Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

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1 Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

2 Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit Verbrauchern I. Rechtsgrundlage 312 ff BGB II. Inhalt vertragliche Informationspflichten des Unternehmens Widerrufsrecht des Verbrauchers

3 III. Geltungsbereich 1. Bei allen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern Definition Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 Abs. 1 BGB) Architekten und Planer sind Unternehmer

4 Definition Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB) privater Bauherr ist Verbraucher

5 2. Räumlicher Geltungsbereich innerhalb von Geschäftsräumen außerhalb von Geschäftsräumen nur hier Widerrufsrecht des Verbrauchers

6 Außerhalb von Geschäftsräumen, 312 b BGB gleichzeitige Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer außerhalb der Geschäftsräume Unternehmer spricht Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume individuell an und Vertragsschluss unmittelbar danach in den Geschäftsräumen oder durch Telekommunikationsmittel (Beweislast: Bauherr)

7 3. Vertragliche allgemeine Informationspflichten über: Identität des Unternehmens wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung Gesamtpreis oder Art der Preisberechnung Zahlungs- und Leistungsbedingungen Gilt für Vertragsschluss außerhalb/innerhalb von Geschäftsräumen.

8 4. Weitere Informationspflicht Hinweis auf außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren (Schlichtungsverfahren) Zurverfügungstellung der Infos in Papierform oder auf dauerhaften Datenträgern (wenn Verbraucher zustimmt) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen vertragliche Informationspflichten: Schadenersatz Abmahnung Abrechnung von Nebenkosten nur bei vorvertraglicher Information hierüber möglich ( 312 e BGB) Zusätzlich bei Vertragsschluss außerhalb Geschäftsräume nötig.

9 5. Widerrufsrecht vorvertragliche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer Widerrufsrecht Verbraucher Widerrufsbelehrung (siehe Formular) in Textform übermitteln Frist: 14 Tage ab Vertragsschluss bei fehlender Belehrung: 12 Monate und 14 Tage ( 356 Abs. 3 BGB) Aber Verbraucher kann auf Widerrufsrecht verzichten!

10 Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Zu dieser Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass mit den Leistungen während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie an uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht. Ort, Datum Auftraggeber In Kenntnis der obigen Widerrufsbelehrung verlange ich ausdrücklich, dass der Architekt mit seiner Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer mein Widerrufsrecht verliere.

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