Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis...VII Einleitung und Problemdarstellung.1 I. Problemdarstellung... 1 II. Verhältnisanalyse Staat - Politische Parteien Volk Staat-Medien Volk Politische Parteien Medien... 3 III. Stand der Probleme, Ziel der Forschung und Gang der Untersuchung... 4 A. Beteiligungen der Bundestagsparteien an Medienunternehmen 5 I. SPD und ihre Medienunternehmen... 5 II. CDU und ihre Erlebnisse mit Presse... 8 III. CSU und ihre Presse IV. FDP und Presse V. Die Linke und ihre kurze Geschichte VI. Zwischenergebnis: B. Rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien..14 I. Rechtliche Möglichkeiten für Parteien als Eigentümer von Medien Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volks durch die politischen Parteien a). Parteien im Zivilrecht und Verfassungsrecht (1). Doppelrolle der politischen Parteien (2). Definition und Abgrenzung b). Politische Parteien im Zivilrecht (1). Politische Parteien als Vereine des BGB (2). Politische Parteien - Keine juristische Person des öffentliches Rechts (3). Zwischenergebnis c). Politische Parteien im Grundgesetz (1). Sonderstellung der politischen Parteien im Grundgesetz (a). Funktionen und Aufgabe der politischen Parteien (i). Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (ii). Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung (iii). Teilhabe an der öffentlichen Meinung (iv). politische Bildung (b). Politische Parteien im Grundgesetz (i).verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien (ii). Politische Parteien im Prozess (c). Zwischenergebnis (2). Problematische Finanzmittel der politischen Parteien (a). Beschränkte Finanzmittel (i). Begrenzte staatlichen Finanzierung (ii).probleme der mittelbaren Parteifinanzierung VII

2 (iii). Zwischenergebnis (b). Die Vereinbarkeit der Medienbeteiligung der politischen Parteien mit dem Grundsatz der Chancengleichheit (i). Literaturstreit hierzu (ii). Stellungnahme (c). Zwischenergebnis Der Vertreter der Öffentlichen Meinung - Massenmedien a). Öffentliche Meinung und ihr Verhältnis zu den Massenmedien (1). Begriff der öffentlichen Meinung (a). Zwei Konzepte der öffentlichen Meinung (b). Öffentliche Meinung - bewegliche, beeinflussbare Meinungen' (2). Wechselspiel von Massenmedien und öffentlicher Meinung b). Begriff der Massenmedien und ihr Umfang (1). Begriff der Massenmedien (2). Umfang der Massenmedien (a). Presse (b). Rundfunk (c). Film (d). Neue Medien (3). Politische Funktionen der Massenmedien (a). Verbreitung der Informationen (b). Einflüsse auf Meinungsbildung (c). Ausübung der Kritik und Kontrolle (d). Soziale Funktionen der Medien (i). Soziale Orientierung / Beitrag zur Integration (ii). Funktion der Unterhaltung (iii). Funktionen der Bildung und Erziehung II. Prüfung der Zulässigkeit von Parteien als Eigentümer der Medien unter Berücksichtigung der Verfassungsprinzipien Grundrechtsschutz der politischen Parteien im Fall ihrer Beteiligung an den Presseunternehmen a). Politische Parteien als Grundrechtsträgerinnen (1). Grundrechtsfähigkeit von politischen Parteien (2). Das Verhältnis von Art. 21 GG zu den Grundrechten (a). Unterschiedliche Ansichten zum Thema Art. 21 GG als Grundrecht der Parteien in der Literatur (b). Stellungnahme (c). Die Modifikation von Art. 21 GG zu den Grundrechte (i). Prägung des Art. 21 GG auf die Grundrechte der Parteien im Fall ihrer Beteiligungen an Presseunternehmen (ii).verhältnis des Art. 21 GG zu Art. 2 I GG (iii). Verhältnis des Art. 21 GG zu Art. 3 I GG (iv) Verhältnis des Art. 21 GG zu anderen Grundrechten b). Die anwendbaren Grundrechte der politischen Parteien im Fall ihrer Beteiligung an der Presseunternehmen (1). Konkurrenz zwischen anwendbaren Grundrechten der Parteien im VIII

3 Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a). Die Parteien als Träger des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I 1 Var. 1 GG) (i). Inhalt der Gewährleistung (aa). Sachlicher Schutzbereich (bb). Schranke der Meinungsäußerungsfreiheit (ii). Anwendbarkeit auf politische Parteien (b). Die Parteien als Träger des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 I 2 Var. 1 GG) (i). Anwendbarkeit des Art. 5 I 2 Var. 1 GG im Fall der Pressebeteiligung durch Parteien (aa). Literaturstreit (bb). Stellungnahme (ii). Art. 5 I 2 GG als objektive Grundsatznorm (aa). Schutz der Staatsfreiheit der Presse (bb). Gewährleistung der Meinungsvielfalt (cc). Institutionelle Eigenständigkeit (iii). Schutzbereich der Pressefreiheit (aa). Sachlicher Schutzbereich der Pressefreiheit (bb). Grundrechtsträger der Pressefreiheit (cc). Zwischenergebnis (iv). Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beschränkungen in Art. 5 II GG (aa). Parteien als Adressaten der Staatsfreiheit der Presse? (bb). Allgemeine Schranken nach Art. 5 II GG (cc). Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Tätigkeit der politischen Parteien im Fall ihrer Medienbeteiligung (aaa). Mögliche Eingriffe in der Tätigkeit der Parteien bei Pressebeteiligungen (bbb). Überprüfung der Verhältnismäßigkeit (v). Fazit (3). Schutz der unternehmerischen Tätigkeit der Parteien im Grundgesetz (a). Politischen Parteien als Vermögensträger und ihre unternehmerische Aktivität (i). politische Parteien als Vermögensträger (ii). Eigentumsfähigkeit und wirtschaftliche Tätigkeit der politischen Parteien (b).schutz der Berufsfreiheit der Parteien durch Art. 12 I GG (i). Anwendbarkeit des Art. 12 I GG im Fall der Medienbeteiligung der Parteien (aa). Gegensätzliche Ansichten in der Literatur (bb). Stellungnahme (ii). Schutzbereich des Art. 12 I GG (aa). Unternehmerische Tätigkeit als Schutzgut des Art. 12 I GG (bb). Persönlicher Schutzbereich IX

4 (cc). Zwischenergebnis (iii). Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beschränkungen des Art. 12 I GG (aa). Schranken der Berufsfreiheit und Beschränkung der Berufsfreiheit der Parteien als Presseunternehmer (bb). Mögliche Eingriffe und die Verhältnismäßigkeit (iv). Fazit (c). Schutz der Eigentumsfreiheit der Parteien durch Art. 14 I GG (i). Anwendbarkeit des Art. 14 I GG auf Parteienbeteiligung an der Presse (aa). Literaturstreit (bb). Stellungnahme (ii). Sachlicher Schutzbereich des Art. 14 I GG (aa). Allgemein geschützte Rechtspositionen (bb). Politische Parteien als Eigentümer der geschützten Positionen (iii). Schranken des Art. 14 GG (aa). Allgemeine Schranken (bb). Besondere Schranken für Beteiligungspresseunternehmen der politischen Parteien (iv). Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen der Beschränkung des Art. 14 I GG (v). Fazit c). Gleichheitsschutz der Presseunternehmen mit Parteibeteiligung nach dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 I GG (1). Presseunternehmen mit Parteibeteiligung als Grundrechtsträger (2). Schranken für die Presseunternehmen mit Parteibeteiligung (a). Ungleichbehandlung/ Gleichbehandlung (b). Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen durch Differenzierungsgründe (3). Fazit d). Die Verhältnisse zwischen den anwendbaren Grundrechten (1). Anhaltspunkte der Grundrechtsschutzbereiche (2). Anhaltspunkte der Grundrechtsschranken Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes a). Politische Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft (1).Volkswillen, öffentliche Meinung, politische Willensbildung des Volkes und Volkswahl (2). Meinungsbildung in der Mediengesellschaft (a). Öffentliche Aufgabe der Medien in der Demokratie (b). Einfluss der Massenmedien auf die öffentlichen Meinung und die Willensbildung des Individuums (c). Zwischenergebnis (3). Politische Kommunikation mit Massenmedien b). Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip im Fall der Medienbeteiligung X

5 der Parteien (1). Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft (2). Politische Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft (a). Politischer Willensbildung von Volk nach Staat (b). Die Rolle der politischen Parteien im Willensbildungsprozess des Volks (3). Bedeutung der Meinungsvielfalt und Staatsfreiheit der Medien für die Demokratie (a). Besonderheit der Medien (i). Medien als Wirtschaftsteilnehmer in der Marktwirtschaft (ii). Die sozialen Verpflichtungen der Medien in einer demokratischen Gesellschaft (b). Bedeutung der Meinungsvielfalt für die Demokratie (c). Die Bedeutung der staatsfreien Medien für die Demokratie (4). Zwischenergebnis C. Rechtspolitische Vorschläge zur Regelung der Pressebeteiligung politischer Parteien 95 I. Mechanismen zum Schutz der Meinungsvielfalt Gesetzgebungskompetenz Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt a). Kartellrechtliche Vorschriften b). Europäische Fusionskontrolle zum Schutz der Medienvielfalt c). Medienrechtliche Konzentrationskontrolle Kein Pressemonopol politischer Parteien a). Die Tendenz der Pressekonzentration in Deutschland b). Keine Medienkonzentration durch die Parteien (1). Die Verletzung der Meinungsvielfalt und des Wettbewerbs durch Medienkonzentration (2). Keine Medienkonzentration durch die Parteien c). Zwischenergebnis Beschränkende Tätigkeit der politischen Parteien auf dem Pressemarkt a). Keine Einflussnahme der Parteien in der Presse b). Wirkung auf politische Willensbildung des Volkes durch Parteipresse und Öffentlichkeitsarbeit Beschränkung der Pressebeteiligung politischer Parteien a). Grenzen der Rundfunkbeteiligung der politischen Parteien durch das aktuelle Urteil des BVerfG b). Zwischenergebnis c). Kennzeichnungspflicht und Beschränkungsmöglichkeiten D. Zusammenfassung der Ergebnisse.108 Tabelle Literaturverzeichnis XI

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