Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

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1 Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art LEC und der ZPO tür den Bereich des Zivilprozeßrechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsübersicht INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIII XXIII EINLEITUNG 1 I. Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes im spanischen und deutschen Zivilprozeßrecht 1 II. Vergleichbarkeit der Ausgangslage in Spanien und Deutschland 4 III. Der einstweilige Rechtsschutz als rechtliche Lösung 5 IV. Gemeinsame Vorgaben für den einstweiligen Rechtschutz 7 V. Praktische und theoretische Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes in Deutschland und Spanien 7 A. Deutschland 8 B. Spanien 9 VI. Der genaue Vergleichsgegenstand 11 A. Sachlicher Anwendungsbereich der zu untersuchenden Rechtsinstitute 12 B. Ziel und Gang der Untersuchung 17 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER SPANISCHEN REGELUNG 19 I. Einleitung 19 A. Besonderheiten der spanischen Rechtsordnung 19 B. Gesetzesauslegung. 20 II. Vorgeschichte der neuen LEC unter besonderer Berücksichtigung des einstweiligen Rechtsschutzes 21 A. Die alte Zivilprozeßordnung, LEC B. Der einstweilige Rechtsschutz nach altem Recht 25 III. Die neue Zivilprozeßordnung 31 A. Allgemeines 31 B. Kurzer Überblick über den einstweiligen Rechtsschutz nach der neuen LEC 32 IV. Verfassungsrechtliche Stellung der Medidas cautelares 34

3 V. Dogmatische und gesetzliche Grundlagen 34 A. Instrumentalidad 36 B. Temporalidad 43 C. Homogeneidad 45 D. Ergebnis zu den Wesensmerkmalen der Medidas cautelares 61 E. Abgrenzung der Medidas cautelares von anderen Maßnahmen 61 F. Streitgegenstand 65 G. Rechtsnatur des Verfahrens nach Art. 721ff LEC 66 VI. Standort der Medidas cautelares in der spanischen Rechtsordnung 69 VII. Systematik der Art. 721 ff LEC 72 A. Verhältnis der Art. 721 ff LEC zu den Medidas cautelares der Sondergesetze 72 B. Gliederung der Art LEC 77 C. Verhältnis der allgemeinen Voraussetzungen zu den Beispielsmaßnahmen nach Art. 727 LEC 78 D. Medidas cautelares nach Fallgruppen und ihre Behandlung durch das Gesetz 83 VIII. Die Kernvoraussetzungen nach Art. 728 LEC 85 A. Gefahr im Verzug 86 B. Anschein eines 'Anspruches' 99 C. Sicherheitsleistung 116 IX. Die Generalklausel des Art. 726 LEC 126 A. Sicherung der Effektivität des Urteils 127 B. Das Gebot des mildesten Mittels und das Ermessendes Gerichts C. 'Ähnlichkeit' der Maßnahme als Begrenzungskriterium 133 X. Der Maßnahmenkatalog des Art. 727 LEC 136 A. Embargo preventivo (Art. 727 Ziff. 1) 136 B. Gerichtliche Kontrolle und Verwaltung (Art. 727 Ziff. 2) 148 C. Verwahrung beweglicher Sachen (Art. 727 Ziff. 3) 150 D. Vermögensaufstellung (Art. 727 Ziff. 4) 151 E. Vorläufige Registereintragungen (Art. 727 Ziff. 5, 6) 152 F. Unterlassungs- und Handlungsanordnungen (Art. 727 Ziff. 7) 161 G. Der Schutz im Urheber-, Patent- und Markenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Art. 727 Ziff. 8 und 9 LEC 163 H. Aussetzung von Gesellschaftsbeschlüssen (Art. 727 Ziff. 10) 168 I. Sonstige Maßnahmen (Art. 727 Ziff. 11) 171 XI. Verfahrensbezogene Voraussetzungen 173 A. Entscheidung über die Zulässigkeit 173 X

4 B. Statthafter Antragszeitpunkt 174 C. Zuständigkeit 180 D. Antrag 188 E. Postulationsfähigkeit 192 XII. Verfahrensablauf. 194 A. Einleitung, Verfahrensgrundsätze 194 B. Verfahrensarten 195 C. Entscheidung über die Verfahrensart 197 D. Verfahren mit vorheriger mündlicher Verhandlung 198 E. Verfahren ohne vorherige mündliche Verhandlung 202 F. Rechtskraft 209 G. Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Medida cautelar: Die Berufung (apelaciön) 215 XIII. Vollziehung der Medida cautelar 220 A. Erbringung der Sicherheit 220 B. Vollziehung nach Art. 738 LEC 221 C. Abwendung der Medida cautelar durch eine Gegensicherheit 222 D. Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Vollziehung 230 XIV. Verhältnis des Hauptsacheverfahrens zu den Medidas cautelares 231 A. Aufhebung wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung. 231 B. Stillstand des Hauptsacheverfahrens 235 C. Beendigung der Hauptsache 236 XV. Schadensersatz 250 A. Einleitung 250 B. Voraussetzungen 252 C. Verfahren 257 XVI. Kosten 260 A. Gesetzlich geregelte Einzelfälle 261 B. Problemfälle 262 XVII. Ergebnis des ersten Teils 263 ZWEITER, VERGLEICHENDER TEIL 267 I. Grundlegende Gemeinsamkeiten nach deutschem und spanischem Recht 267 A. Verfassungsrechtliche Stellung und dienender Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes 267 B. Abgrenzung von anderen Rechtsinstrumenten 271 XI

5 C. Zweiteilung des Verfahrens und vorausprüfender Charakter 272 D. Ermessen des Gerichts / Zulässiger Maßnahmenkreis 273 II. Wertung der einheitlichen Behandlung des einstweiligen Rechtsschutzes nach spanischem Recht vor dem Hintergrund der deutschen Regelung ~ 276 A. Einleitung: Mehrgliedrigkeit der deutschen Regelung 276 B. Konsequenzen der Mehrgliedrigkeit und mögliche Vorteile einer einheitlichen Lösung 276 C. Mögliche Gründe, die sich aus dem deutschen Recht gegen eine Einheitslösung nach dem Muster des spanischen Rechts ableiten lassen 278 D. Ergebnis 295 III. Wertender Vergleich der sachlichen Voraussetzungen 295 A. Arrest-/Verfügungsgrund 296 B. Arrest-/Verfügungsanspruch 301 C. Glaubhaftmachung. 304 D. Interessenabwägung 310 IV. Wertender Vergleich des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittel sowie der Vollziehung 312 A. Zuständigkeit 312 B. Zulässiger Antragszeitpunkt 314 C. Antrag 315 D. Ablauf des Verfahrens 317 E. Vollziehung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 323 F. Abwendung der Sicherungsmaßnahmen gegen Schuldnersicherheit 324 V. Wertender Vergleich der Schadensersatzregelungen 326 VI. Schlußbetrachtung 327 ANHANG I: ÜBERSETZUNG DER ART LEC 329 ANHANG II: HÄUFIGKEIT VON ARREST UND EINSTWEILIGER VERFÜGUNG IM VERHÄLTNIS ZUM HAUPTSACHE- VERFAHREN, DIAGRAMM UND TABELLEN 341 LITERATURVERZEICHNIS 347 XII

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