Die Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern für das Judentum der liberalen und orthodoxen Richtung in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin, Dr. Lothar Bisky und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6028 Die Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern für das Judentum der liberalen und orthodoxen Richtung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Seit1999gibteswiederMöglichkeitenderRabbinerausbildunginDeutschland.DasAbrahamGeigerKolleganderUniversitätPotsdam (AGK)hat2006 die ersten drei Rabbiner seit dem Holocaust ordiniert. GegenwärtigsollesaußerdemeineRabbinerausbildungfürallejüdischenRichtungenanderHochschulefürJüdischeStudieninHeidelberg (HfJS)geben. BeideInstitutionenwerdendurchdenBundfinanziellgefördert (0602Titel :AGK150000HfJS508000).2006wurdeeineRegelunggetroffen,dassbeideInstitutionendurcheineMischfinanzierungvonBund,Ländern (KMK) und Zentralrat getragen werden sollen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungundderDeutscheBundestaghabenesimmerwiederbegrüßt,dassindenvergangenenJahrenzahlreicheneuejüdischeGemeindenin Deutschlandentstandensind.InsbesonderediejüdischeZuwanderungausden StaatenderehemaligenSowjetunionhatzueinemkräftigenWachstumder jüdischengemeinschaftundzueinerreligiösenvielfaltsowieinsgesamtzu einemwiederaufblühenjüdischenlebensindeutschlandgeführt.sichtbare ZeichendiesererfreulichenEntwicklungsindbeispielsweisedieErrichtung neuersynagogen,jüdischergemeindehäuserundschulen.dazugehörtauch diemöglichkeit,rabbinerinnenundrabbiner,jüdischereligionslehrerund GemeindepersonalinDeutschlandauszubilden.DieseAusbildungenwerden imwesentlichenvonderhochschulefürjüdischestudien (HfJS)unddem Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam (AGK) angeboten. ImRahmenderFörderungderjüdischenGemeinschafterhaltenbeideEinrichtungenjährlichfestzulegendeZuwendungenimSinnedesBundeshaushaltsrechts nach den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom20.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode IndiesemZusammenhangsinddieunterschiedlichenZiele,Aufgabenund RechtsgrundlagenbeiderEinrichtungenzuberücksichtigen.DieHfJSisteine nachdemrechtdeslandesbaden-württembergstaatlichanerkanntehochschuleinderträgerschaftdeszentralratsderjudenindeutschland (ZdJ).Sie bietetmehrerestudiengängeanundbesitztinkooperationmitderuniversität HeidelbergdasPromotionsrecht.InVorbereitungsindStudiengänge,dieneben dergrundausbildungfürrabbinernochweitereberufsfelder,wiekantoren-, Jugendleiter-undVerwaltungstätigkeitinjüdischenGemeindenoderOrganisationen, eröffnen werden. DasAGKisteinegemeinnützigeGmbHundeinAn-InstitutderUniversität Potsdam.AlserstesRabbinerseminarinZentraleuropanach1945bildetes RabbinerinnenundRabbineraus.Ab2008wirddasAGKzusätzlicheinKantorenausbildungsprogramm anbieten. ImBewusstseinderbesonderengeschichtlichenVerantwortungfürdasjüdischeLebeninDeutschlandsowiezurFestigungundVertiefungderfreundschaftlichenBeziehungenzurjüdischenGemeinschafthatdieBundesrepublik DeutschlanddieBeziehungenzumZentralratderJudeninDeutschland (ZdJ), soweitsieinderzuständigkeitdesbundesliegen,aufeinevertraglichegrundlagegestellt.derzdjerhältfürdieimvertragvom27.januar2003genannten ZweckeeinejährlicheStaatsleistunginHöhevon3MioEuro.DieVerwendung diesermittelweistderzdjdurcheinenjährlichenberichteineswirtschaftsprüfersnach,derderbundesregierungvorzulegenist.diebestimmungendeszuwendungsrechts des Bundes sind nicht anwendbar. 1.WievieleStudierendestudierenamAbrahamGeigerKollegundander HfJS im SS 2007? ImSommersemester2007sindnachAngabendesZdJanderHfJS148und nach Angaben des AGK am AGK neun Studierende eingeschrieben gewesen. 2. Wie viele Studierende sind jüdischen Glaubens? NachAngabendesZdJsindmindestens33StudierendederHfJSjüdischen Glaubens. FürdieZulassungzumRabbinerstudiumamAGKistdiejüdischeReligionszugehörigkeit zwingende Voraussetzung. 3.WievieleStudierendesindgegenwärtigfürdenAbschlussalsRabbinereingeschrieben, und wo werden sie diesen Abschluss machen? NachAngabendesZdJsollzumWintersemester2007/2008anderHfJSein neuerrabbinatsstudiengangnachbologna-kriterieneingeführtwerden.dadie Einschreibungsfristnochnichtbegonnenhat,könnenderzeitkeineAngaben über die Zahl der künftigen Rabbinatsstudierenden gemacht werden. ZudenderzeitamAGKeingeschriebenenneunStudierendensindfürdasWintersemester 2007/2008 weitere sieben Studierende eingeschrieben. 4.WievieleRabbinerwurdenbisheranderHfJSundamAGKalsRabbiner ordiniert? Am AGK wurden 2006 die ersten drei Absolventen als Rabbiner ordiniert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6134 NachAngabenderHfJSsindbislangzehnAbsolventenderHochschuleimAnschlussanAufbaustudienimAuslandalsRabbinerundAssistenzrabbinerverschiedener Denominationen im In- und Ausland tätig. 5.InwelcheRabbinerberufsverbändewurdendieseRabbinernachAbschluss ihrerausbildungaufgenommen,d.h.mitwelcherakkreditierungwirddie Ordination vergeben? NachAngabendesAGKgehörendieimJahr2006ordiniertenAbsolventender CentralConferenceofAmericanRabbisan.ImÜbrigenliegenderBundesregierungkeineAngabenüberdieZugehörigkeitvonRabbinernzueinzelnen Rabbinerorganisationen vor. 6.WievielMittelausBundes-undLänderförderungerhaltendiebeidenInstitutionen? DasAGKerhältimHaushaltsjahr2007eineBundeszuwendungvon Euro. Das Land Brandenburg fördert das AGK 2007 mit Euro. DerZdJerhältzugunstenderHfJSimHaushaltsjahr2007eineBundeszuwendung von Euro. DasLandBaden-WürttembergfördertdieHfJS2007mit354867Euro.Die KultusministerkonferenzfördertdieHfJS2007mit722000Euro,davonträgt daslandbaden-württembergnachdemkönigsteinerverteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern einen Anteil von Euro. 7.WievielGeldwendetderZentralratderJudeninDeutschlandfürbeide Institutionen aus Mitteln der öffentlichen Hand auf? Die Bundeszuwendung an den ZdJ zugunsten der HfJS ist zweckgebunden. ObweitereMitteldesZdJfürbeideEinrichtungenzurVerfügunggestelltwerden,entziehtsichderKenntnisderBundesregierung.ImÜbrigenwirdaufdie Vorbemerkung verwiesen. 8.GibtesfürbeideInstitutionenbaulichePlanungenzurSicherstellungder weiteren Arbeit? Wie werden diese finanziert, und liegt ein Nutzungskonzept vor? 9.GibtesÜberlegungenseitensderBundesregierung,wieunterWahrungder NeutralitätspflichtundinAnwendungdesGleichheitsgrundsatzes,eineausreichendeFinanz-undbaulicheAusstattungfürbeideInstitutionenerreicht werden kann? NachKenntnisderBundesregierungplantderZdJeinenNeubauderHfJSin Heidelberg.DieKostendesalsNeu-undAnbaukonzipiertenProjektsbetragen nach Angaben des Bauherrn 4,5 Mio Euro. WegeneinerBeteiligungdesBundesunddesLandesBaden-Württembergan denkostendesneubausfindenderzeitaufdergrundlageeineserstennutzungskonzeptes Gespräche statt. Über bauliche Planungen des AGK ist der Bundesregierung nichts bekannt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WieunddurchwenwirdderErfolgderVerwendungderöffentlichenMittel an der HfJS und dem AGK evaluiert? DieVerwendungderstaatlichenZuschüsseanbeideEinrichtungenunterliegt der üblichen Kontrolle nach dem Zuwendungsrecht. 11.WaskostetdieöffentlicheHanddieAusbildungeinesRabbinersander HfJS und am AGK pro Kopf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 12.ErhaltenbeideEinrichtungendievorgesehenenMittelodersindFinanzierungsprobleme bekannt? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Wird die HfJS institutionell gefördert, und durch wen? Wirbt sie auch private Spenden ein, und wenn ja, wie viel? DieBundesregierungfördertdieHfJSübereineZuwendungandenZdJim Wege der Projektförderung (s. auch Vorbemerkung). DieHfJSwirdunmittelbarinstitutionellvonderKultusministerkonferenzund dem Land Baden-Württemberg gefördert. Der Bundesregierung liegen zum Thema private Spenden keine Angaben vor. 14. Wird das AGK institutionell gefördert, und wenn ja, durch wen? Wirbt es auch private Spenden ein, und wenn ja, wie viel? Das AGK wird nicht institutionell gefördert. NachKenntnisderBundesregierungsolldie2006errichteteLeoBaeckFoundationMittelfürdasAGKeinwerben.WeitereAngabenliegenderBundesregierung hierzu nicht vor. 15.WarumwirddasAbrahamGeigerKolleganderUniversitätPotsdam nicht durch den Bund institutionell gefördert? NachjährlichemRundschreibenzurAufstellungdesHaushaltswirddieAusweitungderZahlderZuwendungsempfängerabgelehnt.DieAufnahmeeines neuenzuwendungsempfängersindieinstitutionelleförderungwirdvomausscheideneinesanderenzuwendungsempfängersineinemfinanziellgleichwertigen Umfang abhängig gemacht (sog. Omnibusprinzip). 16.Gibtes,unterderVoraussetzung,dassdieinstitutionelleFörderungdes InternationalenAuschwitz-Komitees (0602Titel )in Zukunftentfällt,ÜberlegungenderBundesregierung,dassdasAbraham GeigerKollegdannindiesebestehendeinstitutionelleFörderungdes Bundes nachrückt? DerBundesregierungsindkeineÜberlegungenbekannt,dasInternationale Auschwitz Komitee nicht mehr institutionell zu fördern.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ LiegtdasimApril2006vonderbrandenburgischenWissenschaftsministerinProf.JohannaWankavomZentralratderJudeninDeutschlandals GrundlagefürdieweitereBeratunginnerhalbderKMKgeforderteGesamtbildungskonzept vor? WaswirddarinüberdieAusbildungvonRabbinern,KantorenundReligionslehrernderliberalenundorthodoxenRichtungimJudentumausgeführt? NachMitteilungdesLandesBrandenburgliegtdasineinemGesprächam 28.April2006vomZdJundvomAGKzugesagteKonzepteinerzukünftigen RabbinerausbildunginDeutschlandderLandesregierungnichtvor.DasKonzeptsollteu.a.derVorbereitungeinermöglichenBefassungderKMKmitdiesemThemadienen (vgl.landtagbrandenburg 4.Wahlperiode Plenarprotokoll 4/31 S. 2154). 18.WelcheKooperationsverträgehabendieHfJSunddasAbrahamGeiger KollegnachweislichmitRabbinerausbildungsstättendesAuslandesgeschlossen, um ihrer Aufgabe der Rabbinerausbildung gerecht zu werden? KanndasBMI (BundesministeriumdesInnern)dieseKooperationsverträge dokumentieren? BeideEinrichtungenarbeitennachKenntnisderBundesregierungmitPartnerinstitutionen im In- und Ausland zusammen. 19.WelcheAufgabehatdieYeshivasBeisZionderRonaldS.LauderFoundation Berlin für die Rabbinerausbildung in Deutschland? 20.ErhältdieseEinrichtungmittel-oderunmittelbarFörderungderöffentlichen Hand,z.B.ausMittelndesVertragesderBundesrepublikDeutschlandmit dem Zentralrat der Juden in Deutschland von 2003? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Die Yeshivas Beis Zion wird von der Bundesregierung nicht gefördert. 21.WelcheAusbildungsstättenfürjüdischeKantorenundReligionslehrer existieren in Deutschland oder sind geplant? AnderHfJSbestehteinbundesweiteinmaligerStudiengangfürdasLehramtan GymnasienimFachjüdischeReligionslehrermitAbschlussStaatsexamen.Die HfJSplantinZusammenarbeitmitderPädagogischenHochschuleHeidelberg eine Kooperation zur Ausbildung von Kantoren. DerBundesregierungistbekannt,dassdasAGKdieErrichtungeinesJewish InstituteofCantorialArtsplant,der nacheigenerdarstellung ersteneuropäischeneinrichtungzurausbildungvonjüdischenkantorinnenundkantoren, das 2008 eröffnet werden soll. 22.WievielGeldwirdausBundes-und/oderLandesmittelnfürdieAusbildung von Kantoren und Religionslehrern verwendet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WievielejüdischeGemeindengibtesinDeutschland (bitteauchunterberücksichtigungdergemeinden,dienichtmitgliedineinemlandesverband sind und/oder der Union progressiver Juden in Deutschland angehören)? InDeutschlandbestehennachKenntnisderBundesregierung111jüdischeGemeinden. 24.WievieleMitgliederhatdieAllgemeineRabbinerkonferenzDeutschlands unddieorthodoxerabbinerkonferenz (beidebeimzentralratderjudenin Deutschland)? NachAngabendesZdJsindunterdemDachderDeutschenRabbinerkonferenz (DRK)dieOrthodoxeRabbinerkonferenzDeutschlands (ORD)unddieAllgemeineRabbinerkonferenz (ARK)organisiert.Lautwww.ordonline.dehatdie ORDderzeit24Mitglieder.ZurMitgliederzahlderARKliegenderBundesregierung keine Angaben vor. 25.WiewerdenZuwandererjüdischenGlaubensausRusslandindieunterschiedlichenAusbildungsrichtungenintegriert (eineausweisungderausbildungszahlen für diese Gruppe wäre wünschenswert)? DerBundesregierungistbekannt,dassdiejüdischenGemeinden,OrganisationenundAusbildungseinrichtungenaufverschiedeneWeiseeinenentscheidendenBeitragzurerfolgreichenIntegrationderjüdischenZuwandererausden StaatenderehemaligenSowjetunionleisten.EinzelheitenhierzusindderBundesregierung nicht bekannt. 26.WiewerdenimRahmendesVertragesderBundesrepublikDeutschlandmit demzentralratderjudenindeutschlandvon2003diederzeitigenmittel von3mio.eurofürausbildungvonrabbinern,kantorenundreligionslehrern verwendet? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 27.InwelcherFormistgeplant,denVertragmitderjüdischenGemeinschaft von2003,beidemliberalejudennichtberücksichtigtwurden,zuevaluieren,undwelchebedarfsmeldungenzurweiterenfinanzausstattungsind derzeit angekündigt? WirddieBundesregierungdieBelangeliberalerJuden,vorallemimHinblickaufgleicheVoraussetzungenbeiderAusbildungvonRabbinern, KantorenundReligionslehrern,inderRevisiondesVertragesab2008berücksichtigen, und wie? EineAnpassungderStaatsleistungkannzwischendenVertragsparteienfrühestensabdemJahr2008vereinbartwerden (vgl.artikel2abs.2satz1desvertragesvom27.januar2003).dazuhabenerstegesprächezwischendenvertragsparteien stattgefunden. MitdemimVertragerklärtenSelbstverständnisdesZdJ,füralleRichtungeninnerhalbdesJudentumsoffenzusein (vgl.artikel1satz1desvertrages),verbindetdiebundesregierungauchinzukunftdieerwartung,dassdievereinbarten Leistungen der gesamten jüdischen Gemeinschaft zugute kommen.

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