zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Änderungsantrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Rainer Arnold, Edelgard Bulmahn, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Dr. Edgar Franke, Martin Gerster, Iris Gleicke, Günter Gloser, Ulrike Gottschalck, Dr. Gregor Gysi, Hans-Joachim Hacker, Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Josip Juratovic, Dr. h. c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Daniela Kolbe (Leipzig), Niema Movassat, Dr. Rolf Mützenich, Aydan Özogŭz, Johannes Pflug, Joachim Poß, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Anton Schaaf, Paul Schäfer (Köln), Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Sonja Steffen, Kerstin Tack, Kathrin Vogler, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Waltraud Wolff (Wolmirstedt) zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Artikel 1 wird 1631d wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)DiePersonensorgeumfasstauchdasRecht,nachvorangegangener ärztlicheraufklärungineinemedizinischnichterforderlichebeschneidungdesnichteinsichts-undurteilsfähigenmännlichenkindeseinzuwilligen,wenndiesenachdenregelnderärztlichenkunstdurchgeführt werdensoll.diesgiltnicht,wenndurchdiebeschneidungauchunterberücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)DasBundesministeriumfürGesundheitwirdermächtigt,durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich 1.derAusbildungsvoraussetzungenunddesBefähigungsnachweisesder nichtärztlichen Beschneider, 2.derAnforderungenundModalitätendesEingriffs,insbesondereder Schmerzbehandlung, 3.derAnforderungenundModalitätenzurFeststellungdergesundheitlichenUnbedenklichkeiteinernichtmedizinischindiziertenBeschneidung für das minderjährige männliche Kind sowie

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.derAnforderungenandieErmittlungundFeststellungeinesentwicklungsabhängigenVetorechtsdesminderjährigenmännlichenKindes gegen eine Beschneidung zu regeln. 2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)DieRegelungendiesesGesetzessindinnerhalbvonfünfJahrenabInkrafttretenvondemBundesministeriumderJustizimEinvernehmenmitdem BundesministeriumfürGesundheitzuevaluieren.IndiesemZeitraumunterziehtdasBundesministeriumderJustizinAbstimmungmitdemBundesministeriumderGesundheitundunterHinzuziehungvonExpertenausWissenschaftundPraxisdieneuengesetzlichenRegelungeneinereingehenden PrüfunghinsichtlichderErfahrungeninderPraxis.DieBundesregierung unterrichtetdenbundestagbiszum31.dezember2018überdieergebnisse der Evaluierung. Berlin, den 11. Dezember 2012 Burkhard Lischka Christine Lambrecht Rainer Arnold Edelgard Bulmahn Sebastian Edathy Petra Ernstberger Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Dr. Gregor Gysi Hans-Joachim Hacker Michael Hartmann (Wackernheim) Dr. Rosemarie Hein Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Josip Juratovic Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Daniela Kolbe (Leipzig) Niema Movassat Dr. Rolf Mützenich Aydan Özogŭz Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Anton Schaaf Paul Schäfer (Köln) Marianne Schieder (Schwandorf) Swen Schulz (Spandau) Sonja Steffen Kerstin Tack Kathrin Vogler Heidemarie Wieczorek-Zeul Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Begründung A.Allgemeiner Teil ExplizitesZieldesGesetzentwurfsderBundesregierungüberdenUmfangder PersonensorgebeieinerBeschneidungdesmännlichenKindes,Bundestagsdrucksache17/11295,istes, RechtssicherheitfüralleBeteiligten zuschaffen. DerLösungsvorschlagderRegierungistgrundsätzlichgeeignet,derzurzeitbestehendenRechtsunsicherheitinderFragederZulässigkeitvonBeschneidungen zubegegnen.gleichwohlenthältdervorschlagunklarheiten,welchebeider AuslegungzugerichtlichenUrteilenführenkönnten,diedemZieldesGesetzes zuwiderliefen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11815 ErforderlichisteinegesetzlicheKlarstellungindemneuzuschaffenden 1631d Absatz1desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB),dassesbeieinernichtmedizinischindiziertenBeschneidunginjedemFalldervorherigenärztlichenAufklärungüberArt,UmfangundFolgendesEingriffsbedarf.DerGesetzestextdes RegierungsentwurfslässtdiesoffenunddamitRaumfürZweifel.Einesolche ärztlicheaufklärungistallerdingserforderlich,damitdieelterneinesachgerechteundfundierteentscheidungüberdiebeschneidungihressohnestreffen können. DarüberhinauserforderlichsindPräzisierungenhinsichtlichderfachlichen QualifikationdernichtärztlichenBeschneiderundderAnforderungenundModalitätendesEingriffs.DazugehörenaucheinedemAlterdesKindesangemessenenSchmerzbehandlungsowiedieFeststellung,dassderGesundheitszustand desminderjährigenjungeneinerbeschneidungnichtentgegensteht.auchdie KonsequenzenbeieinererkennbarenAbwehrreaktioneinesälterenJungengegenübereinerBeschneidung (sogenanntesvetorecht)bedürfeneinerrechtssicherenregelung.dieerforderlichenpräzisierungen,diewegenihrerregelungsinhalteund-dichtenichtimbürgerlichengesetzbuchzuverortensind, sollenimwegeeinervombundesministeriumfürgesundheitimdialogmitden BetroffenenzuerlassendenRechtsverordnungrechtlicheVerbindlichkeiterhalten. ZurÜberprüfung,obdieNeuregelungdaserklärteZielerreicht,sollendieeingeführten Rechtsvorschriften evaluiert werden. B.Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Buchstabe a ErforderlichisteinegesetzlicheKlarstellungindemneuzuschaffenden 1631d Absatz1BGB,dassesbeieinernichtmedizinischindiziertenBeschneidungin jedemfalldervorherigenärztlichenaufklärungüberart,umfangundfolgen deseingriffsbedarf.dergesetzestextdesregierungsentwurfslässtoffenund damitraumfürzweifel,obbeieinerbeschneidungdurchnichtärzteeineärztliche Aufklärung erforderlich ist. InderBegründungdesRegierungsentwurfswirdlediglichdaraufhingewiesen, dassauchdereingriffdurcheinennichtärztlichenbeschneidernachden RegelnderärztlichenKunst zuerfolgenhatunddernichtärztlichebeschneiderdie beinichtmedizinischindizierteneingriffenerforderlicheordnungsgemäßeund umfassendeaufklärungderelterngewährleistenkönnenmuss.dieseformulierungkönnteinderweiseinterpretiertwerden,dasseineaufklärungauchdurch dendeneingriffdurchführendennichtärztlichenbeschneidervorgenommen werdenkann.nachgefestigterhöchstrichterlicherrechtsprechung (z.b.bundesgerichtshof,urteilvom7.november2006,vizr206/05)kanneineaufklärung überart,umfangundgesundheitlicherisikeneinesoperativeneingriffsjedoch nurdurcheinenapprobiertenarzterfolgen.esgibtzwarerleichterungeninsoweit,alsdieaufklärungauchdurcheinenarzt/eineärztindurchgeführtwerden darf,der/dieselbstnichtdeneingriffvornimmt,dennochisteineaufklärung durchärztlichespersonalverpflichtend.diebundesregierungselbstführtinder Begründungzutreffendaus,dassdasFehleneinermedizinischenIndikationdie AnforderungenandieRisikoaufklärungerhöht.DahermussauchfüreinenEingriffdurcheinennichtärztlichenBeschneidergelten,dasseineAufklärunghinsichtlichderArt,desUmfangsundderFolgendesEingriffsausschließlichdurch einenarzt/eineärztinerfolgendarf.nureinarzt/eineärztinistaufgrundder AusbildunginderLage,dieElternüberdenEingriffvollständigundzuverlässig aufzuklären.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b DarüberhinaussindPräzisierungenerforderlichhinsichtlichderAnforderungen undmodalitätendeseingriffs.dazugehörtauchdiegewährleistungeinerdem AlterdesKindesangemessenenSchmerzbehandlungsowiedieFeststellung, dassdergesundheitszustanddesminderjährigenkindeseinerbeschneidung nichtentgegensteht.auchdiekonsequenzeneinererkennbarenabwehrreaktioneinesälterenjungen (Vetorecht)bedürfeneinerrechtssicherenRegelung. SchließlichsindAusbildungsvoraussetzungenundBefähigungsnachweiseines nichtärztlichen Beschneiders zu konkretisieren. DerRegierungsentwurfsiehtvor,dassdieBeschneidungauchdurchvonden ReligionsgesellschaftendazuvorgesehenenPersonenvorgenommenwerden dürfen,wennsiedafürbesondersausgebildetundfürdiedurchführungder BeschneidungeinerÄrztinodereinemArztvergleichbarbefähigtsind.Erbestimmt,dassdieRegelungnurfürPersonengilt,dieeinebesondereAusbildung fürdievornahmevonbeschneidungenabsolvierthaben,legtjedochdiekonkretenanforderungen,welcheandieseausbildungzustellensind,nichtexplizit fest.ebensowenigpräzisierterdiekonkretenanforderungenundmodalitäten deseingriffs,insbesonderedieanforderungenaneinedemalterdeskindesangemesseneschmerzbehandlung.gleichesgiltfürdievoraussetzungenfürdie Feststellung,dassderGesundheitszustanddesminderjährigenJungeneineBeschneidungerlaubtsowiedieKonsequenzenbeieinererkennbarenAbwehrreaktion eines älteren Jungen gegenüber einer Beschneidung (Vetorecht). Zu Nummer 1 (Anforderungen an die Qualifikation der Beschneider) InDeutschlanderfolgtbislangkeineAusbildungvonBeschneidern.Diein DeutschlandpraktizierendenBeschneidersindimAuslandausgebildet.InzwischenhatderZentralratderJudendieEntwicklungeinesAusbildungsgangesin Deutschlandangekündigt.InIsraelsetztdieVerleihungderBezeichnung lizensiertermohel durcheinkomiteedesoberrabbinatsimzusammenwirkenmit demgesundheitsministeriumeineausbildungbeieinemmohel,dieempfehlungeinesrabbinersunddennachweismedizinischerattestesowieeinetheoretischeundpraktischeprüfungvoraus.diesmachtdeutlich,dassfürdievornahmevonbeschneidungendurchnichtärztlichebeschneidereinheitlichestandardsaufeinersicherenrechtsgrundlageerforderlichsind.fürdiepräzisierung dervoraussetzungenandiequalifikationund medizinische Aus-bzw.VorbildungdesnichtärztlichenBeschneidersistdasRechtderPersonensorgeim BürgerlichenGesetzbuchnichtderadäquateRegelungsstandort.Siesolldaher einerregelungdesverordnungsgebersvorbehaltenbleiben.hierzubedarfes derentwicklungeineskataloges,derdiemaßgeblichenausbildungs-undprüfungsinhalteunterberücksichtigungdererforderlichenmedizinischenfachkenntnissedefiniert.dazugehörennebendenunmittelbareingriffsspezifischen KenntnissenundFertigkeitenauchvertiefteKenntnisseundFertigkeitenim UmgangmitHygiene,DesinfektionundSterilitätsowieüberdieErstversorgung in akuten Zuständen und Notfällen. ZuNummer2 (AnforderungenundModalitätendesEingriffs,insbesondereder Schmerzbehandlung) DerGesetzentwurfderBundesregierungverweistinBezugaufdieDurchführungderBeschneidungaufdie RegelnderärztlichenKunst.InErmangelung verbindlicherrichtlinienundstandardshinsichtlichdermodalitätendeseingriffsexistierenunterschiedlichebeschneidungspraktiken.diesemumstand trägtderregierungsentwurfnichtrechnung,weilerinsoweiteinepräzisierung unterlässt. DieFestschreibungzwingenderStandardsisterforderlich,umsicherzustellen, dassbeidurchführungeinerbeschneidungdurchnichtärztlichebeschneider

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11815 Rituale,diemithohengesundheitlichenRisikenverbundensind,unterbleiben. Soerhöhtz.B.dasjüdisch-orthodoxeRitualdes MetzitzahB peh,beidem dermohelalsletztehandlungnachderabtrennungdervorhautmitseinem MundBlutausderWundedesSäuglingssaugt,signifikantdasRisikovonInfektionen (z.b.dieübertragungvonherpesviren).dieseinfektionenkönnen im schlimmsten Fall tödlich verlaufen. SeitensderjüdischenGemeinschaftinDeutschlandgibtesSignale,wegendes GesundheitsrisikosdieBeschneidungnichtdurcheinenMoheldurchführenzu lassen, der dieses Ritual praktiziert. MitseinemBeschlussvom19.Juli2012hattederDeutscheBundestagvonder RegierungdieVorlageeinesGesetzentwurfsgefordert,dersicherstellt,dasseine BeschneidungvonJungen ohneunnötigeschmerzen stattfindet.dieseserforderniswilldieregierungimentwurfmitderformulierung nachdenregeln derärztlichenkunst erfüllen.nachdiesenregelnisteineimeinzelfallangemessene und wirkungsvolle Betäubung erforderlich. BezüglichderSchmerzbehandlungund-therapieunterstelltderRegierungsentwurfeinenzurBeurteilungderimEinzelfallangemessenenMaßnahmenotwendigenWissensstand,dessenVorliegenindererforderlichenTiefeundVerbreitungjedochbezweifeltwerdenmuss.SoistbeispielsweiseauchinTeilender ÄrzteschaftnochimmerdieAnnahmeverbreitet,dassbeiSäuglingendas Schmerzsystemnochnichtausgereiftsei,sodasseinchirurgischerEingriffwie etwaeinebeschneidungkeinevergleichbarebelastungwiebeiälterenkindern oder Erwachsenen darstelle. AnnahmendieserArtentsprechennichtbzw.nichtmehrdemaktuellenStand derklinischenundwissenschaftlichenforschungzurschmerzbehandlungund -therapie.studienbasierteerkenntnissestützendieannahme,dassdasschmerzsystembeimmenschenvordergeburtbereitssoweitentwickeltist,dassauch beineugeborenenschmerzenausgelöstwerdenundzuleidenführenkönnen. StudiengestütztenVermutungenzurFolgekönntenSäuglingesogarschmerzempfindlicher sein als im Kindes- und Jugendalter. Esistdahererforderlich,altersangepassteStandardsinsbesonderehinsichtlich einer adäquaten Schmerzbehandlung und Nachsorge einzuführen. Zu Nummer 3 (Ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) EbenfallsquaVerordnungsollendieAnforderungenundModalitätenzurFeststellungdergesundheitlichenUnbedenklichkeiteinernichtmedizinischindiziertenBeschneidungfürdasmännlicheNeugeborenekonkretisiertundstandardisiertwerden.DamitsolldemUmstandRechnunggetragenwerden,dasses bislangkeinevorgabenundrichtlinienfürsolchefällegibt,indenensicheine Beschneidung aus gesundheitlichen Gründen verbietet. SokannetwaHämophilie diesogenanntebluterkrankheit beieinemmännlichenneugeboreneneinhinderungsgrundfüreinebeschneidungsein.hämophilieisteineerbkrankheit,beiderdieblutgerinnunggestörtist.durcheine Blutuntersuchung,mitderdieGerinnungswerteunddieMengederBlutplättchen (Thrombozyten)bestimmtwerden,istdieseKrankheitauchbeieinem Neugeborenenzudiagnostizieren.EinesolcheBlutuntersuchungbeiNeugeborenenveranlassenÄrzteallerdingsnichtgenerellvorsorglich,sondernbislang nurbeikrankheitsverdacht,dersichzumbeispielaufhinweiseinderfamiliengeschichte gründet. RisikendieserArtineinemstandardisiertenVerfahrenfestzustellenbzw.auszuschließen,erhöhtdieRechtssicherheitfüralleBetroffenen.MitBlickdarauf, dassinderjüdischengemeinschaftdiemännlichenkinderinallerregelam achtentagnachdergeburtbeschnittenwerden,bietetsichbeispielsweiseeine

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode entsprechendeanpassungundausgestaltungderzweitenfrüherkennungsuntersuchungeinesneugeborenenkindes diesogenannteu2 an,diezwischen dem dritten und zehnten Lebenstag stattfindet. Zu Nummer 4 (Vetorecht) DieRegelungdesRegierungsentwurfsgiltgrundsätzlichnurfürJungen,dieaufgrundihresEntwicklungsstandesnochnichtinderLagesind,ernsthaftihren WillenfürodergegeneineBeschneidungauszudrücken.DieGrenze,abwann KinderhierzuinderLagesind,istfließendundbewegtsichzwischendemzweiten/drittenundzwölftenbisvierzehntenLebensjahr.Unbestrittenistaber,dass auchkinderunterhalbderschwelledereinsichts-undurteilsfähigkeitinder Lagesind,ihrenWillengegeneineBeschneidungernsthaftundunmissverständlichzumAusdruckzubringen.DieskannauchdurcheinreinphysischesAbwehrverhalten bzw. nonverbale Kommunikation geschehen. DerGesetzestextsiehteineausdrücklicheBeachtungdeskindlichenWillensin diesenfällenjedochnichtvor.lediglichinderbegründungdesregierungsentwurfswirdausgeführt,dasseinsolcherwillegegendiebeschneidung imeinzelfall BerücksichtigungfindenkannundsichdieElternmitdemderBeschneidungentgegenstehendenWillendesnochnichteinsichtsfähigenKindesauseinandersetzen sollen. Esistsicherzustellen,dassauchindiesenFällenderWilledesKindeszuberücksichtigenist.ImRahmeneinerRechtsverordnungsollenverbindlicheRichtlinienundMaßgabenfürdenUmgangmitgegendieBeschneidunggerichteten unmissverständlichenwillensbekundungennichteinsichts-undurteilsfähiger Kinder (Vetorecht) entwickelt werden. DasBundesministeriumfürGesundheitwirddaherermächtigt,dasNäherezu denunterdennummern1bis4dargestelltenpunktenineinerimzusammenwirken mit den Betroffenen zu erstellenden Rechtsverordnung zu regeln. Zu Artikel 2 Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Zu Absatz 2 DieinAbsatz2ausdrücklichnormierteEvaluierungsverpflichtungsollvorallem derprüfungdienen,obdieeingeführterechtsvorschriftsichinihrerkonkreten inhaltlichenausgestaltunginderpraxisbewährthat.einesolcheevaluierung erscheintinsbesonderedeshalbgeboten,weilessichbeidereingeführtennorm umeineerstmaligegesetzlicheregelungderentsprechendenmateriehandelt. ZielderEvaluierungistes,AnhaltspunkteüberProblemeinderpraktischenUmsetzung der Regelung zu gewinnen.

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