Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung

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1 Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung

2 I. Einleitung

3 II. Der Grundsatz des Kopfstimmrechts nach 25 II WEG

4 III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit

5 III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit 1. Verbot des Stimmrechtsentzuges

6 III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit 1. Verbot des Stimmrechtsentzuges 2. Möglichkeiten der Vereinbarungen

7 III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit 1. Verbot des Stimmrechtsentzuges 2. Möglichkeiten der Vereinbarungen a) Zulässigkeit des Objektprinzips

8 III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit 1. Verbot des Stimmrechtsentzuges 2. Möglichkeiten der Vereinbarungen a) Zulässigkeit des Objektprinzips b) Zulässigkeit des Wertprinzips

9 IV. Gesetzliche normierte Verbote von Stimmrechtswertigkeitsänderungen im Rahmen der WEG-Reform

10 IV. Gesetzliche normierte Verbote von Stimmrechtswertigkeitsänderungen im Rahmen der WEG-Reform 1. Verbot des 16 V WEG für die Beschlussmöglichkeiten nach 16 III WEG bezüglich der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Betriebskosten

11 IV. Gesetzliche normierte Verbote von Stimmrechtswertigkeitsänderungen im Rahmen der WEG-Reform 1. Verbot des 16 V WEG für die Beschlussmöglichkeiten nach 16 III WEG bezüglich der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Betriebskosten 2. Verbot des 16 V WEG für die Beschlussmöglichkeiten nach 16 IV WEG bezüglich der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung

12 IV. Gesetzliche normierte Verbote von Stimmrechtswertigkeitsänderungen im Rahmen der WEG-Reform 1. Verbot des 16 V WEG für die Beschlussmöglichkeiten nach 16 III WEG bezüglich der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Betriebskosten 2. Verbot des 16 V WEG für die Beschlussmöglichkeiten nach 16 IV WEG bezüglich der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung 3. Verbot des 22 II WEG für die Beschlussmöglichkeiten bei Modernisierungen

13 V. Die Auswirkungen der sonstigen Beschlusskompetenzen im Rahmen der WEG-Reform

14 V. Die Auswirkungen der sonstigen Beschlusskompetenzen im Rahmen der WEG-Reform 1. Die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses nach 12 IV WEG

15 V. Die Auswirkungen der sonstigen Beschlusskompetenzen im Rahmen der WEG-Reform 1. Die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses nach 12 IV WEG 2. Die Finanzverwaltungskompetenz in 21 VII WEG

16 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG

17 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG 1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH

18 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG 1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH 2. Neuere Tendenzen in der Literatur

19 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG 1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH 2. Neuere Tendenzen in der Literatur a) Zulässigkeit von Stimmrechtswertigkeitsvereinbarungen

20 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG 1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH 2. Neuere Tendenzen in der Literatur a) Zulässigkeit von Stimmrechtswertigkeitsvereinbarungen b) Die Rosinentheorie von Merle

21 VI. Das Beschränkungsverbot des 26 I 5 WEG 1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH 2. Neuere Tendenzen in der Literatur a) Zulässigkeit von Stimmrechtswertigkeitsvereinbarungen b) Die Rosinentheorie von Merle c) Die Stimmrechtswertigkeitsvereinbarung als Beschränkung für die Verwalterbestellung

22 VII. Ausblick

23

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