Studienplatzbeschaffung

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1 Studienplatzbeschaffung - Einklagen

2 Hintergrund Alle Unis und Hochschulen unterliegen dem Kapazitätsausschöpfungsgebot Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Plätze vergeben! Wie viele das sind, wird vor dem Bewerbungsverfahren in Abhängigkeit von Lehrstellen, Räumen, Lehrangeboten usw. berechnet

3 Hintergrund Beim Einklagen wurde bisher vom Gericht überprüft, ob tatsächlich alle Plätze vergeben wurden. Wenn dies nicht der Fall war, wurden die noch vorhandenen Plätze vergeben. Auch unter Einkläger_innen wurde nach den üblichen Vergabekriterien ausgewählt (NC, Wartesemester, Härtefälle etc.)

4 Ab dem WS 14/15 gilt erstmalig das neue Ausbildungskapazitätengesetz. Dieses Gesetz wurde extra dafür geschaffen, das Einklagen zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Bisher konnte das Verwaltungsgericht beim Einklagen die Berechnung der Hochschulen, wie viele Studienplatzkapazitäten es für die jeweiligen Studiengänge gibt, überprüfen. Diese gerichtliche Überprüfung soll nun eingeschränkt werden.

5 Wie das Verwaltungsgericht nun aber mit dieser neuen Rechtslage umgehen wird, ist noch völlig unklar. Es könnte sein, dass es nun für euch tatsächlich viel schwieriger wird, euch einzuklagen. Möglich ist aber auch, dass ihr trotz allem noch eine realistische Chance habt, auf diesem Weg einen Studienplatz zu bekommen. Erfahrungen gibt es dazu bisher noch keine, da die neue Gesetzeslage erst ab diesem Wintersemester gilt. Auch gibt es kein vergleichbares Gesetz in anderen Bundesländern.

6 Abgesehen davon, dass die neue Gesetzeslage eure Erfolgschancen beim Einklagen minimieren könnte, ist auch davon auszugehen, dass sich die Verfahrensdauer in die Länge zieht. Die HAW könnte eher von ihrer Beschwerdemöglichkeit im einstweiligen Rechtsschutz Gebrauch machen und es könnte sogar zu einer richtigen Klage kommen. Mit einem längeren Verfahren, steigt auch euer Kostenrisiko.

7 Was muss ich tun, wenn ich es trotzdem versuchen will? Du musst in zweierlei Weise handeln: 1. Widerspruch bei der HAW einlegen und gleichzeitig 2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht stellen

8 Was kann passieren? Das ist aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht eindeutig und muss abgewartet werden Früher bot die HAW in manchen Fällen einen Vergleich an Dann musste der Widerspruch und Antrag zurück und der Vergleich angenommen werden Kosten in diesem Fall: 63,50 Gerichtskosten

9 Was kann passieren? ODER die HAW bestand auf ihrem Standpunkt und es gab keinen Vergleich Das Gericht musste in diesem Fall entscheiden: 1. Das Gericht entschied, dass noch Plätze zu vergeben sind: Diese Plätze wurden dann von der HAW nach den bekannten Kriterien an die erfolgreichen Einkläger_innen vergeben Kosten: keine

10 Was kann passieren? 2. Das Gericht entschied, dass keine Plätze mehr zu vergeben sind: Es mussten 190,50 Gerichtskosten + 413,64 Anwaltskosten der HAW gezahlt werden

11 Vorgehen gegen die Entscheidung des Gerichts Dann besteht für dich nur noch die Möglichkeit der Beschwerde Dabei besteht Anwaltszwang D. h. Du brauchst in jedem Fall anwaltliche Beratung, wenn du weiter vorgehen willst!!!

12 Fristen 1. Für den Widerspruch: Ein Monat nach Ablehnung 2. Für den Antrag vor Gericht: Bis spätestens einen Tag vor Vorlesungsbeginn. Das ist der

13 Wie sehen meine Chancen aus? Das kann dir keine_r sagen! Solche Prognosen sind unseriös, da die die Erfolgsaussichten von unsicheren Faktoren abhängen: Anzahl der Bewerbungen, Anzahl der vorhandenen Plätze, welche Voraussetzungen haben die anderen Einkläger_innen usw. Das ist nicht vorhersehbar! Erst recht nicht mit der neuen Rechtslage!

14 Allgemeines > Für dieses Vorgehen brauchst du noch keine anwaltliche Vertretung (erst bei der Beschwerde) > Formulierungsvorschläge für die Schreiben findest du auf

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