A 2003/3922. Der Alt-Bundestag. Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages.

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1 A 2003/3922 Der Alt-Bundestag Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages Von Albrecht Kochsiek UM Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 A. Thematische Einführung 19 B. Gang der Untersuchung 24 Erstes Kapitel Über die Einrichtung von Zwischenausschüssen und deren Abschaffung in Folge des Wegfalls parlamentsloser Zeiten 26 A. Historischer Ausgangspunkt 26 B. Die Neigung zur Schaffung von Zwischenausschüssen im Kaiserreich und das Entstehen von Zwischenausschüssen in den deutschen Ländern 28 I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge des Kaiserreichs 28 II. Die Periodizität des Reichstags 29 III. Der erweiterte Zuständigkeitsbereich des Reichshaushaltsausschusses 32 IV. Der Hilfsdienstausschuß 33 V. Überblick über die Kommissionen in den Ländern 34 C. Die Zwischenausschüsse in der Weimarer Republik 37 I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge der Weimarer Republik 37 II. Die Periodizität des Reichstags 38 III. Die Zwischenausschüsse der Weimarer Republik 40 D. Die Abschaffung parlamentsloser Zeiten unter dem Grundgesetz 46 I. Der Bundestag und seine Zwischenausschüsse bis zur Grundgesetzänderung im Jahre Die rechtliche Ausgestaltung der Wahlperiode und der parlamentslosen Zeit Der ständige Ausschuß Die Möglichkeit des Zusammentritts des Alt-Bundestages 52 II. Der Wegfall parlamentsloser Zeiten seit der Neugestaltung von Art. 39 Abs. 1 und 2 GG im Jahre III. Die Änderung des Art. 39 Abs. 1GG im Jahre E. Zusammenfassung 58 Zweites Kapitel Die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum neuen Bundestag, 60

3 12 Inhaltsverzeichnis A. Der Verfahrensablauf ab der Festlegung des Wahltages bis zur Konstituierung des neuen Bundestages 60 B. Der Tätigkeitszeitraum des Alt-Bundestages 64 Drittes Kapitel Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG 67 Viertes Kapitel Die Funktionen des Bundestages unter Berücksichtigung einer möglichen Wahrnehmung durch den Alt-Bundestag 71 A. Einführung 71 B. Die Funktionen des Bundestages 72 I. Die Gesetzgebungsfunktion Die maßgebliche Stellung des Bundestages im Staatsgefüge auf Grund seiner Gesetzgebungsfunktion Der Grundsatz der Diskontinuität Die Möglichkeit des Zustandekommens eines Gesetzes im Zeitraum des Bestehens des Alt-Bundestages 77 II. Die Kreationsfunktion Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl bzw. Abwahl" des Bundeskanzlers 85 III. Die Funktion der Regierungskontrolle 88 IV. Die Öffentlichkeitsfunktion 91 C. Zusammenfassung 93 Fünftes Kapitel Die materielle Zuständigkeit des Alt-Bundestages 96 A. Die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages 97 I. Der Begriff der demokratischen Legitimation Das sozialwissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation Das rechtswissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation. 101 a) Die Begriffsentwicklung : 101 b) Die Bedeutung der Legitimität 102 c) Die Bedeutung der Legitimation Die Legitimation im Sinne des Grundgesetzes 105

4 Inhaltsverzeichnis 13 II. Art. 20 GG als' verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt der demokratischen Legitimation 106 III. Die Anforderungen an die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages Die demokratische Repräsentation 108 a) Die Bedeutung der Repräsentation 108 aa) Dieidealistischen Vorstellungen von Repräsentation 112 bb) Repräsentation als dynamischer Prozeß 115 cc) Repräsentation und politischer Grundkonsens 119 b) Die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Repräsentation des Volkes im Bundestag 121 aa) Der Abgeordnete als Amtsinhaber und seine Gemeinwohlverpflichtung 122 bb) Die Bedeutung des freien Mandats in der repräsentativen Demokratie 125 (1) Keine rechtliche Bindung des Abgeordneten 125 (2) Das parteibezogene, nicht aber parteigebundene Mandat 127 (3) Die Funktionen des freien Mandats 128 (4) Die Möglichkeit der Einwirkung 1 auf die Abgeordneten 130 (5) Individual- oder Kollektivrepräsentation 131 (6) Die Gewissensunterworfenheit des Abgeordneten 133 cc) Zusammenfassung 135 c) Wirkt sich die Wahl als Ausdruck des Volkswillens auf die Repräsentationsstellung des Alt-Bundestages aus? 135 aa) Die Funktion der Wahl 135 bb) Gibt es bei der Wahl einen über die Entscheidung für Mandatsbewerber und Parteien hinausgehenden, erkennbaren Volkswillen? 136 (1) Die personalen und sachinhaltlichen Elemente der Wahl 137 (2) Gibt es Erkennungsmerkmale des Volkswillens in bezug auf die personalen und sachinhaltlichen Elemente? 139 (3) Ist der Wählerwille dadurch faßbar, daß er stets mit dem Willen der von ihm gewählten Partei gleichzusetzen ist? 140 (4) Ist der Wählerwille in bezug auf einzelne personale und sachinhaltliche Elemente der Wahl faßbar? 142 (5) Die Wahl als sich unmittelbar auswirkender Kontrollakt der Wähler: Kann aus dem Wahlergebnis eine Absage an die von der bisherigen Mehrheit betriebenen Politik herausgelesen werden? 144 cc) Besteht zwischen den Wählern und Gewählten eine reine Vertrauensbeziehung? 149 dd) Zusammenfassung 152 d) Die formale und inhaltliche Repräsentation beim Alt-Bundestag Die Auswirkungen des fehlenden Wahlaktes am Ende des Tätigkeitszeitraums des Alt-Bundestages auf seine Kontrolle durch das Volk 154 a) Die Kontrolle des Alt-Bundestages durch das Volk als mittelbare Wirkung der Wahl aa) Die Aufrechterhaltung der Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volks willens vermittels der Parteien 156

5 14 Inhaltsverzeichnis bb) Keine grundgesetzliche Regelung zum Wahlakt als Mittel zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volkswillens b) Keine grundgesetzliche Regelung zur Funktion der Wahl als unmittelbarer Kontrollakt des Volkes Das Vorliegen der demokratischen Legitimation beim Alt-Bundestag 162 a) Die demokratische Legitimation der Staatsorgane und ihrer Amtswalter 162 b) Die Mindestanforderungen an die Legitimation des Bundestages 165 B. Kein Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs beim Tätigwerden des Alt-Bundestages 168 Sechstes Kapitel Der Alt-Bundestag in der Verfassungswirklichkeit 170 A. Der Alt-Bundestag als Legitimationsmittler, Kontroll-und Leitungsorgan 170 B. Die Befürwortung eines Tätigwerdens des Alt-Bundestages 174 I. Die Vorzüge der Möglichkeit eines Tätigwerdens gegenüber einem Nichttätigwerden 174 II. Keine Einschränkung seines Handlungsspielraums 176 Siebtes Kapitel Die materielle Zuständigkeit des Bundestages nach seiner Auflösung gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG 178 Schlußthesen 180 Anhang 186 Literaturverzeichnis 190 Stichwortverzeichnis 209

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