wirtschaftlichenotgeratenunddeshalbextremebewirtschaftungs-undverwertungsstrategien
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- Rolf Bader
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12664 Wohnungsprivatisierung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller KommunaleWohnungsunternehmentragenimRahmenderDaseinsvorsorge zursozialenwohnraumversorgungbei.zudemkennensiedielokalenproblemlagen und haben ein großes Interesse an langfristig stabilen Quartieren. MitdemVerkauföffentlicherWohnungsbeständekommtesnurkurzfristigzu einerentlastungdeskommunalenhaushalts.langfristiggesehen,verzichtet diekommuneallerdingsaufregelmäßigeeinnahmenausdenverkauften Wohnungsbeständen.DenKommunengehenzudemdurchdiePrivatisierung sozial- und stadtentwicklungspolitische Handlungsmöglichkeiten verloren. VieleprivateFinanzinvestorenagierenimWiderspruchzueinerdemokratischen,nachhaltigenundandenInteressenderMieterinnenundMieterausgerichtetenWohnungswirtschaft.DerKaufvonWohnungenstelltfürsieeine Anlageformdar.DieWohnungsbeständewerdensooftmalszueinemreinen Wirtschaftsprodukt. ZunehmenddominierensogenannteWiederverkäufedasTransaktionsgeschehen.EsbestehtdabeidieGefahr,dasseinzelneKäuferinnenundKäuferineine wirtschaftlichenotgeratenunddeshalbextremebewirtschaftungs-undverwertungsstrategien anstreben. DiebeiderVeräußerungvereinbartenSozialchartasbietendenMieterinnen undmieternnurbefristetenschutz.soweitsieüberhauptregelungenenthalten,dieüberdieüblichenmietrechtlichenstandardshinausgehen,könnensie leichtdurcheinenweiterverkaufbzw.abschlusseinesneuenmietvertrages umgangen werden. DieverstärkteMieterprivatisierungspolitik,Blockverkäufeunddergenerelle HandelderInvestorenuntereinanderkönntenzukünftigzuunüberschaubaren Besitzstrukturenführen,wassichnachteiligundhemmendaufdieStadtgestaltung auswirken kann. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 26. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchegroßenTransaktionenvonWohnungsbeständen (über800wohnungen)anfinanzinvestorenfandennachkenntnisderbundesregierung vom1.januar2012biszum28.februar2013 unterteiltinerstverkäufe und Wiederverkäufe statt? Inwieweit lassen sich daraus Tendenzen für die Zukunft ableiten? 2.WobefindensichnachKenntnisderBundesregierungdieStandorteder jeweiligenwohnungsbeständederinfrage1genanntentransaktionen (Bundesland und Stadt)? 3.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilinternational agierender Finanzinvestoren als Käufer bezüglich dieser Transaktionen? 4.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilinternational agierenderfinanzinvestorenalsverkäuferbezüglichdiesertransaktionen? DieFragen1bis4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasBundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschung (BBSR)hatbiszum erstenhalbjahr2012systematischtransaktionenüber800wohnungenerhoben,undzwarunabhängigdavon,obeinfinanzinvestorbeteiligtwaroder nicht.diefolgendenangabenbeziehensichaufdieseinformationen.danach wurdenindenerstensechsmonatendesjahres2012insgesamtzwölf Wohnungstransaktionen (über800wohnungen)durchgeführt.vondenzwölf TransaktionenwarenzehnWiederverkäufeundzweiErstverkäufe.BeidenbeidenErstverkäufenhandelteessichumdieVeräußerungvonbislangdurchLandesbankenausreinkommerziellenErwägungengehaltenenImmobilientöchtern aufgrundvondurchdieeuropäischekommissionimzusammenhangmitder GenehmigungvonRestrukturierungsbeihilfengemachtenAuflagen (DKBImmobilienalsTochterderBayernLBsowiedieLBBW-ImmobilienalsTochter der LBBW). ImerstenHalbjahr2012wurdeninsgesamtrund120000WohneinheiteningroßenTransaktionen (über800wohnungen)gehandelt.räumlicherschwerpunkt dertransaktionstätigkeitwarendiebundesländerberlinmiteinemanteilvon 32ProzentanallenverkauftenWohnungenundBaden-Württembergmiteinem Anteilvon18Prozent.WeitereLändermitVerkäufengrößererWohnungsbeständewarenSachsen (10Prozent),Nordrhein-Westfalen (9Prozent),Niedersachsen (7Prozent),Brandenburg (7Prozent),Thüringen (6Prozent)und Sachsen-Anhalt (4Prozent).IndenübrigenBundesländernlagderAnteilder verkauftenwohnungenandengesamtverkäufenjeweilsunter3prozent.kleinräumigere Analysen liegen nicht vor. InternationaleFinanzinvestorenkauftenindererstenJahreshälfte2012 rund45000wohnungen,waseinemanteilvon37prozentanallengehandeltenwohnungenentspricht.aufderverkäuferseitelagderanteilderinternationaleninvestorenimerstenhalbjahr2012beietwa61prozent (rund73000verkaufte Wohnungen). FürdenZeitraumabAnfangJuli2012bisEndeFebruar2013liegenderBundesregierungderzeitkeinesystematischenErhebungenüberTransaktionenvon Wohnungsbeständenvor.AllerdingsfälltdieerfolgteVeräußerungderTLG WOHNENGmbHmitihrenca.11500Wohneinheitenaneinendeutschen,börsennotiertenundlangfristigorientiertenBestandshalter (TAGImmobilien GmbH) in diesen Zeitraum. IndenletztenJahrenwurdenvermehrtbereitsgehandeltePortfoliosverkauft. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieWiederverkäufeweiterhineinen hohenanteilandentransaktionenausmachenwerden.anfang2013hatein
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12950 Goldman-Sachs-FondsrunddieHälftederAktienderLEGImmobilienandie Börsegebracht.DieDeutscheAnningtonziehtnachMedienberichteneinen Börsengangfür2013inBetracht.InbeidenFällenverbleibendieAlteigentümer zunächstimbesitzeinessehrsignifikantenanteils,sodassdortfraglichist,ob man hierbei von einem Wiederverkauf sprechen kann. 5.WielangehieltendieFinanzinvestorennachKenntnisderBundesregierungimDurchschnittdieWohnungsbeständeseitdemJahr2000 (Haltefrist, bitte den Durchschnittswert pro Jahr angeben)? InderfolgendenTabellewirddiedurchschnittlicheHaltedauervonWohnungsportfoliosfürdieTransaktionenangegeben,zudenenderBundesregierungdie Informationen über Erwerbs- und Wiederverkaufszeitpunkt vorliegen. Eswirddaraufhingewiesen,dasseinigeJahresdurchschnittswertestarkvon Einzelwertenbeeinflusstsind.Zudemistanzumerken,dassbeimanchenWiederverkäufen nur Teile des Portfolios weiterveräußert wurden, so dass über alle WohneinheiteneinerGesellschaftbetrachtetdieHaltedauerdeutlichhöheranzusetzen ist. Berechnete durchschnittliche Haltedauer von wiederverkauften Portfolios 1999 bis Mitte 2012 Jahr des Mittlere Haltedauer Weiterverkaufs in Monaten k.a Hj Anmerkung: Transaktionen ab 800 Wohnungen. Datenbasis: BBSR-Datenbank Wohnungstransaktionen 6.WelcheAuswirkungenhatnachKenntnisderBundesregierungdiePrivatisierungkommunalerWohnungsbeständeaufdenlokalenbzw.deutschlandweitenWohnungsmarkt (InstandhaltungderWohnungsbestände,Engagement für das Wohngebiet, Mietpreise, Zufriedenheit der Mieter usw.)? WelcheUnterschiedesindhierbeiaufentspanntenbzw.angespannten Wohnungsmärkten zu verzeichnen? Zunächstistanzumerken,dassvondenKommuneninderRegeleineSozialchartabeidemVerkaufvonkommunalenWohnungsbeständenvertraglichvereinbartwurde.DieseVereinbarungenenthaltenhäufigRegelungenzurMiethöhe,zumKündigungsschutz,zuInvestitionenundauchzurZusammenarbeit bei der Quartiersentwicklung und der sozialen Wohnraumversorgung. AuswirkungenderPrivatisierungkommunalerWohnungsbeständemachensich inersterlinieaufkommunalerebenebemerkbar.diemehrzahlderverkäufe fand auf entspannten Wohnungsmärkten statt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufentspanntenMärktengibtesinderRegelnurgeringeSpielräumefürMieterhöhungen.SofernerworbeneBeständejedochtatsächlichMietenunterhalb deslokalenvergleichsmietenniveausaufweisen,sindprivatekäuferverständlicherweisebestrebt,imrahmendergesetzlichzulässigen,durchabgeschlossenesozialvereinbarungenbegrenzteundammarktdurchsetzbaremöglichkeitenmietsteigerungspotentialezurealisieren.beibestandsverträgenwerden indiesenfällenimrahmenderdurch 558desBürgerlichenGesetzbuchsgesetztenGrenzendieMietenmeistinkleinenStufenerhöht.BeiNeuverträgen werdenbeiwohnungenmitentsprechenderqualität,lageundnachfragedie MietenzumTeilschnellerangehoben.BeiWohnungsbeständenmitumfangreicherenLeerständensindaberauchBeispielebekannt,indenendieMietenreduziertwurden,umdieLeerständezuverringernundaufdieseWeisedieEinnahmen zu erhöhen. MitAufwertungenvonWohnungsbeständenwerdenvonprivatenInvestoren i.d.r.steigerungendernachhaltigerzielbareneinnahmenverfolgt.modernisierungenwerdendahergrundsätzlichnurdannvorgenommen,wenndieseals rentabeleingeschätztwerdenoderzursicherungdervermietbarkeitfüralsnotwendigerachtetwerden.ineinzelfällensindkonfliktemitmieternbeimodernisierungenbekannt.dabeihandeltessichvorallemummodernisierungenvon ganzenbeständenmitehemalsniedrigemmodernisierungs-undinstandhaltungszustand,dievonzahlreichenmieternindemumfangnichtgewünscht wurdenundbeidenendienachaufwertungerhobenenmietendiezahlungsbereitschaftbzw.-fähigkeiteinzelnermieterübersteigen.hierbeiistzuberücksichtigen,dasshierunterz.t.auchsolchewohnungsbeständefallen,dievor ihrermodernisierungeinenschlechtenzustandundhoheleerständeaufwiesen, sodassdieergriffenenmaßnahmenhäufigzursicherungeinerzukünftigen Vermietbarkeitnotwendigwaren.LetztendlichisthierjedocheineEinzelfallbetrachtung erforderlich. DieAusgabenfürBestandsinvestitionenwerdenvielfachreduziertoderauf niedrigemniveaugehalten.kurzfristigführteinegewissereduzierungvoninstandhaltungsinvestitionennurzugeringennegativenauswirkungen.auflängeresichtkönnensichdieseallerdingszuproblemenentwickeln.ineinzelnen TeilbeständenlassensichVerschlechterungenderQualitätbeobachten,dieauch zu höheren Leerständen geführt haben. DieZusammenarbeitvonKommunenmitausländischenInvestoren,sofern diesekeineausreichendelokaleorganisationvorhalten,gestaltetsichmeist schwierigeralsmitörtlichenwohnungsunternehmen.ausländischeeigentümer sinddannfürdiekommunenschwerererreichbarundunterstützenquartiersmaßnahmeninderregeldann,wennsichhierausauchfürsievorteileergeben. WährendBeziehervonTransferleistungenundHaushaltemitgeringenEinkommenalsMieterakzeptiertwerden,istsicherlichvoneinernurgeringenToleranz vonfinanzinvestorengegenüber Problemmietern (z.b.störerundmietschuldner) auszugehen. 7.IstnachKenntnisderBundesregierungdavonauszugehen,dassFinanzinvestoren,diegroßeWohnungsbeständeerworbenhaben,einelangfristige Marktorientierung anstreben? WiegestaltetsichdieAbhängigkeitzwischenderGrößedesWohnungsbestandes des Investors und der Haltefrist der Wohnungsbestände? DiezahlreichenindenletztenJahrendurchgeführtenundinZukunftgeplanten WiederverkäufevonWohnungsportfoliosbelegen,dassdurchausvieleFinanzinvestorennureinezeitlichbegrenzteHaltedauerverfolgen.Esistabernicht auszuschließen,dasseinzelneinvestoreneinlangfristigesengagementanstreben.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12950 ZurAbhängigkeitzwischenderGrößedesWohnungsbestandeseinesInvestors undderhaltefristvonwohnungsbeständenliegenderbundesregierungkeine Informationen vor. 8.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdiekonkreteAnzahlder Finanzinvestoren, die große Wohnungsbestände erwerben? WiehochistderenAnteilimVerhältniszurGesamtzahlderkaufenden Finanzinvestoren? ImZeitraum1999bisEndedeserstenHalbjahres2012tätigteninsgesamtrund 135privateInvestorenKäufevonWohnungsbeständen.Beica.70Akteuren handeltessichdabeiuminternationalefinanzinvestoren.dementsprechend liegtderanteilderinternationalenfinanzinvestorenandergesamtzahlder kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent. 9.InwelcherGrößenordnungwerdennachKenntnisderBundesregierung diegroßenwohnungsbestände (ab800wohnungen)imsharedealbzw. im asset deal an Finanzinvestoren verkauft? PrivateInvestorenerwarbengroßeWohnungsbeständeüberwiegendüberden KaufeinesWohnungspaketes (assetdeal).deranteilderpaketkäufeanallen TransaktionenderprivatenInvestorenvon1999bisMitte2012liegtbei ca.67prozent.imrahmenvonkomplettenoderteilweisenunternehmensverkäufen (sharedeals)sindallerdingswesentlichgrößereportfoliosalsbei Wohnungspaketenbetroffen.BezogenaufdieWohneinheitenüberwiegtdaher deranteilderimrahmenvonunternehmenskäufen (sharedeals)erworbenen Wohnungen (73Prozent). 10.WorinliegennachKenntnisderBundesregierungdieVor-undNachteile voneinemsharedealbzw.einemassetdealfürdenkäuferbzw.verkäufer? DieBeurteilungderVor-undNachteilederfüreinekonkreteTransaktiongewähltenStrukturobliegtdenanihrbeteiligtenParteienundistjeweilsabhängig vom Einzelfall. 11.BeiwievielensharedealswurdennachKenntnisderBundesregierung 100ProzentderAnteiledesjeweiligenWohnungsunternehmensverkauft? ImZeitraum1999bisMitte2012fandenrund130VerkäufevonWohnungsunternehmenoderAnteilenvonWohnungsunternehmenstatt.Davonwurden beica.60transaktionen100prozentdesjeweiligenwohnungsunternehmens verkauft. ImVorgriffaufdieFrage12isthierbeijedochdaraufhinzuweisen,dassesab einergewissengrößenordnungbeiverkäufenvon100prozentderanteilean einemwohnungsunternehmenmarktüblichepraxis (undrechtlichzulässig)ist, sogenannterett-blockerstrukturen (s.antwortzufrage12)einzusetzen,bei denenhäufigzwei (ggf.zueinemkonzerngehörigegesellschaften) 94,9Prozentbzw.5,1ProzentderAnteileerwerben,umsomitdenAnfallvon Grunderwerbsteuer zu vermeiden.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.Wurden100ProzentderAnteilederTLGWohnenGmbHandieTAG Immobilien AG im Rahmen eines share deals verkauft? Wennja,inwelcherHöhewurdehierbeifürdasjeweiligeBundesland eine Grunderwerbssteuer fällig? Ja,eswurden100ProzentderAnteilederTLGWOHNENGmbHanzwei UnternehmenausdemKonzernderTAGImmobilienAG (94,9Prozentandie TAGAdministrationGmbHund5,1ProzentandieTAGBeteiligungsGmbH &Co.KG)imRahmeneinessogenanntensharedealsverkauft.AufKäuferseite wurdediebeidemerwerbvonimmobiliengesellschaftenmarktüblichesog. RealEstateTransferTaxBlocker-Struktur (auchrett-blocker-strukturgenannt)gewählt,sodassbeidemerwerbkeinegrunderwerbsteueranfiel.dies stehtimeinklangmitdergeltendenregelungdesgrunderwerbsteuergesetzes. Nach 1Absatz3desGrunderwerbsteuergesetzesfälltnurGrunderwerbsteuer an,wenneinepersonmindestens95prozentaneinerimmobiliebzw.aneiner Immobiliengesellschafterwirbt.DiesistjedochaufgrundderRETT-Blocker- Strukturen nicht der Fall. DasBundesministeriumderFinanzenwarbereitsausrechtlichenGründendarangehindert,demKäuferdieNutzungdersog.RETT-Blocker-Strukturzuuntersagenundvorzuschreiben,dassderErwerbnurdurcheineKäufergesellschafterfolgendarf,wodurchGrunderwerbsteuerangefallenwäre.DasPrivatisierungsverfahrenunterlagdenstrengenRegelungendeseuropäischenBeihilferechts.DanachmüssenalleBieterunabhängigvonihrerRechtsformundihrer Erwerbsstrukturgleichbehandeltwerden (sog.diskriminierungsverbot).dies giltauchfürbieter,diebeabsichtigen,dieimmobiliengesellschaftmiteinersog. RETT-Blocker-Strukturzuerwerben.EineVorgabe,dieGeschäftsanteilevollständigdurcheinePersonerwerbenzumüssen,sodassGrunderwerbsteueranfiele,wäreeinVerstoßgegendasDiskriminierungsverbotundhättezumStopp derprivatisierungdurchdieeuropäischekommissionbzw.durcheindeutsches Gericht führen können. ImRahmenderzurVorbereitungdesVerkaufsderAnteileanderTLGWOH- NENGmbHdurchgeführtenAbspaltungderWohnungsbeständevonderTLG IMMOBILIENGmbHaufdieTLGWOHNENGmbHistallerdingsGrunderwerbsteuerinbeträchtlicherHöheangefallen.Bisherliegennochnichtalle BescheidederzahlreichenzuständigenLage-Finanzämtervor.Mitdenbisher vorliegendenbescheidenwurdegrunderwerbsteuervon15,9mio.eurofestgesetzt.jenachlagederbetroffenenwohnimmobilienkommtdiegrunderwerbsteuerdenjeweiligenbundesländernzugute.eswirdnochmitderfestsetzung weiterergrunderwerbsteuerinmillionenhöhegerechnet.damitprofitieren auchdieneuenbundesländerfinanziellvondertlg-privatisierung.eineveräußerungdertlgwohnengmbhandietagimmobilienagwäreohne vorherige Abspaltung der Wohnungsbestände nicht durchführbar gewesen. 13.WelchezuständigenFinanzämterwurdenübereineeventuellangefallene Grunderwerbssteuer informiert? DerNotar,derdenAnteilskauf-und-abtretungsvertragbeurkundethat,muss diesenrechtsvorganggemäß 18Absatz1Satz1Nummer1,Absatz2und Absatz5desGrunderwerbsteuergesetzesdemzuständigenFinanzamtanzeigen. Das zuständige Finanzamt ist hier das Finanzamt Spandau.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwieweithatesvorderEntscheidungderBundesregierungzumeuropaweitenInteressenbekundungsverfahrenzumVerkaufderTLGWohnen GmbHGesprächeoderVerhandlungenmitregionalenWohnungsunternehmenundGenossenschaftenüberdenAnkaufderörtlichenTLG-Wohnungsbestände gegeben (wann, wo, mit wem)? DieBundesregierungistwedervornochnachdemInteressenbekundungsverfahrenzumVerkaufderTLGWOHNENGmbHvonregionalenWohnungsunternehmenoderregionalenGenossenschaftenaufdenAnkaufderörtlichen TLG-Wohnungsbeständeangesprochenwordenundhatmitdiesenauchsonst keinegesprächeoderverhandlungengeführt.allerdingshatdertransaktionsberaterdesbundesministeriumsderfinanzenimrahmenseineransprache möglicherinvestorenaucheinegrößerezahlvonregionalenwohnungsunternehmenoderregionalengenossenschaftenaufdasverkaufsverfahrenhingewiesenundsiezurabgabeeinesangeboteseingeladen.andersalsbeider PrivatisierungderLBBWWohnenundderzeitderGBWhabenkeineregionalenWohnungsunternehmen (ggf.imrahmeneinerbietergemeinschaft)ihr InteresseamErwerbderTLGWOHNENGmbHbekundet.ImGegenteilhaben VertretereinzelnerGemeindeninderPresseausdrücklicherklärt,dassihre kommunalenwohnungsunternehmenbzw.-genossenschaftenauchnichtan einemerwerbvonwohnungsbeständendertlgwohnengmbhinteressiert seien. DieBundesregierungwarimÜbrigennachdemeuropäischenBeihilferecht verpflichtet,dieprivatisierungimrahmeneineseuropaweitenbieterverfahrens durchzuführen.diebundesregierungwardaherschonausrechtsgründendaran gehindert,außerhalbeinesoffenenbieterverfahrensmitregionalenwohnungsunternehmenbzw.genossenschafteninexklusiveverkaufsverhandlungenzu treten.siekonntelediglichverkaufsverhandlungenmitsolcheninteressenten führen,dieimrahmendeslaufendenprivatisierungsverfahrenseinangebot abgegeben haben. 15.WelcheGründegabesfürdenVerkaufdesgesamtenWohnungsbestandes dertlgwohnengmbhaneineneinzigenerwerberanstelleeinerübertragung an die regionalen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen? DieBundesregierungwarbeiderPrivatisierungderTLGWOHNENGmbHan dasgeltendehaushaltsrechtsowieandaseuropäischebeihilferechtgebunden. Nach 63Absatz3Satz1derBundeshaushaltsordnungdürfenBeteiligungen desbundesanunternehmennurzuihremvollenwertveräußertwerden.zudemfordertauchdaseuropäischebeihilferechteinenverkaufzumverkehrswert;dieseristineinemtransparenten,bedingungsfreienundeuropaweitauszuschreibendenbieterverfahrenzuermitteln.dasichkeineregionalenoder kommunalenwohnungsunternehmenandemtlg-bieterverfahren (z.b.als BietergemeinschaftwiebeiderPrivatisierungderLBBWWohnenoderderzeit dergbw)beteiligthaben,konntendiewohnungsbeständedertlgwohnen GmbHauchnichtanregionaleoderkommunaleWohnungsunternehmenverkauft werden. DieBundesregierunghatausdennachfolgendenGründengezieltdieGeschäftsanteileanderTLGWOHNENGmbHundderTLGIMMOBILIEN GmbHundnichteinzelneregionaleWohnungsbeständezumVerkaufausgeschrieben.Derinsgesamtrund11500WohnungenumfassendeWohnungsbestandistgroßflächigaufalleneuenBundesländerverteilt.DieWohnungen befindensichanrund50verschiedenenstandorten.einerwerbvonwohnungsbeständendurcheinzelneregionaleoderkommunalewohnungsunternehmenwäre wenneinerwerbswunschunddienötigenfinanzmittelvorhanden gewesenwären praktischwohlnurinbetrachtgekommen,wenndiewoh-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nungsbeständesehrkleinteiliginregionalepaketeaufgeteiltwordenwären. DannhättediesehrgroßeGefahrbestanden,dassnureinzelneregionaleWohnungsbeständehättenverkauftwerdenkönnen,währendfürandereeinVerkauf zumvollenwertnichtmöglichgewesenwäre.damithättedietlgwohnen GmbHdauerhaftmiteinemkleinteiligenRestportfoliofortbestehenmüssen, dessenbewirtschaftungineffizientundteuergewesenwäre.wennmandie WohnungsbeständeinkleinteiligePaketeaufgeteilthätte,hättediesfernerzu demwidersinnigenergebnisgeführt,dasssichinteressentenfürdenerwerbder gesamtentlg-gruppebzw.dergesamtentlgwohnengmbhwahrscheinlichnichthieranbeteiligthätten,weildiesfürsiezukleinteiliggewesenwäre. AufderanderenSeitewäreesvollkommenungewissgewesen,obausreichend finanzstarkeregionaleoderkommunalewohnungsunternehmenüberhauptangeboteabgegebenhätten.imübrigenhätteeineaufteilunginkleinteiligepakete die Verhandlungen erheblich erschwert und verteuert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUnterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7963 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
MehrFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
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Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrBrennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/980 17. Wahlperiode 09. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9332 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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