Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5970 Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Vorbemerkung der Fragesteller WeltweitwerdenaufAlgorithmenbasierendeBörsenhandelsgeschäftezunehmendvoneigenständighandelnden,extremschnellenHochleistungscomputernbestimmt.DieseinitiiereninnerhalbvonMillisekundendenKaufundVerkaufvonWertpapierenaufderBasisvonelektronischerhaltenenMarktinformationen,sodassandenBörsengewaltigeVoluminainnerhalbkürzesterZeit bewegtwerden.indenusawerdenbereitsüber70prozentalleraktienumsätzevonmaschineninitiiert,anderdeutschenbörsebringtderautomatische Handel40bis50ProzentderBörsenumsätze (vgl.wirtschaftswochevom 20.September 2010). DochdasfürGroßinvestorenlukrativeGeschäftbirgt wiesichindervergangenheitmehrfachgezeigthat schwerkalkulierbarerisikenundunberechenbare Gefahren. DersogenannteFlashCrashstehtalsSinnbildfürBörsencrashs,diemitdem automatischencomputerhandelunmittelbarverknüpftsind.binnenminuten verloram6.mai2010derdowjonesum9prozentanwert.knapp1bio.us- DollarBörsenwertwurdenkurzzeitigvernichtet.Hochfrequenzhändlerhaben durchihragierenaufbeidenseiten KäuferundVerkäufer denpreisverfall jedenfallserheblichverstärkt,sog.hotpotato-effekt (vgl.reportderamerikanischenaufsichtsbehördenu.s.commodityfuturestradingcommission CFTC undu.s.securitiesandexchangecommission SEC vom 30. September 2010 zu den Flash-Crash-Ereignissen). ImJuni2010führteeinComputerfehleriminternenHandelssystemderDeutschenBankAGbeinahezueinemBörsencrash,nachdemVerkaufsaufträgevon umgerechnet150mrd.eurofälschlicherweiseaneinerjapanischenbörseplatziertwordenwaren.einsystemfehler,dertrotzsofortigeneinschreitensseine Wirkungentfaltete.AmjapanischenAktienmarktgabendiePreisefürFutures unddergesamtenikkeinach.derdeutschenbankagbrachtedieseineabmahnungderbörsevonosakaein,weilsie keineausreichendekontrolle übereinenihrerfürdenhochfrequenzhandelprogrammiertenalgorithmusgehabthabe (vgl.derspiegel,39/2010;dieweltvom3.juni2010).seit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom16.Juni2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MonatensorgenähnlicheVorfällewiederholtfürAufregungandenAktienmärkten. DurchdencomputergestütztenHochfrequenzhandelwerdenextremeKursbewegungenandenMärktenausgelöstoderintensiviert.Programmierfehleroder schlichtefalscheingabenkönnenwegenderhohenhandelsfrequenzinnerhalb kürzesterzeitzuenormenverwerfungenführen,selbstwennderfehlerumgehendbehobenwird.derwertpapierhandelentwickeltdadurcheineunberechenbaredynamik,diedieglobalenfinanzmärkteerheblichenbedrohungen aussetzt.sowohlunternehmenalsauchanlegersinddenmarktturbulenzen unddamiteinhergehendenfinanziellenrisikenhilflosausgeliefert.menschlichekontrolleuresindkauminderlagederrasantentechnischenentwicklungzufolgen,umdrohendeschädenrechtzeitigabzuwenden.sogenannte DarkPools,inwelchendieAbwicklungvonGroßaufträgenvölliganonymabläuft,agierenbislangsogarweitgehendunreguliert,obwohlihreRisikostruktur besonders intransparent ist. DieseEntwicklungwirdweltweitkritischbeobachtet.Börsenexpertenrechnen festmitweiterenpannen.internationalwirddaheraneinerwirksamenregulierungundkontrolledescomputergestütztenhochfrequenzhandelsgearbeitet. AufGrundlagederVereinbarungderG20-Staaten,denHochfrequenzhandel einerstärkerenüberwachungzuunterwerfen,verlangtdaseuropäischeparlamentinseinemberichtüberdieregulierungdeshandelsmitfinanzinstrumenten (2010/2075[INI])vom16.November2010geeigneteRechtsvorschriften, damitbeidurchdentechnischenfortschritthervorgebrachtenneuenhandelspraktikenkeineregelungslückeexistierenundeinsystemischesrisikofürdas allgemeine Funktionieren der Märkte eliminiert wird. ZentraleForderungen,wieeineBegrenzungdesAuftragsvolumensvonHochfrequenzhändlern,eineMindesthaltedauerfürabgegebeneAngeboteundmehr Transparenz,insbesondereimHinblickaufdiesogenanntenDarkPools,werden unteranderemvonmaryl.schapiro,chefinderus-börsenaufsichtsec,eu- BinnenmarktkommissarMichelBarnierunddereuropäischeWertpapieraufsichtCESRjetztEuropeanSecuritiesandMarketsAuthority ESMA unterstütztundvorangetrieben.diefranzösischewirtschaftsministerinchristine LagardeäußerteEnde2010dieAuffassung,dencomputergestütztenHochfrequenzhandel sogar teilweise verbieten zu wollen. ÜberdieNotwendigkeiteinerbesserenKontrollehochfrequenterTransaktionendurchAufseherindenUSAundinderEuropäischenUnionherrschtdeshalb weitgehend Einigkeit. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieinderVergangenheitweltweitwiederholtauftretendenKursturbulenzenanBörsen,undinwieweithältsieden computergestütztenhochfrequenzhandeldiesbezüglichfürmitursächlich, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? KursturbulenzenanBörsenkönnenaufeinerVielzahlvonUrsachenberuhen. DieheutigenFinanzmärktesindweitgehendvomComputerhandelgeprägt.Der computergestütztehochfrequenzhandel (nachfolgendhft)anbörsenistdabei vorallemaufgrundderautomatisiertenbzw.algorithmusbasiertenundauf höchstmöglichergeschwindigkeitabzielendenhandelsstrategienderzeitgegenstandderinternationalendiskussionenunduntersuchungendermarktregulatoren.dieöffentlichedebattehatsichdurchdensog.flashcrasham6.mai 2010indenUSAintensiviert.IndiesemZusammenhangwerdenvorallemmöglicheRisikenfürdieMarktintegritätundfürdasFinanzsystemdurchdieAnwendung von HFT diskutiert. ZudenRisikenvonHFTwerdenindenbishervorliegendenwissenschaftlichen UntersuchungendiestarkeBeanspruchungundmöglicherweisezunehmende VerwundbarkeitderHandelssystemeundderInfrastrukturdesBörsensystems durchdasvomhftgeneriertehohedatenvolumen,möglichepreismanipula-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6269 tionendurchexzessiveundmissbräuchlicheorderplatzierungenundzunehmendevolatilitätderdemmarktzurverfügungstehendenliquiditätinsbesondere in schwierigen Marktbedingungen gezählt. DenRisikenstehtallerdingseineReihevonpositivenEffekteninsbesonderemit BlickaufmöglicheEffizienzsteigerungenderFinanzmärkteundderGesamtwirtschaftgegenüber.DievorliegendenUntersuchungenzeigen,dassHFTunter normalenmarktbedingungeninsbesonderezuengerenspreads,niedrigeren Transaktionskosten,höhererLiquiditätundgeringererVolatilitätbeitragenkönnen. EinschlüssigerNachweisfürdieThese,dassHFTzuKursturbulenzenanden Börsentatsächlichbeigetragenhat,wurdenachdenvorliegendenErkenntnissen derbundesregierungzumindestbislangnichterbracht.auchderflashcrasham 6.Mai2010indenUSAistnachdenUntersuchungsergebnissenderAufsichtsbehördeneheraufdiedortigenspezifischenMarktstrukturenalsaufEffektedes HFT zurückzuführen. NachEinschätzungderBundesregierunggebendiepotenziellenRisikendes HFTallerdingsAnlass,dasMarktgeschehenimBereichdesHFTeingehendauf möglicherweisebestehenderegulierungslückenzuprüfen.diebundesregierungbegrüßtdaher,dassdieeuropäischekommissionimrahmenderlaufendenüberarbeitungderfinanzdienstleistungsrichtliniemifideinestärkereregulierung des HFT zur Diskussion gestellt hat. 2.WiehochistdasVolumendescomputergestütztenHochfrequenzhandels nach Information der Bundesregierung weltweit und in Deutschland? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenKenntnisseüberdasVolumendes HFTvor.Schätzungengehenteilweisedavonaus,dassindenUSAbiszu 70ProzentundinEuropabiszu40ProzentderWertpapiertransaktionenauf HFT beruhen. 3.WersindnachInformationderBundesregierungdieAkteuredescomputergestütztenHochfrequenzhandels,undzuwelchemAnteilbeteiligensiesich jeweils an dieser Handelspraktik? ZudenAkteurendesHochfrequenzhandelswerdenvorallemInvestmentbanken undhedgefondsgerechnet.informationenüberdiegenauenanteileamhandel liegen der Bundesregierung nicht vor. 4.Welche DarkPools ineuropabzw.indeutschlandsindderbundesregierung bekannt, und liegen ihr Zahlen bezüglich deren Umsätze vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine genauen Angaben vor. 5.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdieAnzahlvon HackerangriffenaufdeutscheFinanzinstituteundBörsenimZeitraum2005 bisheutevor (bittenachinstitut,börse,datumundartdesangriffseinzeln aufschlüsseln)? DerBundesregierungliegenkeinedetailliertenInformationenübersämtliche Hackerangriffevor,diesichseitdemJahr2005gegenInstituteundBörsengerichtet haben.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.LiegenderBundesregierunginzwischenAnalysenüberdieSteigerungder gesamtwirtschaftlicheneffizienzdurchcomputergestütztehochfrequenzhandelssystemevor (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleine AnfrageaufBundestagsdrucksache17/3634zuFrage19),undwennnein, warum nicht? DerBundesregierungliegenkeineAnalysenvor,dieeinabschließendesUrteil überdiegesamtwirtschaftlicheeffizienzdeshftgestatten.diebislangbekanntenwissenschaftlichenanalysenkommenhinsichtlichderfragedergesamtwirtschaftlicheneffizienzzukeinemeindeutigenergebnis.diebundesregierung erwartetweitergehendeerkenntnisseausdennochlaufendenuntersuchungen der internationalen Organisationen. 7.LiegenderBundesregierunginzwischenAnalysenvor,welchegesicherte ErkenntnisseüberdenBeitragcomputergestützterHochfrequenzhandelssystemezurPreisbildungsfunktionvonMärktenliefernundeinUrteildarüber zulassen,obdurchsieeinegezieltemarktmanipulationingroßemstilmöglichist (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/3634 zu Frage 20), und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8.WieschätztdieBundesregierungdieRisikenein,welchedadurchentstehen können,dassauchnichtverifiziertead-hoc-newssowiezukünftigauchinformationenbeispielsweisedesmikrobloggingdienstes Twitter,automatischindieEntscheidungdercomputergestütztenHochfrequenzhandelssystemeeinfließen,undwelcheOrdersieamMarktplatzieren (vgl.deutsche BankDBResearch, High-frequencytrading Betterthanitsreputation? vom März 2011)? DieVerwendungnichtverifizierterAd-hoc-NewsbegründetfürdenAnleger bzw.hochfrequenzhändlerdasrisiko,aufgrundlageeinerunsichereninformationslageeinewirtschaftlichefehlentscheidungzutreffen.umdenanleger hiervorzuschützen,istdasverbreitenvonunrichtigenoderirreführenden AngabenzumZweckederMarktmanipulationbereitsheutenach 20ades Wertpapierhandelsgesetzes verboten. 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung (vgl.studiedergoethe-universitätfrankfurtammainimauftragderdeutschebörseagvommärz 2011),dassdieMehrheitderaufHochfrequenzhandelbasierendenStrategienzurMarktliquidität (Market-Making-Strategien)oderzurPreisfindung undmarkteffizienz (Arbitrage-Strategien)beitragen,undwennnein,warum nicht? DieBundesregierungteiltdieseAnsicht.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 1 verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistdiePositionderBundesregierungzudemErgebniseinerStudievon ExpertenderUS-KommissionfürWährungstermingeschäfte,wonachdie HochgeschwindigkeitshändlerdieMärktenichtstabilisieren,sondernim GegenteileineerhöhtePreisvolatilitätverursachen,weilsieinKrisenzeiten ihreliquiditätjederzeitabziehenkönnen (vgl.handelsblattvom14.oktober 2010)? ÜberdenAusgangspunktderUntersuchungenderUS-Expertenkommissionhat diebundesregierungkeineerkenntnisse.grundsätzlichgilt,dasseinliquiditätsabzuginkrisenzeitennichtnurbeihochfrequenzhändlern,sondernauchbei anderenmarktteilnehmernstattfindetundkeinebesonderheitdieseshandelssystems ist. 11.TeiltdieBundesregierungdieForderungvonBundesbankvorstandJoachim Nagel,dassimBereichdescomputergestütztenHochfrequenzhandels unbedingtetwasgeschehenmuss (vgl.wirtschaftswochevom7.februar 2011),umdenFinanzmarktzustabilisieren,undwennja,welchekonkreten Maßnahmen hält sie diesbezüglich für notwendig? WieinAntwortzuFrage1ausgeführt,begrüßtdieBundesregierung,dassdie EuropäischeKommissionimRahmenderlaufendenÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDeinestärkereRegulierungdesHFTzurDiskussiongestellthat.ZudenDiskussionsvorschlägenderEuropäischenKommission zählenu.a.strengereorganisatorischeanforderungenandierisikokontrollmechanismenvonhandelsplätzenundhochfrequenzhändler.diebundesregierung erachtetdiediskussionsvorschlägegrundsätzlichfürangemessenundeineinternationalabgestimmtelösungaufgrunddergrenzüberschreitendenbedeutung des Hochfrequenzhandels für notwendig. 12.TeiltdieBundesregierungdieAnnahmederFederalReserveBankof Chicago,dassvieledurchHochfrequenzhändlerverursachteFehlerderÖffentlichkeitverborgenbleiben (vgl.derspiegel,39/2010),undwenn ja,plantsiedies,beispielsweiseimwegeeinermeldepflichtfürunregelmäßigkeiten, in Zukunft zu verhindern? DerBundesregierungliegenkeinenäherenInformationenüberdieErkenntnisse der Federal Reserve Bank of Chicago vor. 13.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderChefinderUS-Börsenaufsicht SEC,MarySchapiro,dassautomatischeHandelsstopps ( circuitbreakers / volatilityinterruptions ),durchdiedercomputerhandelbeiextremen Kursbewegungenkurzzeitigaussetzt,alleinnichtausreichen,umdie FinanzmärktevorerneutenBörsencrashszuschützen (vgl.spiegel ONLINEvom27.September2010),undwennja,welchezusätzlichen SicherungsinstrumentekommennachAnsichtderBundesregierunghierfür in Betracht? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtung,dassdieBörsenaufsichtdurch denhochfrequentenhandelüberfordertist (vgl.fazvom7.februar 2011),undwennja,welcheMaßnahmensiehtsievor,umdementgegenzuwirken? DieBundesregierunghatkeineAnhaltspunktefüreineÜberforderungderBörsenaufsicht, die im Übrigen in die Zuständigkeit der Länder fällt. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassgroßeFinanzinvestorenihreGroßrechnerdirektnebendenenderBörseaufstellen ( co-location ),umsichgegenüberanderenmarktteilnehmernzeitvorteilevon Millisekundenzusichern,insbesondereimHinblickaufdievonder RichtlinieüberMärktefürFinanzinstrumente (MiFID)angeordnetediskriminierungsfreie Praxis? DasAufstellenundVerwendenvonGroßrechnerninunmittelbarerNähezu HandelsplätzenstellenfürsichgenommennachAuffassungderBundesregierungnochkeineDiskriminierungandererMarktteilnehmerdar.Bedenklich wäreesjedoch,solltenhandelsplätzediesemöglichkeitwillkürlichnurausgewählten Investoren eröffnen. 16.KommtnachAnsichtderBundesregierungeinegesetzlicheRegelungin Betracht,diedengleichberechtigtenZugangallerMarktteilnehmerzu Handelsplätzennormiert,soweitdiestechnischmöglichist,undwenn nein, welche Argumente sprechen aus ihrer Sicht dagegen? EinentsprechenderVorschlagistvonderEuropäischenKommissionimRahmenderlaufendenÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDzur Diskussiongestelltworden.EinergesetzlichenRegelungbedarfesnicht,daein diskriminierungsfreierzugangnachdembörsengesetzimübrigenbereitsheute verlangt wird. EinestärkereRegulierungdesHFTwirdvonderBundesregierunggrundsätzlich begrüßt. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieInitiativederEuropäischenKommission,dieHochfrequenzhändlerdenRegelungenderMiFIDzuunterwerfen? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieInitiativevonEU-BinnenmarktkommissarMichelBarnier,imWegeeinerMiFID-ReformeinenRechtsrahmenzuschaffen,derverhindert,dassComputereineKursentwicklung selbstprovozieren,umdiesegleichzeitigauszunutzen (vgl.handelsblatt- Online vom 8. Dezember 2010)? WieinAntwortzuFrage1ausgeführt,gebendiepotenziellenRisikendesHFT Anlass,dasMarktgeschehenimBereichdesHFTeingehendaufmöglicherweise bestehenderegulierungslückenzuprüfen.diesschließtdieüberprüfungauf möglicheneueformendermarktmanipulationmitein.vordiesemhintergrund begrüßtdiebundesregierung,dassdieeuropäischekommissiondasthema HFTnichtnurimRahmenderÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinie MiFID,sondernauchimRahmenderparallelstattfindendenÜberarbeitungder Marktmissbrauchsrichtlinie MAD aufgegriffen hat.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieForderungvonEU-Binnenmarktkommissar MichelBanier,dasseineMiFID-ReformauchdiePflichtfürprofessionelle Anlegerbeinhaltensollte,RisikomanagementsystemeundStresstestseinzuführen (vgl. Handelsblatt-Online vom 8. Dezember 2010)? DieEuropäischeKommissionhatimRahmenderlaufendenÜberarbeitungder FinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDeinestärkereRegulierungdersog.High FrequencyTrader,u.a.dieEinführungvonbesonderenRisikokontrollen,zur Diskussiongestellt.DieBundesregierungbegrüßtdiesesVorgehen.Eswirdauf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 20.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtung,dassHackerodereinzelneInvestorendieIntegritätderMärkteverletzenkönnen,indemsiedenMarkt durchgezielteüberforderungmanipulieren (vgl.zeitonlinevom 5.September2009),undwennja,welcheSanktionenmanipulativerTaktiken sieht die Bundesregierung vor? ImHinblickaufdiekriminelleEnergievonHackernlässtsicheinsolchesSzenarionachAuffassungderBundesregierungnichtvollständigausschließen.MarktmanipulationensindbereitsnachgeltenderRechtslagenach 20adesWertpapierhandelsgesetzesverboten.WeitereMaßnahmenhinsichtlichdeserforderlichen Kapazitäts-undRisikomanagementsderHandelsplätzewerdenimRahmendes MiFID-Reviewsdiskutiertwerden.EswirdferneraufAntwortzuFrage27verwiesen. 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonBundesbankvorstand JoachimNagel,dassdieVoluminadescomputergestütztenHochfrequenzhandelsbegrenztwerdenmüssen (vgl.wirtschaftswochevom7.februar 2011),undwennja,welchekonkretenMaßnahmenplantsiezudiesem Zweck? ZumjetzigenZeitpunktlassensichnachAuffassungderBundesregierungkeine Maßnahmenausschließen,ummöglicheRisikendesHFTzubegrenzen.Aus diesemgrundbegrüßtdiebundesregierung,dassdieeuropäischekommission imrahmenderlaufendenüberarbeitungderfinanzdienstleistungsrichtlinie MiFID eine stärkere Regulierung des HFT zur Diskussion gestellt hat. 22.WieschätztdieBundesregierungdieMöglichkeitein,durchdencomputergestütztenHochfrequenzhandelverursachteoderverstärkteMarktturbulenzeneffektivzubekämpfen,insbesondereimLichtederTatsache,dass andenbörseninmillisekundengroßevoluminabewegtwerdenundein Schaden sich dadurch innerhalb kürzester Zeit potenziert? ExtremeKursvolatilitätenkönnendurchVolatilitäts-bzw.Handelsunterbrechungenabgefedertwerden.VolatilitätsunterbrechungenwerdennachKenntnisstandderBundesregierungbereitsheutevonHandelsplätzenwiez.B.von derfwbfrankfurterwertpapierbörsealskontroll-undsicherungsmechanismus eingesetzt.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderChefinderUS-Börsenaufsicht, MarySchapiroundvonBundesbankvorstandJoachimNagel,denHochfrequenzhändlernzurVermeidungvonBörsencrashseinzeitlichesMinimumvorzuschreiben,wielangeeinAnkaufs-oderVerkaufsangebotgültig bleibenmuss (vgl.financialtimesdeutschlandvom5.oktober2011,wirtschaftswochevom7.februar2011),undwennja,wiesollte dieseregelungnachansichtderbundesregierungkonkretausgestaltet sein,undwannsiehtdiebundesregierungeineentsprechendeumsetzung vor? DieserVorschlagistüberlegenswert.Allerdingssollteberücksichtigtwerden, dasseinesolcheverpflichtungzueinerausweitungderspannezwischen An-undVerkaufspreisen (Spreads)führenundsichdamitnachteiligfürden Gesamtmarktauswirkenkann.DieDiskussionimRahmenderlaufendenÜberarbeitung der Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFID bleibt abzuwarten. 24.WieistdiePositionderBundesregierungzurInitiativedesEuropäischen ParlamentsundvomNewYorkSenatorCharlesE.Schumer,Blitzaufträge (FlashOrders)generellzuverbieten,weilnureine privilegiertegruppe voninsidernausdemsystemkapitalschlägt undsomitdemgrundsatz dergleichbehandlungalleranlegerentgegensteht (vgl.berichtüberdie RegulierungdesHandelsmitFinanzinstrumenten2010/2075[INI]vom November 2010, Rheinischer Merkur vom 21. Januar 2011)? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 25.ErachtetdieBundesregierungesalsnotwendig,automatischeHandelsstoppsmarktübergreifendzuinstallieren,undwennja,welcheInitiativen plantsiezudiesemzweckzuergreifen,insbesonderevordemhintergrund,dassauchdaseuropäischeparlamenteuropaweitevolatilitätsunterbrechungenundabschaltsystemeverlangt,welchedurchdieesmabeaufsichtigtwerden (vgl.berichtüberdieregulierungdeshandelsmit Finanzinstrumenten 2010/2075[INI] vom November 2010)? ImHinblickaufdieVerflechtungderFinanzmärktebegrüßtdieBundesregierung, dassdieeuropäischekommissionimrahmenderlaufendenüberarbeitungder FinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDzurDiskussiongestellthat,entsprechende Mechanismen europaweit einzuführen. 26.TeiltdieBundesregierungdieForderungdesEuropäischenParlaments, dassallehandelsplattformeninderlageseinmüssen,gegenüberdennationalenaufsichtsbehördennachzuweisen,dassihretechnischeninstallationenundüberwachungssystemeauchextremsituationenstandhalten unddieursacheeinerungewöhnlichenmarktaktivitätgenaulokalisiert werdenkannundbeieinementsprechendenverdachtfestgestelltwerden kann,obeinmarktmissbrauchvorliegt (vgl.berichtüberdieregulierung deshandelsmitfinanzinstrumenten2010/2075[ini]vomnovember 2010)? DieBundesregierungbegrüßt,dasssichdieEuropäischeKommissionimRahmenderlaufendenÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDmit dieserforderungbefasst.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage11bezug genommen.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WieistdiePositionderBundesregierungzuderForderungdesEuropäischenParlaments,dass Layering oder QuoteStuffing ausdrücklichals Marktmissbrauchdefiniertwerden (vgl.berichtüberdieregulierungdes Handels mit Finanzinstrumenten 2010/2075[INI] vom November 2010)? DieBundesregierungteiltdieForderung,dassLayeringundQuoteStuffingals eineformdesmarktmissbrauchsdefiniertwerdensollten.diebundesregierung begrüßtdaher,dassdieeuropäischekommissionimrahmenderlaufenden ÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinieMiFIDdieseForderungzur Diskussion stellt. 28.SiehtdieBundesregierungdieMöglichkeitHochfrequenzhändler,ähnlich wie marketmaker,permanentzumhandelzuverpflichten,umzuverhindern,dasssieinkrisenzeitenschlagartigkeineliquiditätmehrzur VerfügungstellenunddiePreisvolatilitätdamiterhöhen (vgl.fazvom 27.Oktober2011),undwennnein,welcheArgumentesprechenausihrer Sicht dagegen? EinePflichtzurLiquiditätsbereitstellungdurchHochfrequenzhändlerwirdim RahmenderanstehendenÜberarbeitungderFinanzdienstleistungsrichtlinie MiFIDdiskutiertundisterwägenswert.AllerdingsnehmenHochfrequenzhändlernachbisherigerPraxiseineimVergleichzuMarketMakernandereFunktion imwertpapierhandelwahr.auchkanneinesolcheverpflichtungzueinererhöhungderpreisvolatilitätundzueinerausweitungderspannezwischenan-und Verkaufspreisen (Spreads) führen. 29.HältdieBundesregierungeineRegelungfürgeeignet,wonachdieHochfrequenzhändlerbereitsfürdasEinstellenvonOrdersgebührenzahlen müssen,umeinennegativeneinflussaufdiefinanzmarktstabilitätdurch volkswirtschaftlichsinnlosetransaktionenzuvermeiden,undwennnein, welche Argumente sprechen aus ihrer Sicht dagegen? GebührenunterliegeninDeutschlandderSatzungsautonomiedereinzelnen BörsenundbestimmensichnachderenGebührenordnungen.FürdenErlassder Gebührenordnungen ist der jeweilige Börsenrat zuständig. 30.WelchekonkretenRegelungensiehtdieBundesregierungvor,umdiebislangkeinerAufsichtunterliegenden,jedochwegenihrerIntransparenzbesonders risikobehafteten Dark Pools zu kontrollieren? DieBundesregierungbegrüßt,dassdieEuropäischeKommissionimRahmen derlaufendenüberarbeitungderfinanzdienstleistungsrichtliniemifideine stärkereregulierungvon DarkPools vorsieht.diekommissionziehthierfür insbesondereeineüberarbeitungdereuropäischenvorschriftendervor-und Nachhandelstransparenz in Erwägung, die Dark Pools bisher begünstigten. 31.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungbisherunternommen,umdie notwendigeregulierungvonhochfrequenzhändlernund DarkPools, wievondereu-kommissiongefordert,europaweitabzustimmen,undzu welchen Ergebnissen hat dies geführt? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32.PlantdieBundesregierungMaßnahmenzuergreifen,welche minimum ticksizes vorgeben,diesichanpreisundliquiditätsniveauorientieren, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungerachtetesfürnichtsachgerecht,einereuropäischen Regulierung durch nationale Maßnahmen vorweg zu greifen. ImÜbrigenbesteheninEuropaaufgrundeinerSelbstregulierungsinitiativeder IndustrieunterderFührungdesBranchenverbandesFESEeuropaweitharmonisierte tick sizes. 33.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtung,dassdieDatensicherheitim BereichdescomputergestütztenHochfrequenzhandelsdurchHackerangriffe,welchevonBankenundBörsenzunehmendregistriertwurden (vgl. FAZ vom 7. Februar 2011), hochgradig gefährdet ist? DieBundesregierungsiehthierebenfallseinGefährdungspotenzial,demBanken undbörsenimrahmenihrerorganisatorischenverpflichtungennachgeltendem Recht selbst entgegenzuwirken haben. 34.WelcheEffekteundWirkungenerwartetdieBundesregierungvondervon ihrbefürwortetenfinanztransaktionssteueraufdencomputergestützten Hochfrequenzhandel? DieWirkungeneinerFinanztransaktionsteuersindabhängigvonderenkonkreterAusgestaltung (Bemessungsgrundlage,Steuersatz).EinegenerelleAntwort auf die Frage ist daher nicht möglich. 35.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungunternommen,um, wieangekündigt,diebemühungenderinternationalenundeuropäischen Finanzaufsichtsbehörden (InternationalOrganizationofSecuritiesCommissions IOSCO,CESR jetztesma)zuunterstützenunddenaufsichtsrechtlichenhandlungsbedarfbezüglichcomputergestützterhochfrequenzhandelssystemezuuntersuchen (vgl.antwortderbundesregierung aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/3103zufrage19), und zu welchen Ergebnissen hat dies geführt? EineArbeitsgruppevonIOSCOerarbeitetderzeitunterdeutschemVorsitzeinen Bericht,dersichschwerpunktmäßigmitHochfrequenzhandelbefasst.Miteiner Veröffentlichung des Berichts wird Mitte Juli 2011 gerechnet. EineArbeitsgruppevonESMAbefasstsichebenfallsunterdeutscherMitwirkungmitHochfrequenzhandelundplant,imJulieineKonsultationzudiesem Thema durchzuführen. 36.IstdieBundesregierungbereit,umgehendeineExpertenkommissioneinzuberufen,diesichdiesenFragestellungenannimmtoderSachverständige mit diesen Fragen zu befassen, und falls nein, warum nicht? VordemHintergrund,dassDeutschlandaufinternationalerEbeneinentsprechendenExpertengremienvertretenistunddieBundesregierunghinsichtlich desthemashftvonderbörsensachverständigenkommissionberatenwird,ist die Einberufung einer weiteren Expertenkommission derzeit nicht erforderlich.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheRegelungensindnachAnsichtderBundesregierungnochnotwendig,umeineeffektiveKontrolledesHochfrequenzhandelsdurchdie Börsenaufsicht zu gewährleisten und etwaigen Schäden vorzubeugen? EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.DieimRahmendesMiFID-ReviewvorgesehenenRegulierungsvorschlägezumHFTsindnachAuffassungder BundesregierungeineguteAusgangsbasisfürdieSchaffungeinesadäquaten Regulierungsrahmens.
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Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9547 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
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