Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen"

Transkript

1 Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main vorgelegt von Hans-Georg Florig Rechtsanwalt aus Aschaffenburg 1993

2 Gliederung Seite Gliederung I Abkiirzungsverzeichnis VII Literaturverzeichnis XI A. Einleitung 1 B. Die anspruchsbegrundende Wirkung einer betrieb lichen Ubung 4 I. Die normativen Theorien zur Geltung bctrieblicher Ubungen Die historische Entwicklung Die neuen Ansatze zu der normativen Wirkung betrieblicher Ubungen Grundsatzliche Stellungnahme zu den neuen normativen 16 Theorien a) Das Schriftformerfordernis des 77 Absatz 2 Satz 1 BetrVG 17 b) Vereinbarkeit mit Art. 2, 55 EGBGB 17 c) Die Betriebsautonomie 19 d) Ergebnis 26 II. Die individualrechtlichen Theorien zum Celtungsgrund betrieblicher Obungen Die Vertragstheorie 27 a) Die dogmatische Herleitung 27 b) Stellungnahme zur Vertragstheorie 28

3 c) Ergebnis zur Vertragstheorie Die Vertrauenstheorie oder Erwirkungslehre 32 a) Die Kxitik an der Vertrauenstheorie 33 b) Die Voraussetzungen einer Erwirkung im Arbeitsrecht 35 c) Ergebnis zur Vertrauenstheorie Die praktische Bedeutung betrieblicher Ubungen 44 a) Die betriebliche Altersversorgung 44 aa) Die handelsrechtliche Behandlung von auf Grand betrieblicher Ubung bestehenden Altersruhegeldverpflichtungen im JahresabschluB des Arbeitgebers 45 bb) Die steuerliche Behandlung von auf Grand betrieblicher Ubung bestehenden Ruhegeldverpflichtungen des Arbeitgebers 47 b) Die Gewahrung zusatzlicher Freizeit 51 c) Der Wiedereinstellungsanspruch aus Betriebsiibung 52 d) Die Betriebsiibung und der Tarifvertrag 53 e) Betriebliche Ubungen im offentlichen Dienst 56 0 Ausblick 62 C. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage 64 I. Die vertragliche Einheitsregelung 64 II. Die Gesamtzusage 65 III. Die Betriebsratszusage 68 IV. Ergebnis 69 D. Die Abdingbarkeit "allgemeiner Arbeitsbedingungcn", die auf einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Ubung beruhen 70

4 I. Das kollektivrechtliche Gestaltungsmittel der Betriebsvereinbarung Das Ordnungsprinzip Der kollektiv-rechtliche und der individualrechtliche Losungsansatz Die fruhere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Der Beschlufi des GroBen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom a) Der "kollektive Giinstigkeitsvergleich" 80 b) Historischer Ruckblick zum kollektiven Giinstigkeitsvergleich 81 c) Stellungnahme zum BeschluB des GroCen Senats vom aa) Die teleologische Reduktion des Gunstigkeitsprinzips 83 bb) Das unterschiedliche Regelungsbediirfnis von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag 86 cc) Die Lehre von der Drittwirkung 86 dd) Die mitbestimmungsrechtliche Komponente in der Entscheidung des GroBen Senats vom (I) Problemstellung 89 (II) Die Theorie von der Wirksamkeitsvoraussetzung 90 (III) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter besonderer Beriicksichtigung des Beschlusses des GroBen Senats vom (IV) Eigene Ansicht 93 ee) Zur praktischen Notwendigkeit ablosender Betriebsvereinbarungen 97 ff) Die Erkennbarkeit des Kollektivbezugs allgemeiner Arbeitsbedingungen 98 gg) Umgehungsmechanismen 99 hh) Die praktische Handhabung des kollektiven Gunstigkeitsprinzips 101 ii) Ergebnis 103 HI

5 II. Das individualrechtliche Instrumentarium zur Verschlechterung allgemeiner Arbeitsbedingungen Stehen augemeine Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt eines nachfolgenden Kollektiwertrages? 106 a) Existiert eine "inharente Betriebsvereinbarungsoffenheit''? 109 b) Eigene Stellungnahme 110 aa) Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage 110 bb) Die Betriebsvereinbarungsoffenheit betrieblicher Ubungen 118 c) Zwischenergebnis 123 d) Ausblickaufdiezukiinftige Rechtsprechung 123 e) Ergebnis zur Betriebsvereinbarungsoffenheit Der individualrechtliche Widerrufsvorbehalt 128 a) Die Bedeutung des individualrechtlichen Vorbehalts bei der Reduzierung zusatzlicher Sozialleistungen 128 b) Die Widerrufsvorbehalte in der betrieblichen Altersversorgung Der Aufhebungs-oder Anderungsvertrag Die Anderungskiindigung Die Regeln ttber den Wegfall der Geschaftsgrundlage Der "Betriebsneuling" Die Befristung zusatzlicher Sozialleistungen Ergebnisse zu den individualrechtlichen Gestaltungsmitteln 153 III.. Die "Billigkeitskontrolle" ablosender Betriebsvereinbarungen Die "Billigkeitskontrolle" in der betrieblichen Altersversogung 155 a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur "Billigkeitskontrolle" 155 IV

6 b) Kann es eine Inhaltskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen geben? 157 c) Ergebnis zur Inhaltskontrolle 160 d) Die Rechtskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung 161 aa) Der Schutzbereich der Grundrechte 163 (I) Die erdiente Teilanwartschaft 163 (II) Die erdiente "Dynamik einer Anwartschaft" 166 (III) Der noch nicht erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft 170 (IV) Ergebnis zum "Drei-Stufen-Modell" des Bundesarbeitsgerichts 172 bb) Das VerhaltnismaBigkeitsprinzip und der Vertrauensschutzgrundsatz 173 cc) Der EinfluB von Pensionsriickstellungen auf die VerhaltnismSBigkeit ablosender Betriebsvereinbarungen 177 dd) Der Vertrauensschutz und die konkrete Billigkeitskontrolle 178 ee) Ergebnis Die Rechtskontrolle ablosender Betriebsvereinbarungen bei sonstigen zusatzlichen Sozialleistungen Ergebnisse 184 IV. Der einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, Gesamtzusage oder betrieblichen Ubung zeitlich nachfolgende und "verschlechternde" TraifVertrag Skizzierung des Problems Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage im Verhaltnis zum verschlechternden Tarifvertrag 186 a) Ordnungsprinzip 186 b) Stellungnahme zum Ordnungsprinzip 189 c) Ergebnis 195 d) Auswirkungen des Beschlusses des GroBen Senats vom

7 3. Die "Tarifvertragsoffenheit" arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Die "Tarifvertragsoffenheit" betrieblicher Ubungen Ergebnis 206 E. Fazit 207 VI

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Von Marcus Sommer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis............................................. Abkürzungsverzeichnis.......................................... V XIII XV

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung

Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung Gilbert Wurth Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Stock-Options im internationalen Steuerrecht

Stock-Options im internationalen Steuerrecht Stock-Options im internationalen Steuerrecht Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück vorgelegt von Olaf Robert Zimmer aus Hamburg Osnabrück

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG

Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG Arbeitszeitbegriff und mitbestimmungspflichtige Tatbestände i.s.d. 87 I Nr. 2, 3 BetrVG Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I I. Allgemeines 1. Begriff der sozialen Angelegenheiten = Grds. sämtliche arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr

Gliederung ERSTES KAPITEL. Allgemeines zur Bezugnahme

Gliederung ERSTES KAPITEL. Allgemeines zur Bezugnahme I Gliederung Einleitung ERSTES KAPITEL Allgemeines zur Bezugnahme A. Terminologie und Form der individualvertraglichen Bezugnahme 3 I. Terminologie 3 II. Formfragen 4 1. Grundsatz 4 2. Nachweisgesetz 6

Mehr

Tarifbindung" durch betriebliche Übung

Tarifbindung durch betriebliche Übung Tarifbindung" durch betriebliche Übung Von Charlotte Jaekel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 A. Thema 19 B. Tarifbindung" durch betriebliche Übung im Spiegel der Rechtsprechung..

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung Inhaltsverzeichnis Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit... 1 1. Gegenstand: Der Handelsbrauch... 1 2. Ziel der Arbeit... 4 II. Gang der Untersuchung...

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Berichte aus der Rechtswissenschaft Anselm Rengshausen Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Shaker Verlag Aachen 2007 Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 19 /. Teil Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 2 Überblick 26 3 Wesen 27 4 Historische Grundlagen und Entwicklung 29 5 Die Kündigungserklärung

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht 1 Gegenstände des Kollektiven Arbeitsrechts I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der betrieblichen

Mehr

Das Suspendierungsrecht zwischen Delikt und Vertrag

Das Suspendierungsrecht zwischen Delikt und Vertrag Carsten W. Göbel Das Suspendierungsrecht zwischen Delikt und Vertrag Zu den Grundlagen eines arbeitskampfrechtlichen Suspendierungsrechts und zu einzelnen praktischen Anwendungsproblemen PETER LANG Europäischer

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen:

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen: Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (1.12.2009, 4/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 4 Arbeitsvertrag I. Charakteristika: 1. Schuldrechtlicher Vertrag 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber

Mehr

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern Peter Neu Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS: 1 EINFÜHRUNG 11 1. TEIL: DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 15

Mehr

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung, 1 II. Gang der Untersuchung 5 B. Die Struktur der Änderungskündigung 7 I. Das Kündigungselement 8 1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie...

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... 7 A. Grundlagen 9 I. Historisches Verständnis von den Menschen- und Grundrechten...

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB Tessa Schoof Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 l.teil: Uberblick iiber 832 Abs.

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Änderungen 1999 Umsetzung und Handhabung in der betrieblichen Praxis Dr. Bernd Schiefer Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla Rechtsanwalt Patricia Will Rechtsanwältin

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung Fachgespräch Arbeitsrecht Älter werden im Betrieb HBS und WSI, Düsseldorf, 10.09.2015 Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft

SabineKoch. Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft SabineKoch Eigenkapitalleistungen und eigenkapitalersetzende Leistungen des Kommanditisten in dergesetzestypischen Kommanditgesellschaft 3 juristische Gesamtbibtottwfc ^Technischen Hochschul» Darmstadt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Einleitung 1. Teill. Die Bürgschaft.

INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Einleitung 1. Teill. Die Bürgschaft. INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I VII XI Einleitung 1 Teill Die Bürgschaft 1 Einführung 3 2 Begriff, Funktion und Rechtsnatur der Bürgschaft 6 I. Der Begrifffideiussione

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen

Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen I Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I X Einleitung S.l A. Problemstellung und Untersuchungsziel

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 19 I. Reformbestrebungen 19 II. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 23 B. Verfassungsmäßigkeit des 1a KSchG 27 C. Voraussetzungen des Anspruchs

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Die Gestaltungsformen des Sozialplans

Die Gestaltungsformen des Sozialplans Die Gestaltungsformen des Sozialplans Einzel-, Rahmen-, Dauer-, vorsorglicher und Transfersozialplan und ihr Verhältnis zueinander Von Andreas Wolff Duncker & Humblot Berlin Einleitung 1. Teil Abgrenzung

Mehr

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 V Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Literaturverzeichnis XI. XIII-XXXIV KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3 A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 B. Der Begriff des

Mehr

Die Systematik der übertariflichen Zulage

Die Systematik der übertariflichen Zulage Die Systematik der übertariflichen Zulage unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung Von Henrike Rau Duncker

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz Tina Mattl Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Seite VIII Inhaltsverzeichnis

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing Vorwort.................................................................. Vorwort zur 1. Auflage....................................................... Benutzerhinweise...........................................................

Mehr

ISLAM UND ARBEITSRECHT

ISLAM UND ARBEITSRECHT ISLAM UND ARBEITSRECHT von Dr. Niloufar Hoevels CARL HEYMANNS VERLAG KG Kóln Berlin Miinchen Inhalt Vorwort V Einleitung 1 I. Anlass der Untersuchung 1 IL Problemskizze 3 Teil 1: Muslime und Religionsfreiheit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht Europa-Universität Viadrina WiSe 2009/2010 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz

Mehr

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Dr. Klaus Michael Alenfelder Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von Dr. Klaus Michael Alenfelder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn Deubner [fj) Recht

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang https://cuvillier.de/de/shop/publications/1939 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, 37075

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Janis Mathilda Baumert

Janis Mathilda Baumert Janis Mathilda Baumert Die Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst auf Grundlage von 18 TVöD (Bund) und dem LeistungsTV-Bund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009 Seite

Mehr

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Inaugural - Dissertation Zur Erlangung des Grades eines Doktors

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Die Anlageberatung der Banken

Die Anlageberatung der Banken Die Anlageberatung der Banken Das Kreditinstitut im Spannungsverhältnis zwischen Informationspflicht und Insiderhandelsverbot Von Dr. jur. Axel Stafflage ERICH SCHMIDT VERLAG Geleitwort Vorwort Abkürzungen

Mehr

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek Gliederung A. Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Entwicklung der Insolvenzen 3 III. Untersuchungsgegenstand; Gang der Untersuchung 6 B. Grundlagen 7 I. Rechtsquellen 7 Europarecht 7 a) 7 b) Betriebsübergänge,

Mehr

Der Arbeitgeberverbandswechsel

Der Arbeitgeberverbandswechsel Lars Gorissen Der Arbeitgeberverbandswechsel PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV A. Einleitung 1 B. Tarifrechtliche Geltung der Tarifverträge

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Der Teilzeitarbeitsvertrag

Der Teilzeitarbeitsvertrag Der Teilzeitarbeitsvertrag Herkömmliche Teilzeitarbeit, Abrufarbeit und Arbeitsplatzteilung von Dr. Mathias Nebendahl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kiel C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen Sonderzahlungen als zusätzliche Leistungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht Von Babette Weinrich, Regierungsoberrätin Christian

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

Die Rechtsstellung des Betriebsrats

Die Rechtsstellung des Betriebsrats Die Rechtsstellung des Betriebsrats Von Christoph Bergwitz Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 23 2 Die Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches, privates und Sozialrecht 26 A.

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr