Kommentartext Bundestag im politischen System

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kommentartext Bundestag im politischen System"

Transkript

1 Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz, das mit jedem Schlag Blut durch den Körper pumpt. Auch in politischen Systemen sprechen wir von Organen. Als Zentrum der Demokratie gilt das Parlament. Die in Deutschland bestehende Regierungsform ist das sogenannte parlamentarische Regierungssystem. Der Bundestag gehört zu den obersten Verfassungsorganen des Bundes. Der von den Bürgerinnen und Bürgern alle vier Jahre gewählte Deutsche Bundestag stellt deren Volksvertretung dar. In Deutschland herrscht das System der Gewaltenteilung. Der Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat Teil der Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt. Die Bundesregierung bildet die Exekutive, also die ausführende Gewalt. Der Bundespräsident muss Gesetze unterzeichnen, bevor sie in Kraft treten können. Und das Bundesverfassungsgericht repräsentiert als Verfassungsorgan die Judikative die richterliche Gewalt. Die Gewaltenteilung wird in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Kommentartext Bundestag im politischen System 1

2 2. Kapitel: Die Zusammensetzung des Bundestags Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden direkt vom Volk gewählt. Jeder Wahlkreis hat seinen persönlichen Abgeordneten im Berliner Parlament. Der Bundestag wird in allgemeiner Wahl gewählt. Allgemein bedeutet, dass jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin mit Vollendung des 18. Lebensjahres das Wahlrecht zusteht. Im Grundgesetz Artikel 38 heißt es in Absatz 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit der Wahl erhalten die Abgeordneten von den Wählern und Wählerinnen ein sogenanntes Mandat. Die Wahl findet regulär alle vier Jahre statt. Der verfassungsmäßige Auftrag zur repräsentativen Demokratie wird durch die Wahl und Konstituierung des Bundestages erfüllt. Der Bundestag setzt sich in der Legislaturperiode bis 2013 aus 620 Abgeordneten zusammen. Die Abgeordneten werden nach Kreiswahlvorschlägen in den jeweiligen Wahlkreisen und der Rest über Landeslisten der Parteien gewählt. Dieses System nennt man personalisierte Verhältniswahl. Es ist gewährleistet, dass es auch in deinem Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, an die sich alle wenden können. So ist sichergestellt, dass alle regionalen Interessen im Bund vertreten werden können. Spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl tritt der Bundestag zusammen. Diese Sitzung wird durch den Alterspräsidenten eröffnet. Sie wird konstituierende Sitzung genannt. Kommentartext Bundestag im politischen System 2

3 In dieser ersten Sitzung wählt der Bundestag den neuen Bundestagspräsidenten. Außerdem wird die Zahl seiner Stellvertreter bestimmt. Es ist üblich, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter zusteht. Im Bundestag sitzen Abgeordnete verschiedener Parteien. Diese bilden wiederum Fraktionen. Kommentartext Bundestag im politischen System 3

4 3. Kapitel: Parteien und Fraktionen Eine Partei kann als Zusammenschluss politisch Interessierter oder Gleichgesinnter bezeichnet werden. Die ersten politischen Parteien entstanden Ende des 17. Jahrhunderts in England. Heute sind Parteien fester Bestandteil in jedem parlamentarischen Regierungssystem. Parteien, die in das Parlament gewählt wurden, sind an der Regierung beteiligt oder befinden sich in Opposition dazu. Parteien sind nicht gleichbedeutend mit Fraktionen. Eine Fraktion besteht ausschließlich aus den bei der Bundestagswahl gewählten Abgeordneten der jeweiligen Parteien. Die Stärke der Fraktionen ergibt sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens fünf Prozent der tatsächlichen Zahl der Mitglieder des Bundestages zusammenschließen. Die Mitglieder einer Fraktion gehören in der Regel derselben Partei an. Parteien mit gleichgerichteter politischer Zielsetzung, die in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen, wie die CDU und die CSU in Bayern, können jedoch eine Fraktion bilden. In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bis 2013 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es im Bundestag fünf Fraktionen: Die Fraktion der CDU/CSU Die Fraktion der SPD Die Fraktion der FDP Die Fraktion DIE LINKE Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen Laut Umfragewerten ein Jahr vor der Wahl war für die 18. Wahlperiode sogar mit einem Einzug der Piratenpartei als sechste Kraft zu rechnen. Und es gab keine eindeutige Prognose, ob FDP oder die Linke den Sprung über die 5%-Hürde schaffen würden. Kommentartext Bundestag im politischen System 4

5 Von den Fraktionen wird die parlamentarische Arbeit entscheidend bestimmt. Sie können: Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge einbringen, Änderungsanträge in Bezug auf Gesetzesentwürfe stellen, Untersuchungsausschüsse und Abstimmungen verlangen. Letztendlich wird in den Fraktionen der politische Wille gebildet also diskutiert oder gestritten, jedoch in Parlamentsdebatten in der Regel geschlossen eine Meinung vertreten. Obwohl jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist, wird ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von den Fraktionsmitgliedern erwartet. Vieles wird nicht in Plenarsitzungen, sondern in Ausschüssen beraten. Auch hier sind die Fraktionen vertreten. Kommentartext Bundestag im politischen System 5

6 4. Kapitel: Aufgaben des Bundestags Im Bundestag sitzen Abgeordnete der Regierung und der Opposition. Beide haben wichtige Aufgaben im parlamentarischen Regierungssystem. Die Regierung leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik. Die Kanzlerin und die Bundesminister verfolgen die Debatte von der so genannten Regierungsbank. >Oppositio< der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet >das Entgegensetzen<: Die Opposition kritisiert und kontrolliert die Regierung. Zu den zentralen Aufgaben des Bundestags zählen: Die Kontrolle der Regierung in Form von Oppositionsarbeit, mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Fragestunden oder dem so genannten konstruktiven Misstrauensvotum. Artikulation des Wählerwillens, beispielsweise von Anliegen einzelner Bürger und Bürgerinnen aus den Wahlkreisen. Zentrale Beteiligung an der Gesetzgebung. Und die Wahl des Bundeskanzlers oder der -kanzlerin. Der Bundestag wählt mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin die Spitze der Regierung und damit der Exekutive. Nur wenn eine Partei beziehungsweise eine Fraktion die absolute Mehrheit, also über 50% der Parlamentssitze erringt, kann sie allein regieren. Mit bis zu fünf oder gar sechs im Bundestag vertretenen Parteien ist dies aber kaum mehr möglich. Hinter verschlossenen Türen finden zwischen Bundestagswahl und konstituierender Bundestagssitzung sogenannte Koalitionsverhandlungen der Parteien statt, um stabile Mehrheiten für eine Regierung zu finden. Die Parteien versuchen dabei, gemeinsame politische Ziele in einem so genannten Koalitionsvertrag zu formulieren, um später auf dieser inhaltlichen Basis zusammen regieren zu können. Dabei gilt: Je größer die Kommentartext Bundestag im politischen System 6

7 Mehrheit an Sitzen im Bundestag und politisch verlässlicher der Koalitionspartner ist, desto stabiler und mächtiger ist die Regierung. Kommt eine Mehrheit zustande, wird diese dem Bundespräsidenten verkündet. Dieser schlägt dann den Kandidaten der künftigen Koalition für das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vor. Er folgt dabei in aller Regel dem Wunsch der Koalitionspartner. Im Bundestag wählen dann die Abgeordneten den Bundeskanzler oder die Kanzlerin mit absoluter Mehrheit. Bislang fand der Wahlvorschlag des Bundespräsidenten immer die Mehrheit des Parlamentes. Die Bundeskanzlerin bildet die Regierung mit den Ministerinnen und Ministern. Innerhalb ihrer vierjährigen Amtszeit der sogenannten Legislaturperiode kann die Kanzlerin nur durch ein sogenanntes Misstrauensvotum des Bundestages wieder abgewählt werden. In Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Kommentartext Bundestag im politischen System 7

8 5. Kapitel: Zentrale Rolle bei der Gesetzgebung Jede Gesetzesinitiative auf Bundesebene braucht eine Mehrheit im Bundestag. Gesetze sind die wichtigsten Maßnahmen zur Steuerung und Gestaltung des demokratischen Rechts- und Sozialstaates. Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes, gleichwohl sind andere Verfassungsorgane wie der Bundesrat und der Bundespräsident an der Gesetzgebung beteiligt. So läuft ein Gesetzgebungsverfahren von der Gesetzesinitiative bis zur Ausfertigung in Deutschland ab: Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat selbst initiiert werden. Bei Initiative des Bundesrats oder der Bundesregierung geben diese gegenseitige Stellungnahmen ab, bevor die Gesetzesvorlage in erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird. Vom Bundestag geht die Gesetzesvorlage wieder zur Beratung in den Bundesrat. Billigt der Bundesrat die Vorlage, legt die Bundesregierung die Gesetzesvorlage dem Bundespräsidenten vor. Dieser kann dann das Gesetz ausfertigen und verkünden. Stimmt der Bundesrat der Gesetzesinitiative von zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei Nichtzustimmung zu Einspruchsgesetzen muss er den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser besteht aus 16 Vertretern des Bundesrates und 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und hat die Aufgabe, zwischen den beiden Bundesorganen zu vermitteln und deren Zustimmung zu erwirken. Kommt keine Einigung zustande, ist die Gesetzesvorlage gescheitert. Dies ist häufiger der Fall, wenn die Ländervertreter im Bundesrat mehrheitlich den Oppositionsparteien im Bundestag angehören. Auch der Bundespräsident könnte sich in seiner Funktion als Verfassungsorgan weigern, ein Gesetz zu unterzeichnen. Dies geschieht jedoch in aller Regel nicht. Kommentartext Bundestag im politischen System 8

9 6. Kapitel: Zusammenfassung Deutschland hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Das Parlament, der Deutsche Bundestag, ist ein Verfassungsorgan und repräsentiert, durch Wahlen legitimiert, das Volk. Bundestag und Bundesrat bilden die Legislative, also gesetzgebende Gewalt. Im Bundestag sitzen Abgeordnete als gewählte Volksvertreter verschiedener Parteien. Diese bilden wiederum Fraktionen. Je nach Wahlmehrheit bilden diese die Regierung oder die Opposition. Die Abgeordneten wählen aus ihrer Mitte den Bundeskanzler oder die Kanzlerin. Der Bundestag hat eine Kontrollfunktion und artikuliert den Wählerwillen. Als Teil der legislativen Gewalt ist der Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt. Jedes Gesetz auf Bundesebene braucht eine Mehrheit im Bundestag. Kommentartext Bundestag im politischen System 9

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Das politische System Deutschlands

Das politische System Deutschlands Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10 Grundlagen unserer Verfassungsordnung 1 10/1 Politik Grundgesetz (GG) Art. 1 GG Art. 20 GG Art. 79 Abs. 3 GG Menschenwürde Menschenrechte Grundrechte: Menschen-/Bürgerrechte Kunst der Staatsverwaltung"

Mehr

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin

Mehr

Wahlsystem in Deutschland

Wahlsystem in Deutschland Wahlsystem in Deutschland Das Zweitstimmensystem und seine Besonderheiten Nach Art. 38 Abs.1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [ ]in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und

Mehr

Wie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab?

Wie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? Wie funktioniert die Bundestagswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? Diese Broschüre beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Bundestags- und die U18-Wahl. Viel Spaß beim

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik,

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die

Mehr

Grundwissen Sozialkunde 10. Klasse

Grundwissen Sozialkunde 10. Klasse 1 Grundwissen Sozialkunde 10. Klasse 1. Grundlagen der Verfassungsordnung Grundgesetz Menschenbild im GG Menschenrechte Grundrechte Bürgerrechte Menschenwürde (Art. 1 GG) Staat Staatsgewalt Normative Grundlage

Mehr

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Zeitvorgabe: Zulässige Hilfsmittel: 180 Minuten Gesetzessammlung Pappermann Taschenrechner Sachverhalt 1 07.06.2013 Vertrauliche Geburt Schätzungsweise

Mehr

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag

Mehr

Verfassung von Adolfinien

Verfassung von Adolfinien Präambel Alle Bürger des Staates sind gleichberechtigt. In diesem wollen wir den Zusammenhalt untereinander stärken, demokratisches Zusammenleben einüben, sowie unseren Staat durch engagierte Mitarbeit

Mehr

Das politische System der USA

Das politische System der USA Das politische System der USA Aufgabe 1, grundlegende Merkmale einer Präsidialdemokratie: Merkmale der Präsidialdemokratie 1. Mangel an Fraktionsdisziplin - Präsident kann sich nicht auf Mehrheit in Kongress

Mehr

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Landtagswahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-

Mehr

Informationen zur Landtagswahl 2013

Informationen zur Landtagswahl 2013 Niedersächsische Landeswahlleiterin Informationen zur Landtagswahl 2013 I N F O R M A T I O N E N zur Landtagswahl am 20.1.2013 I. GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN * 1. Artikel 8, 9 und 11 der Niedersächsischen

Mehr

Aber Halt! Vorher solltet ihr euch noch den folgenden Text über den Bayerischen Landtag genau durchlesen!

Aber Halt! Vorher solltet ihr euch noch den folgenden Text über den Bayerischen Landtag genau durchlesen! Liebe Kinder, wir sind Leo und Lea, die Landtagslöwen. Mit der Schnitzeljagd durch den Bayerischen Landtag möchten wir euch unser Zuhause, den Bayerischen Landtag vorstellen. Bittet doch eure Lehrerin

Mehr

Mögliche Auswirkungen der Landtagswahlen in 2011 auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (Prognose vom )

Mögliche Auswirkungen der Landtagswahlen in 2011 auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (Prognose vom ) Platzhalter für Bild, Bild auf Titelfolie hinter das Logo einsetzen Mögliche Auswirkungen der Landtagswahlen in 2011 auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (Prognose vom 07.12.2010) Prof. Dr. Ulrich

Mehr

WIESO? WESHALB? WARUM? Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen

WIESO? WESHALB? WARUM? Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen WIESO? WESHALB? WARUM? Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen Warum sprechen Abgeordnete manchmal Fachchinesich? Storen die vielen Zwischenrufe nicht? Nein. Ein Wörterbuch Parlamentarisch Deutsch

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht II Wiederholungs- und Vertiefungsfall Die Partei Deutscher Faschisten (PDF) hat sich im Jahr 1998 mit dem Ziel gegründet, in Großdeutschland eine

Mehr

DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH

DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH Nr. 340 Dienstag, 15. Dezember 2009 DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH WIR BLICKEN ZURÜCK Die Schüler der 3B der KMS Kauergasse haben heute in der Demokratiewerkstatt einen Blick in die Vergangenheit

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: Freie Demokratische Partei (FDP)

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: Freie Demokratische Partei (FDP) Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: Freie Demokratische Partei (FDP) Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Am finden in Deutschland Bundestagswahlen statt.

Am finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Am 22.9.2013 finden in land Bundestagswahlen statt. Mit der vorliegenden Medienliste unterstützen wir Sie, dieses Thema in Ihrem Unterricht zu behandeln. Alle aufgelisteten Medien können Lehrkräfte allgemeinbildender

Mehr

ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH

ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH Nr. 506 Dienstag, 22. März 2011 ES WAR EINMAL... IN ÖSTERREICH Liam (9) Wir sind die Kinder der Volksschule Gilgegasse. Wir gehen in die 4A. Heute sind wir zu Besuch in der Demokratiewerkstatt. Wir machen

Mehr

Inhalt. Bundesrepublik Deutschland. Der Staat: Warum es ihn gibt. Das Grundgesetz. Deutschland: Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

Inhalt. Bundesrepublik Deutschland. Der Staat: Warum es ihn gibt. Das Grundgesetz. Deutschland: Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat Vorwort Fast jeder hat schon einmal das Wort Grundgesetz gehört. Vielleicht wissen Sie, dass über den Staat Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz steht: Der deutsche Staat ist demokratisch. Der deutsche

Mehr

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 verfügte eine strenge Trennung der der politischen Organe der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Mehr

Informationen und Sachmedien. 60 Jahre Bundestag 1949 / 2009

Informationen und Sachmedien. 60 Jahre Bundestag 1949 / 2009 Kreismedienzentrum Heilbronn Informationen und Sachmedien 60 Jahre Bundestag 1949 / 2009 Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/56/reichstag-plenarsaal.jpg/800px-reichstag-plenarsaal.jpg

Mehr

Einbürgerungstest Nr. 5

Einbürgerungstest Nr. 5 Einbürgerungstest Nr. 5 Einbürgerungstest: Frage 1/33 Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Recht auf... Glaubens- und Gewissensfreiheit Unterhaltung

Mehr

1. Nennen Se die vier zentralen Systemwechsel, die Deutschlands Entwicklung im 20. Jahrhundert kennzeichneten

1. Nennen Se die vier zentralen Systemwechsel, die Deutschlands Entwicklung im 20. Jahrhundert kennzeichneten Modul Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Klausur im Wintersemester 2009/2010 am 4. Februar 2010 (90 Punkte) Gestellt sind sowohl Multiple Choice als auch offene Fragen. Die offenen Fragen

Mehr

Fach Gemeinschaftskunde

Fach Gemeinschaftskunde 1. die Bevölkerungszusammensetzung mithilfe von geeigneten Indikatoren beschreiben; Formen, Ursachen und Folgen der Migration erläutern; Möglichkeiten und Probleme der Integration in einer pluralistischen

Mehr

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache

Wahlrecht von Geburt an. Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Wahlrecht von Geburt an Beschlusstext in kinderund jugendgerechter Sprache Einleitung Der Bundesverband der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) bezieht regelmäßig zu kinderund jugendpolitischen Themen Stellung

Mehr

Geschichte und Rolle. Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009

Geschichte und Rolle. Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009 Der Ethikrat in Deutschland Geschichte und Rolle Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009 Gliederung Vorläufer des Ethikrates in Deutschland Der Nationale Ethikrat Grundlage und Einrichtung

Mehr

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Kürschners Volkshandbuch 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 2013 2017 133. Auflage

Mehr

Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/ Předmět.

Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/ Předmět. Rozvoj vzdělávání žáků karvinských základních škol v oblasti cizích jazyků Registrační číslo projektu: CZ.1.07/1.1.07/02.0162 ZŠ Určeno pro Sekce Předmět Téma / kapitola Zpracoval (tým 1) Mendelova 9.

Mehr

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / /

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / / (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ ) 2. Vorlesung (29-11-02) Geltungsbereich des Rechts Anwendung oder Bezug Objektives Recht Die Rechtsordnung ohne unmittelbaren konkreten Bezug Gesetze

Mehr

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlußempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 13/10240 13. Wahlperiode 30. 03. 98 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr (15. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9510

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Deutschlands Verfassung

Deutschlands Verfassung Rudolf Weber-Fas Deutschlands Verfassung Vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart 1997 BOUVIER VERLAG BONN Inhalt Erster Teil: Vom Deutschen Bund zur Bundesrepublik Deutschland 1. Kapitel: Das Ende des alten

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de IV Demokratie und

Mehr

Abstimmungsinformation

Abstimmungsinformation Abstimmungsinformation Vaterstetten stimmt ab: Sind Sie für die Einführung deutschlandweiter Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen, über die auch der Bundestag entscheiden kann, beispielsweise auch

Mehr

Bundespräsident I. Das Flugsicherheitsgesetz

Bundespräsident I. Das Flugsicherheitsgesetz Bundespräsident I 1 Das Flugsicherheitsgesetz Nach langem Ringen über die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) passiert im April 2006 das»gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung«Bundestag

Mehr

Demokratie und sozialer Rechtsstaat Für das erste Schulhalbjahr (Abitur 2017)

Demokratie und sozialer Rechtsstaat Für das erste Schulhalbjahr (Abitur 2017) Schülerarbeitsbuch Niedersachsen Demokratie und sozialer Rechtsstaat Für das erste Schulhalbjahr (Abitur 2017) MIT DEN SCHWERPUNKTEN: Der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess am Beispiel

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout. Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Die US-Wahl 2016 Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de 2 von 32 US-Wahl Internationale Politik und globale Fragen

Mehr

Übungsklausur im Staatsrecht I für Nichtjuristen

Übungsklausur im Staatsrecht I für Nichtjuristen Universität Potsdam Wintersemester 2008/09 Juristische Fakultät Professur für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie ivm öffentlichem Recht Prof. Dr. Carola Schulze Übungsklausur im Staatsrecht I für

Mehr

Didaktische FWU-DVD. Die Bundesregierung

Didaktische FWU-DVD. Die Bundesregierung 46 11107 Didaktische FWU-DVD Die Bundesregierung Zur Bedienung Mit den Pfeiltasten der Fernbedienung (DVD-Player) oder der Maus (Computer) können Sie Menüpunkte und Buttons ansteuern und mit der OK-Taste

Mehr

Kontrolle der Macht Ein Balanceakt

Kontrolle der Macht Ein Balanceakt Mag.Dr. Karin Stöger Kontrolle der Macht Ein Balanceakt Grundlegende Überlegungen zu einem ausgewogenen politischen System In politisch turbulenten Zeiten stellt sich immer wieder die Frage, wer politisch

Mehr

Abkürzungen Bedeutung

Abkürzungen Bedeutung Abkürzungen AbgG APO BVP BbesG BRRG bsts BDL BBG BminG BT BDA BVerfGE BwahlG CDA CDU CSA CSU DDR DFG DP DVU DGB DNVP DKM EG FAZ FR FDP GGO GB/BHE GOBReg GOBT ParlStG GG JU MdB MdL NPD NSDAP PStS PKM PDS

Mehr

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G des Verbandes der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg I. NAME, SITZ UND ZWECK DES VERBANDES 1 NAME, SITZ,

Mehr

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis -9- Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 14 I. Einleitung 17 II. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis 24 1. Bildung und gesellschaftlicher Wandel 24 2. Bildungspolitik

Mehr

Der Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen Der Landtag Nordrhein-Westfalen 9/2012 Hier findet Ihr, was Ihr über den Landtag wissen wollt. Inhalt 2 Landtag NRW 3 Vorwort 4-5 Wer hat den Landtag erfunden? 6-7 Wo liegt der Landtag? 8-9 Wer wählt den

Mehr

Recherchen zur bayerischen Kommunalwahl

Recherchen zur bayerischen Kommunalwahl Bayerische Kommunalwahl 2014 Recherchen zur bayerischen Kommunalwahl Aktives Wahlrecht für die Stadt Nürnberg (oder einer anderen kreisfreien Stadt) Versuchen Sie die Lösung der folgenden Aufgaben mittels

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren # Direktdemokratische Verfahren t. b. a. t. b. a. Wertung 1. Personalabstimmungen 1.1. Direktwahl Recall 2. Sachabstimmungen - adhoc oder optional 2.1.

Mehr

Dies gilt auch für das Verhältnis Landtag Regierung bzw. Volksabstimmung Regierung.

Dies gilt auch für das Verhältnis Landtag Regierung bzw. Volksabstimmung Regierung. Frieder Birzele Arbeitsgruppe I.: Staat und Bürgerbeteiligung A. Überblick über die Rechtslage I. Grundgesetz Im Grundgesetz heißt es in Art. 20 Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird

Mehr

Klausur: Ökonomische Theorie der Politik Termin: Prüfer: Univ.-Prof. Dr. J. Grosser. Maximale Punktzahl. Summe 100.

Klausur: Ökonomische Theorie der Politik Termin: Prüfer: Univ.-Prof. Dr. J. Grosser. Maximale Punktzahl. Summe 100. Fakultät für Wirtschaftswissenschaft am 03.03.2015 von 14 00 bis 16 00 Aufgabenblatt 1 von 7 Klausur: Termin: 03.03.2015 Prüfer: Univ.-Prof. Dr. J. Grosser Maximale Punktzahl Aufgabe 1* Aufgabe 2* Aufgabe

Mehr

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) Seite 1 von 6 Wahlprüfungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) 1 WahlprüfG - Landesrecht Hessen Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag besteht aus dem Präsidenten

Mehr

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

Mehr

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2010 Untersuchungsanlage

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2010 Untersuchungsanlage Mai 2010 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews

Mehr

Deutscher Bundestag. Besuch im Reichstagsgebäude

Deutscher Bundestag. Besuch im Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag Besuch im Reichstagsgebäude 1 Impressum Herausgeber Deutscher Bundestag Referat Öffentlichkeitsarbeit Platz der Republik 1 11011 Berlin Koordination Herbert Fleischhauer Referat Öffentlichkeitsarbeit

Mehr

Die direkte Demokratie: eine Schweizer

Die direkte Demokratie: eine Schweizer Die direkte Demokratie: eine Schweizer 12 Besonderheit Alle vier Jahre Nationalratswahlen, plus in der Regel vier Termine jährlich für eidgenössische Abstimmungen sowie nicht selten noch weitere Urnengänge

Mehr

Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz

Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz Sicherheitspolitisches Seminar der Landesgruppe Thüringen Sicherheitsarchitektur in Deutschland - Polizei und Bundeswehr Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz Einsatz und Verwendung der Polizeien

Mehr

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Bestand, Mitgliedschaft und Sitz 1 Unter dem Namen Konferenz

Mehr

Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/605

Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/605 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 17.11.2016 Tagesordnung 8. Sitzungsperiode 13. Sitzung, Mittwoch, 23.11.2016, 13:00 Uhr 14. Sitzung, Donnerstag, 24.11.2016, 09:00 Uhr 15. Sitzung, Freitag, 25.11.2016,

Mehr

PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID?

PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? Barbara Rutkowski / SPD OV Radolfzell / 28.07.2010 "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden

Mehr

Der Bundestag stellt sich vor: Infomobil des Parlaments

Der Bundestag stellt sich vor: Infomobil des Parlaments Der Bundestag stellt sich vor: Infomobil des Parlaments 4 6 8 10 13 Treffpunkt von Bürgern und Parlament Bitte einsteigen: Einladung zu Information und Diskussion Spielen erwünscht: Wissen macht Spaß

Mehr

IST ÖSTERREICH IN GUTER VERFASSUNG?

IST ÖSTERREICH IN GUTER VERFASSUNG? Nr. 333 Dienstag, 24. November 2009 IST ÖSTERREICH IN GUTER VERFASSUNG? Die 2G der Polytechnischen Schule Stromstraße erkundet die bewegte Vergangenheit unserer Republik. Benni (14), Emre (15) Wir beginnen

Mehr

Fraktion in Aktion 16. Wahlperiode. Organisation und Arbeitsweise

Fraktion in Aktion 16. Wahlperiode. Organisation und Arbeitsweise Fraktion in Aktion 16. Wahlperiode Organisation und Arbeitsweise >>> Zwei Parteien, eine gemeinsame Fraktion Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) unter dem Vorsitz von Angela Merkel und

Mehr

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 14/1470 14. Wahlperiode 04. 08. 99 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zum Abschlussbericht der

Mehr

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte! Bin ich deutsch? Die unionsgeführten Länder wollen das Einbürgerungsverfahren durch einen Wissenstest verschärfen. Hier können Sie sich prüfen: Wären Sie reif für die Einbürgerung? von Lars-Broder Keil

Mehr

Verfassung des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen für Schule als Staat 05

Verfassung des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen für Schule als Staat 05 Verfassung des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen für Schule als Staat 05 Für besseres Verständnis verzichten wir auf die weibliche Formulierung. Präambel Ziel des Projekts ist es, den Zusammenhalt untereinander

Mehr

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern

Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern Statuten der Jungfreisinnigen der Universität Bern I. Name, Sitz, Zweck, Zugehörigkeit Art. 1 Name Die Jungfreisinnigen der Universität Bern stellen einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB dar. Art.

Mehr

REDEMANUSKRIPT. Die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages Wie arbeitet ein Parlament effektiv? Wie kontrolliert der Bürger das Parlament?

REDEMANUSKRIPT. Die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages Wie arbeitet ein Parlament effektiv? Wie kontrolliert der Bürger das Parlament? REDEMANUSKRIPT Die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages Wie arbeitet ein Parlament effektiv? Wie kontrolliert der Bürger das Parlament? Eduard Oswald Vizepräsident des Deutschen Bundestages a. D. Bundesminister

Mehr

Kirchengesetz über die Ordnung der Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche

Kirchengesetz über die Ordnung der Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche Kirchengesetz über die Frauenarbeit 7.710 Kirchengesetz über die Ordnung der Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche vom 18. November 1993 in der Fassung vom 27. November 2015 1 (GVBl. Bd.

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5248. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5248. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5248 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/5052 Fortsetzung

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: August ARD- DeutschlandTREND August 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen. themen

ARD-DeutschlandTREND: August ARD- DeutschlandTREND August 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen. themen ARD- DeutschlandTREND August 2016 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen themen 1 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren:

Mehr

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13313 31.10.2016 Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Änderung

Mehr

Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts * I. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG Das*BVerfG ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Es wurde 1951 nach

Mehr

Leben in der Gesellschaft

Leben in der Gesellschaft 44 Leben in der Gesellschaft 37 Das oben abgebildete Schaubild zeigt die Entwicklung der drei Wirtschaftsbereiche (primärer, sekundärer und tertiärer Sektor) ab 1882. Welche Entwicklung der drei Wirtschaftsbereiche

Mehr

Städtetag Baden-Württemberg

Städtetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Satzung des Städtetages Baden-Württemberg Stand: Oktober 2008 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Städtetag ist ein eingetragener Verein. Er führt den Namen Städtetag Baden-

Mehr

Satzung für den Jugendrat der Stadt Mettmann

Satzung für den Jugendrat der Stadt Mettmann (Ratsbeschluss vom 02.10.2012) Aufgrund 7 der Gemeindeordnung des Landes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember

Mehr

A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G

A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G A M T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des 17. Deutschen Bundestags im Wahlkreis 188 Bergstraße am 27. September 2009 Der Bundespräsident

Mehr

Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Remseck am Neckar

Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Remseck am Neckar Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Remseck am Neckar 1 Organisation (1) Die Jugendfeuerwehr Remseck am Neckar ist in dieser Jugendordnung Jugendfeuerwehr genannt. (2) Der Jugendfeuerwehrwart ist der Leiter

Mehr

Abgeordnete aus MECKLENBURG-VORPOMMERN

Abgeordnete aus MECKLENBURG-VORPOMMERN Eine Informationsschrift der zur Bundestagswahl 2002 Auswertung und Ergebnisse der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30.01.02 Abgeordnete aus MECKLENBURG-VORPOMMERN Verfasser: Christian Frodl, InteressenGemeinschaft

Mehr

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Politik Lars Renngardt Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Studienarbeit Hausarbeit: Als die sogenannten Obersten Hüter einer Verfassung

Mehr

Deutsches Staatsrecht

Deutsches Staatsrecht Ausgabe 2008-07 Deutsches Staatsrecht Staatsorganisation Inhaltsübersicht 1. Elemente des Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) 2. Staatsform (Monarchie, Republik) 3. Prinzipien der Staatsstruktur

Mehr

1. Die Fachschaft der Chemie wird gebildet aus allen ordentlich eingeschriebenen Studentinnen und Studenten des Lehramtsstudiengangs Chemie.

1. Die Fachschaft der Chemie wird gebildet aus allen ordentlich eingeschriebenen Studentinnen und Studenten des Lehramtsstudiengangs Chemie. 1 Der folgende Satzungstext ist die gültige Satzung des Lehramtsstudiengangs Chemie an der Universität Koblenz-Landau, Abt. Landau. Diese Satzung tritt am 15.11.2010 in Kraft. Sie kann geändert werden,

Mehr

Bericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13.

Bericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/2701 24.10.74 Sachgebiet 7830 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten

Mehr

Mehr Thüringen Mehr Demokratie Mehr Zukunft

Mehr Thüringen Mehr Demokratie Mehr Zukunft Mehr Thüringen Mehr Demokratie Mehr Zukunft Beschluss des Landesvorstandes vom 6. Oktober 2007 www.kuemmern.de Herausgeber: CDU Landesverband Thüringen Landesgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Straße 63 99096

Mehr

Gemeinsames Zentrum zur Datenüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg

Gemeinsames Zentrum zur Datenüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/889 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 283 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/616 Gemeinsames

Mehr

Satzung der PIRATEN-Fraktion. 1 Die Fraktion

Satzung der PIRATEN-Fraktion. 1 Die Fraktion Satzung der PIRATEN-Fraktion 1 Die Fraktion (1) Mitglieder der Fraktion sind die gewählten Abgeordneten, die als Kandidaten gemäß der Wahlvorschläge des Landesverbandes der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Mehr

Abschlusstest. Pluspunkt Deutsch. Der Orientierungskurs. Modul 1: Vielfalt in Deutschland Ergänzen Sie. 1. Stuttgart ist die Hauptstadt von.

Abschlusstest. Pluspunkt Deutsch. Der Orientierungskurs. Modul 1: Vielfalt in Deutschland Ergänzen Sie. 1. Stuttgart ist die Hauptstadt von. Materialien zu unseren Lehrwerken Deutsch als Fremdsprache Abschlusstest Name: Datum: Modul 1: Vielfalt in Deutschland Ergänzen Sie. 1. Stuttgart ist die Hauptstadt von. 2. Die größte deutsche Stadt ist.

Mehr

Dr. Klaus Hofmann. Wahlrecht und Gewählte. Untersuchung am Beispiel der bayerischen, hessischen und niedersächsischen Kommunalwahlen 2002/2006

Dr. Klaus Hofmann. Wahlrecht und Gewählte. Untersuchung am Beispiel der bayerischen, hessischen und niedersächsischen Kommunalwahlen 2002/2006 Studien 1 Inhalt: Untersuchungsanlage _3 Kommunalwahlrecht im Überblick _4 Die Ergebnisse _5 Kommunalwahlrecht in NRW _6 Dr. Klaus Hofmann Wahlrecht und Gewählte Die Auswirkungen des Wahlrechts auf die

Mehr

Wahlvoraussetzungen passives Wahlrecht aktives Wahlrecht Wählerverzeichnis Wahlbenachrichtigungen Wahlscheines Briefwahl

Wahlvoraussetzungen passives Wahlrecht aktives Wahlrecht Wählerverzeichnis Wahlbenachrichtigungen Wahlscheines Briefwahl Warum wählen? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein Wahlrecht, aber - anders als in einigen anderen Ländern - keine Wahlpflicht. Die Entscheidung, sich an der Wahl zu beteiligen, liegt also bei

Mehr

Geschichte der Grünen in Niedersachsen

Geschichte der Grünen in Niedersachsen Geschichte der Grünen in Niedersachsen 1. Grüne Wurzeln Außerparlamentarische Opposition Neue Soziale Bewegungen Ökologiebewegung Anti-Atomkraft-Bewegung Alternativ-Bewegung Friedensbewegung Frauenbewegung

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle olitik 1. Welche oraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Video-Thema Manuskript & Glossar

Video-Thema Manuskript & Glossar DIE BUNDESKANZLERIN IM NETZ Die deutsche Bundeskanzlerin nutzt für ihre Arbeit häufig die neuen Medien wie Handy oder Internet. Jetzt kommuniziert sie auch mit den Bürgern über das Internet und möchte

Mehr