Der kleine" Wettbewerbsprozeß

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1 Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg Juristische Gesarntbibüothek Technische Hochschule.Darmstadt C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1993

2 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX I. Einleitung II. Kostenerstattung bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung 1. Wesen und Bedeutung der Abmahnung 3 a) Ziel und Funktion 4 aa) Unterwerfung des Abgemahnten ohne gerichtliche Hilfe 4 bb) Vermeidung eines Kostenrisikos gem. 93 ZPO 4 b) Inhalt und Form 6 aa) Inhalt 6 (1) Beschreibung des als wettbewerbswidrig angesehenen Verhaltens 6 (2) Unterlassungsverlangen.7 (3) Fristsetzung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung 9 (4) Androhung gerichtlicher Maßnahmen im Falle der Erfolglosigkeit der Abmahnung 9 bb) Form 10 c) Erforderlichkeit 10 aa) Grundsatz 10 bb) Entbehrlichkeit im Einzelfall 10 d) Rechtsnatur Kostenerstattung bei Abmahnungen durch Mitbewerber 13 a) Der Begriff der Klagebefugnis 14 aa) Zur Klagebefugnis des 13 Abs. 2 UWG im allgemeinen 14 bb) Klagebefugnis von Mitbewerbern 16 b) Rechtsgrundlagen für eine Kostenerstattung 18 aa) Wettbewerbsrechtliche SpezialVorschriften 20 bb) Geschäftsführung ohne Auftrag 21 (1) BGH-Rechtsprechung 21 (2) Kritik 22 (3) Stellungnahme 23 cc) Vertrag 25

3 dd) Sonstige Anspruchsgrundlagen 27 c) Umfang der Kostenerstattung 28 aa) Erstattung von Anwaltskosten 29 (1) Grundsatz 29 (a) Höhe der Gebühren 29 (aa) Abgrenzung 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (Geschäftsgebühr) - 32 BRAGO 29 (bb) Besprechungsgebühr ( 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) 31 (cc) Vergleichsgebühr ( 23 BRAGO) 31 (dd) Kostenpauschale ( 26 BRAGO) 32 (ee) Mehrwertsteuer 32 (ff) Mitwirkung eines Patentanwalts 32 (b) Höhe des Streitwertes 33 (aa) Grundsatz 34 (bb) Streitwertherabsetzung 36 [1] Streitwertermäßigung ( 23 a UWG) 36 [2] Streitwertbegünstigung ( 23 b UWG) 38 (c) Zahlungs- oder Freihaltungsanspruch 38 (2) Problemfälle 39 (a) Zumutbarkeit einer eigenen Abmahnung 39 (b) Weitere Abmahnung desselben Abmahners 40 (c) Fiktive Abmahnkosten bei unterbliebener Abmahnung 41 (d) Verhältnis Kosten der Abmahnung - Kosten eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens 41 (e) Kostenersatz bei eigenen Angelegenheiten eines Rechtsanwalts 42 bb) Erstattung sonstiger Kosten Kostenerstattung bei Abmahnungen durch Interessen- und Verbraucherverbände 43 a) Klagebefugnis der Verbände 44 aa) Interessenverbände ( 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG) 44 (1) Prozeßführungsbefugnis (2) Aktivlegitimation 47 bb) Verbraucherverbände ( 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG) 48 (1) Prozeßführungsbefugnis 48 (2) Aktivlegitimation 49 b) Rechtsgrundlagen für eine Kostenerstattung 50 aa) Schadensersatz 50 bb) Geschäftsführung ohne Auftrag.; : 51 (1) Erstattung von Anwaltskosten 51 (a) Erstabmahnung durch Rechtsanwalt 51 (b) Anwaltsabmahnung nach erfolgloser eigener Abmahnung 52 (c) Streitwert bei anwaltlicher Zweitabmahnung 53 X

4 (aa) Gemeinnützige Verbände 53 - (bb) Wirtschaftliche Interessenverbände 54 (2) Ersatzfähigkeit der Pauschale 55 (a) Herrschende Meinung 55 (b) Eigene Auffassung 56 (c) Ergebnis Kostenerstattung bei Abmahnungen durch unmittelbar Verletzte 60 a) Begriff des unmittelbar Verletzten 60 b) Rechtsgrundlagen und Umfang einer Kostenerstattung Sonderprobleme 62 a) Kostenerstattung bei Mehrfachabmahnung 62 aa) Schadensersatz 62 bb) Geschäftsführung ohne Auftrag 64 (1) Wegfall der Wiederholungsgefahr 64 (a) Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (b) Sonstige Fälle 67 (2) Zweitabmahnung vor Entfall der Wiederholungsgefahr 68 b) Aufklärungs- und Antwortpflichten des Abgemahnten 69 aa) Pflicht zur Aufklärung 70 (1) Grundsätze 70 (2) Inhalt der Aufklärungspflicht 71 bb) Pflicht zur Antwort 73 cc) Verfahrensfragen 74 (1) Unterlassungsklage 75 (2) Einstweiliges Verfügungsverfahren 77 c) Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung 78 d) Verjährung 80 e) Gerichtsstand für Kostenklagen 81 aa) Sachliche Zuständigkeit 82 bb) Örtliche Zuständigkeit 82 (1) Geschäftsführung ohne Auftrag 83 (2) 32 ZPO, 24 UWG 83 0 Rechtsmißbrauch ( 13 Abs. 5 UWG) 85 aa) Grundsätze :.- 86 bb) Einzelfälle 88 g) Zugang und Vollmacht 91 h) Abmahnung gegenüber Minderjährigen 93 XI

5 III. Kostenerstattung bei Abwehr unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen 1. Begriffsbestimmung Rechtsgrundlagen für eine Kostenerstattung 95 a) 1 UWG 96 b) 677, 683, 670 BGB 97 c) 678 BGB 98 d) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ( 823 Abs. 1 BGB) 99 aa) Die Rechtsprechung zu ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnungen 99 bb) Übertragbarkeit auf unberechtigte Abmahnungen vermeintlicher allgemeiner Wettbewerbsverstöße 101. e). 826BGB Umfang der Kostenerstattung Gegenabmahnung Feststellungsklage 105 a) Feststellungsinteresse 105 b) Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage? 106 aa) Zulässigkeitserfordernis 106 bb) 93 ZPO 107 IV. Kostenerstattung beim wettbewerbsrechtlichen Abschlußschreiben 1. Begriff und Funktion des Abschlußschreibens 109 a) Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens 109 b) Vermeidung eines Kostenrisikos gem. 93 ZPO Inhalt 111 a) Abschlußerklärung 111 aa) Beschlußverfügung 111 bb) Urteilsverfügung 112 b) Abschlußschreiben Rechtsgrundlagen für eine Kostenerstattung 113 a) Geschäftsführung ohne Auftrag 114 b) Sonstige Anspruchsgrundlagen 115 c) Zeitpunkt der Zusendung des Abschlußschreibens Umfang der Kostenerstattung 117 XII

6 V. Kostenerstattung für die Aufforderung zur Vertragsstrafenzahlung 1. Bedeutung und Funktion des Vertragsstrafeversprechens 119 a) Sicherungs- und Schadensausgleichsfunktion 119 b) Wegfall der Wiederholungsgefahr Wirksamkeit des vertragsstrafenbewehrten UnterlassungsVertrages 122 a) Zustandekommen 122 b) Wegfall Verfall der Vertragsstrafe Rechtsgrundlagen und Umfang einer Kostenerstattung 125 a) Positive Vertragsverletzung 125 b) Verzug 126 VI. Kostenerstattung bei Anrufung der Einigungsstelle ( 27 a UWG) 1. Funktion und Reichweite Kosten des Verfahrens 130 a) Kosten der Einigungsstelle 130 b) Kosten der Parteien 131 VII. Kostenerstattung bei der wettbewerbsrechtlichen Schutzschrift 1. Begriffsbestimmung und Funktion, Kostenprobleme 135 a) Nichteingang des Verfügungsantrages 135 b) Zurückweisung der beantragten Verfügung durch Beschluß und Rücknahme 136 aa) Eingang der Schutzschrift vor Beschluß bzw. Rücknahme 136 bb) Eingang der Schutzschrift nach Zurückweisung des Verfügungsantrages durch Beschluß bzw. Rücknahme 138 cc) Umfang der Kostenerstattung 139 (1) Umfassender Prozeßauftrag 139 (2) Eingeschränkter Auftrag 141 c) Zurückweisung der beantragten Verfügung durch Urteil 141 VIII. Ausblick Sachregister 145