Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21

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Harald Frei
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1 Inhaltsübersicht A. Einleitung B. Die Zulassung der GmbH als Kooperationsform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte geschichtlicher Überblick I. Die Entwicklung bei den Wirtschaftsprüfern II. Die Entwicklung bei den Steuerberatern III. Die Entwicklung bei den Rechtsanwälten C. Vergleich der berufsspezifischen Vorschriften für den Zusammenschluß in Form einer GmbH I. Zulassungs- bzw. Anerkennungserfordernis II. Zulassungs- bzw. Anerkennungsverfahren III. Beteiligungsverbot IV. Anforderungen an die Gesellschafter V. Geschäftsführung VI. Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung VII. Firmierung VIII. Niederlassungsformen IX. Zusammenfassung D. Vergleich der drei rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe I. Tätigkeitsfelder II. Grundsätze der Berufsausübung III. Stellung als Organ der Rechtspflege IV. Zusammenfassung E. Relevante Grundrechte I. Berufsfreiheit der natürliche Personen, Art. 12 I GG II. Berufsfreiheit der juristischen Person, Art. 12 I GG i.v.m. Art. 19 III GG III. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG IV. Art. 3 I GG V. Zusammenfassung

Vergleich der berufsspezifischen Vorschriften für den Zusammenschluß in Form einer GmbH... 51 I. Zulassungs- bzw. Anerkennungserfordernis... 51 II. Zulassungs- bzw. Anerkennungsverfahren... 60 III.

2 F. Verfassungsrechtliche Würdigung der Unterschiede I. Keine Gesellschafterfähigkeit von Rechtsanwaltsgesellschaften II. Beteiligungsverbot des 59c II BRAO III. Tätigkeitsgebot des 59e I 2 BRAO IV. Ausschluß der Berufstätigkeit in weiteren beruflichen Zusammenschlüssen V. Keine Zulassung von besonders befähigten Personen als Gesellschafter und Geschäftsführer VI. Mehrheitserfordernisse zugunsten der Rechtsanwälte VII. Gewinnbeteiligungsverbot nach 59e IV 2. Alt. BRAO VIII. Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung nach 59j II BRAO IX. Firmierung nach 59k BRAO X. Leitung von Zweigniederlassungen nach 59i II, I BRAO XI. Zusammenfassung G. Harmonisierung der Berufsrechte zur Förderung der interprofessionellen Zusammenarbeit I. Mehrheitserfordernisse II. Konsequenzen für das Tätigkeitsgebot III. Ausgestaltung der verantwortlichen Führung IV. Zusammenfassung H. Gesetzesvorschlag J. Zusammenfassung und Ergebnis Literatur

Keine Zulassung von besonders befähigten Personen als Gesellschafter und Geschäftsführer...172 VI. Mehrheitserfordernisse zugunsten der Rechtsanwälte...177 VII. Gewinnbeteiligungsverbot nach 59e IV 2.

3 Inhalt A. Einleitung B. Die Zulassung der GmbH als Kooperationsform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte geschichtlicher Überblick I. Die Entwicklung bei den Wirtschaftsprüfern II. Die Entwicklung bei den Steuerberatern III. Die Entwicklung bei den Rechtsanwälten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom zum anwaltlichen Standesrecht Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom zur Zahnarzt-GmbH Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom zur Anwalts-GmbH Berufliche Zusammenarbeit gemäß 59a BRAO durch Gesetz vom Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom C. Vergleich der berufsspezifischen Vorschriften für den Zusammenschluß in Form einer GmbH I. Zulassungs- bzw. Anerkennungserfordernis Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft a. Zulassungserfordernis b. Unternehmensgegenstand Die Rechtslage bei Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften a. Anerkennungserfordernis b. Unternehmensgegenstand II. Zulassungs- bzw. Anerkennungsverfahren Das Zulassungsverfahren bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Das Anerkennungsverfahren bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Das Anerkennungsverfahren bei der Steuerberatungsgesellschaft

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987 zum anwaltlichen Standesrecht... 37 2. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1993 zur Zahnarzt-GmbH... 40 3.

4 10 III. Beteiligungsverbot Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft IV. Anforderungen an die Gesellschafter Zulassungsfähige Berufe a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft c. Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft Tätigkeitsgebot für die Gesellschafter a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft c. Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft Ausschluß der Berufstätigkeit in weiteren beruflichen Zusammenschlüssen Gesellschafterfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts a. Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft b. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Gesellschafterfähigkeit einer juristischen Person a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft c. Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft Geschäftsanteile und Stimmrechte a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft c. Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft Verbot der mittelbaren Beteiligung a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft b. Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft V. Geschäftsführung Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft a. Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses b. Die Ausgestaltung des Außenverhältnisses... 98

Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft... 72 2. Tätigkeitsgebot für die Gesellschafter... 74 a. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft... 74 76 c.

5 2. Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft a. Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses b. Die Ausgestaltung des Außenverhältnisses Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft a. Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses b. Die Ausgestaltung des Außenverhältnisses VI. Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft VII. Firmierung Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft VIII. Niederlassungsformen Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Die Rechtslage bei der Steuerberatungsgesellschaft IX. Zusammenfassung D. Vergleich der drei rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe I. Tätigkeitsfelder Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater II. Grundsätze der Berufsausübung III. Stellung als Organ der Rechtspflege IV. Zusammenfassung E. Relevante Grundrechte I. Berufsfreiheit der natürliche Personen, Art. 12 I GG II. Berufsfreiheit der juristischen Person, Art. 12 I GG i.v.m. Art. 19 III GG III. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG IV. Art. 3 I GG V. Zusammenfassung

Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung...106 1. Die Rechtslage bei der Rechtsanwaltsgesellschaft...106 2. Die Rechtslage bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft...110 3.

6 F. Verfassungsrechtliche Würdigung der Unterschiede I. Keine Gesellschafterfähigkeit von Rechtsanwalts gesellschaften Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? II. Beteiligungsverbot des 59c II BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? III. Tätigkeitsgebot des 59e I 2 BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? Modifizierung des Tätigkeitsgebots als logische Folge aus der Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft IV. Ausschluß der Berufstätigkeit in weiteren beruflichen Zusammenschlüssen Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? V. Keine Zulassung von besonders befähigten Personen als Gesellschafter und Geschäftsführer Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG? Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 I GG? VI. Mehrheitserfordernisse zugunsten der Rechtsanwälte Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? VII. Gewinnbeteiligungsverbot nach 59e IV 2. Alt. BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? VIII. Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung nach 59j II BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG?

Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG?...165 Art. 3 I GG?...167 3.

7 IX. Firmierung nach 59k BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? X. Leitung von Zweigniederlassungen nach 59i II, I BRAO Verstoß gegen die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG? Art. 3 I GG? XI. Zusammenfassung G. Harmonisierung der Berufsrechte zur Förderung der interprofessionellen Zusammenarbeit I. Mehrheitserfordernisse II. Konsequenzen für das Tätigkeitsgebot III. Ausgestaltung der verantwortlichen Führung IV. Zusammenfassung H. Gesetzesvorschlag J. Zusammenfassung und Ergebnis Literatur

Zusammenfassung...196 G. Harmonisierung der Berufsrechte zur Förderung der interprofessionellen Zusammenarbeit...201 I. Mehrheitserfordernisse...203 II.

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