Julius Ludwig Pfeiffer. Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972

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Walter Glöckner
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1 Julius Ludwig Pfeiffer Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972 Die Geschichte des deutschen Tierschutzrechts von 1950 bis 1972 Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Teil I: Rückblick - Die Geschichte des Tierschutzes in England und Deutschland bis A. Die Entwicklung des Tierschutzes in England 21 1.) Der Ursprung des Tierschutzes in England 21 2.) Das erste Tierschutzgesetz 22 3.) Die englische Tierschutzbewegung 22 4.) Weitere Gesetze ) Die Vivisektion 23 6.) Zusammenfassung 24 B. Die Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland bis zum Reichstierschutzgesetz vom 24.November ) Das Tier in Religion und Schrifttum 25 2.) Tierschutzgesetzgebung in den Deutschen Partikularstaaten bis 1870/ ) Das Reichsstrafgesetzbuch von 1870/ ) Die Vivisektion 29 5.) Das Schächten 30 6.) Der Tierschutz in den Entwürfen für ein neues Strafgesetzbuch ( ) 31 Teil II: Das neue Tierschutzgesetzes von A. Tierschutz im Nationalsozialismus ( ) 33 I. Das Reichstierschutzgesetz vom 24. November II. Weitere Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Tiere 37 1.) Die Ausführungsverordnungen zum Reichstierschutzgesetz 37 2.) Die Schlachtvorschriften 39 3.) Das Reichsnaturschutzgesetz von ) Weitere Vorschriften. 43 B. Das Interesse am Tierschutz erwacht nach dem 2. Weltkrieg neu: Erste Anregungen und Gesetzesvorschläge ( ) 44

3 I. Einleitung 44 II. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren vom 10. November 1952 und die Frage nach der Einführung von Bolzenschußapparaten 45 III. Erste Vorschläge zur Änderung des Tierschutzgesetzes und erste Gesetzentwürfe (ab 1955) 48 1.) Der erste Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz des Bundes gegen den Mißbrauch der Tiere e.v. (1955) 48 2.) Der Entwurf der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein und die Frage der Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- oder Landesebene (1955) 49 3.) Entwurf des Hochschularbeitskreises für Tierschutz (1956) 50 4.) Der zweite Entwurf des Bundes gegen den Mißbrauch der Tiere, der Entwurf des Deutschen Tierschutzbundes und die Problematik des Hunde- und Katzenschlachtens sowie der Vivisektion (1957) 51 a) Neufassung des 1 Tierschutzgesetz und bereits in anderen Entwürfen enthaltene Forderungen 52 b) Das Verbot des Hunde-und Katzenschlachtens 52 c) Mehr Mitspracherechte der Tierschutzvereinigungen 56 d) Einschränkung der Vivisektionen 56 5.) Die Initiative Bayerns für ein neues Tierschutzgesetz (1958) 58 6.) Weitere Vorschläge und der Entwurf des Deutschen Tierschutzbundes vom lo.juni ) Die ersten Entwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Diskussionsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz (1959/60) 60 a) Der erste Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums _ 61 b) Der sechste Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Diskussionsentwurf) 62 8.) Das Bemühen um die Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 74 GG 64 9.) Zusammenfassung 65 C. Die Politik wird aktiv ( ) 66 I. Die Bundestagsdrucksache HI/1539 vom 12. Januar 1960: Der Antrag der Abgeordneten Ritzel und Genossen (SPD) zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes durch die Einfügung eines Pferdeexportverbotes 66 1.) Die Pferdetransporte und die Berichterstattung der Medien 66 2.) Die Bundestagsdrucksache HI/1539 vom 12. Januar

4 3.) Die Beurteilung der Bundestagsdrucksache HI/1539 durch die Ausschüsse 70 4.) Letzte Beratungen und die Annahme der Bundestagsdrucksache HI/1539 in geänderter Form am 29. Juni ) Die Situation der Pferdetransporte nach der Gesetzesänderung_ 74 6.) Die Initiative Bayerns (1960) 76 7.) Zusammenfassung 76 II. Zulassung eines CO 2 -Luft-Betäubungsverfahrens( ) 77 1.) Die Anregung aus Baden-Württemberg (1961) 77 2.) Der erste Entwurf einer Dritten Verordnung (1962) 78 3.) Der Sammelerlaß an die Länder und deren Stellungnahmen 79 4.) Der zweite Entwurf, Kritik und die Frage der Gesetzgebungskompetenz (1963) 80 5.) Der dritte und letzte Entwurf 81 6.) Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse und die Ablehnung im Bundesrat (1963) 82 7.) Die hessische Verordnung über das Schlachten von Tieren (1964)/Zulassung des Verfahrens in weiteren Bundesländern 83 8.) Zusammenfassung 84 III. Die Bundestagsdrucksache IV/85 der Abgeordneten Dr. Schmidt, Bading, Margulies und Genossen vom 14. Dezember 1961: Erster Initiativentwurf für ein neues Tierschutzgesetz 85 1.) Das Zustandekommen der Bundestagsdrucksache IV/ ) Die wichtigsten Änderungsvorschläge 86 a) Die Begründung der Bundestagsdrucksache IV/85 87 b) Der erste Abschnitt, c) Der zweite Abschnitt, d) Der dritte Abschnitt, ) Das Schächten 92 4.) Der Fortgang der Bundestagsdrucksache IV/85 93 a) Einsetzung der Ausschüsse und die Bitte um Stellungnahme 93 b) Das Treffen im Bundeslandwirtschaftsministerium im März c) Der weitere Weg 96 5.) Die Stellungnahmen der Länder 97 a) Allgemeines 98 b) Die einzelnen Vorschriften 99 6.) Die Stellungnahme der Bundesregierung

5 a) Abschnitt A: Zur Frage der Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzgebungsvorhabens 103 b) Abschnitt B: Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und die einzelnen Vorschriften des Entwurfs ) Zurückstellung der Bundestagsdrucksache IV/ ) Zusammenfassung 110 D. Stillstand und das Warten auf die große Strafrechtsreform ( ) 111 I. Die Zurückhaltung des Bundestages 111 II. Der Kampf der Tierschutzvereinigungen ) Der Entwurf des Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierschutzverbände e.v. (1964) ) Der Entwurf des Deutschen Tierschutebundes (1964) ) Weitere Tätigkeiten der Tierschuteverbände 114 E. Wichtige Grundlagen werden geschaffen ( ) 115 I. Die Bundestagsdrucksache V/182 der Abgeordneten Büttner, Schwabe, Schmitt-Vockenhausen und der SPD-Fraktion vom 14. Januar ) Der Antrag Bundestagsdrucksache VI ) Erster vorläufiger Entwurf für ein neues Tierschutegesetz (1966) 118 II. Die Bundestagsdrucksache V/934 der Abgeordneten Dr. Schmidt, Bading, Mertes, Rollmann und Genossen vom 22. September ) Einzelne Vorschriften und Besonderheiten des Entwurfs ) Reaktionen auf die Bundestagsdrucksache V/ ) Der Fortgang der Bundestagsdrucksache V/ a) Die erste Beratung im Bundestag (Oktober 1966) 124 b) Stellungnahmen der Länder 126 III. Das Jahr ) Äußerungen des Deutschen Tierschutzbundes und ein Vergleich mit anderen europäischen Tierschutegesetzen ) Überlegungen zur Änderung des Artikel 74 GG ) Die Beratung des Rechtsausschusses 132 IV. Das Jahr ) Tierschute und Grundgesete ) Artikel 95 EGOWiG: Änderung des Tierschutzgesetzes 135 V. Das Jahr ) Die Arbeit der Ausschüsse ) Der Entschließungsantrag des Innenausschusses 137 VI.Die große Strafrechtsreform (1969)

6 VII. Zusammenfassung 144 F. Das Jahr I. Der Beirat für Tierschutz und die Entwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums ) Der Beirat ) Der Diskussionsentwurf vom 22. April ) Die weiteren Entwürfe vom Juli und Dezember II. Die Vorbereitungen für die Grundgesetzänderung 155 III. Änderungen im Landesrecht 157 G. Das Jahr I. Die Grundgesetzänderung vom 18. März II. Die Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz bis zur Bundesratsdrucksache 278/71 vom 07. Juni ) Die Januarentwürfe ) Die Märzentwürfe 167 III. Die Bundesratsdrucksache 278/ ) Die Vorschriften ) Die Arbeit der Bundesratsausschüsse 171 a) Der Unterausschuß des Rechtsausschusses 171 b) Der Rechtsausschuß 172 c) Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit 173 d) Der Unterausschuß des Landwirtschaftsausschusses 174 e) Der Landwirtschaftsausschuß ) Die Stellungnahme des Bundesrates ) Die Gegenäußerung der Bundesregierung 178 IV. Die Bundestagsdrucksache VI/ ) Die erste Lesung der Bundestagsdrucksache VI/ ) Der Landwirtschaftsausschuß 182 H. Das Jahr I. Die Stellungnahmen vor der öffentlichen Anhörung ) Die Tierschutevereinigungen ) Forschung, Züchtung und Industrie 186 II. Die öffentliche Anhörung durch die Ausschüsse für Landwirtschaft und Inneres am 08. Februar III. Die Arbeit der Bundestagsausschüsse ) Der Innenausschuß ) Der Rechtsausschuß ) Der Landwirtschaftsausschuß 198 IV. Die Bundestagsdrucksache VI/3556 vom 16. Juni ) Allgemeine Ausführungen

7 2.) Die wichtigsten Änderungen ) Die Entschließungsanträge 205 I. Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli I. Die Annahme des Tierschutzgesetees im Bundestag 206 II. Die Annahme des Tierschutegesetees im Bundesrat 209 III. Das neue Tierschutegesete 212 Teil III.: Reaktionen auf das Tierschutzgesetz und die Entwicklung des Tierschutzrechts von 1973 bis 2003; Zusammenfassung; Ausblick 215 A. Reaktionen 215 B. Änderungen des Tierschutzgesetzes seit I. Das Änderungsgesete II. Das Tier im Bürgerlichen Gesetzbuch (1990) 220 III. Weitere Änderungen 221 C. Zusammenfassung und Ausblick 222 Biographischer Anhang 229 Gesetzes- und Entwurfstexte/ Übersicht Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 (RGB1.1S. 987) Gesetze, Verordnungen und Erlasse der NS-Zeit im zeitlichen Überblick (Auswahl) Diskussionsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Tierschutzgesetz (18. Juni 1960; bisher unveröffentlicht) Entwurf eines Tierschutzgesetzes vom 14. Dezember 1961 (BT-Ds. IV/85) Entwurf eines Tierschutzgesetzes vom 22. September 1966 (BT- Ds. V/934) Diskussionsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Tierschutzgesetz (22. April 1970; bisher unveröffentlicht) Entwurf eines Tierschutzgesetees vom 07. Juni 1971 (BR-Ds. 278/71) Stellungnahme des Bundesrates vom 09. Juli 1971 zur Bundesratsdrucksache 278/71 (Beschluß) Tierschutegesetz vom 24. Juli 1972 (BGB1.1S. 1277) 280 Quellenverzeichnis 293 Parlamentaria 297 Literaturverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis*^ Vorwort Teil I. Bereinigte Fassungen der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geänderten Vorschriften sowie die Texte der Hypothekenablöseanordnung und des Investitionsvorranggesetzes