieunzureichendeunterstützungvonwissenschaftlerinnendurchnetzwerkederkarriereförderungeinewichtigerollein derfrage,warumfraueninleitungspositionenimwissenschaftssystemnoch immer deutlich unterrepräsentiert sind. ZurVerringerungeinerunausgewogenenBeteiligungvonFrauenimWissenschaftssystemistnebenstrukturellenMaßnahmenauchweiterhineineindividuelleKarriereförderungvonFrauenwesentlich,dennesistheuteunstrittig,dass FörderungundErmutigunginBezugaufGleichstellungsfragenhilft.Spezielle unterstützendeinitiativenfürwissenschaftlerinnenhabenihrewirksamkeit schonnachgewiesen.sohatsichauchdasinstrumentdesmentoringsalsüberauserfolgreichemaßnahmeerwiesen,umfrauenimlaufeihreskarriereweges zuunterstützen.außerdemkönnenfrauennetzwerkedazubeitragen,dass FraueninderWissenschaftbleiben.Zusätzlichversprechenauchaufdenersten BlickeinfacheMaßnahmenErfolg;soisteswichtig,Frauenzuermuntern,sich beispielsweisefürforschungsförderungundwissenschaftlichepreisverleihungenvermehrtzubewerben.vordiesemhintergrundbegrüßtderdeutschebundestagdasvombundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF)angestoßeneundmitdenLändernaufdenWeggebrachteProfessorinnenprogramm alszusätzlichenanreizfürentsprechendqualifiziertefrauenzurbewerbungauf eine Professur. Eskannbzw.esmussauchschonvielfrüherangesetztwerden,z.B.durch unterstützendemaßnahmen,durchdiemädchenermutigtwerden,einewissenschaftlichelaufbahneinzuschlagenundinsbesonderenaturwissenschaftlich-technischeberufeundstudiengängeaufzunehmen.positivistindiesem ZusammenhangdieInitiative MehrFraueninMINT-Berufen (MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) des BMBF hervorzuheben. ZudenBedingungen,dieentscheidendzueinerVerbesserungderVereinbarkeit vonberufs-undfamilienleben (Work-Life-Balance)beitragen,gehörenz.B. flexiblearbeitszeiten,möglichkeiteneinerteilzeitbeschäftigungodertelearbeitsowiedieplanungvonsitzungeninkernzeiten,indenenschulenund Kindergartengeöffnethaben.DieBereitstellungvonKinderbetreuungsmöglichkeitenfürdieMitarbeiterundMitarbeiterinnenspielenebensoeineentscheidendeRollewiedieUnterstützungvonWissenschaftlerinnenbeiderTeilnahme an Forschungsprojekten, Konferenzen oder Fortbildungsprogrammen. AbschließendkannalseinErgebnisderExpertenanhörungfestgehaltenwerden, dassdienotwendigkeitbesteht,diesteigerungdesbewusstseinsinderwissenschaftlichengemeinschaftimhinblickaufdiefragederchancengleichheitin WissenschaftundForschungdurcheinenbreitenFächervonMaßnahmenzu fördern.esgibtimwissenschaftssystemmannigfaltigebeispiele,diedavon zeugen,dassgleichstellungsfragenernstgenommenwerden.soistdieoffensivefürchancengleichheitderdeutschenforschungsgemeinschaft (DFG),der Frauenhofer-Gesellschaft,derHelmholtz-Gemeinschaft,derLeibniz-Gemeinschaft,derMax-Planck-Gesellschaft,desWissenschaftsratesundderHochschulrektorenkonferenz unterzeichnetimnovember2006 uneingeschränkt zubegrüßen.verbindlichezielvereinbarungenundselbstverpflichtungenziehendabeieinenrechtfertigungsdrucknachsich.einsolcherrechtfertigungsdruckistwirksamer,alsvonobenverordneteregelungen,welchedieautonomiederhochschulenundderforschungseinrichtungenbeiderpersonalauswahl einschränken.umdiesezielsetzungnachhaltigerzuunterstützen,müssenpositiveanreizeindenmittelpunktderzukünftigenanstrengungengestelltwerden. DabeisetztdieBundesregierungmitdemProfessorinnenprogrammgenauan derrichtigenstellean.beiallenzukünftigenmaßnahmensolltedarüberhinaus daraufgeachtetwerden,anreizsystemeindenmittelpunktderanstrengungen zustellen.finanzwirksamesanktionsmöglichkeitenbeinichteinhaltungvon Zielvereinbarungen können dabei nicht ausgeschlossen werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UmdiePotenzialevonFrauenimBereichWissenschaftundForschungbesser nutzenzukönnen eineverschwendungdieserpotenzialekannsichunserland nichtlängerleisten,sindkonkreteundzielgenauemaßnahmenbeiderfortsetzungdespaktesfürforschungundinnovation,derexzellenzinitiativeunddes Hochschulpaktes2020notwendig.DieExzellenzinitiativehatindenzurückliegendenJahreneinewichtigeRollebeiderWeiterentwicklungderChancengleichheitspolitikgespielt.DieseInitiativekönntebeispielsweisesoweiterentwickeltwerden,dassGleichstellungskonzeptebereitsbeiderEinreichungvon Anträgen verbindlich verankert werden müssen. DesWeiterenmussderBereichGenderforschungstärkerindenMittelpunktzukünftigerFörderungengerücktwerden,dadieserForschungsbereichalswichtigerStandortfaktoriminternationalenWettbewerbeinzustufenist.DerBund unddiebundesländersindindiesemzusammenhangalswichtigeimpulsgeber gefragt,umbeispielsweisedurchwettbewerblicheanreizeoderdurchdiebereitstellungvonforschungsmittelnfürdenbereich GenderStudies inunterschiedlichen Forschungsfeldern zu wirken. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass, dasbmbfeinegemeinsameinitiativevonbund,verbänden,unternehmen, Forschungseinrichtungen,derBA,Hochschulen,MedienunddenLändern zurverstärktengewinnungvonfrauenfürnaturwissenschaftlich-technische Berufe, insbesondere für den Ingenieurberuf, plant, indemvondenregierungschefsvonbundundländernaufvorschlagder BLKverabschiedetenPaktfürForschungundInnovationundderExzellenzinitiativeverstärkteMaßnahmenzurFörderungvonFraueninderWissenschaft und Forschung festgeschrieben wurden, mitdemprofessorinnenprogramm200professurenfürfrauenfüreinelaufzeit von fünf Jahren je zur Hälfte durch Bund und Länder gefördert werden, dasbmbfdiefördermaßnahme SelbständigeBMBF-Forschungsnachwuchsgruppen in den Naturwissenschaften ausgeschrieben hat, dassauszubildendemitkinderndemnächsteinenkinderbetreuungszuschlag zum BAföG-Bedarfssatz erhalten, mitderänderungarbeitsrechtlichervorschrifteninderwissenschafthochschulendiemöglichkeiterhalten,mitmütternundvätern,dieimrahmenihrerwissenschaftlichenqualifikationineinembeschäftigungsverhältnisan einerhochschulestehenundindieserzeitkinderunter18jahrenbetreuen, eineverlängerungderbefristungszeitumzweijahreprokindzuvereinbaren, mitdeminvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (IZBB) sowiedemausbauderkinderbetreuungweiterewichtigevoraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, diebundesregierungmitdendeutschenforschungseinrichtungenundwissenschaftsorganisationensowiederhochschulrektorenkonferenzunddem Wissenschaftsrateine OffensivefürChancengleichheitvonWissenschaftlerinnenundWissenschaftlern vereinbarthat,inderenrahmenvondenteilnehmendeneinrichtungennebenkonkretenmaßnahmenzurfrauenförderung auch solche der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugesagt wurden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9756 III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, inzusammenarbeitmitdenländern,hochschulenundwissenschaftsorganisationen, 1.zukünftigeinendeutlichenSchwerpunktaufMaßnahmenzurErhöhungdes AnteilsanFraueninSpitzenpositionenderHochschulenundaußeruniversitärenForschungseinrichtungenzulegenunddenAnteilderFrauenbei ProfessurenundsonstigenSpitzenfunktionen wiebeimprofessorinnenprogramm auszubauenundweiterzuentwickeln.darüberhinausförderprogrammezursteigerungdesfrauenanteilsauchbeispielsweiseimrahmen derjuniorprofessur,deslecturer-programmsundderwiedereinstiegsprogramme für Wissenschaftlerinnen in die Forschung zu entwickeln; 2.Forschungs-undInstitutionsförderunganverbindlicheZielvereinbarungen zurgleichstellungzuknüpfen.gleichstellungspolitischezielemüssensowohleingangindiehochschulinternemittelverteilungfindenalsauch GegenstandvonZielvereinbarungenmitdenFachbereichensein.DieLänder bzw.diehochschulenundforschungseinrichtungenwerdenangehalten, ZielvereinbarungeninFormvonsystematischenundspezifischenZielwerten fürdieeinzelnenfächerbzw.fächergruppenzudefinieren,fördermittel nacheinempositivenanreizsystemzuvergebenundbeiöffentlichenförderprogrammengleichstellungszielezuberücksichtigen.solltenverbindliche ZielvereinbarungeninabsehbarerZeitnichterreichtwerden,müssenauch finanzwirksamesanktionsmöglichkeitenernsthaftinbetrachtgezogenwerden.indiesemzusammenhangwerdendieländeraufgefordertzuprüfen, inwieweitaufbasisdeskaskadenmodellsaufjederqualifikationsstufe Geschlechterausgewogenheit erreicht werden kann; 3.daraufhinzuwirken,dassalleeinerBeurteilungzugrundeliegendenKriterien verbindlichvereinbart,offengelegtundaufihregeschlechtergebundenheit hinüberprüftwerdenunddassfrauenstärkeranbegutachtungs-und Rekrutierungsverfahrenbeteiligtwerdensowiedaraufhinzuwirken,dassin BewertungsprozessendieUrheberschaftnachdem double-blind-verfahren wo möglich und sinnvoll anonymisiert wird; 4.daraufhinzuwirken,dassfürdenwissenschaftlichenNachwuchsfrühzeitig klarelebensperspektivendurchausreichendverlässlichewissenschaftliche Karrierelaufbahnengeschaffenwerdenunddassauchdiehierfürerforderlichen tarifvertraglichen Voraussetzungen geschaffen werden; 5.beiStudienbeihilfen,BewerbungsbedingungensowiederVergabevonStipendien wonotwendig nochweitergehendeausnahmenvonbestehenden Altersgrenzenvorzusehen,wennsichdieKarriereaufgrundvonveränderten Lebenssituationen verschoben hat; 6.durchgeeigneteMaßnahmendieTeilnahmevonMütternundVäternanKonferenzen und Fortbildungsseminaren zu erleichtern; 7.imHinblickaufdieVereinbarkeitvonElternschaftundKarrieredieBeschäftigungsbedingungen (flexiblearbeitszeiten,guteundflexiblebetreuungsmöglichkeiten)andenhochschulenundforschungseinrichtungensozugestalten,dassdieseimwettbewerbmitunternehmenundderöffentlichen Verwaltung konkurrenzfähig sind; 8.MethodenundInstrumentezuentwickeln,dieaufdieaktiveAnspracheund ErmutigungvonFrauenabzielen,damitjungeWissenschafterinnenangesporntwerden,ForschungsförderungsanträgegegebenenfallsauchwiederholteinzureichensowiesichvermehrtfürWeiterbildungenundPreisverleihungenzubewerben.HilfreichwärenauchZusätzebeiAusschreibungenvon Stellenanzeigen,mitdenenWissenschaftlerinnenbesondersaufgefordert werden, sich zu bewerben;

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.dieBildungvonBotschafterinnennetzwerkenund Empowerment-Aktivitäten zuunterstützen,diesichausrepräsentantinnenderindustrie,der HochschulenundForschungseinrichtungenzusammensetzenundderAufgabenachgehen,dieSichtbarkeitvonFraueninFührungspositionenvon UnternehmenundForschungseinrichtungendeutlichzuverbessernsowie Coaching-undMentoring-ProgrammefürFraueninderWissenschaftweiterzuentwickeln; 10.InitiativenauchgemeinsammitdenLändernweiterzuentwickeln,damit FrauenzukünftigwesentlichstärkerinFächergruppenmitbislangunterdurchschnittlichemFrauenanteilvertretenseinwerden.Dazusollenz.B. bereitsfürdasschulalterausgerichteteinitiativenweiterentwickeltwerden. FernermüssenverstärktMädchen,insbesondereauchjungeFrauenmitMigrationshintergrund,füreinewissenschaftlicheLaufbahnmotiviertwerden; 11.mitgeeignetenMaßnahmendasGründungsklimafürFrauenweiterzuverbessern.MitderInitiativedesBMBF PowerfürGründerinnen werden bereitsprojektezursteigerungdesfrauenanteilsbeiausgründungenaus HochschulenundForschungseinrichtungengefördert.Maßnahmenund ProjektesollensichdabeiabernichtnurauftechnologieorientierteGründungen beschränken; 12.beiallenMaßnahmenzurFörderungderGeschlechtergerechtigkeitinWissenschaftundForschung,andenendieBundesregierungbeteiligtist,eine regelmäßigeevaluierunginhinblickaufzielvorgabenvorzunehmenund denausbauvonflächendeckendemgleichstellungscontrollingundwettbewerbsorientiertenrankingsimdeutschenundeuropäischenrahmenzu unterstützen, damit eine bessere Vergleichbarkeit möglich ist; 13.AspektederGenderforschungbeirelevantenProgrammausschreibungenin dasforschungsdesignzuintegrieren.diesevorgehensweisesollteauchim RahmenderRessortforschungdesBundeswieauchindenvomBundgefördertenBereichenderaußeruniversitärenForschungundinBezugaufdie DFG-Mittelvergabe Anwendung finden; 14.daraufhinzuwirken,dassimRahmenderUmstrukturierungenderCurricula andenhochschuleninfolgedesbologna-prozesseserkenntnisseausdem Bereich der Genderforschung integriert werden; 15.imRahmenderBerichterstattungüberdieFörderungdeswissenschaftlichenNachwuchsesinDeutschlandregelmäßiggezieltauchüberStand undperspektivenderförderungvonnachwuchswissenschaftlerinnenzu informieren. Berlin, den 25. Juni 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

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