Informationspflichten für Webshops. Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik

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1 Informationspflichten für Webshops Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik

2 Heute veröffentlicht

3 Fernabsatzvertrag nur B2C keine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner Vertriebs- oder Dienstleistungssystem für Fernabsatz nur Fernkommunikationsmittel werden verwendet Quelle: insight.nhtv.nl

4 Ausnahmen Finanzdienstleistungen Gesundheits- und soziale Dienstleistungen Neubau oder erheblicher Umbau von Gebäuden sowie Vermietung zb von Wohnraum Glücksspiele Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs Personenbeförderungsverträge und Pauschalreisen Quelle: crumblecat.blogger.de

5 Zahlreiche Informationspflichten

6 Liste der Informationspflichten Infos vor Abgabe einer Vertragserklärung durch Verbraucher in klarer und verständlicher Weise Zum Unternehmen Identität (Namen oder Firma) Kontaktdaten (Telefonnummer und Anschrift) Quelle: NÖ Wirtschaft

7 Liste der Informationspflichten Allgemeine Bedingungen ggf Laufzeit des Vertrags oder die Kündigungsbedingungen ggf die Mindestdauer der Verpflichtungen Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferzeitraum ggf Hinweis auf Kaution oder sonstige Sicherheiten Hinweis auf Gewährleistungsrecht Quelle: NÖ Wirtschaft ggf Hinweis auf allfällige Garantien und deren Bedingungen

8 Liste der Informationspflichten Zur Ware wesentliche Merkmale des Produkts Gesamtpreis inkl aller Nebenkosten (ggf Preisberechnungsart) bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Gesamtkosten oder die Kosten pro Monat (ggf Preisberechnungsart) Kosten der für den Vertragsabschluss eingesetzten Fernkommunikationstechnik, sofern teurer als Grundtarif ggf Funktionsweise digitaler Inhalte inkl Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software Quelle: infokuss.de

9 Liste der Informationspflichten Zu Beschwerden ggf Hinweis auf Bestehen, Bedingungen und Leistungen eines Kundendiensts nach dem Verkauf und ggf Kontaktdaten für Beschwerden (wenn ein Verfahren beim Unternehmer vorgesehen ist) ggf Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ggf Hinweis auf Verhaltenskodizes, wenn der Unternehmer einem solchen unterliegt Quelle:

10 Liste der Informationspflichten Zum Widerruf Belehrung über Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts inkl Muster-Widerrufsformular Hinweis auf die Kosten für die Warenrücksendung ggf Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert ggf Hinweis, dass der Verbraucher für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat (falls er ausdrücklich wünscht, dass mit der bestellten Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird) Quelle: blog.quickaudio.de

11 Vereinfachte Informationserteilung dem Fernkommunikationsmittel angepasst, zb Mobiltelefon Werbespots im TV Infos vor (!) Abgabe einer Vertragserklärung durch Verbraucher Quelle:

12 Vereinfachte Informationserteilung Name bzw Firma wesentliche Merkmale des Produkts Gesamtpreis inkl aller Nebenkosten (ggf Preisberechnungsart) Belehrung über Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts inkl Muster-Formular ggf Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert Rest in geeigneter Form erteilen (zb Link auf Website oder ) Quelle:

13 Informationserteilung bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben: Lieferbeschränkungen welche Zahlungsmittel werden akzeptiert Quelle: blog.magento-agenturmuenchen.de

14 Button-Lösung Button wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen Gesamtpreis inkl aller Nebenkosten; bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Gesamtkosten oder pro Monat Quelle: blog.magento-agenturmuenchen.de Achtung: Bei Nichterfüllung ist der Verbraucher nicht an Bestellung gebunden!

15 Informationserteilung nach Vertragsschluss Bestätigung des Vertrags inkl sämtlicher vorvertraglicher Infos in angemessener Frist; spätestens bei Warenlieferung bzw vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung auf dauerhaftem Datenträger (zb USB-Stick, CD-ROM, DVD, Speicherkarte und ) Quelle:

16 Digitale Inhalten Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden bei Leistungserbringung und vor Ablauf der Rücktrittsfrist: ausdrückliche Zustimmung Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts Sonst: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers! Quelle: dickmalott.com

17 Andere Meinung Quelle:

18 Info & Unterstützung Ausführliche Infos auf > Service > Wirtschaftsrecht und Gewerberecht >Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht bzw auf auf > Service > Wirtschaftsrecht und Gewerberecht >Allgemeines E-Commerce und Internetrecht Website-Check auf

19 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Muster & Infos siehe wko.at Fragen? Abteilung Rechtspolitik T: E:

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