Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung"

Transkript

1 Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag Freiburg i. Br.

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Teil A Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG 15 1 Allgemeine Grundsätze Geltungsbereich Arbeitnehmer/innen i. S. des BetrVG Besonderheiten bei Arbeitnehmern in Tendenzunternehmen Arbeitnehmer/innen in Auslandsvertretungen deutscher Unternehmen bzw. bei ausländischen Unternehmen im Inland : Anhörung bei Kündigung im Vergleichsverfahren bzw. im Konkurs Anhörung bei Kündigung während eines Arbeitskampfes Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ( 15 Abs. 4, 5 KSchG) Kündigung und anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Existenz eines Betriebsrats Existenz und Funktionsfähigkeit Restmandat bei Betriebsstillegung Betriebsaufspaltung und Betriebsübergang Anhörung des Betriebsrats bzw. Betriebsobmanns zwingend 30 2 Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung Allgemeine Grundsätze Anhörung vor Ausspruch der Kündigung Änderung des Kündigungssachverhalts 33 7

3 Anhörung und Unterrichtung nach 111 Satz 1 BetrVG Anhörung bei erneuter Kündigung Arbeitnehmer/innen mit Sonderkündigungsschutz Beteiligung des Betriebsrats als Gremium Empfänger der Erklärung des Arbeitgebers Ausübung der Beteiligungsrechte durch den Betriebsrat bzw. durch einen besonderen Ausschuß Anwesenheit des Arbeitgebers bei Beschlußfassung Inhalt und Umfang der Anhörung Allgemeine Grundsätze Angaben zur Person Kündigungsart und-frist Darlegung des Kündigungssachverhalts Subjektive Sicht des Arbeitgebers Kenntnisstand des Betriebsrats Betriebsbedingte Kündigung Personen-/krankheitsbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Verdachtskündigung Änderungskündigung Inhalt der Mitteilung bei Unklarheit über Status des leitenden Angestellten Außerordentliche Kündigung und vorsorglich erklärte bzw. umgedeutete ordentliche Kündigung Mängel im Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers bzw. des Betriebsrats Mängel bei Einleitung bzw. Abschluß des Anhörungsverfahrens Mängel auf der Betriebsratsebene Nichtanhörung des Arbeitnehmers durch den Betriebsrat. 72

4 2.6 Schweigen des unterrichteten Betriebsrats Abschluß des Anhörungsverfahrens Fristberechnung - Ablauf der Fristen des 102 Abs. 2 BetrVG Keine Verkürzung der Anhörungsfristen Abschließende Stellungnahme vor Ablauf der Fristen 77 3 Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung Grundsätzliches Widerspruch und Bedenken Widerspruchsrecht bei betriebs-, personen- und verhaltensbedingter Kündigung Anforderungen an die Widerspruchsbegründung Die einzelnen Widerspruchsgründe Fehlerhafte soziale Auswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) 92 4 Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung Voraussetzungen für den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Allgemeine Grundsätze Änderungskündigung 98 9

5 4.3 Gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Voraussetzungen Verfahren der einstweiligen Verfügung Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Bedeutung der Beteiligung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozeß Anhörung nach 102 Abs. 1 BetrVG Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers Nachschieben von Kündigungsgründen Allgemeine Grundsätze Abgrenzung zwischen zulässiger Sachverhaltskonkretisierung und neuen Kündigungsgründen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aufgrund der mitgeteilten Kündigungsgründe Verhältnis von ordnungsgemäßer Anhörung und Nachschieben von Kündigungsgründen Auswirkungen des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 BetrVG auf den Kündigungsschutzprozeß Geltendmachung des Widerspruchs im Kündigungsschutzprozeß Nichtausübung des Widerspruchsrechts durch den Betriebsrat Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Allgemeine Grundsätze Außerordentliche Kündigung von Schwerbehinderten Erweiterung der Mitbestimmung durch Kollektivvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarung Inhalt der Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung hinsichtlich ordentlicher Kündigungen Betriebsvereinbarung hinsichtlich außerordentlicher Kündigungen

6 7.5 Entscheidung der Einigungsstelle Bedeutung der Zustimmung für den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers Fehlen der Zustimmung Zustimmung durch den Betriebsrat bzw. Ersetzung durch die Einigungsstelle Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Erweiterung durch Tarifvertrag 132 Teil B Beteiligung des Betriebsrats nach anderen Vorschriften Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigung von leitenden Angestellten Beteiligung des Betriebsrats nach 3 KSchG Allgemeines Durchführung des Einspruchsverfahrens Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen Anzeigepflichtige Massenentlassungen Beteiligung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Massenentlassungen Beteiligung nach 8 Abs. 1 AFG Stellungnahme gegenüber der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung von Schwerbehinderten 144 Anhang 145 A Ablauf des Anhörungsverfahrens 146 B Muster 147 C Beispiele für mögliche Kündigungssachverhalte 153 Literaturverzeichnis 158 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Von Andreas Busemann Horst Schäfer beide Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Begründet von Dr. Franzjosef Bleistein Vizepräsident

Mehr

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit Lohn ohne Arbeit Beispiele für Lohnfortzahlung: 1. Erholungsurlaub 2. Krankheit 3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit (3) AV

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit

Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit Grundlagen - Organisationsmittel - Arbeitshilfen Bearbeitet von Christian Kergl, Elisabeth Mauritz, Janine Schlichte, Judith Schneider-Hezel Grundwerk mit

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen Deutsches Anwaltsinstitut F A C H I N STITUT F Ü R A R B E I TSREC H T Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen 15. bis 16. April 2005 Jetzt 5 % Rabatt auf alle Internetbuchungen W W W. A N W A L

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... 5 AbkuÈrzungsverzeichnis... 12 1. Basisinformationen... 15 1.1 Vorbemerkung.................................... 15 1.2 De nitionen......................................

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratsfähigkeit: Betriebsratsfähig sind Betriebe mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind ( 1 BetrVG). Wahlberechtigt

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. Vorwort............................ 5 Abk rzungsverzeichnis................... 13 Literaturverzeichnis.................... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Navigator Transportrecht 2 Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe von Dieter Janßen, Dr. Lars Figura 1. Auflage Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Janßen / Figura schnell

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Ein roter Faden durch den Dschungel des Kündigungsrechts - dies soll der Ratgeber für die Praxis sein.

Ein roter Faden durch den Dschungel des Kündigungsrechts - dies soll der Ratgeber für die Praxis sein. Leseprobe zum Ratgeber Seidel/Felser, Kündigung was tun? Ratgeber zu Kündigung, Abmahnung, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Änderungskündigung, Zeugnis. Kritiken zum Buch unter http://www.kuendigung.de Mehr

Mehr

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Der Widerspruch des Betriebsrats bei Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Formalitäten des Widerspruchs Grundlagen des Widerspruchs: - Beschluss des Betriebsrats (oder Ausschuss nach Übertragung)

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 45

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 45 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 45 Kündigung im Arbeitsrecht Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von Dr. Michael Meyer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2., völlig neu

Mehr

Das reformierte Arbeitsrecht

Das reformierte Arbeitsrecht JliriS'konkret Das reformierte Arbeitsrecht Arbeitsrecht im Reformprozess Herausgeber: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Franz Josef Düwell juris GmbH Saarbrücken 2005 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 B. Begriff und Rechtsquellen des Arbeitsrechts... 3 I. Der Begriff Arbeitsrecht.... 3 II. Die Rechtsquellen

Mehr

Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft. - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise. von

Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft. - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise. von Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise von Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Rechtsanwalt Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt a. M. WM-Script

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision Revision, 02062010 Druckerei C H Beck Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 7 Revision Die mit (CD-ROM) versehenen Stichworte sind auf die beiliegende CD-ROM ausgelagert! Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Von Dr. Carsten Witt D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N juristische Gesamtbibliothek der Technischen

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Inhaltsverzeichnis Seite Rn.

Inhaltsverzeichnis Seite Rn. Inhaltsverzeichnis Seite Rn. Vorwort Abkürzungen XI A. ÜBERSICHT ÜBER DAS KÜNDIGUNGSRECHT 1. Eigenart der Kündigung 1.1. Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 1 1 1.2. Rücknahme

Mehr

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka Recht Aktuell Abmahnung Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka 1. Auflage 2015. Buch. 207 S. Softcover ISBN 978 3 7663 6478 4 Format (B x

Mehr

Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte

Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte von Dr. jur. Leo Pünnel, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln i. R. 15., überarbeitete Auflage Luchterhand Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 15. Auflage Seite 5

Mehr

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG insbesondere Betriebsänderungen,

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Lfd. Nr. Aktenzeichen Gegenstand Anlagedatum 1 Arbeitsgericht München,

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht, Berlin 2. neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bibliografische

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Teil 1: Arbeitszeitrecht 13 1. Einleitung 13 1.1 Regelungen zur Arbeitszeit 13 1.1.1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz 13 1.1.2 Gesetzliche Regelungen

Mehr

Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Ein Seminar der Fortbildungs- und Service GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft Beschäftigungsanspruch Im laufenden Arbeitsverhältnis

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht Europa-Universität Viadrina SoSe 2010 1 Koalitionsrecht 2 Tarifvertragsrecht 3 Arbeitskampfrecht 4 Betriebsverfassungsrecht 5 Arbeitnehmermitwirkung im Aufsichtsrat Nr. 2 Private Wirtschaft Öffentlicher

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche

Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Änderungen 1999 Umsetzung und Handhabung in der betrieblichen Praxis Dr. Bernd Schiefer Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla Rechtsanwalt Patricia Will Rechtsanwältin

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers Kündigungsabsicht Kündigungsart Kündigungstermin Kündigungsfristen Kündigungsgründe

Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers Kündigungsabsicht Kündigungsart Kündigungstermin Kündigungsfristen Kündigungsgründe 3 Beteiligung des Betriebsrats 3. Beteiligung des Betriebsrats Vor Ausspruch der Kündigung ist der Betriebsrat zu beteiligen ( 102 ). Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht an, ist die Kündigung unwirksam.

Mehr

extra Kündigungsgründe

extra Kündigungsgründe 26. April 2004 Schä-Co Ausgabe 6 Thema: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen Ansprechpartner: Volker Cosfeld : 069 975 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen Das

Mehr

Ortstagung Hamm am 10. September 2014

Ortstagung Hamm am 10. September 2014 1 Ortstagung Hamm am 10. September 2014 Das Bundesarbeitsgericht hat sich in jüngerer Zeit intensiv mit weiteren Erfordernissen befasst, die bei einer Massenentlassung zu beachten sind. Dabei hat es die

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN

Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN -5- VORBEMERKUNGEN Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN 1. EINLEITUNG 2. DIE PERSONALPLANUNG 2.1 Definition des Begriffs Planung 2.2 Definition des Begriffs Personalplanung 2.3 Unterteilung der

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Ordnungsgemäße

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Eine systematische Darstellung von Dr. jur. Gerhard Etzel, Richter am Arbeitsgericht Kassel Anhangtexte: Betriebsverfassungsgesetz 1972 Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen einer Restrukturierung 2 Auswirkungen von Restrukturierungen

Mehr

Weitere Informationen im Internet unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Ankürzungsverzeichnis... XV

Weitere Informationen im Internet unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Ankürzungsverzeichnis... XV Weitere Informationen im Internet unter www.otto-schmidt.de Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Ankürzungsverzeichnis... XV A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland... 1 1. Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes...

Mehr

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann verschiedene Beendigungsgründe haben. Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch Kündigung. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

... Revision, 09.11.2006

... Revision, 09.11.2006 Abkürzungsverzeichnis... Revision Literaturverzeichnis... XIII XVII 1. Gegenstand, Strukturen und Stellung des Arbeitsrechts... 1 I. Gegenstand und praktische Bedeutung des Arbeitsrechts... 1 II. Strukturen,

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG

Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG Bearbeitet von Eckart Gaude 1. Auflage 2011. Buch. 219 S. Hardcover ISBN 978 3 631 61486 0 Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht:

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

Intensivschulungen Programm

Intensivschulungen Programm Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung,

Mehr

Arbeitspapier 9: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten III

Arbeitspapier 9: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten III Arbeitspapier 9: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten III I. Kündigung ( 102-105 BetrVG) Grundsatz: 102 BetrVG statuiert ein Anhörungsrecht des BR bei Kündigungen, damit der BR auf den Kündigungsentschluss

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen

Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen nach 37,6 BetrVG, 47,5 LPVG und 46,6 BPersVG Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder in Jugend - vertretungen können

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes,

Mehr

Schwerbehindertenarbeitsrecht

Schwerbehindertenarbeitsrecht PR I Bettina Schmidt Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bonn Schwerbehindertenarbeitsrecht Vorwort 5 Literaturverzeichnis 13 1 Arbeitsrechtliche Regelungen im SGB IX 17 I.

Mehr

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc.

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Stand Mai 2006 L. Loop, 1 Was ist eine Betriebsänderung? Jede Maßnahme des Arbeitgebers, die wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr