Landtagswahlen in Bayern

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1 Landtagswahlen in Bayern Welche Parteien werden im neuen Landtag vertreten sein? Kann die CSU die absolute Mehrheit erreichen? Schaffen die FDP, die Linke und die Piraten die 5 %-Hürde? Kann die SPD zulegen? Kommt es zu einer Koalition SPD/Grüne/Freie Wähler? Fotos: D. Claus Der Plenarsaal des Landtages Der Landtag befindet sich im Maximilianeum Am 15. September 2013 finden zum 17. Mal die Landtagswahlen in Bayern statt. 9,5 1 Millionen Wählerinnen und Wähler, darunter sind Wähler/innen zwischen 18 und 21 Jahren, können ihre Stimme abgeben und damit die Politik im Freistaat Bayern mitbestimmen. Zur Wahl stehen 15 Parteien. 1. Versuchen Sie, die oben formulierten Fragen zu erläutern! 2. Inwieweit kann das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl auch Einfluss auf die Bundespolitik haben? (Siehe auch Lehrbuch, S. 215f!) 1 Quelle: ( )

2 3. Ordnen Sie den Bayerischen Landtag den klassischen Staatsgewalten zu! (Siehe auch Buch, S. 207 und Art. 5 Bayerische Verfassung!) 4. Welche bedeutsamen Aufgaben hat der Bayerische Landtag? (Art. 44, 72 BV) 5. Wie viele Abgeordnete werden in den Bayerischen Landtag in der Regel gewählt? (Art. 13 BV) 6. Abgeordnete des Bayerischen Landtages haben ein freies Mandat. Wodurch wird dies in der BV ausgedrückt? (Siehe Lehrbuch, S. 248 und Art. 13 BV!) 7. Nach welchen Wahlrechtsgrundsätzen erfolgt die Wahl zum Bayerischen Landtag? (Siehe Lehrbuch, S. 242 und Art. 14 BV!) 8. Wer hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Landtagswahlen? (Siehe Lehrbuch, S. 243 und Art. 7, 14 BV!) 9. Auf wie viele Jahre wird der Bayerische Landtag gewählt? (Art. 16 BV)

3 Foto: D. Claus Die Parteien werben auch bei Landtagswahlen intensiv um die Gunst der Wähler. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme zur Wahl des Stimmkreisabgeordneten und die Zweitstimme zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten. Bei der Wahl des Stimmkreisabgeordneten gilt die relative Mehrheitswahl (Siehe Lehrbuch, S. 245!). Besonderheit: Bekommt ein Bewerber die meisten Stimmen in einem Stimmkreis, erreicht seine Partei aber nicht die 5 Prozent- Hürde, dann geht der Bewerber leer aus, das Mandat fällt dann an jenen Bewerber, der das zweitbeste Stimmenergebnis erzielt hat. Ungerecht? Bei seiner Zweitstimme muss sich der Wähler nicht nur zwischen den Parteien entscheiden, er muss dann auch innerhalb der Liste einer Partei eine Auswahl unter den aufgeführten Bewerbern treffen. Die Stimmkreisbewerber können im eigenen Stimmkreis auf der Wahlkreisliste nicht zur Wahl aufgestellt werden. Der Wähler kann also seine Sympathie für bestimmte Bewerber in der Landtagswahl gleich zweimal ausdrücken. Die Parteien erhalten Mandate aufgrund ihrer Gesamtstimmen entsprechend der Verhältniswahl (Siehe hierzu Lehrbuch, S. 245!). Parteien, auf die nicht mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten kein Mandat zugeteilt. Wer erhält nun die Mandate einer Partei im Einzelnen? Ein Teil der Mandate ist schon vergeben durch die gewonnenen Stimmkreise. Was noch übrig bleibt, fällt an die restlichen Bewerber einer Partei mit den meisten Stimmen. Hier werden dann aber die Stimmen eines Bewerbers, die er in seinem Stimmkreis und die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. Die Stimmen im Stimmkreis sind damit für die unterlegenen Bewerber nicht verloren! Wenn eine Partei schon mehr Mandate durch Stimmkreisabgeordnete bekommen hat als ihr insgesamt zustehen, ergeben sich Überhangmandate. Damit wären nun aber die anderen Parteien benachteiligt. Daher erhalten sie so genannte Ausgleichsmandate, so dass am Ende das Verhältnis wieder stimmt.

4 Fotos: D. Claus 10. Wieso weisen der/die Bewerber/innen auf einen Platz auf der Liste hin? 11. Nehmen wir an, dass in einem Stimmkreis folgendes Ergebnis entstünde: Bewerber Partei A: 40 % der Stimmen, Bewerber Partei B. 35 % der Stimmen, Bewerber Partei C: 20 % der Stimmen, Bewerber Partei D: 5 % der Stimmen. a) Welcher Bewerber erhält dann das Mandat für diesen Stimmkreis? b) Welcher Bewerber erhält das Mandat, wenn die Partei A mit ihren Gesamtstimmen nicht die 5 Prozent-Hürde erreicht? 12. Inwieweit werden beim Wahlsystem zum Bayerischen Landtag bestimmte Nachteile der Mehrheitswahl und Verhältniswahl vermieden? 13. Nehmen wir an, eine Wählerin möchte zu allererst Frauen unterstützen und dann auch noch eine bestimmte Partei fördern. Wie könnte ihr Wahlverhalten aussehen?

5 Lösungshinweise: 1. Im bisherigen Landtag sind die CSU, die SPD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler vertreten. Es ist durchaus möglich, dass im neu gewählten Landtag weitere Parteien einziehen werden, die bislang an der 5 %-Hürde scheiterten bzw. nicht kandidierten. Hierbei ist insbesondere an die Linkspartei und an die Piraten zu denken verlor die CSU die absolute Mehrheit. Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute ergaben in den vergangenen Wochen für die CSU annähernd 50 %. Dies könnte durchaus zu einer absoluten Mehrheit an Sitzen reichen. Die Linkspartei verfehlte 2003 und 2008 mit jeweils 4,4 Prozent knapp die 5 %- Hürde. Daher ist es möglich, dass 2013 die Linkspartei in den Landtag einziehen wird. Die FDP verbesserten sich in den vergangenen Landtagswahlen in der Wählergunst. Ob dieser Trend sich auch in Bayern fortsetzt, ist ungewiss. Die Piraten konnten zwar 2012 bei Landtagswahlen in drei Bundesländern die 5 Prozent-Hürde überspringen, bei den Landtagswahlen in Niedersachsen erzielte die Partei nur 2,1 Prozent. Daher ist der Einzug in den Bayerischen Landtag sehr unsicher. Die SPD hat bei den Landtagswahlen 2008 mit nur 18,6 % ihr schlechtestes Ergebnis erhalten. Die SPD kann daher 2013 einen Stimmenzuwachs erwarten. Eine Koalition SPD/Grüne/Freie Wähler wird zwar als Alternative zu einer weiteren CSU/FDP-Regierung diskutiert. Ob die drei Parteien eine absolute Mehrheit an Parlamentssitzen erhalten, ist sehr zweifelhaft. Weiterhin ist unklar, ob die Freien Wähler sich an der Koalition beteiligen. 2. Das Ergebnis der Landtagswahl beeinflusst die Regierungsbildung in Bayern. Die bayerische Staatsregierung vertritt Bayern im Bundesrat. Er ist an der Gesetzgebung im Bund beteiligt. Die sechs Stimmen für Bayern im Bundesrat könnten durchaus im Einzelfall ausschlaggebend sein. Da die CSU in einer Regierung unter Führung der Union beteiligt sein wird, kann das Ergebnis der Landtagswahlen die Bedeutung der CSU in der Bundespolitik stärken bzw. schwächen. 3. Der Bayerische Landtag ist der gesetzgebenden Gewalt bzw. der Legislative zuzuordnen. 4. Der Bayerische Landtag wählt den Ministerpräsidenten und beschließt die Gesetze. 5. Falls keine Überhang- und zugleich Ausgleichsmandate entstehen, hat der Bayerische Landtag 180 Abgeordnete. 6. Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden. 7. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. 8. Das aktive und passive Wahlrecht haben Deutsche, die 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung haben.

6 9. Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. 10. Die beiden Bewerber wollen mit dem Hinweis auf einen bestimmten Listenplatz die Wähler zu einer gezielten Abgabe der Zweitstimme veranlassen. 11. a) Der Kandidat A wird das Mandat für diesen Stimmkreis erhalten, da er die meisten Stimmen bekommen hat. 11. b) Der Kandidat B wird den Stimmkreis erhalten. Die Partei des Kandidaten A hat nicht die 5 %-Hürde übersprungen, damit scheidet der Kandidat A aus. Als gewählt gilt dann der Stimmkreisbewerber mit der nächsthohen Stimmenzahl, hier der Kandidat B. 12. Das Wahlsystem zum Bayerischen Landtag vermeidet bei der Erststimme (Mehrheitswahl), dass die Stimmen der im Stimmkreis unterlegenen Bewerber nicht gänzlich wertlos sind. Diese Stimmen werden zu den Stimmen der Bewerber auf der Wahlkreisliste addiert. Das Wahlsystem zum Bayerischen Landtag ermöglicht bei der Zweitstimme (Verhältniswahl) auch eine Persönlichkeitswahl, indem der Wähler eine bestimmte Person auf der Wahlkreisliste ankreuzen kann. Der Nachteil einer bloßen Parteienwahl ist damit nicht gegeben. 13. In diesem Fall würde die Wählerin mit ihrer Erststimme (falls möglich) eine Frau wählen. Mit ihrer Zweitstimme würde die Wählerin eine Frau in der Wahlkreisliste jener Partei wählen, die sie fördern möchte.