Abmahnung? Nein danke!

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1 Abmahnung? Nein danke! Schützen- Sichern- Verteidigen

2 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei Abmahnungen

3 Problemstellung Schätzungsweise mehrere hunderttausend Abmahnungen mit Internet- Bezug im Jahr. Tendenz seit Jahren gleichbleibend. Durchschnittliche Abmahnkosten erfahrungsgemäß ca ,00. Bei nachfolgendem Gerichtsverfahren weitere 1.000,00 bis 2.000,00.

4 Problemstellung Unklare und hochkomplizierte Rechtslage. Falsche Empfehlungen des Bundesjustizministeriums. Weitere Verschärfung durch das neue Wettbewerbsrecht in Sicht. Keine einheitliche Rechtssprechung der deutschen Gerichte.

5 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei Abmahnungen

6 Gestaltungshinweise für f r Webseiten Impressum: Vor- und Nachname (ausgeschrieben!); bei Gesellschaften die Firmenbezeichnung mit dem Rechtsformzusatz (z. B. XY GmbH) und Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten; bei juristischen Personen müssen Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind.

7 Gestaltungshinweise für f r Webseiten Impressum II: vollständige Postanschrift (kein Postfach!) -Adresse Telefonnummer (umstritten) Name des Registers (z. B. Handelsregisters) und Registernummer falls eingetragen bestimmte Angaben bei reglementierten Berufen (z. B. über zuständige Kammern bei Rechtsanwälten, Apotheker, Architekten u. ä.) Umsatzsteuer oder Wirtschaftssteueridentifikationsnummer (falls vorhanden)

8 Besondere Kennzeichnungspflichten für f r bestimmte Produktgruppen: Energieverbrauchskennzeichnung von bestimmten elektrischen Haushaltsgroßgeräten (z. B. Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler u. ä.) Informationen zum Kraftstoffverbrauch und CO2 Emissionen bei Kraftfahrzeugen Belehrungspflichten nach der Batterieverordnung über Rückgabeverpflichtung

9 Besondere Kennzeichnungspflichten für f r bestimmte Produktgruppen: Registrierungspflicht für Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Angabe der Registrierungsnummer notwendig!) Belehrung über die Rücknahmepflicht nach der Verpackungsverordnung (ab dem nicht mehr notwendig) Rohstoffgehaltsangaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe

10 Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für f Selbstverständlichkeiten ndlichkeiten Beispiele aus der Praxis: Nur bei uns erhalten Sie eine ordnungsgemäße Händler Rechnung Bei uns haben Sie ein Widerrufsrecht! Bei uns haben Sie zwei Jahre Gewährleistung

11 Widerrufsbelehrung Problembereich: Widerrufsfrist Zwei Wochen 1 Monat Abhängig von der Gestaltung des Online-Shops (Ausnahme: ebay!)

12 Widerrufsbelehrung Bei Widerrufsfolgen: Wertersatz bei bestimmunsgemäßer Ingebrauchnahme? Abhängig von der Gestaltung des Online-Shops Bei ebay nach überwiegender Rechtssprechung unzulässig kann im Ergebnis sehr problematisch werden

13 Preisangaben Hinweis in unmittelbarer Nähe des Preises notwendig, dass die MwSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen. Fallen Versandkosten an, so ist deren Höhe vor Einleitung des Bestellvorgangs anzugeben; Problem beim Versand in mehrere Länder Fehlende Grundpreisangabe (bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden muss der Preis je Mengeneinheit neben dem Endpreis angegeben werden)

14 Preisangaben Bei reduzierten Preisen Angabe notwendig, mit welchem früheren Preis verglichen wird z. B. unverbindliche Preisempfehlung vom Hinweis auf Steuern und Zölle (wenn Lieferung außerhalb der EU) Hinweis auf Nachnahmegebühr (Bei Zahlung per Nachnahme)

15 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei Abmahnungen

16 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unwirksame AGB sind nach dem unmittelbar geltenden EU Recht wettbewerbswidrig!

17 Allgemeine Geschäftsbedingungen Beispiele grundsätzlich unwirksamer Klauseln: Einschränkungen des Widerrufsrechts z. B. Widerruf nur nach unserer Prüfung ; Unfreie Sendungen werden nicht angenommen Unter Umständen Widerholung von gesetzlichen Regelungen ( Werbung mit Selbstverständlichkeiten ) Gerichtstandsklausel, die nicht ausschließlich Kaufleute betrifft

18 Allgemeine Geschäftsbedingungen Fehlender Hinweis bei einer Garantieerklärung, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dadurch nicht eingeschränkt werden Hinweis auf Zulässigkeit von Teilleistungen und Teillieferungen, ohne Einschränkung, dass diese für den Kunden zumutbar sein müssen Angebot ist freibleibend, bei davon abweichender Gestaltung des Internetshops Besonders problematisch: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

19 Allgemeine Geschäftsbedingungen Problematische Klauseln bei allg. Geschäftsbedingungen für ebay-shops: wie zuvor Angebot ist freibleibend (immer unzulässig!) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande und Ähnliches

20 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei Abmahnungen

21 Strategien bei Abmahnungen schlechte Strategien: Abwarten, Tee trinken den Abmahner oder seinen Anwalt zur Rede stellen Abgabe der Unterlassung- und Verpflichtungserklärung ohne qualifizierte Beratung

22 Strategien bei Abmahnungen Empfehlenswerte Strategien Fragestellungen: Gibt es den Abmahner überhaupt? Ist der Abmahner mein Mitbewerber? War mein Verhalten wettbewerbswidrig? Wie kann ich die Abgabe der Unterlassung- und Verpflichtungserklärung vermeiden?

23 Strategien bei Abmahnungen Welche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll ich abgeben? Sind der Streitwert und die geltendgemachten Gebühren ordnungsgemäß berechnet? Was muss ich auf meiner Webseite ändern? Kann ich eine Gegen Abmahnung aussprechen? Was muss ich für die Zukunft beachten?

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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