am 31. Mai 2006 Aufgaben (01) Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl und wer wird damit gewählt?

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1 Prüfungsausschuss für Auszubildende zum Vermessungstechniker, zur Vermessungstechnikerin in Hamburg A b s c h l u s s p r ü f u n g am 31. Mai 2006 Prüfungsfach : Wirtschafts- und Sozialkunde Lösungszeit : 60 Minuten Hilfsmittel : keine Anmerkungen : Die Antworten sind im Anschluss an die Fragen auf den Aufgabenblättern niederzuschreiben. Bei Platzmangel benutzen Sie die zusätzlich bereitgestellten Blätter. Tragen Sie auf jedem Einzelblatt am oberen rechten Rand deutlich lesbar Ihren Namen ein. Aufgaben (01) Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl und wer wird damit gewählt? Erststimme : Man wählt einen Kandidaten 1 seines Wahlkreises 1 Zweitstimme : Man wählt eine Partei 1 und den damit aufgestellten Abgeordneten der Landesliste 1 (02) Nennen Sie die Grundsätze einer demokratischen Wahl mit kurzer Erläuterung! Allgemein : 1 alle Staatsbürgerbesitzen das Wahlrecht 1 Unmittelbar : 1 Wählerstimmen werden für Wahlentscheidungen direkt verwendet, keine Wahlmänner. 1 Frei : 1 ohne Druck und Zwang wählen 1 Gleich : 1 alle haben gleich viele und gleichwertige Stimmen 1 Geheim : 1 sichtgeschütztes und verdecktes Wählen 1 Seite 1 von 6

2 (03) Erläutern Sie das aktive und passive Wahlrecht und welche Voraussetzungen brauchen Sie für diese Wahlrechte? Name :. Nr. : Aktiv : das Recht zu wählen 1 Passiv : das Recht gewählt zu werden 1 Vorraussetzungen: am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben 1 seit mind. 3 Monaten im Wahlgebiet gemeldet und 1 Deutscher sein 1 bei passiv seit mind. 1 Jahr Deutscher sein 1 (04) Nennen Sie drei Mehrheiten bei Wahlen und erklären Sie diese mit einem Satz. Geben Sie jeweils ein Beispiel an! Einfach oder relativ : 1 die meisten Stimmen 1 z.b. Erststimmenwahl, Bundespräsidentenwahl 1 Absolut : 1 mind. 50% der Stimmen 1 z.b. Bundeskanzlerwahl 1 Qualifiziert : 1 bestimmte absolute Mehrheit 2/3 oder 3/4 der Stimmen 1 z.b. GG-Änderungen, Gesetze 1 (05) Nennen Sie je drei direkte und drei indirekte Steuern! Direkt : Lohn-, 1 Kfz- 1 und Grundsteuer 1 Indirekt : Tabak-, 1 Mehrwert- 1 und Mineralölsteuer 1 Seite 2 von 6

3 (06) Welche Steuerklassen gibt es in Deutschland und für wen gelten welche Steuerklassen? 1 Ledige 1 2 Ledige mit Kind 1 3 Verheiratete mit/ohne Kind 1 4 Ehesplitting bei ähnlichem Lohn 1 5 Ehesplitting mit unterschiedlichen Löhnen, geringer Lohn mit hoher Besteuerung 1 6 Personen mit mehreren Jobs und 2. Lohnsteuerkarte 1 (07) Welche Abzüge werden vom Lohn einbehalten? Lohnsteuer 1 evt. Kirchensteuer 1 Soli-Abschlag 1 Sozialvers.-Beiträge 1 Vermögensleistungen 1 (08) Nennen Sie die einzelnen Entstehungsschritte eines einfachen Bundesgesetzes! 1. Schritt : Gesetzentwurf durch Regierung, Bundestag oder Bundesrat 2. Schritt : Im Bundestag beraten( bis zu 3 Lesungen) und weiter an Fachausschüsse 3. Schritt : Zur Abstimmung mit Bundesrat (Einspruchsrecht) 4. Schritt : Bei Ablehnung in Vermittlungsausschuss und zurück zur Abstimmung 5. Schritt : Unterzeichnung von Kanzler und Präsidenten >Bundesgesetzblatt Seite 3 von 6

4 (09) Was ist eine Verfassung und welche Inhalte/Teile hat die EU-Verfassung? Es ist ein Dokument /Regelwerk, 1 welches über einen einheitlich und klar gegliederten Aufbau, 1 Zuständigkeiten, Bestimmungen, Verfahrensweisen verständlich regelt. 1 Es ist ein Rechtsakt, der die Grundordnung eines Staates oder Staatenbundes festlegt. Teil I: Ziele und Aufbau der Union, Prinzipien 1 Teil II: Charta der Grundrechte der Union 1 Teil III: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union 1 Teil IV: Allgemeine und Schlussbestimmungen 1 (10) Welche Aufnahmekriterien gelten für die EU- Mitgliedschaft? Rechtstaatlichkeit 1 Demokratieverhalten 1 Einhaltung der Menschenrechte 1 wirtschaftliche und politische Stabilität 1 Anerkennung des EU-Regelwerks/Verfassung 1 (11) Wer überwacht die Stabilität des Euro und welche Sanktionen gibt es bei Nichtbeachtung der Stabilitätskriterien? Überwachung durch EZB in Frankfurt, 1 Kontrolle des Haushaltsdefizits durch EU-Kommissare (1) bei >2,7% blauer Brief und 1 sonst Sanktionen (Bußgeld) 1 Seite 4 von 6

5 (12) Was ist die OSZE und welches primäre Ziel hat sie? Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2 mit dem Ziel: Wahrung des Friedens und Wiederaufbau nach Konflikten unmilitärisch, 2 Dialog mit anderen Ländern, insbes. als KSZE mit Entspannungsgesprächen im Ost-West-Konflikt. (13) Erkläre die Begriffe Resolution, UN-Mandat, Blauhelme und Vetorecht! Resolution : Beschluss des Un-Sicherheitsrates UN-Mandat : völkerrechtliche Ermächtigungsgrundlage, Auftrag Blauhelme : UN-Friedenstruppe im Einsatz in Krisengebiete Vetorecht : die fünf ständigen Mitglieder der UN besitzen bei allen Entscheidungen Vetorecht: (Einspruchsrecht)und können damit Maßnahmen, Einsätze blockieren, einschränken (14) Nennen Sie jeweils zwei Vor- und Nachteile einer Mehrwertsteuer-Erhöhung! Vorteil: 2 mehr Geld für Sozialkassen Schuldenabbau alle zahlen Nachteil : 2 Arme noch ärmer, weniger Konsum, Unzufriedenheit mögliche Wirtschaftswachstumsbremse Seite 5 von 6

6 (15) Nennen Sie drei Gründe zur Rentenkrise und geben Sie drei Möglichkeiten zur Rentenvorsorge an! Geburtenrückgang Höhere Lebenserwartung mehr Rentenbezieher hohe Arbeitslosigkeit 3 Maßnahmen: private Altersvorsorge durch Versicherungen, Fonds; Riesterrente mit staatl. Zulagen Betriebliche Rente/Pensionskassen 3 (16) Was ist unter personenbezogener und betriebsbedingter Kündigung zu verstehen und welche Besonderheiten gelten? Personenbedingt : fristlos aus wichtigen Grund : 1 - Diebstahl 1 - ständige Unpünktlichkeit (1) - Arbeitsverweigerung (1) Betriebsrat muss informiert werden ; Frist sofort und 2 Wochen 1 Betriebsbedingt: gesetzlich aus betriebl. Anlass : 1 - Betriebsschließung 1 - Personalreduzierung (1) - Standortwechsel (1) Betriebsrat muss informiert werden und 1 Sozialauswahl muss berücksichtigt sein 1 - Betriebszugehörigkeit 1 - Lebensalter (1) - Schwerbehinderung (1) - Unterhaltspflichten (1) Frist: 4 Wochen und je nach Zugehörigkeit 1 Abfindung 1 Seite 6 von 6