gestoßen,daerderursprünglichenintentiondesgesetzgebersnichtgenüge.so

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht DieBundesregierungmussdemDeutschenBundestagregelmäßigeinmalin derwahlperiodeeinenarmuts-undreichtumsberichtvorlegen.dieanalyse vonarmutundreichtummusshierbeinachansichtdesgesetzgebers indie AnalysedergesamtenVerteilungvonEinkommenundLebenslageneingebettet sein (Bundestagsdrucksache14/999).DarüberhinausmussdieBerichterstattung überindividuelleundkollektivelebenslagenaufschlußgeben.in demberichtsolltezudemderfragenachgegangenwerden,inwelcherform undinwelchemumfangvonarmutbetroffenepersonenselbstbestimmtund eigenverantwortlichhandelnkönnen.derberichtsolltebesondereproblemgruppen gesondert berücksichtigen. DerBerichtdervondenFraktionenderCDU/CSUundFDPgetragenenBundesregierungistschonweitimVorfeldderVeröffentlichungaufmassiveKritik gestoßen,daerderursprünglichenintentiondesgesetzgebersnichtgenüge.so wurdeetwaineineröffentlichenanhörungimausschussfürarbeitundsozialesdesdeutschenbundestagesam12.dezember2011dieneueschwerpunktsetzungaufeinzelnelebensphasen (Kindheit,Jugend,frühesErwachsenenalter usw.)undmöglichkeitenzurüberwindungdefizitärersituationenbeanstandet. Personengruppenwerdennichtmehrgesondertbetrachtet,sondernnurnoch dort,wonachansichtderbundesregierungspezifischebenachteiligungenauftreten (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/9087).Einsolcher Perspektivwechsel verstellt den Blick auf die Ursachen von Armut. DieneueSchwerpunktsetzungdurchdievondenFraktionenderCDU/CSUund FDPgetragenenBundesregierungführtdarüberhinauszueinerdefizitärenDarstellungvonArmutundReichtumsowiederEinkommens-undVermögensverteilung.ErstimAnhangdesBerichtswirddeutlich,dassdasEinkommensarmutsrisikobeiallenvierverwandtenStatistiken (dieeinkommens-undverbrauchsstichprobe EVS,dieamtlicheeuropäischeStatistikzuEinkommensundLebensverhältnissen EU-SILC,MikrozensusundSOEP)überdieJahre gestiegenist vom21.november2012).vondiesemanstieg sinddurchwegalleinerziehende,erwerbstätige,arbeitsloseundkinderbetroffen. VonallenAltersgruppensinddiejungenErwachsenenunter25JahrenüberproportionalstarkvonArmutbetroffen.DieDatenbelegenzudemingroßerÜber-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einstimmung (EVS,MikrozensusunddasSozio-oekonomischePanel SOEP) einen Anstieg des Einkommensreichtums über die Jahre. DaeineumfassendeAnalyseimHauptteilsowieinderKurzfassungdesBerichtsfehlt,erschöpfensichauchdieBotschaftendesBerichtszugroßenTeilen ineineraufzählungbereitsdurchdiebundesregierungergriffenermaßnahmen,derenunmittelbarerzusammenhangzurgerechtereneinkommens-und Vermögensverteilungnichtersichtlichwird.SelbstdiewenigenHandlungsempfehlungenineinerVorversiondesBerichtsvom17.September2012,die einegerechtereverteilungzumzielhatten,wurdenaufdrängendesfdpgeführtenbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologieherausgestrichen (soderbundesministerfürwirtschaftundtechnologie,dr.philipp Rösler,imZDF-Morgenmagazinam29.November2012).Sosolltenetwa branchenspezifischemindestlöhnedurcheineallgemeinelohnuntergrenze flankiert,derrechtlicheschutzvonatypischenbeschäftigungsverhältnissen besserdurchgesetzt,diewirkungdesbetreuungsgeldesaufdieerwerbstätigkeitvonfrauenevaluiertunddieheranziehungprivatenreichtumsfürdie nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben geprüft werden. Wir fragen die Bundesregierung: Methode, Konzept und Erstellung 1.WarumwurdederBeraterkreiszum4.Armuts-undReichtumsberichtnur einmaligimherbst2011zurvorstellungdeskonzeptesimrahmen einer zeitlichengbegrenztenvortragsveranstaltungeingeladen unddanachnicht mehr an der weiteren Entwicklung des Berichts beteiligt? 2.InwiefernistnachAnsichtderBundesregierungeineknappeinwöchigeFrist zurstellungnahmedermitgliederdesberaterkreisesausreichend,umdie KompetenzderzivilgesellschaftlichenAkteurehinsichtlicharmutspolitischer Fragen hinreichend einzubeziehen? 3.Istesrichtig,wiedieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.inihrerPressemitteilungvom26.November2012mitteilte,dass diebisherigenbeteiligungsformenderzivilgesellschaftlichenorganisationen im 4. Armuts- und Reichtumsbericht ungenügend seien, weil a)fachbezogenematerialienderbagwohnungslosenhilfee.v.sogutwie nicht genutzt würden, b)dieterminevielzukurzfristigangesetztwürden,sodassdereindruck entstehe,einebeteiligungseivonderbundesregierunggarnichtgewünscht und c)dasstreichenderletztensitzungdesoffiziellenberaterkreisesunddie Reduktionder Beteiligung aufeineschriftlichestellungnahmediesen Eindruck verstärken würden? Wennnein,woraufbegründetdieBundesregierungihreAuffassung,dieBeteiligungzivilgesellschaftlichterOrganisationenhätteinausreichendem Maße stattgefunden? 4.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachim4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)ein grundlegendersozialpolitischerperspektivwechsel gegenüberanderenberichtenhinzu Chancen und sozialermobilität festgestelltwird,derdiestrukturellenbenachteiligungenindenhintergrund dränge?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikeingegangen,wonachdem 4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november 2012)eineumfassendeAnalysedesZusammenhangsvonArmuts-und Reichtumsentwicklungebensofehlt,wieeineproblemlösungsorientierte DarstellungwichtigerArbeitsfelderderArmutsbekämpfung,wieWohnungslosenhilfe,SchuldnerberatungoderStraffälligenhilfeimHauptteil des Berichts? 6.InwiefernhatdieBundesregierungdieKritikaufgegriffen,wonachdas LebenslagenkonzeptaufgrundderstarrenZuschreibungzueinerAltersgruppeProblemlagenundAufgabenwiez.B.Familiengründung,Gewalt gegenfrauen,behinderungoderberuflicheneuorientierungnichthinreichend aufarbeitet? 7.InwiefernhatdieBundesregierungdieKritikaufgegriffen,wonachdie GliederungentlangderLebensphaseneineLängsschnittbetrachtungsuggeriere,diesonichtvorliege,weilderDarstellungimBerichtüberwiegend reine Querschnittsanalysen zugrunde lägen? Einkommens- und Vermögensverteilung 8.WiehabensichdieEinkommenderjeweiligenDezile1bis10seitdem Jahr2000entwickelt,undweistder4.Armuts-undReichtumsberichtim GegensatzzurEntwurfsfassungvom21.November2012ebendiesedifferenzierte Darstellung auf? Wenn nein, warum nicht? 9.WiehabensichdieNettovermögenderjeweiligenDezile1bis10seitdem Jahr2000entwickelt (bittezwischengeldvermögenundilliquidemvermögenaufteilen),undweistder4.armuts-undreichtumsberichtimgegensatzzurentwurfsfassungvom21.november2012ebendiesedifferenzierte Darstellung auf? Wenn nein, warum nicht? 10. Wie hat sich die Armutsrisikoquote seit dem Jahr 2000 von a)kindern, b) jungen Erwachsenen unter 25 Jahren, c)älteren Menschen, d)frauen, e) Migrantinnen und Migranten und f)menschen mit Behinderung entwickelt,undweistder4.armuts-undreichtumsberichtimgegensatz zurentwurfsfassungvom21.november2012ebendiesesystematische Darstellung auf? Wenn nein, warum nicht? 11.WieerklärtdieBundesregierungdiedeutlichenUnterschiededesvorliegendenDatenmaterialsnachEU-SILC,MikrozensusundeigenenBerechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach dem SOEP? 12.WarumwerdeninderZusammenfassungdes4.Armuts-undReichtumsberichts vom21.november2012)zwardiegeldspenden dezilgenaunacheinkommensgruppendargestelltundgrafischaufbereitet, nichtjedochgleichermaßendieeinkommens-undvermögensentwicklung?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)wederdenkontinuierlichenanstiegderarmutsgefährdungszahlennacheu-silcnochdieergebnissedesmikrozensus hinreichend analysiere? 14.Istesrichtig,dassentgegenderneuerlichenBerechnungenaufBasisdes SOEPdieimRahmendereuropäischenVergleichsstatistikerhobenenDaten zureinkommensungleichheitdarlegen,dassdieeinkommensungleichheit zunimmt,undwennja,hatdiebundesregierungdiesewidersprüchliche DatenlageimVergleichzurBerichtsfassungvom21.November2012genauer analysiert? 15.WiehatsichderZusammenhangderVerteilungvonEinkommenundVermögeninnerhalbdereinzelnenBevölkerungsgruppenseitdemJahr2000 entwickelt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? 16.Istesrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012 nochangegeben dieeinkommensspreizungzugenommenhat,diese das GerechtigkeitsempfindenderBevölkerung verletzeund dengesellschaftlichenzusammenhaltgefährden könne,undwennja,warumwurdedieser PassusinderüberarbeitetenEntwurfsfassungvom21.November2012gestrichen? Wennnein,abwannwirdnachAnsichtderBundesregierungdieEinkommensspreizung gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang? 17.Istesrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012 nochangegeben imjahr2010indeutschlandknappüberviermillionen MenschenfüreinenBruttostundenlohnvonunter7Euroarbeiteten,und wennja,warumwurdedieserpassusinderüberarbeitetenentwurfsfassung vom 21. November 2012 gestrichen? Wenn nein, wie stellt sich die Situation dar? 18.WievielProzentderLeiharbeitskräftebeziehennachKenntnisderBundesregierungeinenStundenlohnunterderNiedriglohnschwelle,undwarum verzichtetdiebundesregierungdarauf,imentwurfdes4.armuts-und Reichtumsberichts auf das Thema Leiharbeit einzugehen? 19.HatdieBundesregierungdieAnregungderDiakonieaufgegriffen,im 4.Armuts-undReichtumsberichtentgegenderEntwurfsfassungvom 21.November2012dienahezugegenläufigeArmuts-undEinkommensentwicklunginOst-undWestdeutschlandbzw.einzelnenRegionenin DeutschlandanhandderSOEP-Datendarzustellen,undwennnein,warum nicht? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieKonzentrationderArmutinGroßstädten (vgl.derparitätischegesamtverband,berichtzurregionalen ArmutsentwicklunginDeutschland),undwarumverzichtetsiedarauf,im Entwurfdes4.Armuts-undReichtumsberichtsaufdieseEntwicklungeinzugehen? 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdieunterschiedlichenArmutsrisiken vonstädtenabhängigvonderräumlichenlageimbundesgebiet,undweshalbwirddiesesphänomennichtim4.armuts-undreichtumsbericht vom 21. November 2012) analysiert? 22.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungzuderVermögensverteilungabhängigvomWohnort,undwarumhältder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)keineanalyseder VermögensverteilungzwischenStadtundLandsowiezwischendenverschiedenen Bundesländern vor?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WarumfehltbeiderBetrachtungderArmutsrisikoquoteimArmuts-und Reichtumsbericht vom21.november2012)derregionale Bezug? 24.IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012nochangegeben dieprivatvermögenindeutschlandsehrungleichverteiltsind,undwennja,warumwurde dieserpassusinderüberarbeitetenentwurfsfassungvom21.november 2012 gestrichen? Wenn nein, wie stellt sich dann die Situation dar? 25.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)denanstiegdesindividuellenreichtums nicht ausreichend im sozialpolitischen Zusammenhang darstelle? 26.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)die systematischenverteilungsprobleme,die auchzueinerchronischenunterfinanzierungteilhabeorientierterangebote führen, nicht berücksichtigen würde? 27.InwiefernsiehtdieBundesregierungeinehoheSpreizungvonEinkommen undvermögenalsursächlichfürdiekrisenhafteentwicklunganden Finanzmärktenan,undwiewilldieBundesregierunginZukunftverhindern,dasseinehoheVermögenskonzentrationzueinemhöherenAnteil risikoreicherinvestitionenführt (vgl.beispielsweisekumhof/rancière, 2010: Inequality, Leverage and Crises, IMF Working Paper 10/268)? Politische Handlungsempfehlungen 28.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikeingegangen,wonachder 4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november 2012)zwardieProblemeprekärerBeschäftigungenunddieNotwendigkeit vonbranchenbezogenenmindestlöhnendiskutiere,aberkeineflächendeckenden und bundesweit wirksamen Lösungen anbiete? 29.InwiefernkannnachAnsichtderBundesregierungdieimBerichtsentwurf vom21.november2012erwähntegesetzlicheallgemeineverbindliche undangemessenelohnuntergrenzedazubeitragen,demebenfallsimberichtgenanntenleitbilddersozialenmarktwirtschaft Leistungmüssesich lohnen, Geltung zu verschaffen? 30.WiekommtdieBundesregierungim4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)zuderauffassung,dass die imbeobachtungszeitraumsinkendenreallöhneindenunterendezilgruppen auch Ausdruck struktureller Verbesserungen seien? 31.HatdieBundesregierungentgegenderEntwurfsfassungvom21.November2012im4.Armuts-undReichtumsberichteineKritikdergeltenden MinijobregelungenundVorschlägezuihrerWeiterentwicklungaufgenommen, und wenn nein, warum nicht? 32.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestrichenehandlungsempfehlung,denheute bereitsbestehendenrechtlichenschutzhinsichtlichentlohnung,karrierechancen,weiterbildungsmöglichkeitenundsonstigerarbeitsbedingungen (Urlaub,Entgeltfortzahlungetc.)füratypischeBeschäftigungsverhältnisse besser durchzusetzen, weiterverfolgen? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinsatzvonScheinwerkverträgen, umbestehenderegelninderleiharbeitzuumgehen,undwirddiesesneu-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode artigephänomenvonderbundesregierungimsinneeinerbedrohungfür dasnormalarbeitsverhältnissowiefürbeschäftigungsverhältnisseinder Leiharbeitsbranche im 4. Armuts- und Reichtumsbericht thematisiert? Wenn nein, warum nicht? 34.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestrichenehandlungsempfehlung,diewirkungendesgeplantenbetreuungsgeldesaufdieerwerbstätigkeitvonfrauen zu evaluieren, weiterverfolgen? 35.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestricheneprüfung, obundwieüberdieprogressionindereinkommenssteuerhinausprivaterreichtumfürdienachhaltigefinanzierungöffentlicheraufgabenherangezogenwerdenkann, weiterverfolgen? 36.MitwelchemzusätzlichenAufkommenrechnetdieBundesregierungbei ihrerimberichtsentwurfvom21.november2012genanntenprüfung, wieweiterespersönlichesundfinanziellesfreiwilligesengagementvermögenderindeutschlandfürdasgemeinwohleingeworbenwerden kann? 37.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)zwarandeute,dasseinhoherhandlungsbedarf beiderangemessenenbeteiligunghöherereinkommenundvonvermögen zurfinanzierungsozialstaatlicheraufgabenbestehe,aber jenseitsder FörderungvonfreiwilligemEngagementVermögenderoffen lasse, wie dies umgesetzt werden soll? 38.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachdiepolitischenSchlussfolgerungenim4.Armuts-und Reichtumsbericht vom21.november2012)zuraltersarmut mehr als unbefriedigend seien? Personengruppen 39.a)Weistder4.Armuts-undReichtumsberichtimGegensatzzurEntwurfsfasssungvom21.November2012einegeschlechtsspezifischeDarstellungallerDaten,AnalysenundBotschaftenauf,undwennnein, warum nicht? b)istesnachansichtderbundesregierung,aufgrunddeserhöhtenarmutsrisikosvonfrauen (Stichworte:Entgeltlücke,Teilhabechancenam Erwerbsleben,Gesundheitsförderung,Kindererziehung,Altersvorsorge, usw.),angebracht,diesesthemaimgegensatzzumberichtsentwurf vom21.november2012im4.armuts-undreichtumsberichtgesondert darzustellen, und wenn nein, warum nicht? 40.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)diestrukturellengründevonkinder-undjugendarmutnurandeute,zentralehandlungsfelderwiediebevorzugungvon FamilienmithohenEinkommendurchdenbestehendenFamilienlastenausgleich,falscheAnreizedurchdasBetreuungsgeldoderdiefinanziellnicht ausreichendefinanzierunginfrastrukturellerhilfenabernichtsystematisch durchleuchten würde? 41.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)diezusammenhänge,diezustrukturellerbe-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11900 nachteiligungvonkindernundjugendlichenführten,nurunzureichend darstelle? 42.GehtdieBundesregierungandersalsinderEntwurfsfassungvom21.November2012nichtschondannvoneinervollenInanspruchnahmedesBildungs-undTeilhabepaketsaus,wennnureineeinzigevonachtmöglichen Leistungen beantragt wurde, und wenn nein, warum nicht? 43.DiskutiertdieBundesregierungbeiderDarstellungderLebenssituation jungererwachsenerandersalsinderentwurfsfassungvom21.november 2012auch dierestriktivenregelungendergrundsicherungfürdiesenpersonenkreis, und wenn nein, warum nicht? 44.InwiefernwirdimGegensatzzurEntwurfsfassungvom21.November 2012diesteigendeAltersarmutbeiderDarstellungderSituationälterer Menschenhinreichendim4.Armuts-undReichtumsberichtberücksichtigt? 45.WiebewertetdieBundesregierungdievomBundesministeriumfürArbeit undsozialesaufbasisdessoeperrechnetendaten,nachdenendie ArmutsrisikoquotevonPersonenimRentenalterbereitsimJahr2010um einen Prozentpunkt über dem Durchschnittswert lag? 46.HatdieBundesregierungandersalsinderEntwurfsfassungvom21.November2012deutlichzwischenLangzeitarbeitslosendifferenziert,die nochrechtarbeitsmarktnahsindundsolchen,diebereitsseitdemjahr2005 im Leistungsbezug sind, und wenn nein, warum nicht? 47.HatdieBundesregierungdieAnregungderCaritasaufgegriffen,andersals inderentwurfsfassungvom21.november2012,dieberichterstattung auchimbereichderunterbeschäftigungtransparenterzumachen, damit FörderfortschrittegeradefürdieGruppenbeurteiltwerdenkönnen,die durchlangearbeitslosigkeiteinbesonderesarmutsrisikotragen,und wenn nein, warum nicht? 48.HatdieBundesregierungdieAnregungderDiakonieaufgegriffen,dieEntwurfsfassungvom21.November2012des4.Armuts-undReichtumsberichtsum einkonzeptzurarmutsbekämpfungfürmenschenmitbehinderung,dasvonderausgestaltungeinesinklusivenschulsystemsbiszur BereitstellungbarrierefreierWohnungenundArbeitsplätzereicht,zuergänzen, und wenn nein, warum nicht? 49.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikderPolitischenInteressenvertretungbehinderterFrauenimWeibernetze.V.eingegangen,wonach imrahmendes4.armuts-undreichtumsberichts vom 21.November2012) teilweisegeschlechtsdifferenziertestatistikennicht herangezogen würden? 50.HatdieBundesregierungdieAnregungderPolitischenInteressenvertretungbehinderterFrauenimWeibernetze.V.aufgegriffen,dieEntwurfsfassungvom21.November2012des4.Armuts-undReichtumsberichts umaussagenzurfrühkindlichenförderungzumerschwertenübergang behinderterschülerinnenundschüleraufdenallgemeinenarbeitsmarkt sowieumgeschlechtsdifferenzierteangabenbeidenbeschäftigungszahlen zu ergänzen? Wenn nein, warum nicht? 51.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikderPolitischenInteressenvertretungbehinderterFrauenimWeibernetze.V.eingegangen,wonach der4.armuts-undreichtumsberichts vom21.november 2012)nichterwähnenwürde,dassMenschenmitBehinderungaufgrund

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dervielenanrechnungsmodalitätennurschwerlichihreeinkommens-und Vermögenssituation verbessern könnten? 52.AnalysiertdieBundesregierungimGegensatzzurEntwurfsfassungvom 21.November2012einemöglicheArmutsgefährdungaufgrundderaktuellenAusgestaltungderErwerbsminderungsrente,undwennnein,warum nicht? 53.HatdieBundesregierungdieEntwurfsfassungvom21.November2012um einedeutlicheanalysedermöglichenproblemebeiderfinanzierungvon Rehabilitationsleistungen ergänzt, und wenn nein, warum nicht? 54.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonach diedarstellungderbesonderenarmutsgefährdungvon MenschenmitMigrationshintergrund imnochimentwurfbefindlichen 4. Armuts- und Reichtumsbericht mehr als lückenhaft sei? 55.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikderCaritaseingegangen, wonachder4.armuts-undreichtumsbericht vom 21. November 2012) die Lebenswirklichkeit von Asylbewerberinnen und AsylbewerbernsowieMenscheninDuldunginDeutschlandnichtausführlich darstellen und Lösungen aufzeigen würde? 56.BenenntdieBundesregierungim4.Armuts-undReichtumsberichtkonkreteMaßnahmenzurBekämpfungvonWohnungslosigkeitundergänzt somit den Berichtsentwurf vom 21. November 2012 um diesen Punkt? Wenn nein, warum nicht? 57.HatdieBundesregierungdieAnregungu.a.derDiakonieaufgegriffen,die Entwurfsfassungvom21.November2012umeinedeutlicheAnalyseder FolgenderscharfenSanktionsregelungenimSGBII,diebiszurWohnungslosigkeitführenkönnenundinbesondererWeiseJugendlicheund junge Erwachsene betreffen, zu ergänzen, und wenn nein, warum nicht? 58.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikderBAGWohnungslosenhilfee.V.eingegangen,wonachderneuelebensphasenorientierteAnsatz alsmethodischesgeneralprinzip zueinervölligunzureichendendarstellungvonwohnungsnotundwohnungslosigkeitführte,dabereichewie SozialhilfeundSozialhilfegewährungspraxis, WohnungsnotundWohnungslosigkeitinklusiveNotversorgung, ArbeitsmarktundArbeitsförderung sowie GesundheitundGesundheitsförderung überhauptnichtdargestellt würden? 59.HatdieBundesregierungdieAnregungu.a.derDiakonieaufgegriffen,die Entwurfsfassungvom21.November2012umdieAspekte Angehörige (Kinder)vonStraffälligen, besonderesituationvonfrauenimstrafvollzug und ProblemederAlterssicherung zuergänzen,undwennnein,warum nicht? Weitere Armutsaspekte 60.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012) dieumsetzungdesgrundrechtsaufsicherung dessozialenundkulturellenexistenzminimumsalszentralessozialpolitischeshandlungsfeldunddiedamitverbundenensozialpolitischendiskussionenundauseinandersetzungen außerachtlasseund dieleistungen dergrundsicherungfastausschließlichinihrendirektenarbeitsmarktpolitischen Bezügen darstelle? 61.HatdieBundesregierungdieAnregungderCaritasaufgegriffen,dieEntwurfsfassungvom21.November2012umeineumfassendeundanpromi-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11900 nenterstelleimberichtdargestelltesituationsbeschreibungder GrundsicherungsleistungenundinsbesondereihreAuswirkungaufdieMenschen,diedauerhaftvonihnenleben,zuergänzen,undwennnein,warum nicht? 62.HatdieBundesregierungdieEntwurfsfassungvom21.November2012um eineauseinandersetzungmitdernichtinanspruchnahmevonhilfeleistungen ergänzt, und wenn nein, warum nicht? 63.HatdieBundesregierungdieEntwurfsfassungvom21.November2012um AngabenzumAnstiegvonMieteninStädten,demteilweisenTrendeiner GentrifizierungunddemRückgangderWohnraumförderungergänzt,und wenn nein, warum nicht? 64.InwiefernhatdieBundesregierungdieKritikderCaritasaufgegriffen, wonachder4.armuts-undreichtumsbericht vom 21.November2012)nicht intensivaufdieursachenderüberschuldung, aufaktuelleentwicklungenwiediehöhederdispozinsenunddasp-konto sowiedieanhängigereformdesverbraucherinsolvenzverfahrens eingehe? 65.HatdieBundesregierungimGegensatzzurEntwurfsfassungvom21.November2012auchdiemöglichenProblemedargestellt,diesichausder restriktivenausgestaltungvonleitungendergesetzlichenkrankenkasse imuntereneinkommensbereichergebenkönnen,undwennnein,warum nicht? 66.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht vom21.november2012)den ZusammenhangzwischenmateriellenRessourcen,BildungsmöglichkeitenundgesellschaftlichemEngagement nicht analysiere? Berlin, den 12. Dezember 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN