Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

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1 Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Neue Stolpersteine am Weg zum grenzenlosen Webshop? Dr. Peter Kubanek

2 RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Veröffentlichung: Abl 2011/304, 64 v Ersetzt Fernabsatz-RL (1997/7/EG) Haustürgeschäfte-RL (1985/577/EWG) (NUR) teilweise Vollharmonisierung Geltungsbereich: B2C Im BGBl zu verlautbaren bis: (!!!) Anzuwenden ab: (!) bis dato keine Veröffentlichung im BGBl Entwurf seit Februar auf 2

3 RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Veröffentlichung: Abl 2011/304, 64 v Ersetzt Fernabsatz-RL (1997/7/EG) Haustürgeschäfte-RL (1985/577/EWG) (NUR) teilweise Vollharmonisierung Geltungsbereich: B2C Im BGBl zu verlautbaren bis: (!!!) Anzuwenden ab: (!) bis dato keine Veröffentlichung im BGBl Entwurf seit Februar auf 3

4 RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Im Entwurfstadium: VRUG: Verbraucherrechte-RL-UmsetzungsG für allgemeine Änderungen im ABGB/KSchG plus FAGG KSchG (Haustürgeschäft) bleibt FAGG: Fernabsatz-und-AuswärtsgeschäfteG für Fernabsatz-Verträge (FAV; zb Webshop) Außergeschäftsraum-Verträge (AGV) Geltungsbereich: B2C (ö Konsumentenbegriff wie bisher) In Kraft Treten jedenfalls mit

5 RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Im Entwurfstadium: VRUG: Verbraucherrechte-RL-UmsetzungsG für allgemeine Änderungen im ABGB/KSchG plus FAGG KSchG (Haustürgeschäft) bleibt FAGG: Fernabsatz-und-AuswärtsgeschäfteG für Fernabsatz-Verträge (FAV; zb Webshop) Außergeschäftsraum-Verträge (AGV) Geltungsbereich: B2C (ö Konsumentenbegriff wie bisher) In Kraft Treten jedenfalls mit

6 Inhalte - Überblick Alle Verträge: Allgemeine rmationspflichten Verbot eines besonderen Entgelts für Verwendung bestimmter Zahlungsmittel 30-tägige Lieferfrist Gefahrübergang beim Versand erst beim Kunden Keine Kosten über Grundtarif für telefonische Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss Spezielle Vorschriften für FAV (Webshops): Spezielle rmationspflichten Widerrufsrecht 6

7 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 7

8 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 8

9 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag + allg. s (ECG, GewO, UGB, DSG MedienG) vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 9

10 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag + allg. s (ECG, GewO, UGB, DSG MedienG) vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Bestellvorgang Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Checkboxen für pflichten integrieren Bestellung (=Angebot) + nach ECG + Korrekturmögl. 10

11 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag + allg. s (ECG, GewO, UGB, DSG MedienG) vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Bestellvorgang Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Checkboxen für pflichten integrieren Bestellung (=Angebot) + nach ECG + Korrekturmögl. 11

12 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag + allg. s (ECG, GewO, UGB, DSG MedienG) vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Checkboxen für pflichten integrieren + nach ECG + Korrekturmögl. Bestellung (=Angebot) Eingangsbestätigung (gem. ECG) 12

13 WEBSHOP - WARENKAUF I vor Vertrag + allg. s (ECG, GewO, UGB, DSG MedienG) nächste Folie vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Checkboxen für pflichten integrieren + nach ECG + Korrekturmögl. Bestellung (=Angebot) Eingangsbestätigung (gem. ECG) 13

14 WEBSHOP - WARENKAUF I ab Vertrag vorherige Folie max. 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 14

15 WEBSHOP - WARENKAUF I ab Vertrag max. 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 15

16 WEBSHOP - WARENKAUF I ab Vertrag max. 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 16

17 WEBSHOP - WARENKAUF I ab Vertrag max. 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 17

18 Vorvertragliche rmationspflichten

19 WARENKAUF I vor Vertrag vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 19

20 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 1 Wesentliche Eigenschaften der Ware Identität des Unternehmens Anschrift, Kontaktdaten Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten Keine vorangekreuzten Zusatzkosten! 20

21 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 1 Wesentliche Eigenschaften der Ware Identität des Unternehmens Anschrift, Kontaktdaten Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten Keine vorangekreuzten Zusatzkosten! Wird über (zusätzliche) Kosten nicht informiert, besteht keine Zahlungspflicht! 21

22 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 1 Wesentliche Eigenschaften der Ware Identität des Unternehmens Anschrift, Kontaktdaten Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten Keine vorangekreuzten Zusatzkosten! Zahlungsbedingungen Belehrung über Bestehen UND Nichtbestehen des Widerrufsrechts (inkl. MUSTER) 22

23 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 1 Wesentliche Eigenschaften der Ware Identität des Unternehmens Anschrift, Kontaktdaten Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten Keine vorangekreuzten Zusatzkosten! Zahlungsbedingungen Belehrung über Bestehen UND Nichtbestehen des Widerrufsrechts (inkl. MUSTER) Wird über das Widerrufsrecht nicht korrekt informiert, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist um 12 Monate und der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware 23

24 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 1 Wesentliche Eigenschaften der Ware Identität des Unternehmens Anschrift, Kontaktdaten Gesamtpreis inkl. Steuern und Versandkosten Keine vorangekreuzten Zusatzkosten! Zahlungsbedingungen Belehrung über Bestehen UND Nichtbestehen des Widerrufsrechts (inkl. MUSTER) Hinweis bezügl. Tragung der Rücksendekosten Wird über die Tragung der Rücksendekosten nicht informiert, besteht keine Zahlungspflicht 24

25 vorvertragliche rmationspflichten Überblick 2 Hinweis auf gesetzliche Gewährleistung Hinweis auf vertragliche (Hersteller-)Garantien inkl. deren Bedingungen Laufzeit des Vertrages Funktionsweise digitaler Inhalte Interoperabilität digitaler Inhalte 25

26 26

27 Vorvertragliche rmationspflichten international Die ganz schlechte Nachricht: Die rmationspflichten sind nicht vollharmonisiert! Sie gelten zusätzlich zu den rmationspflichten der Dienstleistungs-RL (2006/123/EG; Ö: DienstleistungsG, DLG) und der E-Commerce-RL (2000/31/EG; Ö: E-CommerceG, ECG) Die Mitgliedstaaten sind nicht gehindert, zusätzliche (!) rmationspflichten im Einklang mit diesen RL (???) vorzusehen (Ö: GewO, UGB, MedienG, DSG, TKG) Nationales Recht (insbes. Verbraucherrecht) ist ebenfalls nach wie vor zu beachten! 27

28 Vorvertragliche rmationspflichten beim Bestellvorgang Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges muss klar und deutlich angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen (zb für bestimmte Staaten) bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Die gute Nachricht: Es ist nach wie vor zulässig, in bestimmte Staaten nicht zu liefern. Im RL-Entwurf war ein diesbezügliches Verbot (!) vorgesehen. 28

29 WARENKAUF I vor Vertrag vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 29

30 Der neue Bestell-Button

31 WARENKAUF I vor Vertrag vorvertragl. (+AGB) Lieferbeschr. Zahlungsmittel (AGB) Bestellbutton Lieferung Widerruf Eingangsbestätigung Bestellung (=Angebot) 31

32 Die neue Button-Lösung rmationspflichten zahlungspflichtig bestellen Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung tätigt (beim finalen Bestell-Button), ist er klar und in hervorgehobener Weise nochmals auf folgende rmationen hinzuweisen: wesentliche Merkmale der Ware Gesamtpreis Vertragslaufzeit, Kündigungsbestimmungen 32

33 Die neue Button-Lösung rmationspflichten zahlungspflichtig bestellen Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung tätigt (beim finalen Bestell-Button), ist er klar und in hervorgehobener Weise nochmals auf folgende rmationen hinzuweisen: wesentliche Merkmale der Ware Gesamtpreis Vertragslaufzeit, Kündigungsbestimmungen 33

34 Die neue Button-Lösung Gestaltung des Bestellbuttons Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist. Eine Schaltfläche (Bestell-Button) ist gut lesbar ausschließlich mit den Worten zahlungspflichtig bestellen oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Folge der Verletzung dieser Vorgabe: Der Verbraucher ist NICHT an seine Bestellung oder den Vertrag gebunden! 34

35 Die neue Button-Lösung Deutschland Buttonlösung gilt in Deutschland schon seit August 2012! rmation inkl White-Paper (Musterbestellseite) unter: Bestellbutton oder Buttonlösung 35

36 nachvertragliche rmationspflichten

37 WARENKAUF I ab Vertrag max. 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 37

38 rmationspflichten nach Vertragsabschluss Art 8 Abs 7 Binnen angemessener Frist nach Vertragsabschluss hat der Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger ( , Papier, nicht: Website) eine Bestätigung zu erhalten über den geschlossenen Vertrag inkl der vorvertraglichen rmationen wann: spätestens bei Lieferung der Ware 38

39 Das neue Widerrufsrecht

40 WARENKAUF I ab Vertrag 30 Tage Lieferfrist 14 Tage Widerrufsfrist Widerruf auf Website + Eingangsbestätigung Absendung (=Annahme) (=Vertrag) Zustellung Absendung Widerruf oder früher Bestätigung des Vertrages nachvertragl. Datenträger spätestens bei 40

41 Widerrufsrecht Kaufverträge NEU: 14 Tage Widerrufsfrist endet 14 Kalendertage ab dem Tag, an dem der Verbraucher den physischen Besitz der Waren erlangt hat. Absendung des Widerrufs innerhalb der Frist reicht 14 Tage 41

42 Widerrufsrecht Belehrung (pflicht) Besteht ein Widerrufsrecht, so ist zu belehren über: Bedingungen Fristen Verfahren Muster-Widerrufsformular (Anhang der Richtlinie) muss zur Verfügung gestellt werden 42

43 Widerrufsrecht Belehrung (pflicht) Besteht ein Widerrufsrecht, so ist zu belehren über: Bedingungen Fristen Verfahren Muster-Widerrufsformular (Anhang der Richtlinie) muss zur Verfügung gestellt werden 43

44 Widerrufsrecht Belehrung Besteht ein Widerrufsrecht, so ist zu belehren über: Bedingungen Fristen Verfahren Muster-Widerrufsformular (Anhang der Richtlinie) muss zur Verfügung gestellt werden Besteht kein Widerrufsrecht, so ist auch darüber zu belehren. Wird über das Widerrufsrecht nicht korrekt informiert, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist um 12 Monate und der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware 44

45 Widerrufsrecht Belehrung Die gute Nachricht zum Schluss: Wird die Muster-Widerrufsbelehrung (Anhang der Richtlinie) verwendet, ist die diesbezügliche rmationspflicht erfüllt 45

46 To do bis Pflichtinfos auf Website aktualisieren Widerrufsbelehrung aktualisieren Widerrufsformular einbauen Bestellseite anpassen Bestell-Button anpassen Nachvertragliche Bestätigungen aktualisieren 46

47 Noch Fragen? Dr. Peter Kubanek Wirtschaftskammer NÖ Abteilung Rechtspolitik T E Weiter s: wko.at Service Wirtschafts- u Gewerberecht E-Commerce u Internetrecht 47

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