Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts

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Til Richter
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1 Online-Handel Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts RA Dr. Carsten Föhlisch RA Dr. Christian Groß Trusted Shops GmbH DIHK Deutscher Industrieland Handelskammertag D IHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

2 3 Inhalt Vorwort 7 1. Überblick Allgemeiner Rechtsrahmen für den Online-Handel Die wichtigsten Änderungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 9 2. Unternehmer-und Verbraucherbegriff Wer ist Unternehmer? Wann ist ein Kunde Verbraucher"? Verkauf an Nicht-Verbraucher Impressumspflicht Bezeichnung und Erreichbarkeit Inhalt Name, Vertretungsberechtigter und Verantwortlicher Anschrift und Kontaktangaben Handelsregister und USt-ldNr Sind Disclaimer sinnvoll? Impressum Einzelunternehmen (Gewerbetreibender) 17 M1 Impressum Einzelunternehmen Impressum eingetragener Einzelkaufmann 18 M2 Impressum e.k Impressum GbR 18 M3 Impressum GbR Impressum GmbH 19 M4 Impressum GmbH Impressum Unternehmergesellschaft 20 M5 Impressum UG (haftungsbeschränkt) Informationspflichten im Fernabsatz Zeitpunkt der Informationserteilung Inhalt der Informationspflichten Wesentliche Merkmale der Waren Preisangaben Gesamtpreise angeben Umsatzsteuer und Versandkosten 25 M6 Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten Lieferinformationen 26

1 Bezeichnung und Erreichbarkeit 14 3.2 Inhalt 14 3.2.1 Name, Vertretungsberechtigter und Verantwortlicher 15 3.2.2 Anschrift und Kontaktangaben 16 3.2.3 Handelsregister und USt-ldNr. 16 3.2.4 Sind Disclaimer sinnvoll?

3 4 I Lieferbeschränkungen Angabe eines Liefertermins Zahlungsbedingungen Widerrufsrecht 28 M7 Beschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher Hinweis auf das Widerrufsrecht Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts 29 M8 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts Erlöschen bei Dienstleistungen 31 M9 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes 31 bei Dienstleistungen 5.4 Erlöschen bei digitalen Inhalten 31 M10 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei digitalen Inhalten Wertersatz Wertersatz bei Waren Wertersatz bei Dienstleistungen 33 M11 Wertersatzhinweis bei Dienstleistungen (in der Widerrufsbelehrung) Wertersatz bei digitalen Inhalten Die Muster-Widerrufsbelehrung 34 M12 Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Warenlieferungen 36 M13 Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Dienstleistungen 38 M14 Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen Muster-Widerrufsformular 39 M15 Muster-Widerrufsformular Information- und Gestaltungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Technische Schritte des Vertragsschlusses 41 M16 Informationen zum Bestellablauf Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 43 M17 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Korrekturmöglichkeiten Sprachen und Verhaltenskodizes Button-Lösung 44

3 Erlöschen bei Dienstleistungen 31 M9 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes 31 bei Dienstleistungen 5.

4 5 7. Allgemeine Geschäftsbedingungen Benötige ich AGB? Formale Anforderungen 46 M18 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Grundmuster für AGB 47 M19 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unwirksame AGB-Klauseln Gewährleistung und Garantie bei Kaufverträgen Vorliegen eines Mangels Versandrisiko und Gefahrübergang Beweispflicht Einzelne Gewährleistungsrechte Nacherfüllung Rücktritt oder Minderung Schadensersatz Gewährleistungsfristen Rückgriff des Online-Händlers bei seinem Vorlieferanten Abgrenzung zur Garantie Datenschutz Prinzipien im Datenschutz Zweckbindungsgrundsatz Datenvermeidung 56 M20 Pflichtangaben und freiwillige Angaben Einwilligungsgrundsatz Rechtsfolgen bei Verstößen Datenerhebung und Datenverwendung Kunden-Registrierung Kommerzielle Kommunikation 59 M21 Erlaubnis zur -Werbung Newsletter-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung Cookies Web-Analyse-Tools Datenschutzerklärung Basis-Muster 63 M22 Basis Datenschutzerklärung mit Kundenregistrierung und Newsletter Optionale Erweiterungen für die Datenschutzerklärung 64 M23 Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse 64 M24 Wiederholung von Einwilligungen in der Datenschutzerklärung 65

2 Versandrisiko und Gefahrübergang 51 8.3 Beweispflicht 52 8.4 Einzelne Gewährleistungsrechte 52 8.4.1 Nacherfüllung 52 8.4.2 Rücktritt oder Minderung 53 8.4.3 Schadensersatz 53 8.

5 6 10. Rechtsvei mahnungen Wettbewer Was ist ein Wer darf abmahnen? Kosten der Abmahnung Rechtsmissbrauch Reaktionsmöglichkeiten Uneingeschränkte Abgabe Modifizierte Abgabe Aktive Zurückweisung Negative Feststellungsklage Einstweilige Verfügung ergehen lassen Häufige Abmahnungsgründe 72 Trusted Shops-Liste mit Verstößen, die schon einmal abgemahnt wurden Grenzüberschreitender Handel Anwendbares Recht Vertragsrecht Telemedienrecht Wettbewerbsrecht Gerichtsstand Umsatzsteuer 75 Anhang Wichtige Gesetze (Auszüge) 78 Die Trusted Shops Checkliste 133

4 Häufige Abmahnungsgründe 72 Trusted Shops-Liste mit Verstößen, die schon einmal abgemahnt wurden 72 11. Grenzüberschreitender Handel 73 11.1 Anwendbares Recht 73 11.1.1 Vertragsrecht 73 11.

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