VORTRAGSREIHE IT-RECHT

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1 VORTRAGSREIHE IT-RECHT Rechtsgeschäfte im Internet - Allgemeiner Teil -

2 Peter Suminski Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht c/o Anwaltskanzlei Kröger & Rehmann Bahnhofstr. 32, Paderborn Mail:

3 Wir über uns 3 Standorte in Ostwestfalen: Paderborn, Büren, Bad Wünnenberg 20 Mitarbeiter 7 Rechtsanwälte 20 Jahre IT-Recht

4 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Rechtliche Grundlagen III. Gestaltungshinweise für Webseiten IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen V. Strategien bei Abmahnungen

5 Problem I: Istzustand weiter wachsende Bedeutung von Internet als Vertriebsweg und Marketinginstrument andere Vertriebskanäle werden teilweise verdrängt in Teilbereichen Ende des früheren ortsbezogenen Ladenhandels zukünftige Entwicklung?

6 Problem II: Rechtslage Internet als rechtsfreie Zone gestorben komplizierte Rechtslage stetige Zunahme von Rechtsstreitigkeiten

7 Problem III: BJM und Rspr. Falsche Empfehlungen des Bundesjustizministeriums. Keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Gerichte (661 AG, 116 LG, 24 OLG, 1 BHG = 802 Gerichte; grds. alle zuständig!)

8 Problem IV: Abmahnungen Schätzungsweise mehrere hunderttausend Abmahnungen mit Internet - Bezug im Jahr. Tendenz seit Jahren gleichbleibend. Durchschnittliche Abmahnkosten erfahrungsgemäß ca ,00. Bei nachfolgendem Gerichtsverfahren weitere 1.000,00 bis 5.000,00. In Einzelfällen noch höhere Kosten möglich.

9 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Rechtliche Grundlagen III. Gestaltungshinweise für Webseiten IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen V. Strategien bei Abmahnungen

10 Rechtliche Grundlagen I. Vertragsentstehung Teil 1 Ein jeder Vertrag setzt voraus: Angebot UND (entsprechende) Annahme

11 Rechtliche Grundlagen I. Vertragsentstehung Teil 1 Begrifflichkeiten: Angebot = bindend! Annahme = bindend! Auftragsbestätigung = bindend! Bestellung = bindend! Sofortkauf = bindend! Warenpräsentation im Internetshop = nicht bindend! Zeitungsanzeige = nicht bindend!

12 Rechtliche Grundlagen I. Vertragsentstehung Teil 2 MINDERJÄHRIGE ALS VERTRAGSPARTNER? Vertrag grds. unwirksam! bei Aufsichtspflichtverletzung (z. B. unkontrollierte Passwortnutzung) drohen höhenmäßig unbegrenzte Schadenseratzansprüche! PROBLEM: unklare Rechtslage bezügl. Haftung des Anschlussinhabers

13 Rechtliche Grundlagen I. Vertragsentstehung Teil 3 PROBLEM: IDENTITÄT DER BETEILIGTEN Wichtig für Verkäufer: Der Verkäufer trägt die Beweislast dafür, dass eine bestimmte Person den Vertrag abgeschlossen hat; nach OLG Köln begründet die Nutzung eines Ebay-Namens keinen Rechtsschein und hat auch keine Indizwirkung! auch hier: unklare Rechtslage bezügl. Haftung des Anschlussinhabers

14 Rechtliche Grundlagen II. Lösen der vertraglichen Bindung? Teil 1 FRAGE: Wie kann ich mich vom Vertrag lösen? DIE (vielleicht überraschende) ANTWORT: Grundsätzlich gar nicht! Wirksam abgegebene Willenserklärungen sind bindend. Die auf diese Weise entstandenen Verträge sind von beiden Parteien zu erfüllen. Dies ist nichts neues, sondern war bereits einer der Grundsätze des römischen Rechts.

15 Rechtliche Grundlagen II. Lösen der vertraglichen Bindung? Teil 2 AUSNAHMEN (!!) von der Regel: Anfechtung Rücktritt Widerruf (jedoch nur bei Verbrauchergeschäften).

16 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Rechtliche Grundlagen III. Gestaltungshinweise für Webseiten IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen V. Strategien bei Abmahnungen

17 Thema: IMPRESSUM

18 Gestaltungshinweise für f r Webseiten Impressum I: Vor- und Nachname (ausgeschrieben!); bei Gesellschaften die Firmenbezeichnung mit dem Rechtsformzusatz (z. B. XY GmbH) und Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten; bei juristischen Personen müssen Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind.

19 Gestaltungshinweise für f r Webseiten Impressum II: vollständige Postanschrift (kein Postfach!) -Adresse Telefonnummer Name des Registers (z. B. Handelsregisters) und Registernummer, falls eingetragen bestimmte Angaben bei reglementierten Berufen (z. B. über zuständige Kammern bei Rechtsanwälten, Apotheker, Architekten u. ä.) Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls vorhanden)

20 Thema: Gefällt mir Button von Facebook

21 Thema: Gefällt mir auch und kostet bis zu Euro Strafe (Problem: Datenschutzerklärung)

22 Thema: Vorgaben bei bestimmten Produktgruppen

23 Besonderheiten bei bestimmten Produktgruppen: Energieverbrauchskennzeichnung von bestimmten elektrischen Haushaltsgroßgeräten (z. B. Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler u. ä.) Informationen zum Kraftstoffverbrauch und CO2 Emissionen bei Kraftfahrzeugen Belehrungspflichten nach der Batterieverordnung über Rückgabeverpflichtung

24 Besonderheiten bei bestimmten Produktgruppen: Registrierungspflicht für Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Angabe der Registrierungsnummer notwendig!) Informationspflichten durch die Spielzeugrichtlinie ab dem (Umfang der Richtlinie: 37 Seiten ) Rohstoffgehaltsangaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe

25 Thema: Werbeaussagen

26 Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für f Selbstverständlichkeiten ndlichkeiten Beispiele aus der Praxis: Nur bei uns erhalten Sie eine ordnungsgemäße Händler Rechnung Bei uns haben Sie ein Widerrufsrecht! Bei uns haben Sie zwei Jahre Gewährleistung

27 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Rechtliche Grundlagen III. Gestaltungshinweise für Webseiten IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen V. Strategien bei Abmahnungen

28 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unwirksame AGB sind wettbewerbswidrig! und teuer.

29 Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Rechtliche Grundlagen III. Gestaltungshinweise für Webseiten IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen V. Strategien bei Abmahnungen

30 Strategien bei Abmahnungen Wieso gibt es eigentlich Abmahnungen? Klare Antwort: Anwälte wollen keine Nebenrollen in Schnulzen spielen!

31 Strategien bei Abmahnungen FALSCH Abwarten, Tee trinken den Abmahner oder seinen Anwalt zur Rede stellen Abgabe der Unterlassung- und Verpflichtungserklärung ohne qualifizierte Beratung

32 RICHTIG: Strategien bei Abmahnungen Habe ich etwas falsch gemacht? Änderungsbedarf? Änderungsumfang beachten! Gibt es den Abmahner überhaupt? Ist der Abmahner mein Mitbewerber? Wie kann ich die Abgabe der Unterlassung- und Verpflichtungserklärung vermeiden?

33 Strategien bei Abmahnungen Welche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll ich abgeben? Sind der Streitwert und die geltend gemachten Gebühren ordnungsgemäß berechnet? Und noch mal: Was muss ich auf meiner Webseite ändern? Kann ich eine Gegen Abmahnung aussprechen? Was muss ich für die Zukunft beachten?

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peter Suminski Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht c/o Anwaltskanzlei Kröger & Rehmann Bahnhofstr. 32, Paderborn Mail:

Abmahnung? Nein danke!

Abmahnung? Nein danke! Abmahnung? Nein danke! Schützen- Sichern- Verteidigen Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei

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