Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland

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1 Vassilios D. Gikas Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Eine Analyse der griechischen Rechtsprechung unter vergleichender Berücksichtigung des deutschen Rechts Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 INHALTSVERZEICHNIS Einführung KAPITEL I Die politischen Parteien Griechenlands im Rahmen der Dritten Griechischen Republik 1. Historische Entwicklung der Parteien nach Die Charakteristika des griechischen Parteiensystems während der Dritten Griechischen Republik KAPITEL II Zur Begründung der Chancengleichheit der politischen Parteien 1. Die Chancengleichheit der politischen Parteien in Deutschland 1.1. Carl Schmitt und das Prinzip der gleichen Chancen 1.2. Die Chancengleichheit der politischen Parteien im Rahmen des Bonner Grundgesetzes 2. Die Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland [Die Rechtsprechung des Staatsrates: die Chancengleichheit der politischen Parteien als Konsequenz des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.4 Abs.l Verf. 1975/86)] 2.1. Allgemeine Bemerkungen über die Zuständigkeit des Staatsrates 2.2. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.4 Abs.l Verf. 1975/ Der allgemeine Gleichheitssatz als allgemeiner Rechtsgrundsatz Der Sinngehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.4 Abs.l Verf. 1975/86) 3. Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien

3 3.1. Die Rechtsprechung zur Chancengleichheit der politischen Parteien Die Chancengleichheit und der allgemeine Gleichheitssatz Die Chancengleichheit der politischen Parteien als Konsequenz des allgemeinen Gleichheitssatzes Die zulässigen Differenzierungen Die Differenzierungskriterien Das Differenzierungsziel Die Chancengleichheit der politischen Parteien als Grundlage der demokratischen Regierungsform Die Rechtsnatur der Chancengleichheit als Grundrecht der politischen Parteien Der Adressat der Chancengleichheit der politischen Parteien Das demokratische Prinzip in Form der Volkssouveränität (Art.l Verf. 1975/86) als Begründungsquelle der Chancengleichheit der politischen Parteien Die Wahlrechtsgleichheit 67 KAPITEL III Chancengleichheit der politischen Parteien und Parteienfinanzierung Chancengleichheit der politischen Parteien und die Parteienfinanzierung in Deutschland: Gesetzgebung und Rechtsprechung Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Chancengleichheit der politischen Parteien und die Parteienfinanzierung in Griechenland Gesetzgebung über die Parteienfinanzierung in Griechenland Die Rechtsprechung des Staatsrates Die Entscheidung 1862 von Die Entscheidung 993 von

4 2.3. Die Finanzierung der Parteienkoalitionen und die Chancengleichheit der politischen Parteien 108 KAPITEL IV Die Chancengleichheit der politischen Parteien im Bereich des Rundfunks während des Wahlkampfes Chancengleichheit der politischen Parteien im Bereich des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland Chancengleichheit der politischen Parteien im Bereich des Rundfunks in Griechenland Zum juristischen Status von Hörfunk und Fernsehen in Griechenland Die Bestimmung des Art. 15 Abs.2 Verf. 1975/ Der juristische Status des griechischen Rundfunks Die griechische Rechtsprechung zur Chancengleichheit der politischen Parteien im Bereich des Rundfunks Eine erste Entscheidung des Obersten Sondergerichtshofes im Rahmen der Wahlprüfung Die Rechtsprechung des Staatsrates Die Entscheidung 2423 von Die Entscheidung 930 von Die Chancengleichheit der politischen Parteien bei der Ausübung der unmittelbaren Kontrolle des Staates 134 KAPITEL V Die Chancengleichheit der politischen Parteien und die Wahlgesetzgebung Probleme des gesetzgeberischen Verfahrens Das Wahlgesetz von KAPITEL VI Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlament (Chancengleichheit der Fraktionen) Der Status der Fraktion 149

5 2. Die Fraktionen bei der Wahl des Präsidiums des griechischen Parlaments und das Chancengleichheitsprinzip Gesetzesinitiative und Chancengleichheitsprinzip Die Chancengleichheit der Fraktionen bei der Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse 161 Zusammenfassung und rechtspolitische Vorschläge für die Formulierung eines Parteiengesetzes in Griechenland Zusammenfassung Resultat Begriff Chancengleichheit ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 171 ANHANG 1. Politische Parteien und Wahlen in Griechenland ( ) Chancengleichheit der Abgeordneten und der Fraktionen Parteienfinanzierung in Griechenland ( ) 187 LITERATURVERZEICHNIS 195