Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

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1 Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 25 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren 25 2 Elektronische Stimmabgabe 47 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren 62 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen 70 Zweites Kapitel Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 76 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 100 Drittes Kapitel Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrat Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung Sonstiges 127

3 10 Inhaltsübersicht Viertes Kapitel Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Intranetwebseite des Betriebsrats Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Elektronische Arbeitnehmerbefragungen Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel 161 Fünftes Kapitel Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern 179 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 186 Anhang A 199 Anhang B 213 Literaturverzeichnis 215 Sachwortregister 227

4 Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 25 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren -...,. 25 I. Vom Wahlvorstand vorzunehmende Bekanntmachungen Überblick über die Bekanntmachungen des Wahlvorstands Bekanntmachungsformen der Wahlordnung 26 a) Herkömmliche Formen 26 b) Elektronische Form Ergänzende elektronische Bekanntmachung 28 a) Zusätzliche und vervollständigende elektronische Bekanntmachung 28 b) Vorkehrungen gegen Änderungen durch Unbefugte 30 c) Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens Ausschließlich elektronische Bekanntmachung 32 a) Zulässigkeit 32 b) Kenntnisnahmemöglichkeit aller Arbeitnehmer 32 c) Vorkehrungen zur Veränderbarkeit der Bekanntmachung 35 d) Zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung Nutzung unterschiedlicher Bekanntmachungsformen 38 a) Unterschiedliche Formen bei unterschiedlichen Bekanntmachungen 38 b) Unterschiedliche Formen in unterschiedlichen Teilen des Betriebes Sonstige Maßgaben bei elektronischen Bekanntmachungen 41 a) Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik 41 b) Hinweise im Wahlausschreiben Entscheidung über die Form der Bekanntmachung 42 II. Einberufung der Versammlung zur Bestimmung eines Wahlvorstands.. 45 >

5 12 Inhaltsverzeichnis 2 Elektronische Stimmabgabe 47 I. Bestrebungen zur Einführung bei Betriebsratswahlen 47 II. Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM Grundsätzliches Durchführung der elektronischen Stimmabgabe 48 in. Personalratswahl in Brandenburg Grundsätzliches Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz 51 IV. Entwicklungsstand außerhalb der betrieblichen Mitbestimmung 52 V. Vorteile der elektronischen Stimmabgabe 54 VI. Elektronische Stimmabgabe und aktuelle Rechtslage Wahlrechtsverstöße durch die elektronische Stimmabgabe Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße 57 VII. Elektronische Stimmabgabe am Arbeitsplatz und Grundgesetz 59 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren 62 I. -Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern Vereinbarkeit mit 3 Abs. 2 Nr. 12 WO und 31 Abs? 1 Satz 3 Nr. 14 WO, Schriftformerfordernisse 63 a) Überblick über die Schriftformerfordernisse im Wahlverfahren.. 63 b) Einfache 64 c) in der elektronischen Form des 126 a Abs. 1 BGB Anspruch des Wahl Vorstands auf elektronische Kommunikation 67 IL -Beschlussfassung des Wahlvorstands 68 III. Wahlwerbung im Intranet 69 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen 70 I. Überblick über die Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren.. 70 II. Beschlussfassung und Herbeiführung des Quorums via Intranet 71 m. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets 72 IV. Ausgestaltung der Form durch Arbeitgeber und Betriebsrat 73 Zweites Kapitel Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-»Betriebsrats 76 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen 76 I. Videokonferenzen 76 IL Bedarf an Videokonferenzen in der Betriebsverfassung 77

6 Inhaltsverzeichnis 13 HI. Rechtliche Beurteilung von Videokonferenzen außerhalb der Betriebsverfassung Videokonferenzschaltungen in gerichtlichen Verfahren Videokonferenzen bei den Sitzungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft 81 IV. Zulässigkeit der Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen Rechtlicher Maßstab Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Durchführung von Sitzungen 84 a) Videokonferenz als Unterform der Sitzung 84 b) NichtÖffentlichkeit 84 c) Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer Funktionsäquivalenz von Videokonferenzen 87 a) Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 87 b) Besonderheiten von Videokonferenzen 88 c) Bewertung Zwischenergebnis 92 V. Entscheidung über die Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen Anspruch auf Abhaltung von Videokonferenzen Pflicht zur Abhaltung von Videokonferenzen 94 VI. Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen Beschlussfassung Sitzungsniederschrift und Anwesenheitsliste Aufzeichnung der Sitzung als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 100 I. Anspruch auf die Möglichkeit zur -Kommunikation 100 n. Vertraulichkeit der -Kommunikation 101 Drittes Kapitel Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat 106 I. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per Überblick über die Schriftformerfordernisse Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme 107 a) B AG-Rechtsprechung zur Zustimmungsverweigerung per Fax

7 Inhaltsverzeichnis aa) BAG-Beschluss vom 11. Juni bb) Kritische Einwände des Arbeitgerichts Bielefeld und aus der Literatur 108 cc) Eigenständige Ansätze der Literatur 110 dd) Zwischenergebnis 113 b) Bedeutung für die Zustimmungsverweigerung per Mitteilung von Bedenken gegen eine Kündigung Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung und-förderung Abschriftliche Aushändigung der Sitzungsniederschrift Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift 120 IL Beweiswert von s A, 120 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung 122 I. Standardisierte elektronische Kommunikationsabläufe 122 U. Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats 123 III. Entscheidung über den Einsatz standardisierter elektronischer Abläufe Sonstiges 127 I. Monatliche Besprechungen der Betriebsparteien 127 II. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses 128 ni. Unterrichtungs- und Beratungspflichten 129 IV. Vorlage von Unterlagen 130 Viertes Kapitel Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 133 Intranetwebseite des Betriebsrats 133 I. Informationstätigkeit des Betriebsrats 133 II. Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite Rechtlicher Maßstab Frühere BAG-Auffassung und Gegenposition des LAG Baden-Württemberg 134 a) BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993: Auswahlrecht des Arbeitgebers 134 b) LAG Baden-Württemberg: Auswahlrecht des Betriebsrats Mittelweg des BAG-Beschlusses vom 3. September a) Aufgabe des Beschlusses aus dem Jahr b) Begründung des Anspruchs 136 c) Dogmatische Auffassung des BAG (Abgrenzung zum LAG Baden-Württemberg) 138

8 Inhaltsverzeichnis 15 aa) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 138 bb) Bestimmungsrecht des Arbeitgebers 140 cc) Betriebsüblichkeit als Kriterium der Erforderlichkeitsprüfung 141 dd) Allgemeine Bedeutung für den Sachmittelanspruch aus 40 Abs. 2 BetrVG 142 d) Kriterien für das Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung 144 aa) Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung 144 bb) Arbeitgeberseitige Intranetnutzung 145 cc) Eigene -Konten für alle Arbeitnehmer 146 dd) Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers 146 ee) Betriebe ohne Intranet 148 III. Unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 150 I. Anspruch des Betriebsrats auf Rund- -Versand 150 II. -Verkehr zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern Anspruch auf die Möglichkeit zur Kommunikation per Zulässige Gegenstände der -Kommunikation Vertraulichkeit der -Kommunikation Elektronische Arbeitnehmerbefragungen 158 I. Zulässigkeit von Arbeitnehmerbefragungen 158 IL Anspruch auf Intranetnutzung Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel 161 I. Schwarzes Brett 161 H. Rundbrief 162 HI. Betriebliche Telefonanlage 163 IV. Herkömmliche Arbeitnehmerbefragung 164 Fünftes Kapitel Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen 165 I. Audio- und videotechnische Verbindung von Versammlungsräumen 165 II. Bedarf in der Betriebsverfassung 166 m. Zulässigkeit» Ausdrückliche gesetzliche Regelungen 167

9 16 Inhaltsverzeichnis 2. Sachgerechtheit Bewertung Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-»Betriebsrat I. Anspruch auf Internetnutzung zur Informationsbeschaffung Beschluss des BAG vom 3. September 20QQ Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers Kritische Würdigung 176 a) Verhältnis zum BAG-Beschluss zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat 176 b) Bedeutung der Aktualität des Internets Technische Beschränkung des Internetzugangs 177 II. Internetauftritt des (Gesamt- oder Konzem-)Betriebsrats 178 III. -Kommunikation im Internet Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern 179 I. Elektronische Auslegung" von Betriebsvereinbarungen 179 IL Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach 78 a BetrVG Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens 182 III. Untemchtungs-, Beratungs-und Anhörungspflichten des Arbeitgebers Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 186 Anhang A 199 Anhang B 213 Literaturverzeichnis 215 Sachwortregister 227