Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

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1 Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main vorgelegt von Hans-Georg Florig Rechtsanwalt aus Aschaffenburg 1993

2 Gliederung Seite Gliederung I Abkiirzungsverzeichnis VII Literaturverzeichnis XI A. Einleitung 1 B. Die anspruchsbegrundende Wirkung einer betrieb lichen Ubung 4 I. Die normativen Theorien zur Geltung bctrieblicher Ubungen Die historische Entwicklung Die neuen Ansatze zu der normativen Wirkung betrieblicher Ubungen Grundsatzliche Stellungnahme zu den neuen normativen 16 Theorien a) Das Schriftformerfordernis des 77 Absatz 2 Satz 1 BetrVG 17 b) Vereinbarkeit mit Art. 2, 55 EGBGB 17 c) Die Betriebsautonomie 19 d) Ergebnis 26 II. Die individualrechtlichen Theorien zum Celtungsgrund betrieblicher Obungen Die Vertragstheorie 27 a) Die dogmatische Herleitung 27 b) Stellungnahme zur Vertragstheorie 28

3 c) Ergebnis zur Vertragstheorie Die Vertrauenstheorie oder Erwirkungslehre 32 a) Die Kxitik an der Vertrauenstheorie 33 b) Die Voraussetzungen einer Erwirkung im Arbeitsrecht 35 c) Ergebnis zur Vertrauenstheorie Die praktische Bedeutung betrieblicher Ubungen 44 a) Die betriebliche Altersversorgung 44 aa) Die handelsrechtliche Behandlung von auf Grand betrieblicher Ubung bestehenden Altersruhegeldverpflichtungen im JahresabschluB des Arbeitgebers 45 bb) Die steuerliche Behandlung von auf Grand betrieblicher Ubung bestehenden Ruhegeldverpflichtungen des Arbeitgebers 47 b) Die Gewahrung zusatzlicher Freizeit 51 c) Der Wiedereinstellungsanspruch aus Betriebsiibung 52 d) Die Betriebsiibung und der Tarifvertrag 53 e) Betriebliche Ubungen im offentlichen Dienst 56 0 Ausblick 62 C. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage 64 I. Die vertragliche Einheitsregelung 64 II. Die Gesamtzusage 65 III. Die Betriebsratszusage 68 IV. Ergebnis 69 D. Die Abdingbarkeit "allgemeiner Arbeitsbedingungcn", die auf einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Ubung beruhen 70

4 I. Das kollektivrechtliche Gestaltungsmittel der Betriebsvereinbarung Das Ordnungsprinzip Der kollektiv-rechtliche und der individualrechtliche Losungsansatz Die fruhere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Der Beschlufi des GroBen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom a) Der "kollektive Giinstigkeitsvergleich" 80 b) Historischer Ruckblick zum kollektiven Giinstigkeitsvergleich 81 c) Stellungnahme zum BeschluB des GroCen Senats vom aa) Die teleologische Reduktion des Gunstigkeitsprinzips 83 bb) Das unterschiedliche Regelungsbediirfnis von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag 86 cc) Die Lehre von der Drittwirkung 86 dd) Die mitbestimmungsrechtliche Komponente in der Entscheidung des GroBen Senats vom (I) Problemstellung 89 (II) Die Theorie von der Wirksamkeitsvoraussetzung 90 (III) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter besonderer Beriicksichtigung des Beschlusses des GroBen Senats vom (IV) Eigene Ansicht 93 ee) Zur praktischen Notwendigkeit ablosender Betriebsvereinbarungen 97 ff) Die Erkennbarkeit des Kollektivbezugs allgemeiner Arbeitsbedingungen 98 gg) Umgehungsmechanismen 99 hh) Die praktische Handhabung des kollektiven Gunstigkeitsprinzips 101 ii) Ergebnis 103 HI

5 II. Das individualrechtliche Instrumentarium zur Verschlechterung allgemeiner Arbeitsbedingungen Stehen augemeine Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt eines nachfolgenden Kollektiwertrages? 106 a) Existiert eine "inharente Betriebsvereinbarungsoffenheit''? 109 b) Eigene Stellungnahme 110 aa) Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage 110 bb) Die Betriebsvereinbarungsoffenheit betrieblicher Ubungen 118 c) Zwischenergebnis 123 d) Ausblickaufdiezukiinftige Rechtsprechung 123 e) Ergebnis zur Betriebsvereinbarungsoffenheit Der individualrechtliche Widerrufsvorbehalt 128 a) Die Bedeutung des individualrechtlichen Vorbehalts bei der Reduzierung zusatzlicher Sozialleistungen 128 b) Die Widerrufsvorbehalte in der betrieblichen Altersversorgung Der Aufhebungs-oder Anderungsvertrag Die Anderungskiindigung Die Regeln ttber den Wegfall der Geschaftsgrundlage Der "Betriebsneuling" Die Befristung zusatzlicher Sozialleistungen Ergebnisse zu den individualrechtlichen Gestaltungsmitteln 153 III.. Die "Billigkeitskontrolle" ablosender Betriebsvereinbarungen Die "Billigkeitskontrolle" in der betrieblichen Altersversogung 155 a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur "Billigkeitskontrolle" 155 IV

6 b) Kann es eine Inhaltskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen geben? 157 c) Ergebnis zur Inhaltskontrolle 160 d) Die Rechtskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung 161 aa) Der Schutzbereich der Grundrechte 163 (I) Die erdiente Teilanwartschaft 163 (II) Die erdiente "Dynamik einer Anwartschaft" 166 (III) Der noch nicht erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft 170 (IV) Ergebnis zum "Drei-Stufen-Modell" des Bundesarbeitsgerichts 172 bb) Das VerhaltnismaBigkeitsprinzip und der Vertrauensschutzgrundsatz 173 cc) Der EinfluB von Pensionsriickstellungen auf die VerhaltnismSBigkeit ablosender Betriebsvereinbarungen 177 dd) Der Vertrauensschutz und die konkrete Billigkeitskontrolle 178 ee) Ergebnis Die Rechtskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen bei sonstigen zusatzlichen Sozialleistungen Ergebnisse 184 IV. Der einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, Gesamtzusage oder betrieblichen Ubung zeitlich nachfolgende und "verschlechternde" TraifVertrag Skizzierung des Problems Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage im Verhaltnis zum verschlechternden Tarifvertrag 186 a) Ordnungsprinzip 186 b) Stellungnahme zum Ordnungsprinzip 189 c) Ergebnis 195 d) Auswirkungen des Beschlusses des GroBen Senats vom

7 3. Die "Tarifvertragsoffenheit" arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Die "Tarifvertragsoffenheit" betrieblicher Ubungen Ergebnis 206 E. Fazit 207 VI