Der Bundesrat VON. DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ. io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF

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Gerda Pfeiffer
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2 INHALT EINLEITUNG 9 1. Zur Geschichte des Bundesrates Von der Kapitulation bis zur Konstituierung Bundesrepublik Die Entwicklung zur und in der Deutschen Demokratischen Republik 19 DIE AUFGABEN DES BUNDESRATES 22 I. Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes Das Initiativrecht Das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung N Die Anrufung des Vermittlungsdusschusses Die Versagung der Zustimmung 3 5 y Der Einspruch < Die Rechte des Bundesrates im sogenannten Gesetzgebungsnotstand" 40 II. Die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union. 41 /. Die Entwicklung der Länderbeteiligungsrechte Länderbeteiligung nach Art. 23 GG 43 j. Weitere Einflußmöglichkeiten der Länder 47 III. Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Verwaltung des Bundes 47 /. Die Zustimmung zu Rechtsverordnungen Die Zustimmung zu Verwaltungsvorschriften Die Mitwirkung bei Bundesaufsicht, Bundeszwang und Abwehr von Gefahren Die Mitwirkung in Angelegenheiten des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts 52

3 j. Entschließungen Sonstige Befugnisse des Bundesrates 5 5 IV. Die Aufgaben des Bundesrates im Verteidigungsfall 56 V. Zusammenfassung 58 DER AUFBAU DES BUNDESRATES 60 I. Das Plenum 60 /. Die Mitglieder Die stellvertretenden Mitglieder Stimmverhältnis und Stimmabgabe 61 II. Der Bundesratspräsident Wahl des Präsidenten Aufgaben des Präsidenten Das Präsidium, ' 6j 4. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund und der Ständige Beirat, 67 III. Die Europakammer 68 IV. Die Ausschüsse Bildung der Ausschüsse Zusammensetzung der Ausschüsse Die Ausschußvorsitzenden 71 V. Der Vermittlungsausschuß 72 /. Zusammensetzung yi - 2. Vorsitz Geschäftsführung Das Verfahren im Ausschuß 74 VI. Der Gemeinsame Auschuß 75 VII. Das Sekretariat, j6 1. Der Direktor Die Ausschußbüros Grundsatzangelegenheiten und Parlamentsrecht Parlamentsdienst 80 S- Präsidialbüro Presse, Information, Eingaben 81

4 7- Dokumentation Verwaltung Der Stenographische Dienst Informationstechnik 83 DER GESCHÄFTSGANG IM BUNDESRAT 84 I. Vorbereitende Maßnahmen, 84 /. Zuweisung der Vorlagen an die Ausschüsse Die Drucksachen des Bundesrates 85 II. Die Beratungen der Ausschüsse Vorbereitung der Ausschußsitzungen Ausschußsitzungen Beschlüsse der Ausschüsse ' Niederschriften über die Ausschußsitzungen 8 III. Die Plenarsitzungen /. Vorbereitung der Plenarsitzungen 2. Verfahren bei den Sitzungen 3. Beschlüsse des Bundesrates 4. Sitzungsbericht ARBEITSBEZIEHUNGEN DES BUNDESRATES ZUR BUNDESREGIERUNG UND ZUM BUNDESTAG I. Bundesrat und Bundesregierung /. Zutrittsrecht der Bundesregierung 2. Informationspflicht der Bundesregierung 3. Fragerecht des Bundesrates 4. Das frühere Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder II. Bundesrat und Bundestag /. Das Zutrittsrecht 2. Überschneidung der Mitgliedschaft in beiden Häusern 3. Sonstige Arbeitsbeziehungen zwischen Bundesrat und Bundestag

5 INTERNATIONALE KONTAKTE DES BUNDESRATES 109 /. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Die Nordatlantische Versammlung in 3. Weitere internationale Gremien 113 DAS BUNDESRATSPRINZIP IN DER BEWÄHRUNG "' Die Rolle der Beamten im Bundesrat Parteipolitik im Bundesrat Die Interessenverbände und der Bundesrat Fortentwicklung des Bund-Länder-Verhältnisses 126 j. Von Bonn nach Berlin Die politische Funktion des Bundesrates 132 ORGANISATIONSPLAN 136 DIE ARBEIT DES BUNDESRATES IM SPIEGEL DER ZAHLEN 137 DIE PRÄSIDENTEN DES BUNDESRATES SEIT VORSITZFÜHRENDE LÄNDER IN DEN AUSSCHÜSSEN DES BUNDESRATES 146 LITERATUR 147 REGISTER 149

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