Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVII/0089 Bundesrat: 762/10 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) Vom 22. Dezember 2010 Bundesgesetzblatt I 2010, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Sozialgesetzbuch Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Viertes Buch Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) SGB V Änderung SGB II Änderung SGB III Änderung SGB IV Änderung SGB VII Änderung KVLG 1989 Änderung KSVG Änderung KHEntgG Änderung VAG Änderung III

4 andere Vorschriften Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV) Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV) Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung - GKV-BSV) Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV) Im Index verwendete Abkürzungen von Gesetzen/Verordnungen, deren Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzt wurden Gesetz / Verordnung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Sozialgesetzbuch Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) Abk. SGB X SGB XI VVG IV

5 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - BT-Drucksache 17/ textidentisch mit BT-Drucksache 17/ war Grundlage des Gesetzesbeschlusses 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - BR-Drucksache 581/10, BT-Drucksache 17/03360 in Verbindung mit 17/ textidentisch mit BT-Drucksache 17/ wird für erledigt erklärt 3. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion der SPD Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung - BT-Drucksache 17/ wird abgelehnt 4. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen - BT-Drucksache 17/ wird abgelehnt 5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - BT-Drucksache 16/ wird zur Kenntnis genommen V

6 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Gesundheitsausschuss (G, AfGesundh) Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS, AfArbSoz) Finanzausschuss (Fz, FinanzA) Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In, InnenA) Ausschuss für Kulturfragen (K, KultA) Wirtschaftsausschuss (Wi, WirtschA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: (14.) Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: ( 4.) Innenausschuss (nur BT-Drucksachen 17/01238, 17/03040, 17/03360 und 17/03441) ( 6.) Rechtsausschuss (nur BT-Drucksachen 16/12639 und 17/01238) ( 7.) Finanzausschuss (nur BT-Drucksachen 17/01238 und 17/03040) ( 8.) Haushaltsausschuss und gemäß 96 GO-BT (nur BT-Drucksachen 17/03040, 17/03360 und 17/03441) ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (nur BT-Drucksachen 17/01238, 17/03040, 17/03360 und 17/03441) (10.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (nur BT-Drucksachen 17/01238 und 17/03040) (11.) Ausschuss für Arbeit und Soziales (nur BT-Drucksachen 17/01238, 17/03040, 17/03360 und 17/03441) (13.) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (nur BT-Drucksachen 16/12639, 17/01238, 17/03360 und 17/03441) VI

7 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundesrat (1. Durchgang) 001 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) 002 Bundesrat (1. Durchgang) Bundestag (1. Beratung) 031 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Bundestag (2. und 3. Beratung) 086 Bundesrat (2. Durchgang) 093 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 095 Bundesrat (2. Durchgang) Amtliche Verkündung 101 Sonstige Unterlagen 102 VII

8 Bundesrat (1. Durchgang) September /10 Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (wird für erledigt erklärt) Ausschusszuweisung: Federführend: Gesundheitsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik Finanzausschuss Ausschuss für Innere Angelegenheiten Ausschuss für Kulturfragen Wirtschaftsausschuss Sep Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundeskanzleramt Bundesrat Schriftwechsel zu einer Fristverkürzungsbitte sowie ein Auszug aus der Niederschrift über die Beschlüsse des Ständigen Beirats September 2010 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat Umlauf für die Ausschusszuweisung 1

9 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik Beratung und Empfehlung: von einer Empfehlung an das Plenum wird abgesehen; ein abgelehnter Antrag von Bayern September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Empfehlung: eine Empfehlung an das Plenum ist nicht zustande gekommen September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Beratung und Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Vertagung; Beschluss, eine Umfrage nach 43 GO BR durchzuführen September 2010 Band 1 Internes Dokument Beratung Ausschuss für Kulturfragen Umfrage nach 43 GO BR 2

10 Oktober 2010 Band 1 Internes Dokument Beratung Ausschuss für Kulturfragen Ergebnis der Umfrage nach 43 GO BR: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Beratung und Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG; ein abgelehnter Antrag von Berlin Oktober 2010 Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Bundesministerium für Gesundheit Stellungnahme zu den regional unterschiedlichen Basisfallwerten des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Beschluss, bei fristverkürzter Behandlung eine Sondersitzung durchzuführen September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Bitte um schnelle Übersendung möglicher Anträge 3

11 Oktober (Sonder-)Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt, zu Artikel 1 sowie Änderungen und eine Prüfbitte; abgelehnte Anträge aller Bundesländer; zurückgezogene Anträge von Hamburg und Schleswig-Holstein; entfallene Anträge von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen; zu Protokoll gegebene Erklärungen von Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen ohne Datum Band 1 Externes Dokument Beratungsunterlage [vermutlich Bundesministerium für Gesundheit] Diskussionspapier Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem Okt Band 1 Externes Dokument Beratungsunterlage Bundesministerium für Gesundheit Kurzbeiträge zu verschiedenen Änderungsanträgen September 2010 Band 1 Externes Dokument Beratungsunterlage Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig- Holstein Bitte um Unterstützung der Anträge 4

12 August 2010 Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Dr. Andreas Lehr Dr. Jutta Visarius, Herausgeber der Zeitschrift "highlights" Diskussionsentwurf zur Finanzierungsreform In: highlights: Fakten und Hintergründe - Das Onlinemagazin zur Gesundheitspolitik, 7. Jg. 2010, Nr. 22 Bundesrat (1. Durchgang) Oktober /1/10 Band 1 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Oktober /2/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Schleswig-Holstein Antrag Änderung (Annahme) Oktober /3/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Änderung (Ablehnung) 5

13 Oktober /4/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Änderung (Ablehnung) Oktober /5/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Änderung (Ablehnung) Oktober /6/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Stellungnahme (Ablehnung) Oktober /7/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Stellungnahme (Ablehnung) 6

14 Oktober /8/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Stellungnahme (Ablehnung) Oktober /9/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Stellungnahme (Ablehnung) Oktober /10/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Hessen Antrag Änderung (Ablehnung) Oktober /11/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Hessen Antrag Änderung (Ablehnung) 7

15 Oktober /12/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Hessen Antrag Stellungnahme (Ablehnung) Oktober /13/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Berlin Brandenburg Bremen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Antrag Stellungnahme (Ablehnung) Oktober /14/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Berlin Brandenburg Thüringen Antrag Änderung (Ablehnung) Oktober /15/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Baden-Württemberg Antrag Änderung (Ablehnung) 8

16 Oktober /16/10 Band 1 BR-Drucksache Antrag Nordrhein-Westfalen Antrag Änderung (Ablehnung) Oktober 2010 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 875. Sitzung Oktober Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie zu Protokoll gegebene Erklärungen (Anlagen 4 bis 6) Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt, zu Artikel 1 sowie Änderungen Oktober /10 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: GKV-FinG Stellungnahmen insgesamt Artikel 1 SGB V Änderungen: 4, 71, 87, 87d, 242, 242b Einfügung: 8 9

17 noch Oktober /10 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme weitere aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: GKV-FinG Stellungnahmen insgesamt noch Artikel 1 SGB V Einfügungen (nicht umgesetzt): 75, 275, 279 Stellungnahmen zu: 106, 221b Artikel 4 SGB IV Einfügung (nicht umgesetzt): 24 Artikel 5a SGB X Einfügung des gesamten Artikels (nicht umgesetzt), hier: 66 Artikel 5b SGB XI Einfügung des gesamten Artikels (nicht umgesetzt), hier: 121 Artikel 5c VVG Einfügung des gesamten Artikels (nicht umgesetzt), hier: 193 Artikel 8 KHEntgG Änderung: 10 Streichungen (nicht umgesetzt): 4, 7 und Anlage 1 Artikel 10 BPflV Änderung: 6 Artikel 15 Inkrafttreten Änderung der Regelungen 10

18 Bundestag (1. Beratung) April /12639 Band 1 BT-Drucksache Bericht Bundesregierung Unterrichtung Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (wird zur Kenntnis genommen) Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung der Unterrichtung 16/12639 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung der Unterrichtung 16/

19 März /01238 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Antrag Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen (wird abgelehnt) Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 17/01238 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 17/

20 September /03040 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf CDU/CSU FDP Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (war Grundlage des Gesetzesbeschlusses) September Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/03040 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss und gemäß 96 GO-BT Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales September Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/

21 Oktober /03360 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (wird für erledigt erklärt) Oktober /03441 (zu Drucksache 17/03360) Band 1 BT-Drucksache Unterrichtung Bundesregierung Unterrichtung Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Oktober Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/03360 und der Unterrichtung 17/03441 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Haushaltsausschuss und gemäß 96 GO-BT Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 14

22 Oktober Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/03360 und der Unterrichtung 17/ November 2010 (zu Drucksache 17/03360) Band 1 BT-Drucksache Berichtigung Deutscher Bundestag Berichtigung zum Gesetzentwurf 17/ Oktober /03427 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der SPD Antrag Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung (wird abgelehnt) Oktober Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 17/03427 Ausschussüberweisung: Ausschuss für Gesundheit 15

23 Oktober Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 17/03427 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beschlussfassung: Annahme der Gesetzentwürfe 17/03040 und 17/03360 in Kenntnis der Unterrichtung 17/03441; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/

24 November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschlussfassung: Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/12639; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 16/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Finanzausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/

25 November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Finanzausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ Oktober Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Absetzung der Beratung des Gesetzentwurfs 17/03040 von der Tagesordnung Oktober 2010 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Haushaltsausschuss Allgemeine Bekanntmachungen zur 35. Sitzung November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , , und ); der Gesetzentwurf 17/03360 und die Unterrichtung 17/03441 werden für erledigt erklärt; der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf 17/03040 für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar; eine Berichterstattung gemäß 96 GO-BT zum Gesetzentwurf 17/03360 und zur Unterrichtung 17/03441 entfällt 18

26 November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Haushaltsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Haushaltsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03360 und zur Unterrichtung 17/ November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , , und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); der Gesetzentwurf 17/03360 und die Unterrichtung 17/03441 werden für erledigt erklärt; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/

27 November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03360 und zur Unterrichtung 17/ November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040 in der Fassung einzelner Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/

28 November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Arbeit und Soziales Beratung und Beschlussfassung: Annahme der Gesetzentwürfe 17/03040 und 17/03360 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , , und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); Kenntnisnahme der Unterrichtung 17/03441; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 17/

29 November Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03360 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , , und ); Kenntnisnahme der Unterrichtungen 16/12639 und 17/03441; Ablehnung des Antrags 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 16/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ November 2010 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 17/

30 September Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beschluss, zum Antrag 17/01238 und zum Gesetzentwurf 17/03040 eine öffentliche Anhörung durchzuführen Oktober Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beratung des Antrags 17/01238 und des Gesetzentwurfs 17/03040 sowie Beschluss, die Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr ) in die öffentliche Anhörung einzubeziehen ohne Datum 17(14)72 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU FDP Änderungsanträge zum Gesetzentwurf 17/03040 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(8)2447, 17(9)248, 17(10)269, 17(11)283, 17(13)61a Oktober Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung (Block I) von Sachverständigen zum Antrag 17/01238 und zum Gesetzentwurf 17/03040 sowie den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP Nr. 2, 3, 5 und 7 (siehe lfd. Nr ) 23

31 Oktober Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung (Block II) von Sachverständigen zum Antrag 17/01238 und zum Gesetzentwurf 17/03040 sowie den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP Nr. 1, 4 und 8 (siehe lfd. Nr ) Oktober (14)74(1) Paritätischer Gesamtverband Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(2) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(3) Sozialverband VdK Deutschland e. V. Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(4) Prof. Dr. Stefan Greß, Hochschule Fulda Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block I) 24

32 ohne Datum 17(14)74(5) Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen ohne Datum 17(14)74(6) Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e. V. (BDK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen (Block I) Oktober (14)74(7) dbb beamtenbund und tarifunion Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(8) Bundesverband Niere e. V. (BN) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block II) 25

33 Oktober (14)74(9) Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(10) Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(11) Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Landkreistag - Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Deutscher Städtetag Gemeinsame Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(12) Innungskrankenkassen e. V. (IKK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(13) Bundesagentur für Arbeit (BA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen 26

34 Oktober (14)74(14) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen ohne Datum 17(14)74(15) Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(16) Volkssolidarität Bundesverband e. V. Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(17) Bundesärztekammer (BÄK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(18) Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen 27

35 Oktober (14)74(19) Betriebskrankenkassen im Unternehmen e. V. (BKKiU) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(20) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen ohne Datum 17(14)74(21) Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(22) Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block I) 28

36 Oktober (14)74(23) Deutscher Hausärzteverband e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(24.1) GKV-Spitzenverband Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(24.2) GKV-Spitzenverband Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr ) anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(25) Deutscher Caritasverband e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen ohne Datum 17(14)74(26) Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen 29

37 ohne Datum 17(14)74(27) Deutsche Rentenversicherung Bund Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(28) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(29) BKK Bundesverband Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(30) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(31) AOK-Bundesverband Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen 30

38 ohne Datum 17(14)74(32) Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(33) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(34) Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block II) Oktober (14)74(35) Bundesverband Hausärztlicher Internisten e. V. (BHI) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(36) Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen 31

39 Oktober (14)74(37) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(38) Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(39) Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block I) Oktober (14)74(40) Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen 32

40 Oktober (14)74(41) Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(42) Bundesverband für Ambulantes Operieren e. V. (BAO) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen September (14)74(43) Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(44) Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(45) Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen 33

41 Oktober (14)74(46) Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(47) Dr. Christopher Hermann, AOK Baden-Württemberg Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(48) Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Universität Bielefeld Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen Oktober (14)74(49) Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke, Technische Universität (TU) Berlin Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen (Block I) 34

42 September (14)75(1) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Psoriasis Bund e. V. (DPB) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen September (14)75(2) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V. (KfH) Patienten-Heimversorgung (PHV) Verband Deutsche Nierenzentren e. V. (DN) Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)75(3) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Frauenrat Stellungnahme zu den öffentlichen Anhörungen September (14)75(4) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen ohne Datum 17(14)75(5) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Techniker Krankenkasse (TK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 und zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr ) anlässlich der öffentlichen Anhörungen 35

43 Oktober (14)75(6) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Führungskräfte Verband (ULA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober (14)75(7) Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/03040 anlässlich der öffentlichen Anhörungen Oktober Sitzung Band 3 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beschlussfassung: Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/ November Sitzung Band 3 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Fortsetzung der Beratung aller Vorlagen; nochmalige Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/

44 ohne Datum 17(14)72.2 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU FDP Änderungsanträge Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(8)zu2447, 17(9)308, 17(10)269(Ergänz.), 17(11)303, 17(13)61b November Sitzung Band 3 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr , , und ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ); der Gesetzentwurf 17/03360 und die Unterrichtung 17/03441 werden für erledigt erklärt; Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/12639; Ablehnung der Anträge 17/01238 und 17/ ohne Datum 17(14)72.3 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU FDP Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(8)zu Ergänzung (teilweise), 17(9)315 (teilweise), 17(10)311, 17(11)306 (teilweise), 17(13)61c (teilweise) 37

45 ohne Datum 17(14)zu72.3 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage CDU/CSU FDP Erläuterung zum Austausch des Änderungsantrags 26 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(8)zu Ergänzung (teilweise), 17(9)315 (teilweise), 17(10)312, 17(11)306 (teilweise), 17(13)61c (teilweise) ohne Datum 17(14)72.4 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Antrag DIE LINKE. Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(9)316, 17(10)313, 17(11) November (14)83 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr, Bundesministerium für Gesundheit Tabellarische Übersicht zu den Effekten der Erhöhung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung November (14)84 Band 3 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesministerium für Gesundheit Ergänzende Stellungnahme zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats 38

46 Okt Jan Band 3 Externes Dokument Eingabe Ausschuss für Gesundheit Bundesministerium für Gesundheit Bürger Petitionsausschuss Schriftwechsel zu diversen Petitionen Aufgrund geltender Vorschriften nicht zugänglich oder nur in anonymisierter Form. Bundestag (2. und 3. Beratung) November /03696 Band 3 BT-Drucksache Empfehlung Ausschuss für Gesundheit Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 SGB V Änderungen: 4, 73b, 85, 87d, 201, 221b, 242, 242b, 251, 252, 271, 291a Einfügungen: 8, 13, 43b, 53, 120, 129, 194, 232a Artikel 2a SGB II Einfügung des gesamten Artikels, hier: 26 Artikel 4 SGB IV Änderungen: 28a, 280 Artikel 5 SGB VII Einfügung: 183 Artikel 7 KSVG Änderung: 16 Artikel 8 KHEntgG Änderungen: 4, 7, 10 sowie Anlage 1 39

47 noch November /03696 Band 3 BT-Drucksache Empfehlung Ausschuss für Gesundheit Beschlussempfehlung und Bericht weitere aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 10 BPflV Änderung: 6 Artikel 11 DEÜV Änderung: Eingangssatz Artikel 14 RSAV Änderung: 40 Artikel 15 Inkrafttreten Änderung der Regelungen November /03697 Band 3 BT-Drucksache Bericht gem. 96 GO-BT Haushaltsausschuss Bericht gemäß 96 GO-BT zu den Gesetzentwürfen 17/03040 und 17/03360 sowie zur Unterrichtung 17/ November /03707 Band 3 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der SPD Entschließungsantrag 40

48 November /03708 Band 3 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Entschließungsantrag November /03709 Band 3 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag November Sitzung Band 3 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Erklärungen nach 31 GO-BT (Anlagen 2 bis 4) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 17/03040 in Kenntnis der Unterrichtung 16/12639 in der Fassung der Beschlussempfehlung 17/03696 in namentlicher Abstimmung; Ablehnung des Entschließungsantrags 17/03708 in namentlicher Abstimmung; Ablehnung der Entschließungsanträge 17/03707 und 17/03709; der Gesetzentwurf 17/03360 wird in Kenntnis der Unterrichtung 17/03441 für erledigt erklärt; Ablehnung der Anträge 17/01238 und 17/ November Sitzung Band 3 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung 41

49 Bundesrat (2. Durchgang) November 2010 zu Drucksache 581/10 Band 3 BR-Drucksache Unterrichtung Deutscher Bundestag Unterrichtung, hier: Erledigterklärung des Gesetzentwurfs 17/03360 und der Unterrichtung 17/ November /10 Band 3 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Dezember Sitzung Band 3 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Bundesrat (2. Durchgang) Beratung und Empfehlung: eine Empfehlung an das Plenum ist nicht zustande gekommen; ein abgelehnter gemeinsamer Antrag von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen- Anhalt und Thüringen Dezember /1/10 Band 3 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse 42

50 Dezember /2/10 Band 3 BR-Drucksache Antrag Berlin Brandenburg Bremen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Antrag Anrufung des Vermittlungsausschusses (Ablehnung) Dezember 2010 Band 3 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 878. Sitzung Dezember Sitzung Band 3 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 8) kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG Dezember /10 (Beschluss) Band 3 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss 43

51 Amtliche Verkündung Dezember 2010 Band 3 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) Vom 22. Dezember 2010 BGBl. I 2010, S Sonstige Unterlagen Februar /00691 Band 3 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/00499) Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen September /02885 Band 3 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/02783) Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen Oktober /03128 Band 3 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 17/02929) Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem 44

52 September /03130 Band 3 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Große Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion der SPD (BT-Drucksache 17/00865) Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung November /07735 Band 3 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/07557) Zukunft der vertragsärztlichen Vergütungen Feb Nov Band 3 Externes Dokument Medienberichterstattung Ärzte Zeitung Focus Online Frankfurter Allgemeine Zeitung Spiegel Online Tagesspiegel Online Presseartikel 45