Rechtliche Grundlagen Onlinehandel

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1 Oberwallstraße 9, Berlin Rechtliche Grundlagen Onlinehandel Förder- und Entwicklungsgesellschaft Uecker-Region mbh 15. Mai 2013, Pasewalk Folie 1 von 34

2 Übersicht I. Einleitung II. III. Informationspflichten Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Spezielle Produktabhängige Regelungen V. Rechtsverstöße VI. Sonstiges Folie 2 von 34

3 I Einleitung Onlinehandel Bedeutung des Onlinehandels Besonderheiten gegenüber dem stationären Handel Chancen und Risiken (für Käufer und Verkäufer) Folie 3 von 34

4 II Informationspflichten INFORMATIONSPFLICHTEN Impressumspflicht Bestellvorgang Preise Widerrufsrecht Folie 4 von 34

5 II Informationspflichten Impressumspflicht Impressumspflicht Inhalt (1) Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigter Abkürzungen? Handelsregister AG Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund Registernummer HRA/HRB, GenR, PartR, VR Bsp.: AG Neubrandenburg HRB 3051 Folie 5 von 34

6 II Informationspflichten Impressumspflicht Impressumspflicht Inhalt (2) Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen Mindestens adresse Telefonnummer nicht notwendig EuGH, dann aber Kontaktformular Reaktion innerhalb von 60 min notwendig, ansonsten muss Telefonnummer angegeben werden aufgrund der schweren Umsetzbarkeit besser Fax- und Telefonnummer und adresse angeben Folie 6 von 34

7 II Informationspflichten Impressumspflicht Impressumspflicht Inhalt (3) Aufsichtsbehörde Makler Bauträger Wachunternehmen Spielhallen Rechtsanwälte Steuerberater Folie 7 von 34

8 II Informationspflichten Impressumspflicht Wie muss es platziert werden? klar erkennbar eindeutige Bezeichnung: Impressum nicht: Backstage Mich? unmittelbar erreichbar max. 2 Klicks, wichtig bei Facebook, Twitter, ebay, nach 2 Klick Lösung reicht Link auf Impressum der Homepage von jeder einzelnen Unterseite Text, keine Grafik, da Grafik ggf. nicht von allen Geräten angezeigt werden kann Folie 8 von 34

9 II Informationspflichten Impressumspflicht Datenmüll Disclaimer Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung Folie 9 von 34

10 II Informationspflichten Bestellvorgang Informationen während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung Übersicht der wesentlichen Merkmale der Waren Abschluss des Bestellvorgangs muss als solcher ersichtlich sein, sog. Button-Lösung Zahlungspflichtig bestellen Kostenpflichtig bestellen Kaufen ^tâyxç Bestellen Folie 10 von 34

11 II Informationspflichten Preise Endpreise Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit klar wahrnehmbar und Produkt/Leistung zuzuordnen Hinweis, dass gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist, eventuelle Versandkosten Sternchen-Hinweis Aufgliederung von Preisen Folie 11 von 34

12 II Informationspflichten Preise Grundpreise (1) Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile Angabe in unmittelbarer Nähe des Endpreises Problem: Vorgaben der Plattform Folie 12 von 34

13 II Informationspflichten Preise Grundpreise (2) Folie 13 von 34

14 II Informationspflichten Widerrufsrecht Widerrufsrecht Anwendungsbereich Verbraucher Fernabsatz Ausnahme nicht zur Rücksendung geeignet oder verderblich Kundenspezifika entsiegelte Audio, Video, Software Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte Finanzmarktprodukte Folie 14 von 34

15 II Informationspflichten Widerrufsrecht Widerrufsrecht Widerrufsfristen 14 Tage / 1 Monat Zeitpunkt der Belehrung Fristbeginn Warenlieferung Informationspflichten Widerrufsbelehrung o Wann? o Wie? Folie 15 von 34

16 II Informationspflichten Widerrufsrecht Widerrufsrecht Widerrufserklärung Form: Textform oder Rücksendung der Ware Originalverpackung angebrochen unfrei An wen zu richten Folie 16 von 34

17 II Informationspflichten Widerrufsrecht Widerrufsrecht Widerrufsfolgen Rückgewähr Wertersatz Kosten Widerrufsbelehrung Folie 17 von 34

18 II Informationspflichten Widerrufsrecht Folie 18 von 34

19 III Allgemeine Geschäftsbedingungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Notwendigkeit Voraussetzungen Problematische Klauseln 40-Euro-Klausel Folie 19 von 34

20 III Allgemeine Geschäftsbedingungen Notwendigkeit Allgemeine Geschäftsbedingungen Alle haben welche deshalb brauche ich auch welche? Gesetzliche Regelung und Individualvereinbarung B2C nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten Risiko höher Viele Klauseln wenige Klauseln Neue kreative AGB Klauseln nicht gerichtsfest und ggf. abmahnfähig Aber: im Onlinehandel zu empfehlen, z.b. 40-Euro-Klausel, Gewährleistung gebrauchte Sachen Folie 20 von 34

21 III Allgemeine Geschäftsbedingungen Voraussetzungen Vorraussetzungen für wirksame AGB Einbeziehung Lesbarkeit, Scrollfenster Häkchen Gesetzliche Klauselverbote Unterschiedlicher Maßstab Verbraucher/Unternehmer Ausschluss von Gewährleistungsrechten gegenüber Verbrauchern Ausschluss von Widerrufs- oder Rückgaberechten gegenüber Verbrauchern Überraschende, mehrdeutige Klauseln Bsp.: Weiterverkauf Auto / Karten Championsleague Finale Folie 21 von 34

22 III Allgemeine Geschäftsbedingungen Problematische Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen Problematische Klauseln Originalverpackung Einwilligung in Telefonwerbung, werbung, Newsletter Angaben zu Lieferfristen, vorraussichtlich/regelmäßig umstritten Kurze (Rüge-/) Beschwerdefrist Folie 22 von 34

23 III Allgemeine Geschäftsbedingungen 40-Euro-Klausel 40-Euro-Klausel gesetzliche Regelung Möglichkeit dem Verbraucher die Kosten für eine Rücksendung aufzuerlegen bei Fernabsatzverträgen Preis der Sache nicht über 40,- Euro oder Verbraucher hat noch keine Gegenleistung/Teilzahlung erbracht Gelieferte Sache entspricht der bestellten Folie 23 von 34

24 IV Spezielle Produktabhängige Regelungen SPEZIELLE PRODUKTABHÄNGIGE REGELUNGEN Folie 24 von 34

25 IV Spezielle Produktabhängige Regelungen Buchpreisbindung Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel (Health-Claim) Wein: bekömmlich Textilkennzeichnung Spielzeug Jugendschutz Elektrogeräte Heilmittelwerbung Magnetfeldtherapie, Hopi-Ohrkerzen, Wasserwirbler Arzneimittel Folie 25 von 34

26 V Rechtsverstöße RECHTSVERSTÖßE Vertragliche Sanktionen Außervertragliche Sanktionen Folie 26 von 34

27 V Rechtsverstöße Vertragliche Sanktionen Vertragliche Folgen Kein Vertrag Nichtanwendung AGB-Klausel Ewiges Widerrufsrecht Folie 27 von 34

28 V Rechtsverstöße Außervertragliche Sanktionen Abmahnung Verbraucherschutzverbände Wettbewerber Unterlassungserklärung +/- Gerichtsverfahren, Kosten Verhalten bei Abmahnungen Verteidigung / Angriff Schadensbegrenzung Gerichtliche Verfahren Folie 28 von 34

29 VI Sonstiges SONSTIGES Urheberrecht Geschmacksmuster Markenrecht Patentrecht Folie 29 von 34

30 VI Sonstiges Urheberrecht Urheberrecht Schutzdauer 70 Jahre nach Tod des Urhebers Texte, z.b. Produktbeschreibungen, AGB Bilder, Produktfotos Stadtpläne Folgen: Abmahnung, Schadensersatz Folie 30 von 34

31 VI Sonstiges Geschmacksmuster Geschmacksmuster Schutz für Designleistungen Neuartigkeit Schutzdauer 25 Jahre ab Anmeldung Bsp.: Waschbecken in Muschelform Folie 31 von 34

32 VI Sonstiges Markenrecht Markenrecht Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen z.b. Wörter, Bezeichnung, Farben, Tonfolgen Schutzdauer 10 Jahre, kann beliebig oft verlängert werden Folie 32 von 34

33 VI Sonstiges Patentrecht Patentrecht Technische Erfindung Schutzdauer 10 Jahre z.b. Halter für iphone Folie 33 von 34

34 Oberwallstraße 9, Berlin Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? Web : Mail : Telefon : (030) Folie 34 von 34

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