Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

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Hella Bruhn
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1 Christina Gmelin-Lux Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschatten

2 Inhaltsverzeichnis I. Einfuhrung 1 1. Entstehung von Tarifrecht 2 2. Rechtsnatur des Tarifvertrages 5 II. Rechtsgrundlage für die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages Tarifrecht als denkbare Rechtsgrundlage 2. Rechtsgrundlage BGB Etwaige Auswirkung des Normcharakters des Tarifvertrages Strenge Anforderungen an die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages 20 III. Abgrenzung der außerordentlichen Kündigung vom Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) und vom Rücktritt Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 2. Abgrenzung der außerordentlichen Kündigung vom Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Tarifvertrag Meinungsstand Eigene Stellungnahme Abgrenzung von außerordentlicher Kündigung und Unmöglichkeit bei drohender Existenzvernichtung Abgrenzung von außerordentlicher Kündigung und Rücktritt Abgrenzung von außerordentlicher Kündigung und Anfechtung 30

3 X Inhaltsverzeichnis IV. Rechtliche Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung Voraussetzung 'wichtiger Grund' im Zivilrecht 2. Besonderheiten im Tarifvertragsrecht 34 V. Risikozuordnung bei der Änderung äußerer Umstände 37 VI. Außerordentliche Kündigungsgründe 39 VII. Drohende Existenzvernichtung des Unternehmens wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Rechtliche Auswirkungen auf den Tarifvertrag durch drohende Existenzvernichtung wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 1.1. Grundrechtsschutz des Mitgliedsunternehmens 1.2. Grenzen der Tarifautonomie Konsequenzen für den Tarifvertrag Anwendbarkeit des Rechtsprinzips der außerordentlichen Kündigung trotz Unvereinbarkeit der Regelungen mit der Verfassung Kündigungsberechtigung des Arbeitgeber-Verbandes Außerordentliche Kündigung durch den einzelnen tarifgebundenen Arbeitgeber Kündigungsberechtigung für den Verbandstarifvertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen 4.2. Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeber-Verband 77

4 Inhaltsverzeichnis XI 4.3. Außerordentliches Kündigungsrecht nach dem Rechtsprinzip der außerordentlichen Kündigung in seiner kartellrechtlichen Ausprägung Verhältnis Wettbewerbsrecht / Tarifrecht Anwendbarkeit des GWB auf tarifliche Regelungen Das außerordentliche Kündigungsrecht in seiner kartellrechtlichen Ausprägung Die tatsächlichen Voraussetzungen einer das Unternehmen in seiner Existenz bedrohenden Lage Die Abhängigkeit vom konkreten Rechtssubjekt und dessen Einbindung in einen Konzern 5.2. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer existenzbedrohenden Lage 98 VIII. Ultima ratio 105 IX. Ausschlußfrist 113 X. Formerfordernis und Begründungszwang der außerordentlichen Kündigung 117 XI. Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung Die Nachwirkung unter der Tarifvertragverordnung (1918) und die Entstehung der Regelung des 4 Abs.5 TVG 2. Inhalt sowie Sinn und Zweck des 4 Abs.5 TVG Sinn und Zweck des Rechtsprinzips der außerordentlichen Kündigung 122

5 XII Inhaltsverzeichnis 4. Verhältnis von 4 Abs.5 TVG und dem Rechtsprinzip der außerordentlichen Kündigung zueinander Meinungsstand 4.2. Eigene Stellungnahme Geltungsbereich der Problematik Teleologische Reduktion des 4 Abs.4 TVG für den Fall der Beendigung des Tarifvertrages durch außerordentliche Kündigung Teleologische Extension des 4 Abs. 5 TVG 'Kollisionslücke 1 in der Anwendung von 4 Abs.5 TVG im oben bezeichneten Anwendungsbereich der Vorschrift und der außerordentlichen Kündigung des Tarifvertrages Sonderfall: Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages bei Ausschluß der Nachwirkung nach 4 Abs. 5 TVG durch Tarifvertrag 135 XII. Ausschluß des Rechts zur außerordentlichen Kündigung eines Verbands-Tarifvertrages wegen unzulässiger Rechtsausübung Ausschluß der außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der Prüfungspflicht 2. Maßstab und Inhalt der Prüfungspflichten Erfüllung der Voraussetzungen des 823 BGB Modifikation des Ergebnisses bei Verletzung der Prüfungspflicht auch durch die Gewerkschaft 151

6 Inhaltsverzeichnis XIII XIII. Ausschluß des Rechts zur außerordentlichen Kündigung eines Firmentarifvertrages für den Einzel-Arbeitgeber wegen unzulässiger Rechtsausübung 153 XIV. Mögliche Reaktionen des Tarifpartners auf die Kündigungserklärung Gerichtliche Überprüfung 2. Mittel des Arbeitskampfes XV. Ausblick 159 XVI. Literaturverzeichnis 165

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