Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden
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- Silvia Bayer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12583 Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden Vorbemerkung der Fragesteller WährenddieBundespolitiküberRettungsplänefürAutobauerdiskutiert,bleibenandereBranchenweitgehendunbeachtet.FürdenChip-Hersteller QimondawurdemittlerweiledasInsolvenzverfahreneröffnetundeineTransfergesellschaftgeschaffen.WennnichtschnellstenseinInvestorfüreinen Neuanfanggefundenwird,kommtdasendgültigeAusfürtausendeArbeitsplätze in Dresden, München und anderswo. QimondawareinwichtigerKnotenpunktfürForschungsstrukturenimBereich Nano-undMikroelektronikinSachsenmitverschiedenenInstituten (CNT, Namlabetc.).UnterBeteiligungvonQimondabewarbsichderCluster Cool Silicon erfolgreichumeineförderungimrahmendesspitzenclusterwettbewerbsdesbundesministeriumsfürbildungundforschung (BMBF).Zieldes Clusters,sodieSelbstdarstellung,seidieAufrechterhaltungdes Wachstumstrends der Mikroelektronik in der Region. DerBereichderMikroelektronikwurdelangeals Leuchtturm imostender BundesrepublikDeutschlandgefördertundalseinesdererfolgreichstenBeispielefürdie AufbauOst -PolitikverschiedenerRegierungengelobt.Weil dasverschwindenvonqimondavoraussichtlichmiteinemverschwindenvon vielenzulieferernundmiteinemeinbruchbeiderdresdnerforschungsinfrastrukturverbundenwäre,müsstedasalsweitererrückschlagfürden Aufbau Ost gewertet werden. ZudemwürdenmitdenKapazitätenQimondasdieletzteninEuropaverbliebenenKompetenzenimBereichderSpeichertechnologieentwicklungverloren gehen dieabhängigkeitvonproduzentenindenusaundkoreawürde wachsenunddiegefahreinermonopolisierungsteigen.inanderenbereichen, wiedemflugzeugbau,rechtfertigtdiesesproblemmassivestaatlicheeingriffe. DerQimonda-InsolvenzverwalterMichaelJaffésuchttrotzdeseröffnetenInsolvenzverfahrensweiternacheinemInvestor,dereinQimonda-Nachfolgeunternehmenaufbauenkönnte.ErwarbnochimMärzunteranderemfüreine BeteiligungdesBundesundsagte: FallswederderBundnochSachsenund/ DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 21. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode oderbayernbereitsind,sichandemgesellschafts-undfinanzierungsmodell zubeteiligen,wirdsicheininvestorenkonzeptimaktuellen ( )Finanzierungsumfeld ( )nichtrealisierenlassen. EinestaatlicheBeteiligungmüsse mit Eigenkapital erfolgen. 1.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umeineInsolvenz vonqimondaabzuwenden,undauswelchemgrundsinddiesemaßnahmen gescheitert? ZurAbwendungderInsolvenzvonQimondahabenmehrereGesprächezwischendemUnternehmen,demLandSachsenunddemBundstattgefunden.Die Gesprächescheitertenletztlichdaran,dasskeineBankbereitwar trotzgrundsätzlicherstaatlicherunterstützungsbereitschaft mitnureinemeuro-centins Risikozugehen.EingrundlegendesUmstrukturierungskonzept,dassdasdauerhafteÜberlebendesUnternehmenshinreichendplausibelgemachthätteund dasauchprivatefremdkapitalgeberüberzeugthätte,konntevomunternehmen leider nicht vorgelegt werden. Dies machte die Insolvenz unausweichlich. 2.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungnochergreifen,umeinen NeuanfangimBereichderSpeicherchiptechnologieentwicklungmiteinem Qimonda-Nachfolgeunternehmen zu ermöglichen? VoraussetzungfürjedeHilfe auchinzeitenderkrise ist,dassesfürdas UnternehmeneinenInvestorgibtundeintragfähigesUnternehmenskonzept vorliegt.sobalddiesevoraussetzungenerfülltsind,stehenaucheinem Qimonda-NachfolgeunternehmendieFinanzhilfenausdenKonjunkturprogrammen I und II zur Verfügung. 3.WarumhatdieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,bishernichtdenoffenen Brief der IG Metall Dresden vom Februar dieses Jahres beantwortet? DieBundeskanzlerinbeantwortetoffeneBriefegrundsätzlichnicht.RegelmäßigfließenjedochdieinoffenenBriefendargelegtenArgumentationenin die fachliche und politische Diskussion mit ein. 4.WelcheGesprächeundgemeinsamenAktivitätenhatdieBundesregierung mitderportugiesischenregierungzurrettungderqimonda-standorte durchgeführt, und was haben diese Gespräche ergeben? DieBundesregierungstehtmitderportugiesischenRegierungaufallenfachlich notwendigenebenenimgespräch.manistsichmitderportugiesischenregierungeinig,dassmaneineninvestormittragfähigemunternehmenskonzept unterstützen wird. 5.WelcheStandpunktehatdieBundesregierunginGesprächenmitVertretern dereuropäischenunionundmitdemqimonda-insolvenzverwaltervertreten, und was haben diese Gespräche ergeben? DieEuropäischeKommissionwäreimFalleinerstaatlichenUnterstützungfür Qimondadafürzuständig,überdiebeihilferechtlicheVereinbarkeitdieserMaßnahmemitdemgemeinsamenMarktzuentscheiden.DieBundesregierung stehtseitmittenovember2008inkontaktmitdereuropäischenkommission, umbeihilferechtlicheaspektemöglicherunterstützungsmaßnahmenfür Qimondazuerörtern.AndenGesprächenwarauchdiesächsischeStaatsregie-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12671 rungbeteiligt.dadasobsowieartundumfangderunterstützungsmaßnahmendamalswieheuteunklarwarenbzw.sind,wurdenhierbeivorsorglichdie allgemeinenbeihilferechtlichenrahmenbedingungenerörtert.diebundesregierungvertratdabeidieposition,dass ohneeinernationalenentscheidung überdas Ob einerförderungvorzugreifen einesolchemaßnahmeausbeihilferechtlichersichtgrundsätzlichmöglichist.daqimondaimwesentlichen imglobalenwettbewerbstehtundinnerhalbdereuropäischenunionkaumüber Konkurrentenverfügt,hatsichdieBundesregierungmitBlickaufdasgeringe AusmaßeinerWettbewerbsverzerrunginderEuropäischenUnionfürmaßvolle beihilferechtlicherahmenbedingungbzw.auflagenbeieinereventuellen UnterstützungvonQimondaeingesetzt.DieEuropäischeKommissionhatder PositionderBundesregierungzukeinemZeitpunktgrundsätzlichwidersprochen und sich eine Entscheidung über eine konkrete Maßnahme vorbehalten. DerzeitsuchtderInsolvenzverwalternacheinemprivatenInvestor.Dahierdie Sucheweiterhinläuft,istdieEuropäischeKommissionderzeitmitdemFall nicht konkret befasst. AuchmitdemInsolvenzverwalterhabenmehrereGesprächestattgefunden. HierbeiwurdenAlternativenderFörderungeineskünftigenInvestorsbesprochen.SobaldeseinenInvestorgibt,wirddieBundesregierungindiekonkrete PrüfungdesEinzelfalleseintretenunddieAngelegenheitsehrzügigbearbeiten. 6.BeabsichtigtdieBundesregierungsichanderTransfergesellschaftfürdie DresdnerQimonda-Beschäftigtenfinanziellzubeteiligen,umdieseneine mittelfristigeperspektivezugebenundmehrzeitfürdiesucheeines neuen Investors zu gewinnen, und wie begründet sie ihre Antwort? FürdieDauervonbiszuzwölfMonatenwirdTransferkurzarbeitergeldaus MittelnderArbeitsförderunggezahltunddamitderLebensunterhaltderArbeitnehmerinnen/Arbeitnehmergesichert.SomitwirdZeitfüreineSuchenach einemneueninvestorgewonnenunddiearbeitnehmerinnen/arbeitnehmer könnengleichzeitigbeidersuchenacheineranschlussbeschäftigungunterstützt werden. 7.WelcheGesprächeundAktivitätengibteszwischenderBundesregierung unddersächsischenlandesregierunghinsichtlichdersucheeinesneuen Investors und der Finanzierung der Transfergesellschaft? SowohldieBundesregierungalsauchdieStaatsregierungdesFreistaatesSachsensindaneinemInvestorfürQimondainteressiert.HierüberfindeteinlaufenderInformationsaustauschsowohlaufpolitischeralsauchaufArbeitsebene statt.diefinanzierungdertransfergesellschaftistgesetzlichgeregelt.hierüber bedarf es keiner besonderen Gespräche. 8.IstdieBundesregierungbereit,Qimondabzw.demmöglichenNachfolgeunternehmeneineBürgschaftinAussichtzustellen,wieesdieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,am31.März2009gegenüberOpelgemacht hat? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? DasBürgschaftsinstrumentariumderBundesregierungstehtgrundsätzlichallen Unternehmenoffen,wennsiediedafürnotwendigenVoraussetzungenerfüllen. DieswirdindafürvorgesehenenVerfahrengeprüft.Voraussetzungistu.a.die wirtschaftliche Tragfähigkeit des zu begleitenden Vorhabens.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WieverhältsichdieBundesregierungdazu,dassdaschinesischeUnternehmenInspur ernsthaftaneinersehrweitgehendenzusammenarbeit (MichaelJaffé)miteinemQimonda-Nachfolgeunternehmeninteressiert ist,sichaberoffenbarnurbeteiligenwill,wennauchderstaateinsteigt (Frankfurter Rundschau, 17. März 2009)? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassdaschinesischeUnternehmen InspurseinEngagementausschließlichvonstaatlicherBeteiligungabhängig macht.vielmehrstehenverschiedenebeteiligungsmodellezurdiskussion,bei denenesnochzusätzlicherinvestorenbedarf.diesezusätzlicheninvestoren müssen noch gefunden werden. 10.WirdderBundsichamEigenkapitaleinesmöglichenQimonda-Nachfolgeunternehmensbeteiligen,undwiebegründetdieBundesregierungihre Position? DerBundbeabsichtigtnicht,sichamEigenkapitaleinesmöglichenNachfolgeunternehmensvonQimondazubeteiligen.IndersozialenMarktwirtschaft gilteinbewährtergrundsatz:sovielmarktwiemöglich sovielstaatwie nötig.inderaktuellenkrisebedarfessichermehrstaatlicherunterstützungals innormalenzeiten.dafürstelltdiebundesregierungaucheinvolumenvon insgesamt115mrd.euroinformeineskredit-undbürgschaftsprogrammszur ÜberwindungfinanziellerEngpässevonimKerngesundenUnternehmenbereit. 11.WiehochsinddiesozialenFolgekosten (ZahlungdesArbeitslosengeldes, fehlendesteuer-undbeitragseinnahmen,möglichekostenfürumschulungbzw.fortbildungusw.)füreinenmöglichenwegfalldermit Qimondadirektoderindirektverbunden8000bis10000Arbeitsplätze? EinegenaueAbschätzungderFolgekostendesWegfallsdermitQimondaverbundenenArbeitsplätzeistnichtmöglich,dadasLohnniveauunddieAnsprücheaufArbeitslosengeldderbetroffenenPersonennichtbekanntsind.Als AnhaltspunktfürdieHöhederFolgekostenkönnendievomInstitutfür Arbeitsmarkt-undBerufsforschung (IAB)berechnetensogenanntengesamtfiskalischenKostenderArbeitslosigkeitherangezogenwerden.Sieentstehen denöffentlichenhaushaltenunmittelbaringestaltvonausgabenfürentgeltersatzleistungenundmittelbardurchmindereinnahmenentgangenersteuern undsozialbeiträge.nachdiesenberechungenfürdasjahr2007kostetein EmpfängervonArbeitslosengelddenFiskusimDurchschnittjährlich22700 Euro.BeiderangegebenenZahlvon8000bis10000Arbeitslosenergäben sichrechnerischinsgesamtkostenvonrund182bis227mio.europrojahr. DieserWertstellteineObergrenzederjährlichenKostendar,datrotzder schwierigensituationamarbeitsmarkteinteilderbetroffeneneineandere Arbeit finden wird. 12.WelcheFördergeldersindinwelcherHöheseit1990indenBereich MikroelektronikinSachsengeflossen (bitteaufgliedernnachmittelndes Bundes,MittelndesLandesundMittelnderEUundjeweilsdieBindungsfristen angeben)? GrundsätzlichsindindemBereichderMikroelektronikausdreiQuellenBundesmittel nach Sachsen geflossen und zwar ausdemetatdesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie (BMWi) für die Innovationsförderung,
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12671 ausdemetatdesbundesministeriumsfürbildungundforschung (BMBF) für die Forschungsförderung und ausdergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW). ImRahmenderinderVerantwortungdesBMWiliegendenFörderprogramme Forschungskooperation, PROINNO (Programm FörderungderErhöhung derinnovationskompetenzmittelständischerunternehmen ), PROINNOII, IndustrielleGemeinschaftsforschung, INNO-WATT (InnovativeWachstumsträger)undZIM (ZentralesInnovationsprogrammMittelstand)sindseit 1990insgesamtMittelinHöhevon EuroansächsischeKMU (kleine undmittlereunternehmen)zurförderungmikroelektronischerfue-projekte (Forschungs-undEntwicklungsprojekte)geflossen.DieAufteilungaufdieeinzelnen Jahre zeigt nachfolgende Tabelle: JahrMittel in Summe: DasBMBFhatimZeitraum1991bis2008fürdieProjektförderungimFreistaatSachsenbetreffenddenFörderschwerpunkt InnovativeElektronik ProjektmittelinHöhevon241,8Mio.Euroaufgewendet.Bindungsfristenfürdie Fördermittelbestehennicht;dieverwaltungsrechtlichenBedingungenundAuflagenfürFuE-Projektesindinden NebenbestimmungenfürZuwendungenauf KostenbasisdesBundesministeriumsfürBildungundForschunganUnternehmendergewerblichenWirtschaftfürForschungs-undEntwicklungsvorhaben (NKBF 98), die Bestandteil der Zuwendungsbescheide sind, geregelt.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DarüberhinausistDresdenFördergebietimRahmenderGRW.DerBereich Mikroelektronik wirdindervombundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)überFörderungenvonInvestitionenindiegewerblicheWirtschaftausMittelnderGRWgeführtenStatistiknichtgesonderterfasst.Teile desbereichs Mikroelektronik könnendemindergrw-förderstatistikgesonderterfasstenwirtschaftszweig HerstellungvonelektronischenBauelementen (Wirtschaftszweig32.10)zugeordnetwerden.ZurUnterstützungvon InvestitionenindiesenWirtschaftszweiginsgesamtsindimFreistaatSachsen zwischen1991undheutein225fällengrw-mittelinhöhevoninsgesamt 944,35Mio.Eurobewilligtworden.WiehochderBereich Mikroelektronik andiesergrw-förderungist,kannnichtmitgewissheitherausgerechnetwerden. 13.WelcheFördergeldersindinwelcherHöheindasUnternehmenInfineon bzw.qimondageflossen (bitteaufgliedernnachmittelndesbundes,mittelndeslandesundmittelndereuundjeweilsdiebindungsfristenangeben)? ImRahmenderProjektförderungsindandieFirmaInfineonimZeitraum1996 bis2008vombmbfundvombmwifördergelderinhöhevoninsgesamt 247,5Mio.Euroausgezahltworden.DieFirmaQimondabzw.derentsprechendeGeschäftsbereichvonInfineonvorderAusgliederunghatvon1998bis 2008ausdemBMBF109,6Mio.EuroFördergeldererhalten.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. ZurHöhederFördermitteldesLandessowiederEuropäischenUnionliegender Bundesregierung keine Angaben vor. 14.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdemBereichderMikroelektronik im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost bei? DieEntwicklungderIndustriebrancheMikroelektronikisteinederErfolgsgeschichtenbeimAufbauOst.HierwurdennachderdeutschenWiedervereinigungdievorhandenenRessourcenundPotenzialegenutzt.DasgiltinsbesonderefürdiehochmotiviertenundqualifiziertenArbeitskräfte.Soentwickelte sichvorallemdieregiondresdenzueinemzentrumderelektronischemchipindustrieundeinemderführendenbranchenstandorteaufdemeuropäischen Kontinent.Mitetwa250Unternehmenundca.35000Beschäftigtenistdie MikroelektronikvongroßerstrukturpolitischerBedeutungfürdiesächsische Wirtschaft. 15.WiewirddieBundesregierungihreAufbau-Ost-StrategieinReaktionauf dieqimonda-insolvenzabändern,welcheneuenprioritätenwirdsiegegebenenfalls setzen, und wie begründet sie ihre Position? DiezentralenStrategieelementederPolitikderBundesregierungfürdieneuen LändersinddieStärkungvonInvestitions-undInnovationskraftderostdeutschenWirtschaft,diegezielteAnwerbunginternationalerInvestoren,dieUnterstützungspeziellerZielgruppenaufdemArbeitsmarktunddieBewältigungdes demografischenwandels.grundlagezurumsetzungdieserstrategieelemente sindzahlreicheförderprogramme,diedurchdensolidarpaktiifinanziellabgesichertwerden.diefördermaßnahmenwerdenlaufendweiterentwickeltundan verändertebedingungenangepasst.einzelfällewiedieqimonda-insolvenz werdenvonderbundesregierungmitgroßeraufmerksamkeitwahrgenommen undallemöglichkeitengeprüft,anverträglichenanschlusslösungenmitzuwir-
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12671 ken.siesindjedochkeingrundfüreinenstrategiewechseloderdieänderung von Prioritäten. 16.WelcheAuswirkungenaufdenWirtschafts-undForschungsstandort Sachsen,aufdieHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseinOstundWestdeutschlandundhinsichtlichdesZiels,eineselbsttragendeWirtschaftsstrukturinOstdeutschlandzuerreichen,erwartetdieBundesregierung für den Fall eines endgültigen Verschwindens von Qimonda? DieBundesregierungversuchtimRahmenihrerMöglichkeitenalles,damit Qimondanichtverschwindet.UnabhängigvomAusgangdesEinzelfalleshält diebundesregierungandenzielenderherstellunggleichwertigerlebensverhältnisseinost-undwestdeutschlandundeinersichselbsttragendenwirtschaftinostdeutschlandfest.dasbishererreichtebeimaufbauostistauch wenigerdurchdeneinzelfallalsvielmehrdurchdiegegenwärtigeglobale Finanz-undWirtschaftskrisebedroht.DerenAusmaßundDauersindzurzeit nichtabschätzbar.diesgiltauchfürihreauswirkungenaufost-undwestdeutschland.daherkönnenzumgegenwärtigenzeitpunktauchkeineaussagen darübergetroffenwerden,obundggf.welchewirkungendiefinanz-undwirtschaftskriseaufdieentwicklungdergleichwertigkeitderlebensverhältnisse in Deutschland hat. 17.InwiefernkanndasmitderBMBF-FörderungverbundeneEntwicklungszieldesClusters CoolSilicon,denWachstumskursderMikroelektronik indresdenfortzusetzen,unterdengegebenenumständen (Qimonda- Pleite,AMD-Turbulenzen )nocherreichtwerden,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Position? DerSpitzenclusterwettbewerbzieltaufdieEntwicklungvoninsichstabilen kooperativenverflechtungenzwischenwissenschaftundwirtschaft,derenakteuresichgegenseitigergänzen,aberauchderdynamikvonveränderungenin derzusammensetzungstandhalten.entwicklungszieldesclusters CoolSilicon istdiefokussierungaufdieentwicklungvonmethodenzursteigerung derenergieeffizienzimbereichdermikro-undnanoelektronik,umdieinternationaleausstrahlungdesstandortesweiterzustärkenunddamitdie AnsiedlunginternationalerUnternehmeninderRegionzufördern.DiesesZiel istaussichtderbundesregierungweiterhinerreichbar.imhinblickaufdas WachstumderMikroelektronikinDresdenistdasClusterwesentlichdarauf ausgerichtet,denanteilderkmuanderwertschöpfungzusteigernundzur Etablierungvonsog.HiddenChampionsinderRegionbeizutragen.Dazusoll auchdievondengroßenunternehmenindenvergangenenjahrengeschaffene Infrastrukturgenutztwerden.DieUnterstützungdesBMBFwirddasCluster CoolSilicon indiesernachhaltigenentwicklungstärkenunddamitzurstabilisierung des gesamten Standortes beitragen. 18.InwiefernplantdieBundesregierungeinegesonderteZwischenevaluierungodereventuelleNeujustierungeninderFörderungfürdenCluster CoolSilicon imrahmendesspitzenclusterwettbewerbs,undinwiefern wirddiebundesregierungdieaktuellenproblemefüreinegrundlegende Überarbeitung des Spitzenclusterwettbewerbs zum Anlass nehmen? DasFörderinstrument Spitzenclusterwettbewerb desbmbfwirdimzeitraumnovember2008bisnovember2013durcheinexternesevaluationskonsortiumbegleitet.dieevaluierungumfassteinbreitesspektrumanmethoden unduntersuchungsgegenständen.eswirddieentwicklungderbinnenstruktur
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derclustersowiediewirkungderclusterindensektoralenundregionalen Innovationssystemenuntersucht.NebeneinemumfassendenMonitoringsystem dieneninsbesonderevor-ort-terminedereinschätzungderexpertinnen/ Experten.DieEmpfehlungenderEvaluatorenwerdensowohlindeneinzelnen Spitzenclustern als auch im Wettbewerb insgesamt Berücksichtigung finden. 19.WelcheKonsequenzenwirddieQimonda-InsolvenzausSichtderBundesregierungfürdieNeugründungdesFraunhofer-Instituts AllSilicon SystemIntegrationDresden haben,undinwiefernsindzusätzlichestützungsmaßnahmenfürdiefraunhofer-gesellschaftnötig,umdiegründung zu ermöglichen? DerWegfallQimondasbedeutetfürdiekünftigeFraunhofer-Einrichtung All SiliconSystemIntegrationDresden (ASSID)denVerlusteinesfachlichen Teilbereiches,gefährdetabernichtdenGesamtansatz,dadasKonzeptnichtnur aufentwicklungspartnerschaftenimbereichdersog.leadingedge-technologien (AMDundursprünglichQimonda),sonderninbreiteremSinneaufFuE- AnsätzefürProduktentwicklungenimsog.More-than-Moore-Bereichund damitaufeinevielzahlverschiedenerfirmen (Infineon,Siemens,Bosch,NXP, Bundesdruckerei,Süss,ZMDetc.)undKMUzielt.DresdenalsStandorteignet sichhierfürwegendesbereitsvorhandenennetzwerkessiliconsaxonyinbesonderemmaße.zusätzlichestützmaßnahmenfürdiefraunhofer-gesellschaft aufgrundderqimonda-insolvenzsindimzusammenhangmitdemassid- Konzept nicht erforderlich. 20.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtdesInsolvenzverwaltersMichael Jaffé,dass dietechnologiekompetenzdes RohstoffsChip auchviele anderedeutscheundeuropäischeindustrientechnologischundwirtschaftlich ( )weitergebrachthatund beieinemerhaltdieserkompetenzindeutschlandundeuropa weiterbringenwird,undwiebegründet sie ihre Position? DieChipindustrieermöglichtInnovationeninfastallenLebensbereichen,etwa inderautomobilindustrie,dermedizintechnikundderautomatisierung.sie stelltinvielenfällendiegrundlagefürdiespitzenstellungundwettbewerbsfähigkeitdeutscherbzw.europäischerproduktedar.auchbeizukünftigenentwicklungenspieltdietechnologiekompetenzindernanoelektronikeinewichtigerolle,wiediebeispieleelektromobilität,it-sicherheitundaltersgerechte Assistenzsysteme (AAL)zeigen.DaherwirddieBundesregierungzumBeispielimProgrammIKT (Informations-undKommunikationstechnologie)2020 auchweiterhindiezusammenarbeitvonwissenschaftundwirtschaftaufdiesemwichtigeninnovationsfeldfördern.darüberhinausunterstütztdiebundesregierungmehrereentsprechendeförderprogrammeaufeuropäischerebene (ENIAC EuropeanNanoelectronicsInitiativeAdvisoryCouncil,ARTEMIS AdvancedResearchandTechnologyforEmbeddedIntelligenceandSystems, CATRENE ClusterforApplicationandTechnologyResearchinEuropeon NanoElectronics,ITEA2 InformationTechnologyforEuropeanAdvancement). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrRechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2430 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrund einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10446 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
MehrVerhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6323 16. Wahlperiode 11. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrS.10f.),würdeauchdieFamiliedesKlägers seineausrichtung nichtoffenbaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2142 16. Wahlperiode 04. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sevim Dagdelen, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8281 16. Wahlperiode 26. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrGrundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrArbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1636 16. Wahlperiode 30. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrGewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7764 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
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