KerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion
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- Frida Beltz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12797 Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug Vorbemerkung der Fragesteller NeonazisnutzenGefängnisaufenthaltezurVerbreitungrechtsextremerPropagandaunterMitgefangenen,zumGewinnenneuerAnhängersowiezumPrestigegewinninnerhalbderrechtenSzene.ZudiesemErgebniskommenantifaschistischorientierteMitgefangeneebensowieFachjournalistinnenund Fachjournalisten.FürNeonazisstelltdasGefängnisofteinenregelrechtenAktionsraumzurSelbstorganisationdar.NeonazisgründeteninderJugendhaftanstaltHamelndie KerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion WeserberglandorganisiertundverhalfsoseinenMitgefangenenzumEinstieg indierechtsextremeszene.beobachterderrechtsextremenszenewissenvon Rechtsrockbands,dieimGefängnisgegründetwurden,undvonrechtsextremenPropagandaschriften,dieinGefängniswerkstättengedrucktwurden.Im GefängnisalltagseiendierechtsextremenGefangenen unkompliziert,pflegeleicht,sieübernähmenoft Hilfsaufgaben undstündenbeigrößeren RevoltenoftaufderSeitedesWachpersonals ( artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684). DieZeitschrift gefangeneninfo berichtetunterberufungaufgefangenevon JVA-Bediensteten, diedasrechtetreibenpassivtolerierenundteilweiseauch selbstrassistischundreaktionäragieren. IndenletztenJahrenistderbraune GedankeunterdenGefängniswärternwiederpopulärgeworden,wirdder GefangeneH.B.in gefangeneninfo zitiert.dasjunge,schlechtbezahlteund perspektivlosegefängnispersonalwerdevornehmlichindenneuenbundesländern,unterehemaligensoldatenundafghanistan-veteranenrekrutiert. H.B.sprichtdahervoneiner WehrsportgruppeStrafvollzug ( OffenbargreiftderVerfassungsschutzauchaufinhaftierteNeonazisals V-Leutezurück.SowurdeimNSU-UntersuchungsausschussdesDeutschen BundestagesinderSitzungvom28.Februar2013deutlich,dassderwegen MordversuchsverurteiltenNeonaziC.S.alsV-Manndesbrandenburgischen Verfassungsschutzesinden90er-JahrenimGefängnisdasNazi-Fanzine UnitedSkins herausgab,umalsfreigängerundnachseinerhaftentlassung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom2.April2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode alsquelleindernazi-szeneplatziertzuwerden ( nachrichten/nazi-v-leuten-kennt-verfassungsschutz-keine-grenzen/). ZwargelingteinigenNeonaziswährendderHaft auchmithilfevonorganisationenwieexitdeutschland derausstiegausderrechtsextremenszene. DochhäufigistauchdasGegenteilderFall. DerKnastwirdoftzumAufstiegssprungbrett.Esistnichtübertrieben,voneiner neonazistischenkaderschmiede zusprechen,heißtesimonlineportal Netz-gegen-Nazis.BekanntesBeispielistS.K.,der2006inDortmundals17-jährigerunorganisierter Nazi-SkinheaddenantifaschistischorientiertenPunkerThomas Schmuddel Schulzerstach.S.K.wurdewegenTotschlagszusiebenJahrenJugendhaft verurteilt,dervorsitzenderichterschlosseinenpolitischentathintergrund aus.imgefängniswurdes.k.vonder HilfsorganisationfürnationaleGefangene betreutundsoinseinerrechtsextremenüberzeugunggefestigt.nach seinervorzeitigenhaftentlassungimjahr2010wurdes.k.inderrechtsextremenszenealsheldgefeiert.alsredneraufeinerneonazidemonstrationin HammtrugerkurznachseinerHaftentlassungeinT-ShirtmitderAufschrift: Wassolltenwirbereuen.InzwischensitztS.K.,derdem2012verbotenen NationalenWiderstandDortmund beigetretenwar,aufgrundeinesangriffs aufzweijugendlichemigrantenwiederimgefängnis ( ImSeptember2011wurdedie HilfsorganisationfürnationaleGefangeneund derenangehörigee.v vombundesministeriumdesinnernverboten.doch gefangeneninfo nennteinereihevongruppierungenundmedien,die weiterhininhaftierterechtsextremebetreuen,darunterdie1951zurunterstützungverurteilterns-tätergegründete StilleHilfefürKriegsgefangeneund Internierte,dieWebsite JVAReport,deralsOrganisatorvonMahnwachen unddemonstrationeninerscheinunggetretene FreundeskreisBrandenburg sowiedas Widerstandsinfo mitvielenmeldungenausdemstrafvollzug ( WährenddieDurchführungdesStrafvollzugsdenLändernobliegt,istesnach AnsichtderBundesregierung dasgemeinsameanliegenvonbundundländern,entschiedengegenrechtsextremistischeaktivitäteninunserergesellschaftvorzugehen.dasgiltauchfürdenbereichdesstrafvollzugs. (Bundestagsdrucksache 17/8983). Vorbemerkung der Bundesregierung DieDurchführungdesStrafvollzugesunddieGesetzgebunghierzusindnach derverfassungsmäßigenordnungderbundesrepublikdeutschlandausschließlicheineangelegenheitderländer.auchobliegtdembundesministeriumder JustiznichtdieDienstaufsichtüberdieStrafvollzugsbehörden;vielmehrwird diesevonderjeweiligenoberstenjustizbehördedeszuständigenlandesausgeübt.diebundesregierungverfügtdamitnurüberpunktuelleerkenntnissein diesembereich.dieantwortenderbundesregierungaufdiefolgendenfragen erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1.InwieweitistsichdieBundesregierungderProblematikbewusst,dass RechtsextremeihrenAufenthaltalsStrafgefangeneinJVAsgezieltzurVerbreitungrechtsextremerPropagandaunterMitgefangenen,zumGewinnen neueranhängersowiezumprestigegewinninnerhalbderrechtenszene nutzen? Dieam21.September2011durchdenBundesministerdesInnernverbotene HilfsorganisationfürnationalepolitischeGefangeneundderenAngehörige e.v. (HNG)warboffensivumKontaktezuinhaftiertenRechtsextremisten. DieinderVereinspublikation NachrichtenderHNG veröffentlichtegefangenenlistesowiedievonsogenanntengefangenenbetreuerndesvereinsinbrief-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12979 kontaktenübermittelteninformationenbotenmöglichkeiten,kontakteunter dengefangenenzuknüpfen,diezumteilauchnachderhaftentlassungfortbestehen.auchnachdemverbotderhngistdierechtsextremeszenebestrebt, die Betreuung inhaftierter rechtsextremistischer Straftäter aufrechtzuerhalten. 2.AufwiehochschätztdieBundesregierungdieZahlderJVA-Insassenmit rechtsextremer Einstellung? HierzuliegenderBundesregierungkeineaktuellengesicherten,repräsentativen Erkenntnissevor.AufSchätzungenmöchtesichdieBundesregierungnichteinlassen. EsgibtallerdingseinigekriminologischeUntersuchungen,diesichmitdieser Thematikbefassen.DieBundesregierunggibtimFolgendennureinigewenige Erkenntnisse aus diesen Studien wieder: NachdenErgebnisseneinerBestandsaufnahmederKriminologischenZentralstelle (KrimZ)inWiesbadenausdemJahr2003zu MaßnahmenderLandesjustizverwaltungenzurBekämpfungundzurPräventionvonRechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit,AntisemitismusundGewalt,habendiemeisten LänderaufdieFragenachStrafgefangenen, diewegenrechtsextremistischer, fremdenfeindlicheroderantisemitischerstraftaten,insbesonderegewalttaten verurteiltwordensind,betont,dassregelmäßignursehrwenigestraftäteraus demrechtsextremistischenspektruminhaftiertseienunddassüberdiesekeine statistischenerhebungenvorlägen.einzelneländerteiltenjedochauchmit, dassdiezahldergefangenen,dieeinerrechtsextremistischenorientierung zuneigen,erheblichgrößersei.brandenburgschätztediesenanteilbeiden Jugendstrafgefangenenauf25bis30ProzentundSachsen-Anhaltfürdie Jugendstrafanstalt Halle im August 2000 auf 20 Prozent. EineimJahr2002durchgeführteUmfrageder InformationsgruppezurBekämpfungrechtsextremistischer/terroristischer,insbesonderefremdenfeindlicherGewaltakte (IGR)hatergeben,dassessichnachSchätzungenderJustizvollzugsanstaltenbeiknapp0,6ProzentdereinsitzendenPersonenumklarerkannte Rechtsextremisten handelt. InsgesamtbildetnachdendamitvorliegendenErkenntnissendieGruppeder rechtsextremengefangeneneineminderheit,wenngleichsichdiesauchaktuell ineinzelnenjustizvollzugsanstaltenandersdarstellenkann,wieeineuntersuchunginvierjugendstrafanstaltenvonprof.dr.wolfgangkühnelzugruppenprozessenundbewältigungsstrategienimjugendvollzug (Monatsschriftfür Kriminologie und Strafrechtsreform Heft 4/2066, S. 276 ff.) nahelegt. NeuereDatenliegenderBundesregierungzudieserFragenichtvor.InsbesonderelassensichkeinebelastbarenAngabenüberdieAnzahlderGefangenen mit rechtsextremer Einstellung machen. a)inwieweitbefindensichinostdeutschenjvasnachkenntnisderbundesregierungmehrgefangenemitrechtsextremereinstellungalsim Bundesschnitt? AuchzudieserFragestellungliegenkeineaktuellenundbelastbarenDatenvor. DieausdemBerichtderKrimZzuentnehmendenAngabensowohlaufdieAnfragederKrimZalsauchaufdieAnfragederIGRzeigenallerdings,dassaus denneuenländerndurchgängigeinhöhereranteilentsprechenderstraftäter berichtetwird.indieserichtungdeutenfernerauchdieergebnisseeinesprojektszumthema BewältigungsmusterundGruppenprozesseimJugendstrafvollzug,dieaufInterviewsmit65Gefangenenund27BedienstetenindreiostdeutschenundeinerBerlinerHaftanstaltbasieren.AllerdingssinddieseErgeb-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nisseaufgrunddergeringendatenbasisunddersondersituationberlinsals GroßstadtnurmitäußersterVorsichtzuinterpretieren.Hinzukommt,dassdie Daten dieser Untersuchung nur den Jugendstrafvollzug erfassen. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 2a wird verwiesen. b)inwieweitbefindensichimjugendstrafvollzugnachkenntnisderbundesregierungmehrgefangenemitrechtsextremereinstellungalsimerwachsenenstrafvollzug? 3.InwieweitliegenderBundesregierungeigeneaktuelleZahlenoderUntersuchungenzurFragestellungvonrechtsextremenEinstellungenundBetätigung von JVA-Insassen vor? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. a)wennderbundesregierungkeineeigenenzahlendazuvorliegen,inwieweit sieht sie die Notwendigkeit, solche festzustellen? DerErforschungvonSubkulturbildungimStrafvollzugkommtgroßeBedeutungzu;diesgiltselbstverständlichauchfürrechtsextremeSubkulturen.Im RahmenihrerMöglichkeitenbemühtsichdieBundesregierunggemeinsammit denfürdenvollzugzuständigenländern,entsprechendeforschungsvorhaben zuunterstützen;einaktuellesforschungsvorhabenmitdergenanntenzielrichtung ist der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. b)welchewissenschaftlichenstudienunduntersuchungenzurproblematikvonrechtsextremeneinstellungenimstrafvollzugaußerdeninder AntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/8983genanntenStudiender InformationsgruppezurBekämpfungrechtsextremistischer/terroristischer,insbesonderefremdenfeindlicherGewaltakte (IGR)ausdemJahr2002,derKriminologischenZentralstelle (KrimZ)inWiesbadenzu MaßnahmenderLandesjustizverwaltungen zurbekämpfungundzurpräventionvonrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeit,antisemitismusundgewalt ausdemjahr2003sowieeineruntersuchungvonprof.dr.wolfgangkühnelzugruppenprozessen undbewältigungsstrategienimjugendvollzugindermonatsschriftfür KriminologieundStrafrechtsreform (Heft4/2006)sindderBundesregierung noch bekannt? DieaufBundestagsdrucksache17/8983vom14.März2012zudenFragen2bis4 mitgeteilteninformationenentsprechenauchweiterhindemaktuellensachstand.neuereerkenntnisseliegenderbundesregierungaktuellnichtvor.insbesondereerfassendiestatistikenzumstrafvollzugauchweiterhinkeinekriminologischenmerkmalezueinemrechtsextremistischentathintergrundoderzu politischen Einstellungen der inhaftierten Personen. 4.InwieweitsindderBundesregierungBerichteoderKlagenvonJVA-LeitungenoderLandesjustizbehördenüberProblememitRechtsextremenim Strafvollzug bekannt? Derartige Berichte oder Klagen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVersuchevonRechtsextremen,sichinnerhalbvonJVAszuorganisieren (bittejvasbenennen)? a)inwieweitliegenderbundesregierungerkenntnissedarübervor,dass organisierterechtsextremeinhaftierteindenjvasneuemitgliederoder Sympathisanten gewinnen oder werben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b)inwieweitexistiertenoderexistierennachkenntnisderbundesregierung so genannte Knastkameradschaften (bitte JVAs benennen)? HinweiseaufdieExistenzstrukturierter Knastkameradschaften liegender Bundesregierung nicht vor. c)welcheerkenntnisseliegenderbundesregierungdarübervor,dassinhaftierterechtsextremeausdenhaftanstaltenherauspropagandabetreiben,fürrechtsextremistischemedien (welche)schreibenoderorganisationsaufgaben übernehmen? HierzuliegenderBundesregierungkeineaktuellengesicherten,repräsentativen Erkenntnissevor.JedochgibtesHinweisedarauf,dassRechtsextremistenauch währendihrerhaftzeitversuchen,denkontaktindierechtsextremistische Szenezuhalten.IndiesemKontextverfassteBriefeundTextewerdenmitunter inrechtsextremistischenpublikationenveröffentlicht.sobildetenbiszumverbotderhngbriefeinhaftierterrechtsextremisteneinenfestenbestandteilder Vereinspublikation. d)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberbeschlagnahmungen odersicherstellungenvonns-symbolen,ns-devotionalien,fahnen oder Kleidungsstücken mit rechtsextremer Symbolik bei Inhaftierten? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 6.WelchenStellenwertnimmtdieThematikrechtsextremerGefangenernach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremen Szene ein? InnerhalbderrechtsextremistischenSzenewirddieSolidaritätmitinhaftierten Rechtsextremistenregelmäßigthematisiert.Häufighandeltessichdabeium AktionenfürSzeneaktivisten,wiebeispielweiseSolidaritätsaktionenfürMitgliederdes AktionsbüroMittelrhein,dieimZugeexekutiverMaßnahmenim März2012inhaftiertwurdenoderfüreinenmutmaßlichenundangeklagtenUnterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aus Thüringen. DieBetreuunginHaftspieltsowohlfürdieInhaftiertenalsauchfürihreUnterstützereinewichtigeRolle.DieinHaftbefindlichenRechtsextremistenverfügeninderRegelüberwenigeKontakteaußerhalbderSzeneundsindinsoweit fürkontaktaufnahmendankbarunddadurchauchhäufigideologischweiterhin beeinflussbar.daimrahmendergefangenenbetreuungimmerwiederdereindruckvermitteltwird,dassdiebegangenentatendergemeinsamen guten Sache dienenunddieinhaftierungalsungerechtesundwillkürlichesmitteldes Systems bezeichnetwird,werdenrechtsextremistischestraftäterinihrer Ideologie bestärkt und fühlen sich als ein Teil der Gemeinschaft. FürdieSzeneistdieGefangenenbetreuunginsbesondereaufgrundihrervernetzendenWirkungvonBedeutung.DieKontakte,dieimRahmenderBetreuung entstanden und vertieft wurden, bestehen meist nach der Haftentlassung fort. AußerdementfaltendieseAktivitäten,andenenRechtsextremistenjedenAlters undunterschiedlichergruppierungenteilnehmen,eineszeneübergreifende,ver-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bindendewirkung.diegefangenenhilfsorganisationengenießeninnerhalbder rechtsextremistischenszenegroßeanerkennung.ursächlichdafüristinsbesonderedaseigeninteressederszeneangehörigen,inentsprechendensituationen selbst unterstützt zu werden. 7.WelcheundwievieleAufzügeRechtsextremermitdemThemenschwerpunktderSolidaritätmitrechtsextremenGefangenengabesnachKenntnis derbundesregierungimjahr2012 (bittedatum,orte,veranstalter,teilnehmerzahl und Thema benennen)? ImJahr2012wurdenvereinzeltDemonstrationenfestgestellt,diealsSolidaritätsbekundung mit rechtextremistischen Straftätern bewertet werden können: Sowurdeam13.März2012inDortmund (Nordrhein-Westfalen)vonder KameradschaftDortmund unterdemmotto GegenstaatlicheRepression FreiheitfürdieinhaftiertenMitgliederdesAktionsbürosMittelrhein eine Demonstration mit rund 85 Teilnehmern veranstaltet. ZumgleichenThemafandam24.März2012eineebenfallsvondiesemPersonenkreisinDortmund (Nordrhein-Westfalen)organisierteDemonstration mit ca. 40 Teilnehmern statt. Am18.August2012nahmeninKoblenz (Rheinland-Pfalz)rund200PersonenandervondembekanntenNeonaziChristianWorchorganisierten DemonstrationzumThema Wegmit 129StGB Freiheitfürallepolitischen Gefangenen teil. 8.WelcheUnterstützerorganisationenfürrechtsextremeGefangenebestehen nachkenntnisderbundesregierungheuteinderbundesrepublikdeutschland? DieInternetpräsenzdes JVA-Report bieteteineplattformfürdiegefangenenbetreuung und ruft zu Besuchen und der Aufnahme von Briefkontakten auf. EineweitereInternetseite,diesichmitdieserThematikbeschäftigt,istdie Homepage KameradeninHaft,diemitdemSlogan HelftunsereninhaftiertenKameraden fürdieunterstützungrechtsextremistischerhäftlingewirbt. DieSeitebefindetsichderzeitimAufbau;nähereErkenntnisseliegennoch nicht vor. Eineweitere2012aktiveInternetinitiativezurUnterstützunginhaftierter Rechtsextremisten stellt der White Prisoner and Supporter Day (WPSD) dar. DieserbezeichnetesichaufseinermittlerweilenichtmehrerreichbarenInternetseitealseinZusammenschlussvonfreienundunabhängigenKameradenauf derganzenwelt.dieserveröffentlichtehaftadressenvonrechtsextremistischen StraftäternüberwiegendausDeutschland,aberauchmitinternationalenBezügen, um andere Rechtsextremisten zu motivieren, diesen zu schreiben. DarüberhinauserfolgensowohlausregionalenSzenenalsauchüberregional vereinzeltsolidaritätsaktionenfürinhaftierterechtsextremisten.nebeninternetaufrufenzuspendenkonntenaucheinzelaktionenbeiveranstaltungender rechtsextremistischen Szene oder Kameradschaftsabenden festgestellt werden. a)welchekenntnishatdiebundesregierungüberausländischebzw.im AuslandansässigeUnterstützerorganisationenfürrechtsextremeGefangene,dierechtsextremeGefangeneimbundesdeutschenStrafvollzug unterstützen? ImJahr2012wurdedasInternet-Projekt Gefangenenhilfe.info (GH)bekannt. NachEigenangabenhandeltessichdabeiumeineninSchwedeneingetragenen
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12979 gemeinnützigenverein,dessenhauptanliegendiefinanzielleunterstützungder InhaftiertenundihrerFamilienist.EswirdzuGeld-undSachspendenfürdie OpferstaatlicherWillkür aufgerufen.dasprojektwillinitiativenbündelnmit demziel,durchbetreuungunddirekthilfediewiedereingliederungindie rechtsextremistischeszenezuermöglichen.dabeiwirdbetont,dasseine direktebetreuungderinhaftiertenerfolgensoll,die indenbundesrepublikanischen Haftanstalten ihre Strafe verbüßen müssen. b)inwieweitbestehennachkenntnisderbundesregierungstrukturen derverbotenenhilfsorganisationfürnationalegefangenefortoder wurden Nachfolge- oder Ersatzorganisationen für die HNG gebildet? DurchdasvomBundesministerdesInnernmitVerfügungvom30.August2011 ausgesprocheneverbotder HilfsgemeinschaftfürnationalepolitischeGefangeneundderenAngehörigee.V. (HNG)wurdederrechtsextremistischen SzeneeinebedeutendeNetzwerkbildendeOrganisationentzogen.DierechtsextremistischeSzeneistallerdingsweiterhinbestrebt,dieBetreuunginhaftierterrechtsextremistischerStraftäteraufrechtzuerhalten.DiedurchdasVerbot derhngentstandeneorganisatorischelückekonntedurchandererechtsextremistischegefangenenhilfsorganisationennichtgeschlossenwerden.bislang konnten sich noch keine Nachfolge- oder Ersatzorganisationen etablieren. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereinWeiterbestehen der Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte? a)inwieweitundmitwelchenmittelnunterstütztdie StilleHilfe nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsextreme in Haft? b)welchestellungnimmtdie StilleHilfe heuteimrechtsextremen Spektrum ein? c)wievielemitgliederundunterstützerinnen/unterstützerzähltdie Stille Hilfe nach Kenntnis der Bundesregierung? d)welcheveröffentlichungender StillenHilfe ausdenletztenzehn Jahren sind der Bundesregierung bekannt geworden? ZudieserOrganisationliegenkeineverfassungsschutzrelevantenErkenntnisse vor. 10.WelcherechtsextremenWebsitesundZeitschriften,diesichregelmäßig oderüberwiegendmitderthematikinhaftierterrechtsextremerbefassen, sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberbesondereBemühungen der NPD, in Wahlkämpfen Strafgefangene zu erreichen? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 12.InwieweitkanndieBundesregierungausschließen,dassesgängigePraxis desbundesamtesodernachihrerkenntnisderlandesämterfürverfassungsschutzist,inhaftierteneonazisalsv-leutezuführenbzw.anzuwerben?
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)wievieleundwelchefällesindderbundesregierungbekannt,indeneninhaftierteneonazisvombundesamtodereinemlandesamtals V-Leute geführt wurden? b)inwieweithältdiebundesregierungdieanwerbungoderführunginhaftierter Neonazis als V-Leute generell für zulässig? DasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)istsichseinerbesonderenVerantwortungimUmgangmitV-Leutenbewusst.DeshalbbeachtetdasBfVbeider WerbungundFührungvonV-LeuteneinenhohenQualitätsstandard.DementsprechendstehenbegangeneStraftatenunddiedarausfolgendeVerurteilung einesrechtsextremisteneinervertrauensvollenundverlässlichenzusammenarbeitgrundsätzlichimwege,wassowohleinewerbung,aberaucheineweitere Zusammenarbeit ausschließt. 13.WelchebesonderenMaßnahmenundProgrammevonBundundnachihrerKenntnisLändernsowievonNichtregierungsorganisationengibtes, uminhaftiertenrechtsextremeneinenausstiegausderrechtenszenezu ermöglichen? DieGesetzgebungskompetenzfürdenStrafvollzugwurdeimRahmenderFöderalismusreformdenLändernübertragen.EigeneProgrammedesBundesgibt esdaherwederimrahmendergesetzgeberischentätigkeitnochimrahmen des Vollzuges, der ausschließlich durch die Länder gestaltet wird. ImRahmenseinerMöglichkeitenmachtderBundgegenüberdenLänderndie NotwendigkeiteinerkontinuierlichenExtremismuspräventionauchundgerade im Strafvollzug regelmäßig geltend. DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)fördertimRahmen desxenos-sonderprogramms AusstiegzumEinstieg (von2009bis2014) insgesamtzweiprojekte,dieauchdiezielgruppederstrafgefangenenmit rechtsextremeneinstellungenimblickhaben.inzusammenarbeitmitträgern derbewährungs-undjugendgerichtshilfesowiestaatlicherbehördenstellen dieseeinrichtungenberatungs-undbetreuungsangebotezurverfügung.diese habeneinerseitsdieloslösungvoneinemrechtenumfeldzumziel,bietenaber auchunterstützungbeimzugangzumoderderwiedereingliederungindenarbeitsmarkt. AuchdasimJahr2001vomBfVgestarteteAussteigerprogrammfürRechtsextremistenstehtausstiegswilligenPersonenausdemStrafvollzuggrundsätzlich offen.esrichtetsichansämtliche auchinhaftierte AngehörigedesrechtsextremistischenSpektrumsundwirdauchvoninhaftiertenRechtsextremisten frequentiert.dasprogrammorientiertsichinseinergestaltungunddurchführungstetsanderindividuellensituationderausstiegswilligenperson.diemaßnahmenerfolgenimkontextdespersönlichenhintergrundsundderjeweiligen Ausstiegsmotivation.DurchdieseOrientierungamEinzelfallisteineigensauf Rechtsextremisten in Haft zugeschnittenes Programm hinfällig. DerBundesregierungistfernerbekannt,dassViolencePreventionNetwork (VPN)seinProgramm Verantwortungübernehmen AbschiedvonHassund Gewalt,dasElementederpolitischenBildungunddessozialenTrainingsverbindet,imJahr2012inJustizvollzugsanstaltenvonneunLänderndurchgeführt hat.diesesprogrammdientletztlichebenfallsdemausstiegausderrechtsextremen Szene. DarüberhinausistderBundesregierungeininNiedersachsenvomdortigenJustizministeriumseit2002betriebenesAussteigerprogrammunterdemTitel AussteigerhilfeRechts,welchesderRückfallpräventiondientundindessen RahmengezieltinHafteinsitzendeRechtsextremistenangesprochenwerden, bekannt.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12979 a) Wie stark werden diese Maßnahmen und Programme genutzt? EineAussagezurAnzahlausstiegswilligerrechtsextremistischerStrafgefangeneristaufgrundvonfehlendenspezifischenstatistischenErfassungennicht möglich. b)wievielerechtsextremestrafgefangenestiegenindenletztenfünf JahrenmitHilfesolcherProgrammeundMaßnahmenausderrechtsextremen Szene aus? DerBundesregierungsind vorallemimzusammenhangmitdemverbotsverfahrengegendiehng einevielzahlvoneinzelfällenfürdiebetreuungvon Gefangenen,jedochkeineumfassenden,nachJahrengegliedertenZahlenangaben bekannt. 14.InwieweitgibtesnachKenntnisderBundesregierungbesonderePräventionsprogramme,umeineFestigungrechtsextremerEinstellungenvon bislangnuramrandederrechtenszeneaktivengefangenenwährendihrerhaftzeitundihreeinbindungindasrechtsextrememilieunachihrer Haftentlassung zu verhindern? ImAnschlussandie116.SitzungdesStrafvollzugsausschussesderLänderim HerbstdesvergangenenJahreshatdasVorsitzland,unteranderemaufgrund einerentsprechendenanregungderbundesregierung,eineabfrageunterden Länderninitiiert,dieeineAuflistungvonimVollzugzurAnwendungkommendenProgrammenöffentlicheroderprivaterTrägermitdemZielderDeradikalisierungzumGegenstandhatte.DasErgebnisliegtseitMitteMärz2013vorund konnte noch nicht vollständig ausgewertet werden. EineersteAnalysezeigtjedoch,dasseserfreulicherWeiseinnahezuallenBundesländernAngebotefürStrafgefangenegibt,diesichexplizitgegenExtremismusundGewaltrichten.SpezifischgegenRechtsextremismuswirdbeispielsweiseinBayerndasProgramm Change desträgers Powerforpeacee.V. angeboten.dasprogramm AbschiedvonHassundGewalt vonviolencepreventionnetworkwirdinberlin,bremen,brandenburg,mecklenburg-vorpommern,niedersachsen,nordrhein-westfalen,sachsen,sachsen-anhaltund Thüringendurchgeführt.EsrichtetsichineinigenLändernauchanExtremisten islamistischerprägung.inthüringenbietetderverein Drudel11 Bildungsprogramme für rechtsextrem orientierte jugendliche Straftäter an. DarüberhinauswerdeninderAuflistungauchvondenBundesländerngeförderteAusstiegsprogrammesowievondenStrafanstaltenselbstorganisierteProgrammegenannt,diez.B.inMecklenburg-VorpommernunterderÜberschrift Demokratielernen einevielzahlvoneinzelprojektenversammeln.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.WelcheErkenntnisse,HinweiseoderEinschätzungenliegenderBundesregierungzueinem Wechsel vongewalttätigenneonazisinandere, kriminellemilieus (sogenannterockerkriminalitätu.ä.)inderzeitihrer Strafhaftvor,welcheVerknüpfungenvonrechtsextremistischenundallgemein kriminellen Milieus entstehen in diesem Zusammenhang? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberrechtsextremeEinstellungen oder Betätigungen von JVA-Personal? a)inwieweitsindderbundesregierungentsprechendeproblemeausden Ländern bekannt geworden? b)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdisziplinarmaßnahmengegenjva-bediensteteaufgrundrechtsextremerbetätigungen oder Äußerungen (bitte JVA benennen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu diesen Fragen vor. c)inwieweitwirddasjva-personalnachkenntnisderbundesregierung besondersimumgangmitrechtsextremengefangenenundimerkennen rechtsextremer Symbolik geschult? DasProblembewusstseinistbeiallenLändernseitvielenJahrenausgeprägt. Dieshatsichbeispielsweisebereitsinder92.SitzungdesStrafvollzugsausschussesderLänderimOktober2000gezeigt,diesichu.a.mitderBehandlung vonrechtsextremistischenstraftäternimjustizvollzugbefasste.umfassende aktuelleerkenntnisseüberdiesituationindeneinzelnenländernliegender Bundesregierung jedoch nicht vor. 17.InwieweittreffennachKenntnisderBundesregierungBeobachtungen vongefangenenzu,wonachneueingestelltesjva-personalinbesonderemmaßeunterehemaligenbundeswehrsoldaten,insbesondereafghanistan-veteranen,rekrutiertwird ( archiv/65-gi-373--nazis-im-knast)? ÜberdieEinstellungsquotenderLändervonehemaligenSoldatinnenundSoldatenimBereichdesJustizvollzugs insbesondereauchzurfrageeinerafghanistanvorverwendung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9684
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9866 17. Wahlperiode 05. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrDer Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter
Deutscher Bundestag Drucksache 16/928 16. Wahlperiode 14. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9550 16. Wahlperiode 12. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrFaschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9626 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
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