Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4162

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Johann-Henrich Krummacher, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Norbert Röttgen, Uwe Schummer, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, Willi Brase, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Ute Kumpf, Lothar Mark, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Heinz Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD BAföG an neue Entwicklungen anpassen Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EinhohesNiveauvonBildungundAusbildungisteinwesentlicherFaktorfür diezukunftsfähigkeitunsereslandes.deshalbsetzenwiraufinvestitionenin Köpfe.Wirwollen,dassjederseineChancenbegabungsgerechtundherkunftsunabhängig wahrnehmen kann. DabeigewinntdieakademischeAusbildungweiteranBedeutung.Deutschland brauchtmehrhochqualifizierte,umdenwirtschaftlichenanforderungender ZukunftRechnungzutragen.DieStärkungderHochschulendurchHochschulpaktundExzellenzinitiativeaufdereinenSeiteerfordertaufderanderenSeite einemoderneausbildungsförderungmiteinerpalettevonangebotendurch Zuschüsse,StudienkrediteundStipendien.SiemüssenzurAufnahmeeines Studiumsmotivierenundsicherstellen,dassdiefinanziellenMöglichkeiten derelternnichtentscheidendsind.dasbundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)hatteundhatdabeischonvolumenmäßigeineherausragendeBedeutung.JedervierteStudierendeimErststudium,dersichinnerhalbderRegelstudienzeit befindet, wird mit BAföG gefördert. DieKoalitionsfraktionenhabenimKoalitionsvertragvereinbart,dasBAföGals SozialleistungzurFinanzierungdesLebensunterhalteszuerhalten.Wirwollen eszudemanneueentwicklungenanpassenunddenstudierendendadurchmehr Chanceneröffnen.DiesebeziehensichvorallemaufeinestärkereUnterstützungvonStudierendenmitKindern,dieVerbesserungderAuslandsförderung, aufdieweitergehendeeinbeziehungvonjungenmenschenmitmigrationshin-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tergrundindenberechtigtenkreissowieaufdieerhöhungundvereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen für alle Auszubildenden. AngesichtsdernachwievorangespanntenHaushaltslagekannderzeiteineAnpassungderFreibeträge,Bedarfssätze,VomhundertsätzeundHöchstbeträge nichterfolgen.dadiekoalitionsfraktionenaberdieausbildungsförderungals notwendigeundsinnvollezukunftsinvestitionbetrachten,wirderforderlichenfallsauchunabhängigvondervorlagedesnächstenberichtsübereventuell notwendige Anpassungen mit geeigneten Vorschlägen entschieden. Im Einzelnen: Familienförderung schon während der Ausbildung BisherberücksichtigtdasBAföGBetreuungs-undErziehungsaufwandvon KinderndurcheineVerlängerungsmöglichkeitderFörderungsdauerbeiAusbildungsverzögerungundfürStudierendezusätzlicherstlangenachBeendigung desstudiumsinformeinesteilerlassesdesdarlehensanteilsunterderbedingungeinesweitgehendeneigenenerwerbsverzichts (BegrenzungdesEinkommensauf960EuroproMonat).StudierendemitKindernhabenaberwährend desstudiumsfinanziellezusatzlastenzutragen.stattwiebishererlassebeider Darlehensrückzahlungzugewähren,dieerstfrühestensfünfJahrenachAblauf derförderungshöchstdauereinsetzt,solltenstudierendemitkinderninzukunftbereitswährenddesstudiumsstärkerunterstütztwerden.dieswäreein familienpolitischerbeitragzurförderungfrühererfamiliengründungbeiakademikerinnenundakademikern.einkinderwunschsolltenichtinkonkurrenz zumstudiumstehen.einpauschalerkinderbetreuungszuschlagimbafög könntez.b.zusätzlichefinanziellebelastungenfürausbildungsbedingtanfallendefremdbetreuung beispielsweiseaußerhalbderöffnungszeitenvon Kindertagesstätten auffangen.einsolcherkinderbetreuungszuschlagvon113 EuroproMonat (entsprechendderhöhedesbetreuungszuschlagsnach 10 desaufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes,derallennachbafögförderungsberechtigtenauszubildendenmitkindzustündeundnichtnurstudierendenvorbehaltenbliebe,würdezumoderatenmehrausgabenführen,dieunter NutzungvonEinsparmöglichkeiteninanderenBereichendesBAföGsauchvor dem Hintergrund der Haushaltslage vertretbar erscheinen. Erleichterung der Auslandsausbildung AusbildungsbezogeneAuslandsaufenthaltesindvorallemimBereichdertertiärenAusbildungfürvieleStudierendemittlerweileselbstverständlich.Sie sindimzeitaltervonglobalisierungderwirtschaftundinternationalisierung derwissenschaft,wieauchalsbeitragzumzusammenwachseneuropasund dererlangunginterkulturellerkompetenzsehrzubegrüßenundzuunterstützen.dasgiltundsollweiterhingeltenauchfürfinanziellbedürftigestudierende, die auf BAföG angewiesen sind. DerzeitistdieFörderungeinesVollstudiumsimAuslandnachdemBAföG nichtmöglich,davordermöglichenmitnahmederförderunginseuropäische AuslandeineeinjährigeOrientierungsphaseimInlanderfolgenmuss.Diese wirdvonstudierenden,dieeinvollstudiumimauslandanstreben,alszeitverlustwahrgenommen.mitblickaufdenimbolognaprozessangestrebten einheitlicheneuropäischenhochschulraumsolltendurchdenverzichtaufdie OrientierungsphaseauchvolleAusbildungsgängeimEuropäischenAusland gefördertwerdenkönnen.damitwäreauchdiegrenzpendlerpauschaleobsolet. DasdrohendeRisikounerwünschterInanspruchnahmedurchEU-Ausländerfür eineförderungeineausbildunginihremheimatlandmitdeutschembafög, dasgrundfürdiebisherigeregelungwar,könntedadurchminimiertwerden,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4162 dassalsfördervoraussetzungfürlangzeitaufenthalte (längerals1jahr)im Ausland (andersalsfüreineförderungiminland)einezusätzlichedreijährige Mindestaufenthaltsdauereingeführtwird,dieeinAuszubildenderzuvorin Deutschland verbracht haben muss. AngesichtsderzunehmendenInternationalisierungsolltenauchdiehohenHürdeneinerFörderungvonPraktikaaußerhalbEuropasabgebautundaufdiederzeitverlangteBescheinigungder besonderenförderlichkeit despraktikums imaußereuropäischenauslandfürdieausbildungverzichtetwerden.eine denkbaremissbrauchsgefahr (Förderungeher touristischer Auslandsaufenthalte)solltedadurchweitgehendabgefangenwerden,dasskünftigdieFörderungvonAuslandspraktikagenerellnurnochzuBedarfssätzenwieimInland gewährtwird,alsoohneverteuerndeauslandszuschläge.diesistauchbeiauslandsaufenthalten innerhalb der EU bereits jetzt der Fall. ZurGegenfinanzierungundAnpassunganInlandsregelungensolltendieAuslandszuschlägekünftigalsNormalförderung (jeweilszurhälftezuschussund zinslosesdarlehen)gewährtundeinschließlichausländischerstudienbeiträge nurnochfürdiedauerbiszueinemjahrundbiszueinerhöchstgrenzevon 4600Euroabgedecktwerden.DiegeltendeDarlehensdeckelungbei10000 EurobegrenztfürBAföG-GefördertedieBelastungauchbeiAuslandsaufenthalten.FürStudienbeiträgeimAusland,diewährendlängerfristigerAuslandsaufenthaltebishinzuVollstudienimAuslanderhobenwerden,sollteeineKreditlösungaußerhalbdesBAföGgefundenwerden.Fürdiedabeisichüberden langenzeitraumaufaddierendenerheblichengebührenlastenmussauchfür StudierendeausElternhäusernmittlererEinkommensgruppen,dieknappoberhalbderBAföG-Einkommensgrenzenliegen,einangemessenesFinanzierungsinstrument gefunden werden. Verbesserung für Migranten KindermitMigrationshintergrundhabeninDeutschlandausweislichderPISA- AnalyseschlechtereBildungschancenalsinanderenIndustriestaaten.Dieslegt esnahe,dieintegrationsförderungdurchausbildungsförderungauszudehnen. DieÖffnungderFörderungfüralleBildungsinländer (auseuundnicht-eu- Staaten)unddamitderZugangzuHöherqualifizierungwäreeinbedeutsamer BeitragzurIntegration.AusländischeAuszubildende,diebereitslangfristig aufenthaltsberechtigtsindoderwenigstensbereitslangeindeutschlandleben undeineaufenthaltsrechtlichedauerperspektivehaben,solltendaherohneanknüpfunganeinevorherigemindesterwerbsdauerderelterngefördertwerden. AuchhättediesdenVorteil,dassMigrantenkinder,denensonststaatliche TransferleistungendersozialenSicherungzustehen,nichtaufdieAufnahme einernachdembafögförderungsfähigenqualifiziertenausbildungnurdeshalbverzichtenmüssen,damitihnenüberhauptfinanzielleunterstützungzum Lebensunterhalt erhalten bleibt. Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen DieHinzuverdienstgrenzendesBAföGsindgestaffeltnachAusbildungsarten undliegenderzeitauchbeistudierendennochunterhalbdersozialversicherungsrechtlichenminijob-grenzen.essollteaberallenauszubildendenermöglichtwerden,ohneanrechnungaufdasbafögeinenminijobbis400euro monatlichauszuüben.dasspektrumzusätzlicherfinanzierungsmöglichkeiten nebendembafögwürdedenbedürfnissenjungermenschenentsprechend moderatausgeweitet.esistnichtdavonauszugehen,dassdieausübungeines Minijobs studienzeitverlängernde Wirkung hätte.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Konzentration der elternunabhängigen Förderung AngesichtsderimmernochangespanntenHaushaltslageundderbesondersim InteressederjungenGenerationliegendenVerpflichtungzurHaushaltskonsolidierungsolltenzurFinanzierungderVerbesserungensachlichbegründeteEinsparungenerfolgen.EinewichtigeEinsparmöglichkeitkönntedieKonzentration derbishereinheitlichelternunabhängigenkollegiatenförderungaufdenkern des zweiten Bildungswegs sein. DassdiealsVollzuschussgewährteFörderungvonAusbildungenanAbendgymnasienundKollegs andersalsimfürdasbafögsonstgeltendenregelfall pauschalunabhängigvomeinkommenderelternerfolgt,findetseine ursprünglichebegründungdarin,dassdieseausbildungsstättentypischerweise vonsolchenauszubildendenbesuchtwerden,dienachbereitsmehrjährigererwerbstätigkeitunterhaltsrechtlichlängstaufeigenenfüßenstehenundfürdie FinanzierungeinerspäternachgeholtenhöherenschulischenQualifikationihre ElternnichtmehrinAnspruchnehmenkönnen.DashatinsbesondereimBereichderKollegschulenweitgehendseinesachlicheRechtfertigungverloren. ZunehmendnehmendiesenWegnichtnurbereitslangjährigerwerbstätiggewesenejungeMenscheninAnspruch,sondern normale volljährigeschüler, dieindererstausbildungdie ansichaucherwünschte Durchlässigkeitder Bildungsgängenutzen.DiebisherigeTypisierungvonKollegschülernalsunterhaltsrechtlichselbständigentsprichtalsozueinemgroßenTeilnichtmehrder Realität.DahererscheintesauchausGründenderGleichbehandlungkonsequent,auchdieKollegschülernichtmehrpauschal,sondernnurnochunter folgendenvoraussetzungenelterneinkommensunabhängigzufördern:nämlich dann,wennsietatsächlichaufdemklassischenzweitenbildungswegerstnach zwischenzeitlichererwerbstätigkeitdenhöherenschulabschlussnachholen. UmdenzweitenBildungswegzustärken,wollenwirhieraberdieMindestanforderungengegenüberderfüralleAuszubildendengeltendenSonderregelung des 11Abs.3Nr.3und4BAföGherabsetzen.AusreichenderscheintentwedereineeinjährigeErwerbstätigkeitnacheinerabgeschlossenenBerufsausbildung oder eine vierjährige Erwerbstätigkeit nach dem 18. Lebensjahr. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, 1.dassdieBundesregierungindenvergangenenJahrendieAusgabenfürdie Ausbildungsförderung nach dem BAföG kontinuierlich gesteigert hat; 2.dassderKfW-Bankengruppe (KfW =KreditanstaltfürWiederaufbau)das AngeboteinesallgemeinenStudienkreditsgenehmigtwurdeundsichso weitereelternunabhängigemöglichkeitenderstudienfinanzierungeröffnen. DerKfW-Studienkreditistinsbesonderegeeignet,dieFinanzierungslücke für Studierende aus dem Mittelstand zu schließen; 3.dassdieBundesregierungdieBegabtenförderungbiszumEndederLegislaturperiodeauf1ProzentderStudierendenundAbsolventenderberuflichen Ausbildungausdehnenwillunddafürseit2006dieHaushaltsmittelumjährlich deutlich über 10 Prozent erhöht. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.AuszubildendemitKindernbereitswährendderAusbildungdurcheinen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG stärker zu unterstützen; 2.durchWegfallderOrientierungsphaseauchkomplettimeuropäischenAuslanddurchgeführteAusbildungsgängenachdemBAföGförderfähigzu machen;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ diehohenHürdeneinerFörderungvonPraktikaaußerhalbEuropasabzubauendurchdenVerzichtaufdiederzeitverlangteBescheinigungder besonderen Förderlichkeit ; 4.ausländischeAuszubildende,diebereitslangfristigaufenthaltsberechtigt sindoderbereitslangeindeutschlandlebenundeineaufenthaltsrechtliche Dauerperspektivehaben,ohneAnknüpfunganeinevorherigeMindesterwerbsdauer der Eltern zu fördern; 5.dieHinzuverdienstgrenzenohneAnrechnungaufdasBAföGfüralleAuszubildendenmindestensaufdieHöhederGrenzefüreinenMinijob,d.h.bis 400 Euro monatlich auszudehnen; 6.zurGegenfinanzierung,zurVerhinderungvonMitnahmeeffektenundzur AngleichungvonFördervorschriftendenbisherigenKinderteilerlasszu streichen,beiderauslandsförderungauchfürbisherzuschussweise gewährteförderungsbestandteiledarlehensanteileeinzuführen,d.h.auslandszuschlägeundreisekostenerstattung,aberauchstudiengebührenfür AuslandsstudienbiszueinemJahrkünftigindieNormalförderungzuüberführen,auchbeiderFörderungvonPraktikaaußerhalbEuropaskeineAuslandszuschlägemehrzugewährenunddieelternunabhängigeKollegiatenförderung auf den Kern des zweiten Bildungswegs zu konzentrieren; 7.fürdieFinanzierungvonüberlängereDauererhobenenausländischenStudiengebührendaraufhinzuwirken,dassdasbestehendeStudienkreditangebotderKfWauchfürdieseZweckegeöffnetwird.Esisterforderlich,einen FinanzierungswegaußerhalbdesBAföGzugewährleisten,derauchStudierendenmitElternausmittlerenEinkommensschichtenoffensteht,dieoberhalb der BAföG-Einkommensgrenzen liegen; 8.dieAuswirkungendieserÄnderungeninsbesonderebeiderKollegiatenförderungundfürdieAuslandsstudierendenzuevaluierenunddemDeutschen Bundestag zeitnah zu berichten. Berlin, den 31. Januar 2007 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN