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1 INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II. Neufassung des 370a AO durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen 29 C) Funktionsweisen sog. Umsatzsteuerkarusselle" 35 I. Grundzüge des Umsatzsteuersystems 35 II. Aufbau der Umsatzsteuerkarusselle" 38 III. Strafbarkeit der an Umsatzsteuerkarussellen" beteiligten Personen Strafbarkeit vor In-Kraft-Treten des StVBG 42 a) Strafbarkeit des missing traders 42 aa) Strafbarkeit bei Abgabe einer Umsatzsteuererklärung und Bewegung von Waren 42 bb) Strafbarkeit bei Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ohne Bewegung von Waren 43 cc) Strafbarkeit bei Bewegung von Waren ohne Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 46 dd) Strafbarkeit ohne Bewegung von Waren und ohne Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 49 b) Strafbarkeit des brokers 52 aa) Strafbarkeit bei Bewegung von Waren 52 bb) Strafbarkeit ohne Bewegung von Waren 52 c) Strafbarkeit des Betreibers der ausländischen Zwischengesellschaft 53 d) Strafbarkeit der Beteiligten durch Zurechnung von Tatbeiträgen anderer Beteiligter 54 aa) Beteiligung des ausländischen Zwischen gesellschafters 54 bb) Beteiligung des missing traders 55 cc) Beteiligung des brokers 56 dd) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung 56 e) Zwischenergebnis Strafbarkeit nach In-Kraft-Treten des StVBG 57 a) Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b UStG) 57

2 b) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26c UStG) 60 c) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) Zwischenergebnis 62 D) 370a AO in der Fassung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes 65 I. Auswirkungen der Einstufung als Verbrechen Verfahrensrechtliche Auswirkungen Materiell-rechtliche Auswirkungen Ergebnis 69 II. Wortlaut und Rechtsnatur des 370a AO a.f. 69 III. Tatbestandsmerkmale des 370a AO a.f Die gewerbsmäßige Begehungsweise 73 a) Beispielsfälle 74 - Erkenntnisse aus den Beispielsfällen 83 b) Ursachen für den besonders weiten Anwendungs bereich des gewerbsmäßigen Handelns bei der Steuerhinterziehung 85 aa) Periodische Steuerarten 85 bb) Wegfall des Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs 87 aaa) Voraussetzungen der fortgesetzten Tat 88 bbb) Historische Entwicklung der Rechtsfigur 89 ccc) Die fortgesetzte Tat bei Steuerhinterziehungen 92 - Gleichartigkeit des Rechtsguts 92 - Gleichartigkeit der Begehungsweise Zeitlicher und örtlicher Zusammenhang Einheitlichkeit des Vorsatzes 107 -Zusammenfassung 109 ddd) Kritik an der Rechtsfigur 109 eee) Abschied von der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs 110 fff) Auswirkungen des Wegfalls des Rechtsinstituts auf die Steuerhinterziehung 114 cc) Ergebnis zu den Ursachen für den extensiven Anwendungsbereich des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit 117 c) Auswirkung des extensiven Anwendungsbereichs der Gewerbsmäßigkeit 118 8

3 d) Vereinbarkeit periodenübergreifender Sachverhalte mit dem Strafgrund der Gewerbsmäßigkeit 119 e) Einschränkende Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit 134 f) Vorwerfbarkeit von Selbstbegünstigung bzw. unterlassener Selbstbelastung 141 aa) Das Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung 142 aaa) nemo-tenetur im Verfahrensrecht 142 bbb) nemo-tenetur im materiellen Recht 144 ccc) Verfassungsrechtliche Ableitung des nemo-tenetur-grundsatzes Ableitung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip oder dessen Unterprinzipien Synthese der verfassungsrechtlichen Ableitungen 151 bb) Die Selbstbegünstigung 153 aaa) Delikte mit entlastender Wirkung der Selbstbegünstigung 154 bbb) Delikte mit belastender Wirkung der Selbstbegünstigung 156 ccc) Zwischenergebnis 157 cc) Qualifizierte Bestrafung trotz Selbstbegünstigung und Pflicht zur Selbstbelastung? Die bandenmäßige Begehungsweise 184 a) Der Bandenbegriff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 184 b) Auslegung von 370a Var. 2 AO a.f. 185 c) Verfassungswidrigkeit von 370a Var. 2 AO a.f.? 189 IV. Systematische Stellung des 370a AO a.f Verhältnis zu 371 AO Verhältnis zu anderen Steuerstraftaten 194 a) Verhältnis zu 370 AO 195 b) Verhältnis zu 373 AO 197 c) Verhältnis zu 26b, 26 c UStG Verhältnis zu anderen Delikten des StGB, insbesondere zu Vermögensdelikten 208 a) Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? 213 b) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? 215

4 V. 370a AO a.f. als Vortat zur Geldwäsche ( 261 Abs. 1 Satz 3 StGB) Motive für die Einbeziehung der qualifizierten Steuerhinter Ziehung in den Vortatenkatalog des 261 Abs. 1 S. 2 StGB Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Einbeziehung des 370a AO a.f. in den Vortatenkatalog des 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB Kritik an der Einbeziehung des 370a AO a.f. in den Vortatenkatalog des 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB 226 a) Kritik an der Tatbestandsausgestaltung 226 b) Sonstige Einwände 233 aa) Bekämpfung der Geldwäsche 234 bb) Gewinnabschöpfung durch Geldwäsche 237 cc) Vorfeldermittlung durch Bekämpfung der Geldwäsche Geldwäsche durch Strafverteidiger und die Einbeziehung des 370a AO a.f. in den Vortatenkatalog des 261 StGB 242 VI. Zwischenergebnis 252 E) 370a AO in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen 255 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit von Art. 7 Nr. 4 und Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen 256 II. Der Tatbestand des 370a AO n. F Das Merkmal in den Fällen des 370" Das Merkmal in großem Ausmaß" 266 a) Bezugsobjekt des Merkmals in großem Ausmaß" 266 b) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz 267 c) Ergänzende Darstellung: Beseitigung der ursprünglichen Kritikpunkte durch die Neufassung 274 aa) Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit 274 bb) Das Qualifikationsmerkmal des bandenmäßigen Handelns 275 III. Der minder schwere Fall ( 370a Satz 2 und 3 AO) 275 IV. 370a AO n. F. als Vortat zur Geldwäsche ( 261 Abs. 1 Satz 3 StGB n. F.) Der Wortlaut des 261 Abs. 1 Satz 3 AO in der Fassung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes Geldwäsche durch Strafverteidiger

5 F) Zusammenfassung und Ausblick 281 I. Zusammenfassung 281 II. Ausblick 289 G) Literaturverzeichnis

6 PPN: Titel: 370a AO - Die verfehlte Qualifikation der Steuerhinterziehung / Florian Krummacher. - München : M-press Meidenbauer, 2007 ISBN: Pb. (Pr. in Vorb.); Pb. (Pr. in Vorb.) Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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