Kommentartext Bundestag im politischen System

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1 Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz, das mit jedem Schlag Blut durch den Körper pumpt. Auch in politischen Systemen sprechen wir von Organen. Als Zentrum der Demokratie gilt das Parlament. Die in Deutschland bestehende Regierungsform ist das sogenannte parlamentarische Regierungssystem. Der Bundestag gehört zu den obersten Verfassungsorganen des Bundes. Der von den Bürgerinnen und Bürgern alle vier Jahre gewählte Deutsche Bundestag stellt deren Volksvertretung dar. In Deutschland herrscht das System der Gewaltenteilung. Der Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat Teil der Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt. Die Bundesregierung bildet die Exekutive, also die ausführende Gewalt. Der Bundespräsident muss Gesetze unterzeichnen, bevor sie in Kraft treten können. Und das Bundesverfassungsgericht repräsentiert als Verfassungsorgan die Judikative die richterliche Gewalt. Die Gewaltenteilung wird in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Kommentartext Bundestag im politischen System 1

2 2. Kapitel: Die Zusammensetzung des Bundestags Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden direkt vom Volk gewählt. Jeder Wahlkreis hat seinen persönlichen Abgeordneten im Berliner Parlament. Der Bundestag wird in allgemeiner Wahl gewählt. Allgemein bedeutet, dass jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin mit Vollendung des 18. Lebensjahres das Wahlrecht zusteht. Im Grundgesetz Artikel 38 heißt es in Absatz 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit der Wahl erhalten die Abgeordneten von den Wählern und Wählerinnen ein sogenanntes Mandat. Die Wahl findet regulär alle vier Jahre statt. Der verfassungsmäßige Auftrag zur repräsentativen Demokratie wird durch die Wahl und Konstituierung des Bundestages erfüllt. Der Bundestag setzt sich in der Legislaturperiode bis 2013 aus 620 Abgeordneten zusammen. Die Abgeordneten werden nach Kreiswahlvorschlägen in den jeweiligen Wahlkreisen und der Rest über Landeslisten der Parteien gewählt. Dieses System nennt man personalisierte Verhältniswahl. Es ist gewährleistet, dass es auch in deinem Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, an die sich alle wenden können. So ist sichergestellt, dass alle regionalen Interessen im Bund vertreten werden können. Spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl tritt der Bundestag zusammen. Diese Sitzung wird durch den Alterspräsidenten eröffnet. Sie wird konstituierende Sitzung genannt. Kommentartext Bundestag im politischen System 2

3 In dieser ersten Sitzung wählt der Bundestag den neuen Bundestagspräsidenten. Außerdem wird die Zahl seiner Stellvertreter bestimmt. Es ist üblich, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter zusteht. Im Bundestag sitzen Abgeordnete verschiedener Parteien. Diese bilden wiederum Fraktionen. Kommentartext Bundestag im politischen System 3

4 3. Kapitel: Parteien und Fraktionen Eine Partei kann als Zusammenschluss politisch Interessierter oder Gleichgesinnter bezeichnet werden. Die ersten politischen Parteien entstanden Ende des 17. Jahrhunderts in England. Heute sind Parteien fester Bestandteil in jedem parlamentarischen Regierungssystem. Parteien, die in das Parlament gewählt wurden, sind an der Regierung beteiligt oder befinden sich in Opposition dazu. Parteien sind nicht gleichbedeutend mit Fraktionen. Eine Fraktion besteht ausschließlich aus den bei der Bundestagswahl gewählten Abgeordneten der jeweiligen Parteien. Die Stärke der Fraktionen ergibt sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens fünf Prozent der tatsächlichen Zahl der Mitglieder des Bundestages zusammenschließen. Die Mitglieder einer Fraktion gehören in der Regel derselben Partei an. Parteien mit gleichgerichteter politischer Zielsetzung, die in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen, wie die CDU und die CSU in Bayern, können jedoch eine Fraktion bilden. In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bis 2013 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es im Bundestag fünf Fraktionen: Die Fraktion der CDU/CSU Die Fraktion der SPD Die Fraktion der FDP Die Fraktion DIE LINKE Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen Laut Umfragewerten ein Jahr vor der Wahl war für die 18. Wahlperiode sogar mit einem Einzug der Piratenpartei als sechste Kraft zu rechnen. Und es gab keine eindeutige Prognose, ob FDP oder die Linke den Sprung über die 5%-Hürde schaffen würden. Kommentartext Bundestag im politischen System 4

5 Von den Fraktionen wird die parlamentarische Arbeit entscheidend bestimmt. Sie können: Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge einbringen, Änderungsanträge in Bezug auf Gesetzesentwürfe stellen, Untersuchungsausschüsse und Abstimmungen verlangen. Letztendlich wird in den Fraktionen der politische Wille gebildet also diskutiert oder gestritten, jedoch in Parlamentsdebatten in der Regel geschlossen eine Meinung vertreten. Obwohl jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist, wird ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von den Fraktionsmitgliedern erwartet. Vieles wird nicht in Plenarsitzungen, sondern in Ausschüssen beraten. Auch hier sind die Fraktionen vertreten. Kommentartext Bundestag im politischen System 5

6 4. Kapitel: Aufgaben des Bundestags Im Bundestag sitzen Abgeordnete der Regierung und der Opposition. Beide haben wichtige Aufgaben im parlamentarischen Regierungssystem. Die Regierung leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik. Die Kanzlerin und die Bundesminister verfolgen die Debatte von der so genannten Regierungsbank. >Oppositio< der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet >das Entgegensetzen<: Die Opposition kritisiert und kontrolliert die Regierung. Zu den zentralen Aufgaben des Bundestags zählen: Die Kontrolle der Regierung in Form von Oppositionsarbeit, mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Fragestunden oder dem so genannten konstruktiven Misstrauensvotum. Artikulation des Wählerwillens, beispielsweise von Anliegen einzelner Bürger und Bürgerinnen aus den Wahlkreisen. Zentrale Beteiligung an der Gesetzgebung. Und die Wahl des Bundeskanzlers oder der -kanzlerin. Der Bundestag wählt mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin die Spitze der Regierung und damit der Exekutive. Nur wenn eine Partei beziehungsweise eine Fraktion die absolute Mehrheit, also über 50% der Parlamentssitze erringt, kann sie allein regieren. Mit bis zu fünf oder gar sechs im Bundestag vertretenen Parteien ist dies aber kaum mehr möglich. Hinter verschlossenen Türen finden zwischen Bundestagswahl und konstituierender Bundestagssitzung sogenannte Koalitionsverhandlungen der Parteien statt, um stabile Mehrheiten für eine Regierung zu finden. Die Parteien versuchen dabei, gemeinsame politische Ziele in einem so genannten Koalitionsvertrag zu formulieren, um später auf dieser inhaltlichen Basis zusammen regieren zu können. Dabei gilt: Je größer die Kommentartext Bundestag im politischen System 6

7 Mehrheit an Sitzen im Bundestag und politisch verlässlicher der Koalitionspartner ist, desto stabiler und mächtiger ist die Regierung. Kommt eine Mehrheit zustande, wird diese dem Bundespräsidenten verkündet. Dieser schlägt dann den Kandidaten der künftigen Koalition für das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vor. Er folgt dabei in aller Regel dem Wunsch der Koalitionspartner. Im Bundestag wählen dann die Abgeordneten den Bundeskanzler oder die Kanzlerin mit absoluter Mehrheit. Bislang fand der Wahlvorschlag des Bundespräsidenten immer die Mehrheit des Parlamentes. Die Bundeskanzlerin bildet die Regierung mit den Ministerinnen und Ministern. Innerhalb ihrer vierjährigen Amtszeit der sogenannten Legislaturperiode kann die Kanzlerin nur durch ein sogenanntes Misstrauensvotum des Bundestages wieder abgewählt werden. In Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Kommentartext Bundestag im politischen System 7

8 5. Kapitel: Zentrale Rolle bei der Gesetzgebung Jede Gesetzesinitiative auf Bundesebene braucht eine Mehrheit im Bundestag. Gesetze sind die wichtigsten Maßnahmen zur Steuerung und Gestaltung des demokratischen Rechts- und Sozialstaates. Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes, gleichwohl sind andere Verfassungsorgane wie der Bundesrat und der Bundespräsident an der Gesetzgebung beteiligt. So läuft ein Gesetzgebungsverfahren von der Gesetzesinitiative bis zur Ausfertigung in Deutschland ab: Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat selbst initiiert werden. Bei Initiative des Bundesrats oder der Bundesregierung geben diese gegenseitige Stellungnahmen ab, bevor die Gesetzesvorlage in erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird. Vom Bundestag geht die Gesetzesvorlage wieder zur Beratung in den Bundesrat. Billigt der Bundesrat die Vorlage, legt die Bundesregierung die Gesetzesvorlage dem Bundespräsidenten vor. Dieser kann dann das Gesetz ausfertigen und verkünden. Stimmt der Bundesrat der Gesetzesinitiative von zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei Nichtzustimmung zu Einspruchsgesetzen muss er den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser besteht aus 16 Vertretern des Bundesrates und 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und hat die Aufgabe, zwischen den beiden Bundesorganen zu vermitteln und deren Zustimmung zu erwirken. Kommt keine Einigung zustande, ist die Gesetzesvorlage gescheitert. Dies ist häufiger der Fall, wenn die Ländervertreter im Bundesrat mehrheitlich den Oppositionsparteien im Bundestag angehören. Auch der Bundespräsident könnte sich in seiner Funktion als Verfassungsorgan weigern, ein Gesetz zu unterzeichnen. Dies geschieht jedoch in aller Regel nicht. Kommentartext Bundestag im politischen System 8

9 6. Kapitel: Zusammenfassung Deutschland hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Das Parlament, der Deutsche Bundestag, ist ein Verfassungsorgan und repräsentiert, durch Wahlen legitimiert, das Volk. Bundestag und Bundesrat bilden die Legislative, also gesetzgebende Gewalt. Im Bundestag sitzen Abgeordnete als gewählte Volksvertreter verschiedener Parteien. Diese bilden wiederum Fraktionen. Je nach Wahlmehrheit bilden diese die Regierung oder die Opposition. Die Abgeordneten wählen aus ihrer Mitte den Bundeskanzler oder die Kanzlerin. Der Bundestag hat eine Kontrollfunktion und artikuliert den Wählerwillen. Als Teil der legislativen Gewalt ist der Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt. Jedes Gesetz auf Bundesebene braucht eine Mehrheit im Bundestag. Kommentartext Bundestag im politischen System 9