Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

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1 Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative, Exekutive, Judikative 7. Europaparlament

2 Die Regierung BRD DDR geteilt in BRD und DDR Berlin - Demokratie hielt nur im Westen s Einzug > - Grundgesetz hielt am Ziel der Wiedervereinigung fest - Grundgesetz 1990 Verfassung des vereinigten s Aktuell: seit November 2005 Angela Merkel (als erste Frau s) Bundeskanzlerin - große Koalition CDU/CSU und SPD - Bundesregierung besteht aus: Bundeskanzler/in Bundesminister/innen } Kabinett

3 Die Regierung - Regierung: 5 Frauen und 10 Männer - CDU und CSU stellen 6 Minister & den Chef des Bundeskanzleramtes - SPD ist für 8 Ressorts verantwortlich, darunter das Auswärtige Amt, an dessen Spitze Bundesaußenminister Dr. Steinmeier steht - Ziel der 16. Legislaturperiode: Sanierung des Haushaltes - Kernthemen der großen Koalition: Abbau der Arbeitslosigkeit, Reform des Föderalismus Steuerreform Reform der Sozialen Sicherungssysteme - Der Bundesregierung gehören zurzeit nur Partei-Mitglieder von SPD und CDU/CSU an

4 Grafik:

5 Bundestag - Aufgaben: - beschließt die Bundesgesetze - wählt den Bundeskanzler sowie den Bundespräsidenten - wacht über den Bundeshaushalt - kontrolliert die Regierung - beschließt Einsätze der Bundeswehr - bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung - kontrolliert die Nachrichtendienste - Abgeordnete unter starkem Einfluss der Fraktionsdisziplin

6 Bundesrat - Mitglieder werden von den Landesregierungen der Bundesländer entsandt - geschaffen, um die Mitwirkung der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten - stets beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch überstimmt werden - Jedes Bundesland erhält nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen, diese Stimmen können pro Bundesland nur einheitlich abgegeben werden. - Sitzungsleitung im Bundesrat hat der Bundesratspräsident, gleichzeitig Vertretung des Bundespräsidenten

7 Präsident - Staatsoberhaupt - Amtszeit von fünf Jahren, wird von Bundesversammlung gewählt - seine Macht ist beschränkt, umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten: - er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich - er beglaubigt diplomatische Vertreter und - er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht - Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze - Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Bundestag, sowie dessen Ernennung und Entlassung derzeitiger Amtsinhaber: Horst Köhler

8 Bundeskanzlerin - derzeitige Bundeskanzlerin ist Angela Merkel (CDU) - Regierungschef - bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll - wird vom Bundestag gewählt, kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages durch konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden Angela Merkel, CDU - Recht zur Kabinettsbildung - wählt die Ministerinnen und Minister - bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik (Kanzlerprinzip)

9 Wahlsystem - personalisierte Verhältniswahl Mandate des Bundestages, die Hälfte wird durch Mehrheitswahl in 299 Wahlkreisen vergeben - Bürger wählen mit Erststimme einen konkreten Kandidaten - mit Zweitstimme - der so genannten Kanzlerstimme - eine bestimmte Partei/Liste - Beachtung finden nur jene Parteien, die die 5%-Hürde überwunden haben - Überhangmandate - wählen darf jeder der das 18. Lebensjahr vollendet hat

10 Grafik:

11 Demokratie & Föderalismus - Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes - In ist die Demokratie durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip fest gelegt: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus: Art.20 Abs.1 GG - Hauptstadt und Regierungssitz ist Berlin - 16 teilsouveräne so genannte Bundesländer

12 Demokratie & Föderalismus - Als Bundesstaat ist föderal organisiert, d. h. es gibt zwei Ebenen im Politischen System: - die Bundesebene, die den Gesamtstaat nach außen vertritt - die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert - Gesamtstaat, der Bund, entscheidet über alle Fragen von Einheit und Bestand des Ganzen, die Länder haben Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen(z.B. Bildung, Polizei) - Bundesstaaten haben gewisse politische Autonomie, diese darf nicht ohne weiteres entzogen werden; im Grundgesetz festgelegt - Gegenteil des Föderalismus ist der zentral regierte Einheitsstaat

13 Grafik: Staatsorganisation

14 Parteien - Im Deutschen Bundestag sind derzeit 7 Parteien vertreten: - CDU/CSU - SPD - FDP - Die Linkspartei/WASG - Bündnis90/Die Grünen - Parteien außerhalb des Bundestags: - NPD

15 Grafik:

16 Gewaltenteilung: - Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Träger - horizontale Gewaltentrennung zwischen den drei Staatsorganen - Legislative (Parlament), - Exekutive (Verwaltung einschließlich Regierung) - Judikative (Gerichte) - mit der Gewaltentrennung soll der Einfluss einer Staatsgewalt auf die anderen begrenzt werden - Legislative (Gesetzgebung): Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative - Exekutive (ausführende Gewalt): umfasst die Regierung und öffentliche Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist - Judikative (Rechtsprechung): ist das staatliche Rechtswesen

17 Europaparlament: - Seit 1. Januar 2007 Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. - Halbjährliches Rotationsverfahren - Bis zum 30. Juni 2007 muss eine Fülle von Leitungsaufgaben übernehmen - Projekt: Europäische Verfassung - Oktober 2004 wurde Verfassungsvertrag von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet - Prozess der Ratifizierung hat in vielen Ländern Diskussionen ausgelöst - Bei Referenden in Frankreich am 29. Mai 2005 und Niederlanden am 1. Juni 2005 ist der Vertrag über eine Verfassung für Europa abgelehnt worden

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