Erfolgreich im E-Commerce - aber rechtssicher!

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Wilfried Hase
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1 Erfolgreich im E-Commerce - aber rechtssicher! Joomla! Day Deutschland Hamburg 2. September 2011 Themen-Übersicht / Abmahnung / Widerrufsrecht & Co. / Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr / Artikelbeschreibungen / Preisauszeichnung / Datenschutz / Markenrecht / Jugendschutz Materialien zum Vortrag / / oder Mail an shb@res-media.net 1

/ Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr / Artikelbeschreibungen / Preisauszeichnung /

2 Die Abmahnung M&S Fotodesign Fotolia.com Die Abmahnung: Viele Rechtsverstöße können zu einer Abmahnung führen / Markenrecht / Namensrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht / Verstoß gegen Vorschriften, die das Marktverhalten regeln ( 4 Nr. 11 UWG) Die Abmahnung: Vorschriften zur Regelung des Marktverhaltens / Impressum / Informationspflichten beim Fernabsatzkauf / Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr / Preisauszeichnung... 2

Urheberrecht / Wettbewerbsrecht / Verstoß gegen Vorschriften, die das Marktverhalten regeln ( 4 Nr.

3 Die Abmahnung: Wer darf abmahnen? / Markeninhaber / Urheber / Namensinhaber / Mitbewerber / Verbände (Wettbewerbszentrale ) / NICHT: Verbraucher im Wettbewerbsrecht Die Abmahnung: Was darf der Abmahner verlangen? / Sofortige Beseitigung / Künftige Unterlassung / Schadenersatz / Auskunft / Vernichtung rechtswidriger Sachen / Gewinnabschöpfung Die Abmahnung: Stichwort... / Kurze Fristen! / Wiederholungsgefahr / Vertragsstrafe / Fortsetzungszusammenhang / Anwaltskosten 3

Wettbewerbsrecht Die Abmahnung: Was darf der Abmahner verlangen?

4 Die Abmahnung: Anwaltskosten netto Gegenstandswert bis 1,3 Geschäftsgebühr ,00 EUR 631,80 EUR ,00 EUR 839,80 EUR ,00 EUR 891,80 EUR ,00 EUR 985,40 EUR ,00 EUR 1.079,00 EUR ,00 EUR 1.359,80 EUR Widerrufsrecht & Co ferkelraggae - Fotolia.com Infopflichten beim Fernabsatzkauf / Identität des Vertragspartners / Zustandekommen des Vertrags / Beschreibung des Artikels / Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung / Liefer- und Versandkosten / Zahlungs- und Lieferbedingungen 4

079,00 EUR 50.000,00 EUR 1.359,80 EUR Widerrufsrecht & Co ferkelraggae - Fotolia.

5 Infopflichten beim Fernabsatzkauf / Der Verbraucher muss VOR seiner Bestellung informiert werden ( 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. Art EGBGB) / Der Verbraucher muss die Informationen auch in Textform erhalten ( 312 c Abs. 1 BGB Art EGBGB). Widerrufsbelehrung spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss: dann gilt 14-tägige Frist (sonst 1 Monat), 355 Abs. 2 BGB. Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung aller Infopflichten auch in Textform zu laufen ( 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB) Infopflichten beim Fernabsatzkauf vor der Bestellung des Kunden 1. Links zu Extraseiten in der Navigation 1. Ebene: entweder / AGB / Widerrufsrecht / Lieferung & Versand / Bestellablauf / Impressum oder / AGB / Widerrufsrecht / Kundeninfo / Impressum 2. Hinweis im Bestellvorgang auf AGB und Widerrufsrecht Infopflichten beim Fernabsatzkauf in Textform / Der Verbraucher muss VOR seiner Bestellung informiert werden ( 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. Art EGBGB) / Der Verbraucher muss die Informationen auch in Textform erhalten ( 312 c Abs. 1 BGB Art EGBGB). Widerrufsbelehrung spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss: dann gilt 14-tägige Frist (sonst 1 Monat), 355 Abs. 2 BGB. Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung aller Infopflichten auch in Textform zu laufen ( 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB) 5

Widerrufsbelehrung spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss: dann gilt 14-tägige Frist (sonst 1 Monat), 355 Abs. 2 BGB.

6 Infopflichten beim Fernabsatzkauf in Textform / AGB in Bestell-Eingangsbestätigung per einfügen!. als Dateianhang ( Bitte beachten Sie unsere anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ). oder Text unter die Signatur einfügen ( Bitte beachten Sie unsere unten stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ) Belehrung über das Widerrufsrecht / Neue gesetzliche Musterbelehrungen seit in Anlage 1 zu Art. 246 EGBGB / 3-monatige Übergangsfrist / Fertiges Muster in den Materialien. Mit 40-EUR-Klausel. Zusätzlich Kostentragungsklausel vereinbaren! Was ist neu in der Musterbelehrung 2011? / EuGH, Urteil v , C-489/07 / Wertersatzanspruch des Händlers, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. / Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 6

2011 in Anlage 1 zu Art. 246 EGBGB / 3-monatige Übergangsfrist / Fertiges Muster in den Materialien. Mit 40-EUR-Klausel. Zusätzlich Kostentragungsklausel vereinbaren!

7 Abmahngefahr bei / Abweichen von der Musterbelehrung / Unzulässiger Ausschluss / Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung / Hinweis Rücksendung nur in Originalverpackung / Hinweis Unfreie Sendungen werden nicht angenommen Wann muss der Kunde die Ware zurückschicken? / Nach dem Absenden des Widerrufs / Für den Käufer gibt es keine gesetzliche Frist, innerhalb der er die Ware zurückschicken muss / TIPP: Händler können selbst eine Frist für die Rücksendung setzen, um den Käufer in Verzug zu setzen Wann muss der Händler das Geld zurück zahlen? / 30-tägige Zahlungsfrist ab Zugang der Widerrufserklärung ( 357 Abs. 1 BGB) 7

/ Nach dem Absenden des Widerrufs / Für den Käufer gibt es keine gesetzliche Frist, innerhalb der er die Ware zurückschicken muss / TIPP: Händler können

8 Was muss der Händler zurückzahlen? / Kaufpreis (ggf. unter Abzug des Wertersatzes) / Rücksendekosten. Ausn: 40-EUR-Klausel vereinbart beim Widerrufsrecht / Erste Hinsendekosten Die Ware verschwindet auf dem Transportwege... /... bei der Hinsendung: Der Unternehmer trägt das Risiko bis Auslieferung an den Verbraucher, 474 Abs. 2 BGB /... bei der Rücksendung: Der Unternehmer trägt das Risiko bis Anlieferung bei ihm, 357 Abs. 2 S. 2 BGB / Aber: OLG Hamm, Urteil vom , AZ: AI-2 U 177/10. Bei Schickschuld ist Leistungsort nicht der Wohnort des Kunden, sondern der Niederlassungsort des Händlers. Dieser hat mit Übergabe der Ware an Transportperson alles Erforderliche getan. Pflichten elektronischer Geschäftsverkehr / 312 g BGB, Art EGBGB Unterscheidung b2c- und b2b-geschäfte! / Bestell-Eingangsbestätigung / Technische Schritte zum Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes / Technische Korrekturhilfen / Abrufbarkeit der AGB 8

2 BGB /... bei der Rücksendung: Der Unternehmer trägt das Risiko bis Anlieferung bei ihm, 357 Abs. 2 S. 2 BGB / Aber: OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, AZ: AI-2 U 177/10.

9 Artikelbescheibung bei / Textilien / Schuhen / Weißer Ware / Kosmetik / Lebensmittel / Spielzeug / CDs/DVDs /.. Preisauszeichnung / Endpreis, 1 I PAngV / Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten, 1 II PAngV / Grundpreis, 2 PAngV Preisauszeichnung: Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis / Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten, 1 II PAngV. ist Mwst. enthalten?. fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an? 9,90 EUR/0,75 L inkl. Mwst. zzgl. Versandkosten 9

PAngV Preisauszeichnung: Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis / Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten, 1

10 Preisauszeichnung: Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis / Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten, 1 II PAngV. ist Mwst. enthalten?. fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an? 9,90 EUR/0,75 L inkl. Mwst. zzgl. Versandkosten 10

11 Preisauszeichnung / Grundpreis, 2 PAngV: = Preis pro Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile : 9,90 EUR/0,75 L inkl. Mwst. (entspricht 13,20 EUR/L.) 11

12 Datenschutz Kann man wegen Verstößen abgemahnt werden? / Str., aber wohl nein. / Z. B. Kammergericht Berlin, Beschluss vom , Az. 5 W 88/11 (Fehlende Information zur Datenübertragung beim Like-Button) Max E. - Fotolia.com Datenschutz Kann man wegen Verstößen ein Bußgeld bekommen? / Ja! / z. B. aktuell durch Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) zu Face-Book Fanpages Steffen Persiel - Fotolia.com Markenrecht: Frage / Die Firma Sportshop hat einen Facebook-Onlineshop für Sportbekleidung eingerichtet. Dort werden Nike-Sportschuhe angeboten und dabei das Logo von Nike angezeigt. Zulässig oder unzulässig? 12

B. aktuell durch Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) zu Face-Book Fanpages Steffen Persiel - Fotolia.

13 Markenrecht: Antwort / Nein:. Nicht zulässig ohne Erlaubnis von NIKE.. BGH, Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 33/10: ATU darf nur die Wortmarke nutzen, nicht jedoch das VW-Logo (Bildmarke). Jugendschutz: Alkohol, Spiele & Co / 9 JuSchG: keine Abgabe von Branntwein, branntweinhaltige Getränke und Lebensmittel an Kinder und Jugendliche. anderen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren / 12 JuSchG Zugänglichmachung von Bildträgern usw. nur, wenn USK- Kennzeichnung UND nicht mit Keine Jugendfreigabe gekennzeichnet Jugendschutz: Alkohol, Spiele & Co / 2 Abs. 2 JuSchG:. Prüfungs- und Nachweispflicht bezüglich des Alters der Kunden: Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. 13

Jugendschutz: Alkohol, Spiele & Co / 9 JuSchG: keine Abgabe von Branntwein, branntweinhaltige Getränke und Lebensmittel an Kinder und Jugendliche.

14 Jugendschutz: Alkohol, Spiele & Co / Aber:. OLG Koblenz: 9 (Alkohol und Tabak) JuSchG gilt nicht für den Versandhandel, also keine Alterskontrolle. Andere Gerichte fraglich, Problem: fliegender Gerichtsstand Jugendschutz: Alkohol, Spiele & Co / Prüfung und Nachweis des Alters:. AGB-Klausel. AVS. Face-to-face + Haben Sie Fragen? Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz 14

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