10.1 Statistik zur Gesetzgebung

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1 10.1 Statistik zur Gesetzgebung Stand: Nach Artikel 70 GG steht das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz zugewiesen ist. Tatsächlich liegt das Schwergewicht der Gesetzgebungsbefugnisse aber beim Bund. Die Zuweisung von Gesetzgebungszuständigkeiten erfolgt nach Sachgebieten. Die meisten Sachgebiete sind in den Artikeln 72 ff. GG aufgeführt; es finden sich Zuständigkeitszuweisungen aber auch in zahlreichen anderen Vorschriften des Grundgesetzes. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) am 1. September 2006 ( Föderalismusreform ) unterschied das Grundgesetz in den Artikel 70 bis 75 GG zwischen der ausschließlichen, der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung des Bundes. Mit der Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung des Bundes abgeschafft und deren Materien neu zugewiesen. Das Grundgesetz unterscheidet nun in den Artikel 70 bis 73 GG zwischen der ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Zur Gesetzgebungszuständigkeit, zu Gesetzgebungsaufträgen des Grundgesetzes, zu Gesetzgebungsvorbehalten des Grundgesetzes sowie zu Anlässen zur Gesetzgebung vgl. bereits ausführlich: Datenhandbuch , Kapitel Seite 1 von 13

2 Gesetzesvorhaben, Gesetzesvorhaben, Gesamtzahl der Gesetzesvorhaben, unter Berücksichtigung der Veränderungen durch Zusammenführung oder Abspaltung von Gesetzesinitiativen Gesetzentwürfe durch Zusammenführung oder Abspaltung von Gesetzesinitiativen bzw. Gesetzentwürfe auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen (BT/Vermittlungsausschuss) Beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachte Gesetzesvorhaben , , , , , ,0 Regierungsvorlagen , , , , , ,3 Gesetzesanträge von Ländern , , , , , ,0 (davon bereits in der Wahlperiode zuvor dem Bundesrat zugeleitet) (13) (40) (19) (8) (13) (1) Initiativen des Bundestages , , , , , ,7 CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP, PDS bzw. DIE LINKE CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP CDU/CSU, SPD, B 90/GR CDU/CSU, SPD, FDP CDU/CSU, SPD 3 97 CDU/CSU, FDP Seite 2 von 13

3 Gesetzesvorhaben, SPD, B 90/GR, FDP 1 1 SPD, B 90/GR CDU/CSU SPD B 90/GR FDP PDS bzw. DIE LINKE Abgeordnete (ohne Beteiligung der Fraktionen) Seite 3 von 13

4 Beim Bundestag eingebrachte Gesetzesvorhaben, Beim Bundestag eingebrachte Gesetzesvorhaben, Beim Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe , , , , , ,0 Regierungsvorlagen , , , , , ,3 Initiativen des Bundesrates 96 12, , , , ,5 82 9,7 Initiativen des Bundestages , , , , , ,9 CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP, PDS bzw. DIE LINKE CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP CDU/CSU, SPD, B 90/GR CDU/CSU, SPD, FDP CDU/CSU, SPD 3 97 CDU/CSU, FDP SPD, B 90/GR, FDP 1 1 SPD, B 90/GR CDU/CSU SPD B 90/GR FDP PDS bzw. DIE LINKE Abgeordnete (ohne Beteiligung der Fraktionen) Seite 4 von 13

5 Verabschiedete Gesetze, Verabschiedete Gesetze, Vom Bundestag verabschiedete Gesetze , , , , , ,0 Regierungsvorlagen , , , , , ,5 Initiativen des Bundesrates 28 5,5 36 6,4 22 3,9 17 4,2 19 3,1 17 3,1 Initiativen des Bundestages 92 18, , , , , ,9 CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP, PDS bzw. DIE LINKE CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP CDU/CSU, SPD, B 90/GR CDU/CSU, SPD, FDP CDU/CSU, SPD 3 70 CDU/CSU, FDP SPD, B 90/GR, FDP 1 1 SPD, B 90/GR 93 CDU/CSU SPD 2 1 B 90/GR 1 76 FDP PDS bzw. DIE LINKE. Abgeordnete (ohne Beteiligung der Fraktionen) Seite 5 von 13

6 Verabschiedete Gesetze, Zusammenführung von Gesetzesinitiativen 37 7,3 20 3,5 27 4,8 14 3,5 18 2,9 14 2,5 Abspaltung von Gesetzesinitiativen 4 0,8 5 0,9 8 1,4 3 0,8 2 0,3 Gesetzentwürfe auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen (BT/Vermittlungsausschuss) Seite 6 von 13

7 Verkündete Gesetze, Verkündete Gesetze, Verkündete Gesetze , , , , , ,0 Regierungsvorlagen , , , , , ,8 Initiativen des Bundesrates 27 5,5 35 6,3 22 4,0 16 4,2 19 3,1 17 3,1 Initiativen des Bundestages 85 17, , , , , ,5 CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP, PDS bzw. DIE LINKE CDU/CSU, SPD, B 90/GR, FDP CDU/CSU, SPD, B 90/GR CDU/CSU, SPD, FDP CDU/CSU, SPD 1 69 CDU/CSU, FDP SPD, B 90/GR, FDP 1 1 SPD, B 90/GR CDU/CSU SPD 2 1 B 90/GR 1 FDP PDS bzw. DIE LINKE. Abgeordnete (ohne Beteiligung der Fraktionen) Seite 7 von 13

8 Verkündete Gesetze, Zusammenführung und Abspaltungen von Gesetzesinitiativen Gesetzentwürfe auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen (BT/Vermittlungsausschuss) 39 7,9 23 4,2 34 6,2 16 4,2 20 3,3 14 2, Nicht Gesetz gewordene Entwürfe, Nicht Gesetz gewordene Entwürfe, Nicht Gesetz gewordene Entwürfe , , , , , ,0 Regierungsvorlagen 47 11,4 34 7,3 40 8, ,8 34 9, ,8 Initiativen des Bundesrates , , , , , ,8 Initiativen des Bundestages , , , , , ,4 Zusammenführung und Abspaltungen von Gesetzesinitiativen bzw. Gesetzentwürfe auf der Grundlage von Ausschussempfehlungen (BT/Vermittlungsausschuss) 2 0,5 1 0,2 2 0,4 Seite 8 von 13

9 Gesetzesvorhaben, aufgeschlüsselt nach der im Gesetzgebungsprozess erfahrenen Behandlung Gesetzesvorhaben, aufgeschlüsselt nach der im Gesetzgebungsprozess erfahrenen Behandlung Gesamtzahl der Gesetzesvorhaben, unter Berücksichtigung der Veränderungen durch Zusammenführung oder Abspaltung von Gesetzesinitiativen , , , , , ,0 Verkündete Gesetze , , , , , ,9 nicht Gesetz gewordene Entwürfe , , , , , ,1 Beim Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe , , , , , ,0 In 1. Beratung behandelt , , , , , ,5 Vom Bundestag verabschiedet , , , , , ,5 Seite 9 von 13

10 Abstimmverhalten und Zustimmungsbedürftigkeit bei den Gesetzvorhaben Abstimmverhalten bei den Gesetzvorhaben Vom Bundestag verabschiedete Gesetze , , , , , ,0 Annahme in namentlicher Abstimmung in 2. und 3. Beratung Annahme in namentlicher Abstimmung im Vermittlungsverfahren 31 6,1 43 7,6 41 7,3 23 5,8 40 6,5 44 8,0 11 2,2 15 2,7 6 1,1 38 9,5 3 0,5 2 0,4 Zustimmungsbedürftigkeit bei den Gesetzvorhaben Verkündete Gesetze , , , , , ,0 Als zustimmungsbedürftig verkündet , , , , , ,3 (davon laut BT nicht zustimmungsbedürftig) (5) (3) ( ) ( ) (1) ( ) Als nicht zustimmungsbedürftig verkündet , , , , , ,7 (davon laut BR zustimmungsbedürftig) (14) (17) (12) (25) (12) (4) Seite 10 von 13

11 Beschlüsse des Bundesrates im 2. Durchgang Beschlüsse des Bundesrates im 2. Durchgang Gesamtzahl der im Bundesrat behandelten Gesetze , , , , , ,0 Versagung der Zustimmung 21 4,1 20 3,5 19 3,2 21 5,2 1 0,2 12 2,2 Gesetze, zu denen der Bundesrat Einspruch einlegte 5 1,0 15 2,7 5 0,9 22 5,5 3 0,5 1 0,2 Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen 4 0,8 14 2,5 2 0,4 22 5,5 3 0,5 1 0,2 Seite 11 von 13

12 Vermittlungsverfahren 1 Vermittlungsverfahren Gesamtzahl der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze , , , , , ,0 Gesetze, zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen wurde 83 16, , , ,0 18 2,9 43 7,8 zweifache Anrufung dreifache Anrufung 1 Anrufungen des Vermittlungsausschusses Gesamtzahl , , , , , ,0 Anrufungen durch den Bundesrat 71 83, , , , , ,3 Anrufungen durch die Bundesregierung 14 16, , , ,8 1 5, ,7 Anrufungen durch den Bundestag 8 8,7 1 1,3 1 1,0 Gesetze, zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, aufgeschlüsselt nach dem danach erzielten Ergebnis Gesamtzahl , , , , , ,0 verkündete Gesetze 70 84, , , , , ,1 nicht verkündete Gesetze 13 15, , , ,0 9 20,9 1 Siehe auch Kap Seite 12 von 13

13 Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch , Kapitel Seite 13 von 13

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