Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Sevim Dag delen, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Johanna Voß, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel SeitMonatenbeklagenBundesregierungundArbeitgeberverbändeeinenbestehendenbzw.drohendenFachkräftemangelundwarnenvoreinemdamitverbundenenWohlstandsverlust.VerschiedeneGruppennutzendieseDebatte,um siefürihreinteressenzuinstrumentalisieren.einzelnewissenschaftlerfordern wegendesangeblichenfachkräftemangelslängerewochenarbeitszeitenfürbeschäftigte,unternehmensvertreterforderneinenspäterenrentenbeginnundzuwanderungnachreinökonomischenkriterien.mitderunkritischenübernahme dertheseeinesfachkräftemangelsgerätabervorallemausdemblick,dasses indeutschlandimmernochmillionenmenschenohnearbeitgibt.dasstatistischebundesamtnenntdiezahlvon8,6millionenmenschen,diesichimjahr 2009entwederüberhaupteinenArbeitsplatzodermehrArbeitsstundenwünschten.LautBericht BildunginDeutschland2010 haben1,5millionenjunge MenscheninDeutschlandzwischen20und29JahrenkeinenBerufsabschluss. AlswesentlicheUrsachefürdenhohenAnteilanungelerntenJugendlichensehendieWissenschaftlerdasknappeLehrstellenangebotan.DertatsächlicheBedarf an Ausbildungsplätzen werde viel zu niedrig eingeschätzt. EntgegenderinderÖffentlichkeitkolportiertenMeinunglegenseriöseStudien nahe,dasseskeinengenerellenundbranchenübergreifendenmangelgibtund dassallenfallsinbestimmtenbranchen wieinboomzeitenallgemeinüblich einhoherbedarfanfachkräftenherrscht.sorelativierengemeinsameforschungendesinstitutsfürarbeitsmarkt-undberufsforschungderbundesagentur fürarbeit (IAB)unddesBundesinstitutsfürBerufsbildung (BIBB)dieübliche DramatisierungeinesdrohendenFachkräftemangels (Helmrich/Zika2010).Sie zeichneneindifferenziertesbild,sprechenvoneinemsteigendenbedarfan FachkräftenineinigenwenigenBereichenbeigleichzeitigmöglicherUnterbeschäftigunginvielenanderenBereichen,insbesondereinderGruppeder Geringqualifizierten.UndsieweisenaufdiebeschränkteAussagekraftvonlängerfristigenPrognosenzumFachkräftemangelhin:Soträfendieindiesen Prognosen gemachtenvorhersagen nurdannein, wennbestimmte,genaubenanntebedingungengeltenundüberdenprojektionszeitraumbestandhaben. BeiArbeitskraftmangelwürdeesinderRealitätimmerzuAnpassungsreaktionenkommen,etwadurchUmstellungvonProduktionsprozessen.Eineaktuelle StudiedesDeutschenInstitutsfürWirtschaftsforschunge.V. (DIW)stelltdie TheseeinesFachkräftemangelssogargrundsätzlichinFrage:Füreingenerell knappesarbeitskräfteangebotgäbeeskeinebelege,dadielöhnederfachkräfte

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kaumgestiegensindunddiezahlqualifizierterarbeitslosergrößeralsdiezahl deroffenenstellensei.fernerseiangesichtsdervieleningenieursstudierenden nichtmiteinemmangelzurechnen,vielmehrineinzelnenbranchensogareine Fachkräfteschwemme möglich. EinePolitik,diesichnichteinseitigimInteressederUnternehmensverbändeinstrumentalisierenlassenwill,mussgründlichprüfen,inwieferneintatsächlicher Fachkräftemangelbesteht.EinezukunftsorientierteArbeitsmarkt-undBildungspolitiksollte,ausgehendvoneinerfundiertenBestandsaufnahmevonNachfrage undangebotaufdemarbeitsmarkt,absehbarequalifizierungsbedarfeermitteln undbildungspolitischvoreilenddaraufreagieren.einwanderungsregelungen müssenzudemmöglichenegativeauswirkungeneineranwerbepolitikvon Fachkräften für die Herkunftsländer berücksichtigen ( brain drain ). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was versteht die Bundesregierung unter einem Fachkräftemangel? a) Was versteht die Bundesregierung unter einer Fachkraft? SinddamitnurPersonenmitakademischeroderauchberuflicherAusbildung gemeint? b)wannkannaussichtderbundesregierungvoneinemfachkräftemangel gesprochen werden? WassinddieKriterien,anhanddererbemessenwird,obeinFachkräftemangel vorliegt? c)wieunterscheidetdiebundesregierungzwischentatsächlichemfachkräftemangelund normalemmissmatch zwischenfachkräfteangebotund-nachfrage am Arbeitsmarkt? 2.InwelchenBereichen (Branchenbzw.Berufen)bestehtnachAnsichtder BundesregierunginderdeutschenWirtschaftbereitseinFachkräftemangel, und worauf begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 3.InwelchenBereichen (Branchenbzw.Berufen)drohtnachAnsichtderBundesregierunginderdeutschenWirtschaftindennächstenfünfJahrenein Fachkräftemangel? Auf welche Prognosen stützt sich dabei die Bundesregierung? 4.GibtesBranchenundBerufsfelder,indeneneinFachkräfteüberangebotvorherrschtbzw.beidenendavonausgegangenwird,dassmittelfristigeinFachkräfteüberangebot eintreten wird? Wenn ja, welche? Wie hoch wir dieses Überangebot jeweils eingeschätzt? 5.InwiefernhandeltessichbeidemvonInteressenverbändenpostuliertenFachkräftemangelumeinvorwiegendberufs-,branchenspezifisches,regional oder/undzeitlichbefristetesproblem,undwiebegründetdiebundesregierung ihre Position? a) Welche Regionen sind besonders betroffen? b) Für welche Zeiträume wird der Fachkräftemangel prognostiziert? 6.IstdasPhänomendesFachkräftemangelsbereitsindenzurückliegendenfünf Jahrzehnten zeitweise befürchtet, debattiert oder eingetreten? Wennja,wannwardas,undwelcheEntwicklungisttatsächlicheingetreten? 7.GabesnachKenntnisderBundesregierungseitden60er-JahreneinePhase, inderunternehmensverbändeoder/unddiejeweiligenbundesregierungen nicht vor der Gefahr eines zukünftigen Fachkräftemangels gewarnt haben?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchepolitischenSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausihrer Einschätzung zur Frage des Fachkräftemangels? WelcheInitiativenderBundesregierungmitwelchemInhalthatesseitdem Zukunftsgespräch am 18. Juni 2010 in Meseberg gegeben? WelcheAktivitätenhatesbisherseitensderArbeitsgruppe Fachkräfteder Zukunft gegeben? Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung? 9.Welchessinddie20amstärkstenbetroffenenBerufs-undTätigkeitsfelder, indenennachansichtderbundesregierungderzeitvoneinemfachkräftemangelgesprochenwerdenkann,undwelchessinddie20berufs-und Tätigkeitsfelder,indenennachAnsichtderBundesregierungmittel-bis langfristig ein Fachkräftemangel droht? 10.InwieferndeckensichdievonderBundesregierungbenanntenBerufs-und TätigkeitsfeldermitdenModellrechnungendesBIBBundIAB (Helmrich/ Zika2010),die unterderannahmegleichbleibenderbedingungen bis 2025einnichtausreichendesArbeitskräfteangebotfürdiefolgendenfünf Berufshauptfelder projizieren: Verkehrs-, Lager-, Transport-, Sicherheits- und Wachberufe, Gastronomie- und Reinigungsberufe, Rechts-, Management- und wirtschaftswissenschaftliche Berufe, künstlerische, medien-, geistes- und sozialwissenschaftliche Berufe, Gesundheits- und Sozialberufe, Körperpflege? FallsdieEinschätzungderBundesregierungvondiesenfünfBerufshauptfeldern abweicht, warum ist dies der Fall? 11.WielässtsichimEinzelnenindenvonderBundesregierunginderAntwort zufrage9genanntenberufsfelderndiearbeitsmarktsituationbeschreiben (bittedieunterfragen11abis11jfürdieeinzelnenberufsfeldergesondert beantworten)? a)wiehochistdiezahlderindengenanntenberufsfeldernbeschäftigten (bittedieletztenverfügbarenmonatsdatensowiedievergleichsmonate der letzten fünf Jahre angeben)? b)wiehochistdiezahlderindengenanntenberufsfeldernoffenenstellen (bittedieletztenverfügbarenmonatsdatensowiedievergleichsmonate der letzten fünf Jahre angeben)? c)wiehochistindengenanntenberufsfelderndiezahlderüber60-bis 64-jährigenBeschäftigten,undwiehochdieZahlderArbeitslosenbzw. UnterbeschäftigtendieserAltersgruppe,diezuvorindiesemBerufsfeld gearbeitet haben (bitte aufgliedern nach den einzelnen Jahren)? d)wielangebleibendieindengenanntenberufsfeldernoffenenstellen unbesetzt,wieistdieserwertimgesamtwirtschaftlichenvergleichzu bewerten,undwelchegründesiehtdiebundesregierungdafür,dass Stellen für eine längere Zeit nicht besetzt werden können? e)wiehochistdiezahlderarbeitsuchendenindengenanntenberufsfeldern? f)welchemerkmalehabendieindengenanntenberufsfeldernarbeitsuchendenhinsichtlichalter,migrationshintergrund,staatsangehörigkeit, Geschlecht und Dauer der Arbeitslosigkeit? g)welchegründesiehtdiebundesregierungdafür,dassestrotzoffener Stellen weiterhin eine größere Zahl von Arbeitsuchenden gibt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Inwiefernliegtdiesdaran,dasssichArbeitgeberweigern,ältereBeschäftigte einzustellen und erforderliche Fortbildungen einzugehen? h)wiehatsichseit2005indengenanntenberufsfelderndiezahlund QuotederAuszubildendenentwickelt (bitteunterscheidennachberufsausbildung und Hochschulausbildung)? WiehatsichinsbesonderedieZahlderbetrieblichenAusbildungsplätze seit 2005 entwickelt? i)wiehatsichseit2005indengenanntenberufsfelderndieabsoluteund relative Zahl der Ausbildungsabbrüche entwickelt? j)wiehochistindengenanntenberufsfelderndiezahlundderanteil derjenigen,dienachderausbildungineinreguläresbeschäftigungsverhältnis übernommen werden (bitte jährlich seit 2005 benennen)? 12.WiegestaltensichdieArbeitsbedingungenindenvonderBundesregierung ausgemachtenberufsfeldernmitfachkräftemangelimvergleichzudenübrigenberufsfeldern (bittedieunterfragen12abis12dfürdieeinzelnenberufsfelder gesondert beantworten)? a)wiestellensichimvergleichzurgesamtenvolkswirtschaftdieentgeltbedingungen (Stunden- und Monatslöhne) dar? b)wiehabensichdiebruttolöhneindenbetroffenenberufsfeldernseit dem Jahr 2000 im Vergleich zur gesamten Volkswirtschaft entwickelt? c)wiestelltsichimvergleichzurgesamtenvolkswirtschaftdiezusammensetzungnachbeschäftigungsformdar,alsoderanteildernormalarbeitsverhältnisseunddereinzelnenformenatypischerbeschäftigung (befristet, Teilzeit, geringfügig, Leiharbeit)? Welches Ausmaß haben dabei jeweils Niedriglöhne eingenommen? d)wiehäufigkommenimvergleichzurgesamtenvolkswirtschaftatypische Arbeitszeiten vor? 13.WiegestaltensichdieArbeitsbedingungenindenvonderBundesregierung ausgemachtenberufsfeldernmitfachkräftemangelindeutschlandimvergleichzudeninandereneuropäischenländern (Frankreich,Großbritannien, DänemarkundSchweden bittedieunterfragen13abis13ffürdieeinzelnenberufsfelderundländer,soweitdatenvorliegen,gesondertbeantworten)? a)wiestellensichimvergleichzudenanderenländerndieentgeltbedingungen (Stunden- und Monatslöhne) dar? b)wiehabensichdiebruttolöhneindenbetroffenenberufsfeldernseit dem Jahr 2000 im Vergleich zur Gesamtwirtschaft entwickelt? c)wiestarksinddiebruttolöhnejearbeitnehmerindenbetroffenenbranchen (bzw.wirtschaftszweigen)seitdemjahr2000real (preisbereinigt) in Deutschland und den anderen Ländern gestiegen? d)wiestarkistdiegesamtwirtschaftlichearbeitsproduktivitätindeno.g. Ländern und in Deutschland seit 2000 gestiegen? e)wiestelltsichindenbetroffenenberufsfeldernindeutschlandimvergleichzudenanderenländerndiezusammensetzungnachbeschäftigungsformendar,alsoderanteildernormalarbeitsverhältnisseund dereinzelnenformenatypischerbeschäftigung (befristet,teilzeit,geringfügig, Leiharbeit)? f)wiehäufigkommenindenbetroffenenberufsfeldernimvergleichzu anderen Ländern atypische Arbeitszeiten vor?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ FallsdieBundesregierungdieFrage9nichtbeantwortenkann,wiebeantwortetsiedieFragen11bis13fürdievondemBIBBundIABbenannten Berufsfelder (vgl. Frage 10)? 15.WievieleFachkräftearbeitenunterhalbihresQualifikationsniveausin Niedriglöhnen (jeweils differenziert nach Berufen bzw. Branchen)? 16.InwiefernlässtsichdervondenArbeitgeberninderPflegebranchebeklagte FachkräftemangelaufdiedortherrschendenschlechtenArbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung zurückführen? WiehochistderAnteilderArbeitskräfte,diedortnachwenigenJahrenwegendieserArbeitsbedingungenausdemBerufwiederausscheiden,diegesundheitlicheBeeinträchtigungenerfahren,dieinErwerbsminderungsrenten gehen müssen? 17.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonWissenschaftlerndesBIBB undiab,dassgemachtevorhersagenbezüglicheinesdrohendenfachkräftemangelsnurdann eintreffen,wennbestimmte,genaubenanntebedingungengeltenundüberdenprojektionszeitraumbestandhaben unddasses inderrealitätzwangsläufigreaktionenderbedarfsseiteund/oderderangebotsseite gibt,alsodiebedingungen,aufdenendieprognosenaufbauen, sich verändern und damit ganz andere Entwicklungen stattfinden können? WiebegründetdieBundesregierungihreAntwort,undwelchenWertmisst sievordiesemhintergrundprognosenübereinendrohendenfachkräftemangel bei? 18.InwieweitbestehtimIngenieurwesenallgemeinundbezogenaufMaschinenbau-,Fahrzeugbau-,Elektro-undWirtschaftsingenieurwesenkonkret ein Fachkräftemangel, und seit wann wird dieser prognostiziert? 19.Wiehatsichseit2005imMaschinenbau-,Fahrzeugbau-,Elektro-undWirtschaftsingenieurwesendieZahlundQuotederAuszubildendenentwickelt (bitte unterscheiden nach Berufsausbildung und Hochschulausbildung)? WiehatsichinsbesonderedieZahlderbetrieblichenAusbildungsplätzeseit 2005 entwickelt? 20.WievieleFachkräftebefindensichinder StillenReserve (jeweilsdifferenziert nach Berufen bzw. Branchen)? WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdiePersonenausfindigzumachen,anzusprechenundfüreineadäquateErwerbstätigkeitzu werben? WelcheMöglichkeitenderFort-undWeiterbildungwerdengezieltangeboten und gefördert? 21.WievieleFachkräftebefindensichinMaßnahmenoderwerdenalsüber 58-Jährigenichtmehralsarbeitsloserfasst (jeweilsdifferenziertnachberufen bzw. Branchen)? WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdiePersonenanzusprechen und für eine adäquate Erwerbstätigkeit zu motivieren? WelcheMöglichkeitenderFort-undWeiterbildungwerdengezieltangeboten und gefördert? 22.AufwelcheBerechnungenstütztsichdieAussagedesBundesministersfür WirtschaftundTechnologie,RainerBrüderle,fehlendeFachkräftehätten bereitsimkrisenjahr2009zuwohlstandsverlustenvonetwa15mrd.euro geführt (ZEIT ONLINE vom 18. Oktober 2010)? 23.TeiltdieBundesregierungdieMeinungdesPräsidentendesDeutschenInstitutsfürWirtschaftsforschunge.V. (DIW),KlausZimmermann,unddes

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PräsidentendesInstitutsfürWirtschaftsforschungHalle (IWH),Ulrich Blum,wonacheinmöglicherFachkräftemangellängereWochenarbeitszeitennachsichziehenmüsse (SPIEGELONLINEvom23.Oktober2010), und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort? 24.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassjemehrBewerber aufdemmarktsind,destowenigermüssensichunternehmengedanken machen, wie attraktiv ihre ausgeschriebene Stelle ist? 25.TeiltdieBundesregierungdieAussagendesDIW-Wochenberichtes46/ 2010,wonachdieTheseeinesFachkräftemangelsinFragezustellenistund es für ein generell knappes Arbeitskräfteangebot keine Belege gebe, da a) die Löhne der Fachkräfte kaum gestiegen sind, b)zudemdiezahlqualifizierterarbeitslosergrößeralsdiezahlderoffenen Stellen sei, c)inderindustrieimmernochwenigerfachkräftebeschäftigtsindalsvor der Krise, d)angesichtsdervieleningenieursstudierendennichtmiteinemmangelzu rechnen, eher eine Fachkräfteschwemme möglich sei? WiebegründetdieBundesregierungihreAntwort (bittedieunterfragen einzeln beantworten)? 26.WieistnachAnsichtderBundesregierungdasvomInstitutderdeutschen WirtschaftKölne.V. (IW)verwandteVerfahrenzurErmittlungeinesFachkräftemangelszubewerten,beidemdiebeidenArbeitsagenturengemeldeteZahlderoffenenStellenfürIngenieuremiteinembestimmtenFaktor hochgerechnetwird,unddassoermitteltestellenangebotdenarbeitslosgemeldeteningenieurengegenübergestelltunddiedifferenzalsingenieurmangel ausgegeben wird? WiebeurteiltdieBundesregierungdieMethodedesIW,aufderKlagender Arbeitgeberverbände über einen Ingenieurmangel gründen? TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassmaneinem aufwelche Weiseauchimmerermittelten JobangebotauchalleJobsuchendengegenüberstellenmuss,umzueinerrealistischenRelationvonNachfrageundAngebot zu kommen? TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dasszudenJobsuchendennebenden ArbeitslosenetwaauchStudienabsolventen,BerufsrückkehrerundinsbesondereIngenieurezuzählensind,dievoneinemUnternehmenzumanderen wechseln wollen? 27.SindfürdieArbeitgeberinitiative MINTZukunftschaffen Bundesmittel zurverfügunggestelltworden,undwennja,inwelcherhöhe,wann,und für welche Zwecke? GabessonstigeUnterstützungs-oderHilfeleistungenderBundesregierung? 28.WievielePersonenimAlterzwischen18und64Jahrensindindenvergangenen Jahren aus Deutschland emigriert? Welches waren die Zielländer dieser Emigrantinnen bzw. Emigranten? Über welche beruflichen Qualifikationen verfügen diese Personen? Aus welchen Branchen und Berufen kommen diese Personen? WieschätztdieBundesregierungdasEmigrationsverhaltenderPersonenim Alter zwischen 18 und 64 Jahren für die nächsten fünf Jahre ein?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4072 WastutdieBundesregierung,umderartigeFachkräftezumotivieren,weiterhin in Deutschland zu bleiben? 29.WelchePositionenundErkenntnissehatdieBundesregierungzudenbisherigenundderzeitdiskutiertenEinwanderungsregelungen,wonachderZuzugvonFachkräftenzunächstaufdemVerordnungswegegeregeltwurde (z.b.diesogenanntegreencard-initiative),esseit2005besonderegesetzlicheregelungengibt,diez.b.dieerteilungeinesdaueraufenthaltsrechts unterverschiedenenbedingungenvorsehen,unteranderemhierfüreinmindesteinkommenvonderzeit66000euronachgewiesenwerdenmussund jetzt über eine Absenkung dieser Einkommensgrenze diskutiert wird? a)wievielefachkräftesindseit2000nachdeutschlandeingewandert (bittenachberufsfeldundjahraufschlüsselnsowieab2005auchnach den 18bzw.19desAufenthaltsgesetzes AufenthG differenzieren)? b)wievielefachkräftesindseit2000ausdeutschlandausgewandert (bitte nachberufsfeldundjahraufschlüsselnsowieab2005auchnachden 18 bzw. 19 AufenthG differenzieren)? c)gehtdiebundesregierungdavonaus,dassunternehmennichtinder Lagesind,dringendbenötigtenSpezialistenJahresgehältervonmindestens66000EuroimJahrzubezahlen,undwiebewertetsieindiesem Zusammenhang Überlegungen, diese Grenze weiter abzusenken? d)hateineabsenkungdereinkommensgrenzefüreinwanderungswillige Fachkräftevonderzeit66000EuroausSichtderBundesregierungdie Wirkung,dieGehaltshöheindenbetroffenenBereichenzuerhöhenoder zu senken, und wie begründet sie ihre Einschätzung? e)welchefolgenhattedieabsenkungdergehaltsgrenzeauf66000euro, welcheempirischenangabenunderfahrungswerteliegenhierzuvor, und wie bewertet die Bundesregierung diese? 30.WelcheGehaltshöhealsGrenzefürdieErteilungeinerNiederlassungserlaubnisfürFachkräftesiehtdieBundesregierungalsnotwendigan,undab welcherhöhesiehtsiediegefahreineslohndumpingsimbereichder Anstellung von Fachkräften? TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dasseineHerabsenkungderEinkommensgrenzefürZuwandererausDrittländernauf40000Eurobrutto projahreinflussaufdieentlohnungderderzeitbeschäftigteninderbundesrepublikdeutschlandhabenkönnte,dareichlichdiehälftedervollzeitbeschäftigten Löhne oberhalb dieser Grenze bekommen? 31.WievieleFachkräftemitMigrationshintergrund,dieeinenBerufs-oder StudienabschlussinDeutschlandhaben,sindunterihrerQualifikationbeschäftigt? WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdiePersonenund potenziellearbeitgeberausfindigzumachen,anzusprechenundfüreine adäquate Erwerbstätigkeit zu werben? 32.WievieleFachkräftemitMigrationshintergrund,dieeinenBerufs-oder StudienabschlussimEU-/EWR-Auslandhaben,sindunterihrerQualifikation beschäftigt? WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdiePersonenund potenziellearbeitgeberausfindigzumachen,anzusprechenundfüreine adäquate Erwerbstätigkeit zu werben? 33.WiebewertetdieBundesregierungStimmenausdemMittelstand,wonach dieursachefüreinendrohendenfachkräftemangelnichtunzureichende Einwanderungsregelungen,sonderneineverfehlteBildungspolitikseibzw.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wonachdieeinwanderungvonfachkräfteninderpraxiswenigerangesetzlichenregelungenscheitere,sonderndaran,dassdeutschlandkeinenguten Rufals HeimatgebendesLand habe (FAZvom19.November2010),und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls hieraus? 34.InwieweitsiehtdieBundesregierungRassismusinDeutschlandbzw.die Gefahrgewalttätiger,fremdenfeindlicherÜbergriffealseinHindernis bezüglichdervonihrgewünschteneinwanderungvonfachkräften,und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls hieraus? 35.InwieweitteiltdieBundesregierungdieKritik,wonachdieEinteilungin erwünschte und unnütze ZuwanderereinTeildesProblemsist,weil einesolchesichtweiseeinegesellschaftliche Verhärtung,Abschottung odersogarausländerfeindlichenausfällenvorschub leisteunddadurch potenzielleeinwandererinsgesamtentmutige (vgl.financialtimes DEUTSCHLAND vom 14. Juli 2010, Integration für Inländer )? 36.WiebewertetdieBundesregierungdieKritik,z.B.desSachverständigenratesdeutscherStiftungenfürIntegrationundMigration (SVR)GmbH,wonachesinDeutschlandein vonderöffentlichkeitkaumwahrgenommenes hochkompliziertes,kleinteiliges,fürin-undausländerunübersichtliches SystemzurindirektenSteuerungderArbeitskräftezuwanderung gebe (Jahresgutachten 2010, S. 10 ff.)? 37.WirdsichdasrechtlicheInstrumentariumfürArbeitskräfteeinwanderungin DeutschlanddurchdieRegelungendersogenanntenEU-blue-cardweiter verkomplizieren (bitte ausführen)? a)wieistdaskünftigenebeneinandervonnationalenundaufeu-recht zurückzuführenden Regelungen zu bewerten? b)fürwelchefachkräftewirdkünftigeineeinwanderungnachdeneublue-card-regelungen attraktiver sein, und aus welchen Gründen? 38.WiehochistdieAnzahlderStudienabgängerausDrittstaaten,dienachgeltendemRechtbiszueinemJahrnachBeendigungihresStudiumseinBeschäftigungsverhältniseingehenkönnen,diesichfüreineArbeitsaufnahme entscheiden? a)wiehochistdieanzahlausdiesempersonenkreis,dieeinbeschäftigungsverhältnis anstreben, aber keine Stelle finden und ausreisen? b)gibteszahlennachfachrichtungenderstudienabschlüssefürdiesen Personenkreis? Wenn ja, bitte genaue Aufstellung. 39.InwieweitistnachdenbislanggeltendennationalenRegelungenzurArbeitskräfteeinwanderungbzw.auchnachderkünftigenEU-blue-card-Regelungsichergestellt,dasseszukeinem braindrain kommt,d.h.,dassdie angeworbenenfachkräftenichtindenherkunftsregionen,indenensie langjährig ausgebildet wurden, fehlen? 40.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdiedeutscheEntwicklungspolitikdurcheineAnwerbungvonFachkräftenauswenigentwickelten Staaten konterkariert werden könnte? Berlin, den 29. November 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN