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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Hinweise zur Benutzung der CD-ROM VII Inhaltsverzeichnis IX Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster XIII Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XIX A. Grundlagen B. Begriff und Abgrenzung des Fernabsatzrechts I. Gegenstand des Fernabsatzvertrages II. Abgrenzung Unternehmer/Verbraucher Unternehmer Verbraucher Problemfall: Existenzgründer Abgrenzungsfragen III. Verwendung von Fernkommunikationsmitteln IV. Fernabsatzvertriebssystem V. Anwendungsausnahmen gem. 312b Abs. 3 BGB C. Aufbau eines Webshops in rechtlicher Hinsicht I. Vertragspartner II. Unternehmen und/oder Verbraucher als Kunden III. Verkaufsgebiet IV. Angebotene Leistung D. Vertragsabschluss im Internet I. Einleitung II. Angebot Werbeangebote Willenserklärung als Angebot III. Annahme Bestätigung als Annahme Auftragsbestätigung als Annahme Lieferung als konkludente Annahme IV. Einbeziehung von AGB IX 386_Felling_titelei.indd 9

2 V. Besonderheiten bei ebay-verkäufen Der Vertragsschluss bei ebay Wichtige Entscheidungen zu ebay VI. Anwendung sonstiger allgemeiner Vorschriften des BGB Anfechtung des Kaufvertrages wegen falscher Kaufpreisauszeichnung Gewährleistungsrechte des Käufers Gefahrübergang VII. Unabdingbarkeit E. Allgemeine Informationspflichten I. Handelsrechtliche Pflichtangaben II. Steuerliche Pflichtangaben III. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht (BGB-InfoV) IV. Informationspflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) V. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e BGB). 104 VI. Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) VII. Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) VIII. Sonstige Informationspflichten Batterieverordnung (BattV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Verpackungsverordnung (VerpackV) IX. Übersichtstabelle X. Übersichtstabelle F. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen I. Widerrufsrecht gem. 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB II. Belehrung über das Widerrufsrecht III. Beginn der Widerrufsfrist IV. Dauer der Widerrufsfrist V. Ausschluss des Widerrufsrechts VI. Ausübung des Widerrufsrechts VII. Rechtsfolgen des Widerrufs VIII. Besonderheiten des Rückgaberechts G. Rechtsstreitigkeiten in Wettbewerbssachen insbes. Abmahnung und einstweilige Verfügung (EV) I. Allgemeines X 386_Felling_titelei.indd 10

3 II. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung III. Einstweilige Verfügungsverfahren IV. Schutzschrift V. Hauptsacheverfahren VI. Abschlussschreiben H. Besonderheiten bei Massenabmahnungen I. Allgemeines II. Begriff der Massenabmahnung III. Rechtliche Wirkungen IV. Reaktionsmöglichkeiten V. Schadensersatzpflicht gegenüber dem abmahnenden Unternehmen VI. Schadensersatzpflicht gegenüber den abmahnenden Anwälten J. Arbeitshilfen I. Muster Musterformulierungen für Impressen a) Muster-Impressum: Einzelunternehmen (ohne Handelsregistereintragung) b) Muster-Impressum: Einzelkaufmann (mit Handelsregistereintragung) c) Muster-Impressum: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) d) Muster-Impressum: Offene Handelsgesellschaft (OHG) e) Muster-Impressum: Kommanditgesellschaft (KG) f) Muster-Impressum: GmbH & Co. KG g) Muster-Impressum: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) h) Muster-Impressum: Aktiengesellschaft (AG) Musterformulierung für Datenschutzerklärung a) Rechtsgrundlage b) Muster: Datenschutzerklärung Muster: AGB zur Verwendung gegenüber Verbrauchern mit Widerrufsbelehrung Muster: AGB zur Verwendung gegenüber Unternehmern XI 386_Felling_titelei.indd 11

4 5. Musterformulierungen für Widerrufsbelehrungen a) Muster: Widerrufsbelehrung für reguläre Webshops b) Muster: Widerrufsbelehrung für reguläre Webshops (Kurzform) c) Muster: Widerrufsbelehrung für ebay-shops d) Muster: Widerrufsbelehrung für ebay-shops (Kurzform) Musterformulierungen für Widerrufsbelehrungen unter Berücksichtigung der Neufassung der BGB-InfoV ab a) Neue amtliche Widerrufsbelehrung (Anhang 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV) b) Muster: Entwurf einer Widerrufsbelehrung für den regulären Webshop (ab ) c) Muster: Entwurf einer Widerrufsbelehrung für den ebay-webshop (ab ) II. Gesetze und Verordnungen (auszugsweise) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGB- Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Handelsgesetzbuch (HGB) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Aktiengesetz (AktG) Genossenschaftsgesetz (GenG) Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) Telemediengesetz (TMG) Umsatzsteuergesetz (UStG) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) Preisangabenverordnung (PAngV) Verpackungsverordnung (VerpackV) Batterieverordnung (BattV) Seite Stichwortverzeichnis xxx XII 386_Felling_titelei.indd 12

5 Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster Kapitel A. Grundlagen Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer Auslieferung ausschließlich im Inland Eingangsbestätigungs- ohne Annahme des Vertragsangebotes Hinweis in den Angeboten bzw. bei den Versandkosten Informationspflichten nach 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV Vereinbarung der Kostentragung bei Rücksendung durch den Verbraucher Leistung von Wertersatz Einräumung eines Rückgaberechts anstelle eines Widerrufsrechts Abschlusschreiben durch den Antraggegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Kapitel J. Arbeitshilfen Impressum: Einzelunternehmen (ohne Handelsregistereintragung). 185 Impressum: Einzelkaufmann (mit Handelsregistereintragung) Impressum: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Impressum: Offene Handelsgesellschaft (OHG) Impressum: Kommanditgesellschaft (KG) Impressum: GmbH & Co. KG Impressum: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Impressum: Aktiengesellschaft (AG) Datenschutzerklärung AGB zur Verwendung gegenüber Verbrauchern mit Widerrufsbelehrung AGB zur Verwendung gegenüber Unternehmern Widerrufsbelehrung für reguläre Webshops Widerrufsbelehrung für reguläre Webshops (Kurzform) Widerrufsbelehrung für ebay-shops Widerrufsbelehrung für ebay-shops (Kurzform) Widerrufsbelehrung für den regulären Webshop (ab ) Widerrufsbelehrung für den ebay-webshop (ab ) XIII 386_Felling_titelei.indd 13

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