Ratgeber Online-Handel

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1 Ratgeber Online-Handel Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen RA Dr. Carsten Föhlisch Trusted Shops GmbH RA Dr. Christian Groß DIHK Deutscher Industrieund Handelskammertag

2 3 Inhalt Vorwort Überblick Allgemeiner Rechtsrahmen für den Online-Handel 1.2 Die wichtigsten Änderungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 2. Unternehmer- und Verbraucherbegriff Wer ist Unternehmer? 2.2 Wann ist ein Kunde Verbraucher? 2.3 Verkauf an Nicht-Verbraucher 3. Impressumspflicht Bezeichnung und Erreichbarkeit 3.2 Inhalt Name, Vertretungsberechtigter und Verantwortlicher Anschrift und Kontaktangaben Handelsregister und USt-IdNr Beschwerdeverfahren Alternative Streitbeilegung M1 Keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme M2 Keine Verpflichtung, aber Bereitschaft zur Teilnahme M3 Verpflichtung zur Teilnahme Sind Disclaimer sinnvoll? 3.3 Impressum Einzelunternehmen (Gewerbetreibender) M4 Impressum Einzelunternehmen 3.4 Impressum eingetragener Einzelkaufmann M5 Impressum e.k. 3.5 Impressum GbR M6 Impressum GbR 3.6 Impressum GmbH M7 Impressum GmbH 3.7 Impressum Unternehmergesellschaft M8 Impressum UG (haftungsbeschränkt) 4. Informationspflichten im Fernabsatz Zeitpunkt der Informationserteilung 4.2 Inhalt der Informationspflichten 4.3 Wesentliche Merkmale der Waren

3 4 4.4 Preisangaben Gesamtpreise angeben Umsatzsteuer und Versandkosten M9 Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten 4.5 Lieferinformationen Lieferbeschränkungen Angabe eines Liefertermins 4.6 Zahlungsbedingungen 5. Widerrufsrecht... M10 Beschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher 5.1 Hinweis auf das Widerrufsrecht 5.2 Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts M11 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts 5.3 Erlöschen bei Dienstleistungen M12 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen 5.4 Erlöschen bei digitalen Inhalten M13 Bestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei digitalen Inhalten 5.5 Wertersatz Wertersatz bei Waren Wertersatz bei Dienstleistungen M14 Wertersatzhinweis bei Dienstleistungen (in der Widerrufsbelehrung) Wertersatz bei digitalen Inhalten 5.6 Die Muster-Widerrufsbelehrung M15 Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Warenlieferungen M16 Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren Angepasste Musterwiderrufsbelehrung für Dienstleistungen M17 Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen 5.7 Muster-Widerrufsformular M Muster-Widerrufsformular 5.8 Ausübung des Widerrufsrechts 6. Informations- und Gestaltungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Technische Schritte des Vertragsschlusses M19 Informationen zum Bestellablauf

4 5 6.2 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes M20 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 6.3 Korrekturmöglichkeiten 6.4 Sprachen und Verhaltenskodizes 6.5 Button-Lösung 7. Allgemeine Geschäftsbedingungen Benötige ich AGB? 7.2 Formale Anforderungen M21 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 7.3 Grundmuster für AGB M Allgemeine Geschäftsbedingungen 7.4 Unwirksame AGB-Klauseln 8. Gewährleistung und Garantie bei Kaufverträgen Vorliegen eines Mangels 8.2 Versandrisiko und Gefahrübergang 8.3 Beweispflicht 8.4 Einzelne Gewährleistungsrechte Nacherfüllung Rücktritt oder Minderung Schadensersatz 8.5 Gewährleistungsfristen 8.6 Rückgriff des Online-Händlers bei seinem Vorlieferanten 8.7 Abgrenzung zur Garantie 9. Datenschutz Prinzipien im Datenschutz Zweckbindungsgrundsatz Datenvermeidung M23 Pflichtangaben und freiwillige Angaben Einwilligungsgrundsatz Rechtsfolgen bei Verstößen 9.2 Datenerhebung und Datenverwendung Kunden-Registrierung Kommerzielle Kommunikation M24 Erlaubnis zur -Werbung Newsletter-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung Cookies Web-Analyse-Tools 9.3 Datenschutzerklärung

5 Basis-Muster M25 Basis Datenschutzerklärung mit Kundenregistrierung und Newsletter Optionale Erweiterungen für die Datenschutzerklärung M26 Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse M Wiederholung von Einwilligungen in der Datenschutzerklärung 10. Rechtsverstöße und Abmahnungen Wettbewerbsrecht 10.2 Was ist eine Abmahnung? Wer darf abmahnen? Kosten der Abmahnung Rechtsmissbrauch 10.3 Reaktionsmöglichkeiten Uneingeschränkte Abgabe Modifizierte Abgabe Aktive Zurückweisung Negative Feststellungsklage Einstweilige Verfügung ergehen lassen 10.4 Häufige Abmahnungsgründe Trusted Shops-Liste mit Verstößen, die schon einmal abgemahnt wurden 11. Grenzüberschreitender Handel Anwendbares Recht Vertragsrecht Telemedienrecht Wettbewerbsrecht 11.2 Gerichtsstand 11.3 Umsatzsteuer Anhang Wichtige Gesetze... Die Trusted Shops Checkliste

6 Online-Handel Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce 7 Vorwort Der Online-Handel boomt. Immer mehr Deutsche kaufen ihre Waren im Internet. Im Jahr 2016 wurden über 50 Milliarden Euro mit Einkäufen im Internet erwirtschaftet. Das entspricht einem Wachstum von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Anlässlich der erheblichen Wachstumszahlen überrascht es nicht, dass immer mehr Unternehmer Waren über das Internet verkaufen oder dieses in naher Zukunft beabsichtigen. Gerade angesichts zunehmender Kaufzurückhaltung im Einzelhandel bietet sich das Internet als zusätzlicher Vertriebskanal für den stationären Handel an. Bestehende Warenwirtschafts-, Lagerhaltungs- und Fakturierungssysteme können leicht in den Online-Shop integriert werden. Erhebliche Einsparungen lassen sich so realisieren. Das Internet winkt aber nicht nur mit neuen Absatzpotenzialen und einem virtuellen Raum für neue Geschäftsideen. Es stellt viele Gewerbetreibende auch vor juristische Herausforderungen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ganz im Gegenteil: Der zunehmende Verbraucherschutz der letzten Jahrzehnte hat im Internet zu einer erheblichen und nur noch schwer zu überschauenden Regelungsdichte geführt. Rechtsverstöße können Bußgelder, Abgabe strafbewährter Unterlassungserklärungen oder Verlängerungen des Widerrufsrechts nach sich ziehen. Dennoch beschäftigt sich eine große Zahl von Online-Händlern leider erst dann intensiver mit den rechtlichen Anforderungen, wenn sie von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt wurden. Viele Unternehmer lassen sich durch derartige Vorgänge von einem Engagement im Internet abschrecken oder stellen ihre Aktivitäten wieder ein. Wir möchten Ihnen deshalb mit diesem Praxisratgeber Antworten zu den wichtigsten Fragen des Online-Handels geben, angefangen von den wichtigsten Begrifflichkeiten, über die Impressums- und Informationspflichten, dem Widerrufsrecht, der Abfassung von AGB, dem Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln, dem Datenschutz bis hin zum Umgang mit Rechtsverstößen und Abmahnungen. Neben zahlreichen Tipps und Hinweisen zur rechtssicheren Gestaltung des Online-Shops werden relevante Rechtsfragen des Vertriebs beleuchtet und mit praktischen Beispielsfällen und Mustern erläutert. Außerdem haben wir im Anhang die für Sie wichtigsten Gesetze zusammengestellt, was Ihnen die Auseinandersetzung mit der Materie erleichtern soll. Anlass für die Erstellung dieses Handbuchs waren die umfangreichen gesetzlichen Änderungen für den Online-Handel, die am in Kraft getreten sind und die auf die im Jahr 2011 vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete Verbraucherrechterichtlinie zurückgehen. Insbesondere mussten Informationspflichten und das Widerrufsrecht angepasst werden. Zudem hat die EU zwei Regelwerke erlassen, die Online-Händler dazu verpflichten,

7 8 Online-Handel Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce in ihrem Shop bestimmte Informationen zu alternativer Streitbeilegung anzugeben. Die für Sie hierfür notwendigen Informationen finden Sie in diesem Leitfaden. Alle Hinweise in dieser Broschüre sind nach bestem Wissen unter Anwendung aller gebotenen Sorgfalt erstellt worden. Die Ausführungen ersetzen aber keine rechtliche Beratung. Sämtliche Muster dienen nur als Checkliste und müssen auf ihre konkrete Anwendung überprüft werden. Für die Vollständigkeit und Aktualität unserer Texte kann keine Haftung übernommen werden. Köln/Berlin im September 2017 RA Dr. Carsten Föhlisch Bereichsleiter Recht Trusted Shops GmbH RA Dr. Christian Groß Leiter des Referats Zivilrecht DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.v.