Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn"

Transkript

1 Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag

2 Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis zum Der Begriff des anwaltlichen Werbeverbotes 23 I. Begriff der anwaltlichen Werbung Versuche einer Definition Keine Eingrenzung auf gezielte Werbung" Abgrenzung zum Marketing 25 II. Werbeverbote in der berufs- und standesrechtlichen Ausgestaltung Steuerberatende Berufe Humanmediziner Apotheker Notare 34 III. Das anwaltliche Werbeverbot unter Berücksichtigung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts" 37 IV. Kein absolutes Werbeverbot 39 3 Die historische Entwicklung des anwaltlichen Werbeverbotes 41 4 Begründungen und Rechtfertigungen des anwaltlichen Werbeverbotes 45 I. Darstellung und Kritik Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 45

3 Inhaltsverzeichnis 2. Standesethik ( Würde des Anwaltsstandes") 49 a) Anwaltsstand 50 b) Würde Freier Beruf 53 a) Keine einheitliche Definition des Begriffs des freien Berufs 53 b) Auswirkungen der Freiberuflichkeit auf den Rechtsanwalt 54 c) Kritik Die Konkurrenzschutzfunktion der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen 56 II. Auflockerungen Sammelwerbung Gemeinschaftswerbung Werbung mit akademischen Titeln Fachanwaltsbezeichnungen 60 Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Überlegungen 62 5 Die Beschlüsse des BVerfG vom I. Die Funktion der RichtlRA vor den Richtlinienbeschlüssen des BVerfG 63 II. Kritik an dieser Funktion Die demokratische Legitimation der RichtlRA Immobilität Verfassungsrechtliche Bedenken Rechtsunsicherheit 69 III. Der Sachverhalt der Entscheidungen vom Sachlichkeitsgebot Werbeverbot 71 IV. Die Erwägungen des BVerfG im einzelnen Art. 12 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt RichtlRA ohne rechtserhebliche Bedeutung Die Generalklausel des 43 BRAO 74

4 Inhaltsverzeichnis 4. Übergangsfrist - Unerläßlichkeit für die Funktion der Rechtspflege Konsequenzen für das Sachlichkeitsgebot Konsequenzen für das anwaltliche Werbeverbot 77 a) Der Kern des Werbeverbotes 77 b) Das Problem der Anscheinswerbung 77 c) Kriterien für Eingriffe in die freie Berufsausübung durch das anwaltliche Werbeverbot 78 V. Kritik an den Richtlinienbeschlüssen Die Ausführungen zu 43 BRAO Einschränkung der Berufsausübung durch Rückgriff auf vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht? Schwierigkeiten bei der Anwendung der Abgrenzungen auf das anwaltliche Werbeverbot 84 VI. Ergebnis 86 6 Feststellung des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabes 86 I. Art. 12 Abs. 1 GG 86 II. Art. 5 Abs.lGG Die Auffassung der älteren Rechtsprechung Meinungen als Inhalt der Werbung Werbung als Ausbildung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit 89 III. Art. 14 Abs. 1 GG 89 IV. Auflösung der Idealkonkurrenz zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG Vorrang der sachnäheren Norm Anwendung dieses Lösungsansatzes auf das Werbeverhalten des Rechtsanwaltes - Art. 12 Abs. 1 GG Nur in Ausnahmen erlangt Art. 5 Abs. 1 GG eigene Bedeutung 92

5 8 Inhaltsverzeichnis 7 Schranken der Berufsfreiheit des Rechtsanwaltes 93 I. Beschränkungen der anwaltlichen Werbung als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung 94 II. Beschränkungen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes 95 III. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 96 IV. RichtlRA 96 V. 43BRAO BRAO als zentrale Norm des anwaltlichen Standesrechts Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 98 a) Eingeschränkte Geltung für ehrengerichtliche Strafen 98 b) Einwände 99 c) Ehrengerichtliche Rechtsprechung BRAO als Transformationsnorm Verfassungsmäßigkeit des 43 BRAO 102 VI. Wettbewerbsrecht, insbesondere 1 UWG Rechtsanwälte unterliegen dem Werbeverbot Das Verhältnis zwischen 43 BRAO und dem UWG 103 a) Verstoß gegen sog. wertneutrale Vorschriften 104 b) "per-se-sittenwidriger" Normverstoß 105 c) Verstoß gegen unmittelbar wettbewerbsregelnde Vorschriften 106 d) Ergebnis 107 Dritter Teil: Das anwaltliche Berufsbild Sachgerechte und vernünftige Gründe des Allgemeinwohls 109 I. Vorstaatliche Rechtsgüter 110 II. Gesetzlich konstituierte Gemeinwohlbelange 110

6 Inhaltsverzeichnis III. Gemeinwohlkonstituierung durch Berufsbildbestimmung HO 9 Berufsbildfixierungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bezeichnung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege 112 I. Die Herkunft des Begriffs 113 II. Der Wortlaut Staatlich gebundener Beruf Freiheit der Advokatur Freier Beruf 121 I. Typus oder Klassenbegriff Der von Michalski entwickelte Klassenbegriff Entscheidung für eine typologische Betrachtung des freien Berufs 124 II. Typische Merkmale des freien Berufs Die Abgrenzung zum Gewerbe 127 a) Frühere Auffassungen 127 b)die Definitionen in den einzelnen Rechtsbereichen 129 c) Übereinstimmende Grundzüge der Definitionen 131 d) Gewinnerzielungsabsicht auch bei den freien Berufen Die Gemeinwohlverpflichtung 133 a) Die Pflicht zur Interessenwahrung gegenüber dem Auftraggeber 134 b) Die Pflicht zur Förderung gemeinschaftswichtiger Güter Das besondere Vertrauensverhältnis 138 a) Persönliches Vertrauen 139 b) Sachliches Vertrauen 142 c) Die funktionale Bedeutung des Vertrauens für die freien Berufe Ergebnis 144

7 10 Inhaltsverzeichnis Vierter Teil: Die Grenzen des anwaltlichen Werbeverbotes Allgemeines Verfälschung des anwaltlichen Berufsbildes 146 I. Grundlagen 146 II. Werbung um Praxis Werbung durch unaufgefordertes direktes Herantreten" Werbung durch Sich-Herausstellen" 148 III. Andere, mit dem anwaltlichen Berufsbild nicht zu vereinbarende Werbeformen 150 IV. Ergebnis Gemeinwohl 152 I. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege Die Argumentationsfigur der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege Rechtspflege Die Anwaltschaft als Teil des Betriebes Rechtspflege" Funktionsfähigkeit der Rechtspflege oder Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft? Interessen der Rechtsuchenden und Interessen der Rechtspflege Verhältnismäßigkeit Ergebnis 165 II. Optimale Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Rechtsberatung und -Vertretung Spezialisierung der Rechtsanwälte Notwendigkeit informativer Werbung Grenzen der Werbung mit Informationen über den Anwalt 169 a) Angabe einer in einem förmlichen Verfahren erworbenen Fachanwaltsbezeichnung 169 b) Angabe weiterer Fachanwaltsbezeichnungen 172

8 Inhaltsverzeichnis 11 c) Hinweis auf Tätigkeitsbereiche 173 (1) Teilnahme an der Anwaltssuchservice-GmbH 174 (2) Keine Verfälschung des Berufsbildes 174 (3) Keine Gefahr der Verwechselung mit Fachanwaltsbezeichnungen 175 (4) Keine Irreführung 178 (5) Anforderungen an die Ausgestaltung der Tätigkeitshinweise 178 d) Erwähnung früherer Berufsbezeichnungen 180 e) Nennung eines weiteren ausgeübten Berufs 181 f) Hinweis auf Fremdsprachenkenntnisse Ergebnis 183 III. Schlußbetrachtung zum Gemeinwohl 184 Fünfter Teil: Das anwaltliche Werbeverbot im künftigen Berufsrecht Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts durch Gesetzes- und Satzungsrecht 186 I. Notwendigkeit einer Neuregelung 186 II. Berufsordnung in Form einer Satzung 187 III. Regelungsgegenstand einer Satzung Aufgaben einer Satzung Keine Satzungsautonomie hinsichtlich statusbildender Nonnen Abgrenzungskriterien 191 IV. Die Abgrenzung im Hinblick auf die anwaltliche Werbung Vorschlag einer gesetzlichen Regelung 193 I. Kurze Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse 193 II. Ausgangspunkt: Freiheit zur Werbung

9 12 Inhaltsverzeichnis III. Werbung durch Information Grundsätzliches Keine einschränkenden Zusätze 196 IV. Einschränkungen Notwendigkeit einer ausdrücklichen Formulierung Rücksichtnahme auf das besondere Vertrauensverhältnis Verbot der Werbung um Praxis 200 V. Ergebnis und Formulierungsvorschlag Andere Vorschläge für eine Neuregelung des anwaltlichen Werbeverbotes 203 I. Überblick 203 II. Entwurf der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuordnung des Berufsrechts Regelungen des Entwurfs zur anwaltlichen Werbung Kritik 206 a) Gesetzliche Regelungen 206 b) Berufsordnung 207 III. Vorschlag des DAV-Vorstands zum neuen Berufsrecht Regelungen des Vorschlags zur anwaltlichen Werbung Kritik 210 a) Gesetzliche Regelungen 210 b) Berufsordnung 211 IV. Der Regierungsentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte Regelungen des Regierungsentwurfs zur anwaltlichen Werbung Kritik 212 a) Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit 212 b) Interessenschwerpunkte 214

10 Inhaltsverzeichnis 13 V. Ergebnis 216 VI. Nachtrag 217 Sechster Teil: Zusammenfassung 219 Literaturverzeichnis 225

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Kanzlei. Anwaltliches Werberecht. Die erfolgreiche. Nomos. Gerhard Ring. Maßnahmen Zulässigkeit Rechtsprechung

Kanzlei. Anwaltliches Werberecht. Die erfolgreiche. Nomos. Gerhard Ring. Maßnahmen Zulässigkeit Rechtsprechung Kanzlei Die erfolgreiche Gerhard Ring Anwaltliches Werberecht Maßnahmen Zulässigkeit Rechtsprechung Nomos Kanzlei Die erfolgreiche Prof. Dr. Gerhard Ring Technische Universität Bergakademie Freiberg Anwaltliches

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21 Inhaltsübersicht A. Einleitung... 21 B. Die Zulassung der GmbH als Kooperationsform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte geschichtlicher Überblick... 27 I. Die Entwicklung bei den Wirtschaftsprüfern...

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Anwaltswerbung Anwaltshaftung

Anwaltswerbung Anwaltshaftung Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag Philipp Honisch

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Inhaltsverzeichnis Zur sog. Doppelberufstheorie des BGH und der anderen deutschen Gerichte Keine Auswirkungen auf die Befreiung nach 6 Abs. 1 S.

Inhaltsverzeichnis Zur sog. Doppelberufstheorie des BGH und der anderen deutschen Gerichte Keine Auswirkungen auf die Befreiung nach 6 Abs. 1 S. Inhaltsverzeichnis Zur sog. Doppelberufstheorie des BGH und der anderen deutschen Gerichte Keine Auswirkungen auf die Befreiung nach 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI... 1 A. Einleitung... 1 B. Rechtsprechung

Mehr

WERBEFREIHEIT FÜR RECHTSANWÄLTE IN ÖSTERREICH

WERBEFREIHEIT FÜR RECHTSANWÄLTE IN ÖSTERREICH JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 107 WERBEFREIHEIT FÜR RECHTSANWÄLTE IN ÖSTERREICH Die USA als Modell für Österreich und Europa? von Dr. Bernhard Bukovc Verlag Österreich Wien 1997 INHALTSVERZEICHNIS I.

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2007 Stellungnahme Nr. 51/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts

Mehr

Werbung der Versicherungen

Werbung der Versicherungen Jochen Neumayer Werbung der Versicherungen Grenzen zulässiger Werbung von Versicherungsunternehmen nach nationalem und europäischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Qualitätssicherung in der Steuerberatung - Verfahren der externen Qualitätskontrolle für den Berufsstand der Steuerberater

Qualitätssicherung in der Steuerberatung - Verfahren der externen Qualitätskontrolle für den Berufsstand der Steuerberater Tanja Fischer Qualitätssicherung in der Steuerberatung - Verfahren der externen Qualitätskontrolle für den Berufsstand der Steuerberater Herausgegeben vom Deutschen wissenschaftlichen Institut der Steuerberater

Mehr

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der Satzungsermächtigung

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der Satzungsermächtigung An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat RB 1 11015 Berlin per E-Mail: poststelle @bmjv.bund.de Abt. Recht und Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax:

Mehr

Fall 9: Die Apothekerin

Fall 9: Die Apothekerin Fall 9: Die Apothekerin Mildburg Misch (M) entschließt sich dazu, in ihrer Heimatstadt eine Apotheke zu eröffnen. Nach dem Apothekengesetz (ApoG) bedarf es hierzu einer Erlaubnis, welcher eine sogenannte

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

http://www.bundesverfassungsgericht.de/shareddocs/entscheidungen/de/2015/03/rk...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/shareddocs/entscheidungen/de/2015/03/rk... Seite 1 von 6 ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150305.1bvr336214 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3362/14 - des Rechtsanwalts Dr. R In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

Mehr

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen Der Präsident Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion D Dienstleistungen D3 Freie Berufe B-1049 BRÜSSEL BELGIEN 31. August 2004 Az.: 26-01-100-050-01/04 R 11 Go/He Bericht über den

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung 5 A. Einführung 11 I. Problemstellung 11 II. Überblick 14 1. Das Strafverfahren im Allgemeinen 14 2. Der Verteidiger 17 3. Der Pflichtverteidiger 18 III. Historie der Pflichtverteidigung und ihrer Vergütung

Mehr

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen

Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Vergaberecht und Gebührenrecht

Vergaberecht und Gebührenrecht Dr. Stefan Mager Vergaberecht und Gebührenrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 23 A. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? 23 B. Gang der Untersuchung

Mehr

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13

Inhalt. Vorwort... 11. Einführung und Gang der Untersuchung... 13 Inhalt Vorwort.................................... 11 Einführung und Gang der Untersuchung.................. 13 Kapitel 1: Interessenausgleich im Urheberrecht.............. 17 A. Funktion und Ausgestaltung

Mehr

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Regine Kiefer Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unter besonderer Berücksichtigung der Stiftungsproblematik PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Az. StO 1/03. Leitsatz:

Az. StO 1/03. Leitsatz: Az. StO 1/03 Leitsatz: Zur Frage der Verpflichtung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters, bei Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit die Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen. 2 0berlandesgericht

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER Dr. Bettina Kagelmacher DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER DIE GRENZENDER VERSICHERBARKEIT WIDERRECHTLICHEN VERHALTENS

Mehr

Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis...

Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... IX Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... V VII XV I Berufsrecht in der mündlichen Steuerberater prüfung... 1 1 Nach der schriftlichen Prüfung... 1 2 Ablauf der mündlichen

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im März 2006 Stellungnahme Nr. 9/06 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zur Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwältin von S... 1 BvR 1645/05 Mitglieder

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften

Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Thomas Wachter, Notar, München Chaos bei den

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten

LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten 2 Allgemeines Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ( 1 Bundesrechtsanwaltsordnung).

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Die Lage der Freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für die Europäische Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Martin Henssler

Die Lage der Freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für die Europäische Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Martin Henssler Die Lage der Freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für die Europäische Zivilgesellschaft Prof. Dr. Martin Henssler Öffentliche Anhörung des EWSA Brüssel, 24.9.2013 Folie: 1 Übersicht I. Das Kölner

Mehr

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XV Einleitung 1 A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22 /. Exekutive Normen 26 1. Exekutive" 26 a) Regierung" 28 b) Verwaltung" 32 2. Der Normbegriff

Mehr

Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Saarländischer Medizinrechtstag, 28. 11. 2015, Saarbrücken Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery Inhaltsverzeichnis I. Wie kam es zum Gesetzgebungsvorhaben? II. Stand des

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Frauke Prengel Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Das Zusammenspiel der charakteristischen Berater- und Mediationsmerkmale Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009 XI INHALTSVERZEICHNIS: TEIL 1:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwS t (R) 5/14 URTEIL vom 3. November 2014 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat in der Sitzung vom

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1: Entwicklungen zur Corporate Governance 21 A. Aktiengesetz 21 I. Aufsichtsrat als Quasi-Teil der Geschäftsführung 22 II. Personelle Trennung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Sozialversicherungsrechtliche Grundlegung 19 Kapitel 1 Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die Eigenverantwortung der Versicherten

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Spezialist für Verkehrsrecht im Briefkopf eines Rechtsanwalts

Spezialist für Verkehrsrecht im Briefkopf eines Rechtsanwalts Spezialist für Verkehrsrecht im Briefkopf eines Rechtsanwalts Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht im Briefkopf eines Rechtsanwalts BVerfG, Beschluss des Ersten Senats (2. Kammer) vom 28.7.2004-1 BvR

Mehr

Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe

Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe Markus Gotzens Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 I. Einführung

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung - III - INHALTSÜBERSICHT Literaturverzeichnis Gliederung Teil 1: Einleitung I. Problemstellung II. Die historische Entwicklung der Heil- und Hilfsmittelregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Teil Die Grundlagen 23 Biologisch-medizinische Grundlagen 23 A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie 23 I. Die Chromosomen 23 II. Das mitochondriale Genom

Mehr

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702

Mehr

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Karl-Heinz Mühlhausen Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Die Krankenkassen zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 23/10/07 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law.

Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law. September 2009 Newsletter Ahlhorn Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht Serviceline FPS Frankfurt am Main Aline Fritz Dr. Annette Rosenkötter Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Thorsten

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Von Dr. Carsten Witt D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N juristische Gesamtbibliothek der Technischen

Mehr

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG Stefan Dittmer Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften V Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Berufs- und Fachanwaltsordnung

Berufs- und Fachanwaltsordnung Berufs- und Fachanwaltsordnung ommentar von Dr. Wolfgang Hartung, Dr. Heike Lörcher, Dr. Jörg Nerlich, Dr. Volker Römermann, Hartmut Scharmer 4. Auflage Berufs- und Fachanwaltsordnung Hartung / Lörcher

Mehr

Examinatorium Grundrechte (mit internationalen Bezügen)

Examinatorium Grundrechte (mit internationalen Bezügen) Examinatorium Grundrechte (mit internationalen Bezügen) WS 2011/2012 Norman Weiß Programm heute Berufsfreiheit 1 Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

Mehr

56. UIA KONGRESS Dresden - Deutschland 31. Oktober 4. November 2012 DIE ZUKUNFT DES RECHTSANWALTS DIE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHTSANWALT

56. UIA KONGRESS Dresden - Deutschland 31. Oktober 4. November 2012 DIE ZUKUNFT DES RECHTSANWALTS DIE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHTSANWALT 56. UIA KONGRESS Dresden - Deutschland 31. Oktober 4. November 2012 DIE ZUKUNFT DES RECHTSANWALTS Datum der Konferenz: Donnerstag, 1. November 2012 DIE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHTSANWALT EINE BETRACHTUNG

Mehr

Anwaltliches Marketing

Anwaltliches Marketing Anwaltliches Marketing Vergleich berufsrechtlicher Restriktionen Englands, Deutschlands und Ôsterreichs im europâischen Kontext von Robert Schiebe RECHT Wien Graz 2005 Vorwort 3 Abkùrzungsverzeichnis 11

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Volltext zu: MIR 2015, Dok. 013 Veröffentlicht in: MIR 01/2015 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 53/13 - Spezialist für Familienrecht Entscheidungsdatum: 24.07.2014 Vorinstanz(en): LG Konstanz, 13.04.2012-8

Mehr

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich von Dr. Alexander Maria Schäfer 1992 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Abschnitt: Einleitung 1 1 Der Vergleich als Mittel der Streitbeilegung

Mehr

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac Gregor M. Dangelmaier Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis II VI 1. Rapite!

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Internetpräsenz und E-Commerce für Rechtsanwälte

Internetpräsenz und E-Commerce für Rechtsanwälte Internetpräsenz und E-Commerce für Rechtsanwälte x* von Hans Reinold Horst Rechtsanwalt, Solingen und Sylvia Horst Webmaster und -designerin, Solingen 2002 olls Verlag Dr.OttoSchmidt Köln Vorwort Literaturverzeichnis

Mehr

Werberecht der Psychotherapeuten

Werberecht der Psychotherapeuten Werberecht der Psychotherapeuten 2270 Dr. Bernd Halbe, Rechtsanwalt, Justiziar der Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten, Köln 1 Einleitung 1 4 2 Begriffsbestimmung 5 6 3 Rechtliche Vorgaben 7 8 3.1

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren

Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren Karl-Christoph Bode Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren PETER LANG Europâischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis I. Einfiihrung 13 A. Der Begriff des Wahlrechtsmittels 13 B. Zielsetzung

Mehr

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht.

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht. Gottfried Fröhlich Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK

BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE UND KÜNDIGUNGSSCHUTZ VOM PREUßISCHEN ALLGEMEINEN LANDRECHT ZUR WEIMARER REPUBLIK - Zur Rechtsgeschichte der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Dissertation zur Erlangung

Mehr

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Michael Glaser Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfâhigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenùber nicht-richterlich

Mehr

Der Beruf des Steuerberaters

Der Beruf des Steuerberaters Der Beruf des Steuerberaters Berufsbild Ausbildung Perspektiven Von Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan Geschäftsführer des Verbandes der steuerberatenden Berufe Westfalen-Lippe e. V. 5., neubearbeitete Auflage

Mehr