Cross-Border-Shops und Recht - Die 4 wichtigsten Rechtstipps Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für IT-Recht

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Rüdiger Bayer
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1 Cross-Border-Shops und Recht - Die 4 wichtigsten Rechtstipps Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für IT-Recht

2 Die Firma Beispiel GmbH möchte mit ihrem Onlineshop ins Ausland verkaufen. lev 4 Tipps, was aus rechtlicher Sicht besonders beachtet werden muss! 2

3 Die 4 wichtigsten Rechtstipps für Ihren internationalen E-Commerce Tipp 1: Tipp 2: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Tipp 3: Tipp 4: Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern der jeweiligen Lieferländer zusammen! 3

Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an!

4 TIPP 1: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Wir liefern in die Staaten der EU und in die Schweiz. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht Es gilt deutsches Recht. nickolya - Fotolia.com 4

5 TIPP 1: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Die Rechtsordnung darf in AGB auch mit Verbrauchern (B2C) vereinbart werden. Es gilt deutsches Recht. Aber: Verbrauchern darf das Schutzniveau ihres Heimatlandes nicht entzogen werden (ROM I). FRAGE: Kennen Sie das Schutzniveau im Schuldrecht, Gewährleistungsrecht und Datenschutzrecht usw. in den einzelnen Lieferländern? 5

6 TIPP 1: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Lösung - Beispiel Schweiz: Schließen Sie das Schutzniveau des deutschen Verbraucherrechts für Kunden außerhalb der EU (hier: Schweiz) soweit wie möglich aus (Bsp.: Widerrufsrecht) somartin Fotolia.com 6

deutschen Verbraucherrechts für Kunden außerhalb der EU (hier:

7 TIPP 1: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! ALSO: Angepasste einheitliche AGB ODER unterschiedliche AGB für die jeweiligen Lieferländer! 7

8 Die 4 wichtigsten Rechtstipps für Ihren internationalen E-Commerce Tipp 1: Tipp 2: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Tipp 3: Tipp 4: Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern der jeweiligen Lieferländer zusammen! 8

9 TIPP 2: Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! jpgon - Fotolia.com Einkaufswagen, somartin Fotolia.com Flagge Sashkin Fotolia.com Waschmaschine, Daniel Ernst Fotolia.com Preis 9

10 TIPP 2: Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Beispiel aus Frankreich: Warenangebote in Webshops sind als Angebot im rechtlichen Sinne zu verstehen, das durch den Kunden lediglich angenommen werden muss (vgl. Art C. Civil) somartin Fotolia.com 10

Beispiel aus Frankreich: Warenangebote in Webshops sind als Angebot im

11 TIPP 2: Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Beispiel aus den Niederlanden: Verbot der 100 %-Vorauszahlung, Beschränkung auf höchstens 50 %, vgl. Art. 7:26 Abs. 2 Satz 2 nbgb; Haben Sie das bei den angebotenen Zahlungsarten bedacht? somartin Fotolia.com 11

Beispiel aus den Niederlanden: Verbot der 100 %-Vorauszahlung, Beschränkung

12 TIPP 2: Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! ALSO: Prüfen Sie, welche Besonderheiten im Verbraucherrecht in Ihren jeweiligen Lieferländern gelten und passen Ihren Onlineshop an! 12

13 Die 4 wichtigsten Rechtstipps für Ihren internationalen E-Commerce Tipp 1: Tipp 2: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Tipp 3: Tipp 4: Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern der jeweiligen Lieferländer zusammen! 13

14 Tipp 3: Risiko Kunde - Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! bazzier - Fotolia.com 14

15 Tipp 3: Risiko Kunde - Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! EuGVVO: Beim gezielten Vertrieb in andere Länder ist der Gerichtsstand des Verbrauchers immer an seinem Heimatort: Angabe von Versandkosten für das Ausland Angabe Wir liefern weltweit! oder ähnlich Unterschiedliche Sprachen (Vorsicht: Englisch ist Weltsprache!) Betreiben des Shops unter einer ausländischen TLD (de, at, ch ) Angabe unterschiedlicher Währungen in der Preisauszeichnung Umfassende Länderauswahl im Bestellformular bei der Adresseingabe Angabe einer ausländischen Bankverbindung Angabe einer +49-Telefonnummer Angabe von ausländischen Zweigstellen/Standorten 15

liefern weltweit! oder ähnlich Unterschiedliche Sprachen (Vorsicht: Englisch ist Weltsprache!

16 Tipp 3: Risiko Kunde - Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! ALSO: Bewerten Sie das Risiko von Prozessen mit B2C-Kunden, über deren Einleitung Sie nicht entscheiden können! 16

ALSO: Bewerten Sie das Risiko von Prozessen mit

17 Die 4 wichtigsten Rechtstipps für Ihren internationalen E-Commerce Tipp 1: Tipp 2: Passen Sie die AGB auf Ihre jeweiligen Lieferländer an! Passen Sie Ihren Onlineshop an das jeweilige Verbraucherrecht Ihrer Lieferländer an! Tipp 3: Tipp 4: Überlegen Sie, ob und was Sie an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen wollen! Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern der jeweiligen Lieferländer zusammen! 17

18 TIPP 4: Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern zusammen! Kriegen Sie das mit der Umsatzsteuer hin? 18

19 TIPP 4: Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern zusammen! Beispiel Umsatzsteuer bei Warenlieferung innerhalb der EU: 19

20 TIPP 4: Arbeiten Sie mit guten Steuerberatern und den Auslandshandelskammern zusammen! ALSO: Informieren Sie sich, ob und ggf. wo Sie die Umsatzsteuer anmelden und abführen müssen! 20

21 E-COMMERCE RECHT RESMEDIA Ansprechpartner für United E-Commerce Sabine Heukrodt-Bauer Partnerin & Fachanwältin für IT-Recht Florian Decker Partner & Fachanwalt für IT-Recht STANDORT Mainz INTERNET 21

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